Kategorie: Flüchtlingspolitik

Weihnachtsappell von Bundestagsmitgliedern und Landtagsabgeordneten zur Aufnahme Geflüchteter

Über 600 Mitglieder des Deutschen Bundestags (Anzahl 243) und Landtagsabgeordnete (Anzahl 368) appellieren zu Weihnachten an die Bundesregierung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Unter den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, die unterzeichneten, befinden sich auch zahlreiche Parlamentarier von CDU und FDP. Anders bei den Landtagsabgeordneten. Dort sind es ausschließlich Abgeordnete von SPD, B90/ Die Grünen und Die Linke.

Aus dem Appell der Bundestagsmitglieder: „In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommmunen und Ländern, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.“

Mitglieder des Deutschen Bundestags: Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Weihnachtsappell von bundesweit 368 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

 

 

 

 

 

Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

„Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig. „Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms“ weiterlesen

Offener Brief: Berliner Aufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

44 Organisationen und Einrichtungen fordern in einem Offenen Brief die unverzügliche Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms, das vom Senat von Berlin bereits im Dezember 2019 beschlossen wurde. Dieses sieht vor, dass mindestens 70 Kinder von den griechischen Inseln nach Berlin geholt werden. Der Brief richtet sich an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator sowie an fünf Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Anstoß zu dem Offenen Brief ging von Anne Brulez (Respekt für Griechenland) aus.

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Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)

Viele Kommunen und auch mehrere Bundesländer in Deutschland wollen Flüchlinge aus Griechenland aufnehmen, aber die Bundesregierung stellt sich dagegen (Oberhessische Presse, 06.03.2020).

Ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen dürfen.

„Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)“ weiterlesen

Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos (Dez. 2017)

Der folgende Beitrag von Hilde Schramm erschien unter dem Titel/Untertitel „Von Solidarität keine Spur. Ehrenamtliche beklagen, dass die Asylverfahren in Griechenland intransparent und diskriminierend sind. Die EU weiß das – und tut nichts“ am 23.03.2017 in „taz.die tageszeitung“ (S. 12).

Genau ein Jahr ist es her, dass der Europäische Rat seinen berüchtigten Flüchtlings-Deal mit der Türkei geschlossen hat. Die darin angekündigte Unterstützung Griechenlands durch die europäischen Staaten lässt allerdings weiter auf sich warten. Von Solidarität keine Spur: „Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos (Dez. 2017)“ weiterlesen

Relocation now – Petition und Aktion (Dez. 2017)

Mit dem „Relocation Programm“ versprach im Jahr 2015 die EU, 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, in andere EU Länder zu bringen. Mehrere EU-Länder weigern sich bis heute, die ihnen zugedachten Kontingente überhaupt aufzunehmen. Aber auch Deutschland hat seine Zusage, 27.670 Personen herzuholen, erst zu einem geringen Bruchteil erfüllt.  „Relocation now – Petition und Aktion (Dez. 2017)“ weiterlesen