Offener Brief gegen Kriminalisierung uneigennütziger Hilfe


In einem Offenen Brief an politische Entscheidungsträger der Ampelkoalition konzentriert Respekt für Griechenland e.V. seine Kritik an dem geplanten „Rückführungsverbesserungsgesetz“auf die mögliche Strafverfolgung uneigennütziger Hilfeleistungen für Geflüchtete. Ein Verbot des Staates, Menschen in Not zu helfen, trägt zur Verrohung der Gesellschaft bei.

Offener Brief
gegen die Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe für Geflüchtete

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

wir sind ein gemeinnütziger Verein, der seit 2015 in der Arbeit mit Geflüchteten in Griechenland tätig ist. Aus eigenen Erfahrungen kennen wir die Schwierigkeiten und Gratwanderungen, die damit verbunden sind. Umso mehr sind wir alarmiert über die geplante Neuregelung von uneigennützigem Hilfeleisten für Geflüchtete, wie sie in der Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für einen Änderungsantrag der Ampelkoalition vorgesehen ist.

In Abweichung von der bisherigen Gesetzeslage soll auch die uneigennützige Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie „wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Darüber hinaus soll die uneigennützige Hilfe zur Einreise von unbegleiteten Minderjährigen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden.

Diese scheinbar geringfügige Gesetzesänderung beschädigt das Fundament einer demokratischen Gesellschaft, die auf der Achtung aller Menschen beruht. Die vorgesehene Regelung, die ein humanitäres Handeln aus Mitgefühl untersagt, wirkt als Lehrstück auch für andere Bereiche des Zusammenlebens. Der Staat legitimiert damit einen inhumanen Umgang mit Schwachen – und zwar über den Umgang mit Geflüchteten hinaus.

Der Konflikt um die uneigennützige Hilfe für Geflüchtete hat sich an der Seenotrettung entzündet. Hier versucht das BMI durch eine sog. Klarstellung zu beruhigen. Das Einlenken „entfaltet jedoch keine Rechtssicherheit und schafft ebenso wenig die erforderliche Rechtsklarheit“ („Juristische Einschätzung“ von Vera Keller und David Werdermann sowie „SOS Humanity Gemeinsame Stellungnahme“ mit 58 Organisationen). Der Hinweis des BMI, bei der Seenotrettung entfalle eine Strafbarkeit, weil es um eine Rettung aus Lebensgefahr handele, ist eine mögliche, aber nicht notwendig die einzige Argumentation. Juristisch könnte auch konstruiert werden, dass in der Seenotrettung Tätige sich mit Schiffen im Mittelmeer bewegen, um Menschen zu retten und nach Europa zu bringen in Kenntnis, dass diese Menschen keine Erlaubnis zur Einreise haben. Damit läge bezüglich der Verletzung der ausländerrechtlichen Vorschrift bedingter Vorsatz vor, was für eine Strafbarkeit genügen würde.

Über die Seenotrettung hinausgehend ermöglicht die Gesetzesänderung, prinzipiell alle uneigennützig Helfende ebenso wie humanitäre Organisationen und Geflüchtete strafrechtlich zu verfolgen. Damit einher geht die permanente Gefahr von Ermittlungen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese unheilvolle Gesetzesänderung unterbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand RfG: Herbert Nebel, Reiner Schiller-Dickhut, Hilde Schramm

Offener Brief (PDF)

HipHop4Hope Athens

Seit fast zwei Jahren ist Chris mit unserer Unterstützung in Athen und baut dort ein Team auf, das benachteiligte Jugendliche dabei unterstützt, ihr Leben selbst in eine positive Richtung zu lenken. HipHop nutzt das Team dabei als ein Werkzeug, um sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern und ihre mentale Gesundheit zu unterstützen.

Wie das funktioniert, könnt Ihr hier nachlesen:
Präsentation zum Projekt HipHop4Hope Athens

Vier Monate Flüchtlingsarbeit in Athen – ein Blick zurück

Ein Überblick von Herbert Nebel

Stephanie aus Österreich hat sich von November 2021 bis März 2022 intensiv in
unserem Projekt in Athen engagiert. In ihrem Abschlussbericht schrieb sie, dass sie die dort gesammelten Erfahrungen nicht in Worte fassen kann um dann in einem sehr empfehlenswerten Bericht ihre Arbeit anschaulich zu schildern und ihre Erfahrungen zu reflektieren. Sie hat viel gelernt und viele Erfahrungen gesammelt, die ihre Erwartungen übertroffen und sie sehr geprägt haben.

Beeindruckend schildert Stephanie, wie herzlich sie von unserem Team
aufgenommen wurde und nicht nur am Anfang ein ständiger Wissensaustausch
stattfand. Sie beschreibt, wie durch das Eingehen auf die Bedürfnisse der Kinder ihr Unterricht flexibel gestaltet wurde und die Lernenden viel Spaß und Erfolg dabei hatten.
Aber auch sehr berührende Momente gab es bei Begegnungen mit Menschen aus den Flüchtlingslagern: Kinder verpassen wichtige Bildungsjahre, Mütter kämpfen um Kleidung für ihre Kinder, Großväter betteln um ein Stück Seife. Die Verzweiflung in deren Augen wird sie nie vergessen.

Hier der komplette, reich bebilderte Bericht von Stephanie.

Urban Gardening in Athen – das Risa-Projekt

Ein Projekt für Geflüchtete und Einheimische

Bericht vom Risa-Projekt Team: Amar Basic, Taria Hocke, Nils Otto

Idee des Projekts
Das Ρίζα-Projekt (Ρίζα = risa = Wurzel) wurde in einer Zeit initiiert, in der Außenräume aufgrund der weltweiten Pandemie wichtiger denn je geworden sind, aber der Ansatz zielt auf viel mehr ab. Da die Geflüchtetenkrise Griechenland mehr als jedes andere europäische Land getroffen hat, sind ihre Auswirkungen im ganzen Land zu sehen, außer auf den Inseln vor allem in den größeren Städten. Athen, die Hauptstadt Griechenlands, ist in den letzten Jahren zur Zwischenstation und zur Heimat für viele Geflüchtete geworden. Die Dichte und Größe der Stadt machen Einwanderung und Integration zu einer großen Herausforderung. „Urban Gardening in Athen – das Risa-Projekt“ weiterlesen

Sieben Monate Freiwilligentätigkeit für RfG in Athen – eine Bilanz

Bericht von Vincent Jakubowski

Von September 2020 bis April 2021 war ich für Respekt für Griechenland als Freiwilliger in Athen tätig. Meine Aufgaben lagen größtenteils im Betreuen und Unterrichten von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, jedoch war ich auch noch in andere Projekte involviert. Neben meiner Hauptbeschäftigung als Englisch- und Deutschlehrer habe ich mich im “Urban Gardening Projekt“ engagiert und habe jede Woche in einer sozialen Küche geholfen. „Sieben Monate Freiwilligentätigkeit für RfG in Athen – eine Bilanz“ weiterlesen

Verwendung der DGB-Spende auf Lesbos

Bericht von Reiner Schiller-Dickhut

Im April/Mai 2020 hatte der DGB angesichts der katastrophalen hygienischen Zustände im Lager Moria zu einer Spendenaktion aufgerufen, auch mit dem Ziel, mit einfachen Maßnahmen Geflüchtete besser vor einer Ansteckung durch den Virus zu schützen. Wir wurden gebeten, dafür eine geeignete Organisation auszusuchen, die speziell in diesem Bereich tätig ist und die die spendenrechtlichen Kriterien erfüllt.

Dies war die Stiftung Watershed, die in Deutschland und in Griechenland vertreten ist. Sie hat im Juli und August Reparaturen im Sanitärbereich des Moria Camp auf Lesbos durchgeführt. So wurden beispielsweise die gesamten Abwasserleitungen eines Toilettengebäudes repariert, ein kleines Gebäude für eine Druckpumpe zur besseren Versorgung einiger Toiletten gebaut und ein Badezimmer renoviert, außerdem zwei Hauptabflussleitungen im Camp entstopft. Alles elementare Verbesserungen. Leider wurden diese durch den Brand im September zunichte gemacht.

Im Dezember wurde mit Resten aus der Gesamtsumme von 5.500 € das Lava-Projekt unterstützt, das die Wäsche der Geflüchteten auf Lesbos wäscht und damit vor Infektionen schützt. Inzwischen ist das Projekt „abgerechnet“.

Neues aus Athen

Bericht von Amar Basic und unserem Team in Athen

Aktivitäten im Youthcenter – Network for Childrens Rights (NCR)

Man darf weiterhin keinen Präsenzunterricht abhalten und alle Sprachkurse finden online statt. Die Volontäre unterrichten circa 30 Schüler in 2 x Griechisch, 5 x Deutsch, 1 x Englisch Kursen. Das Goethe-Institut hat uns mit einer Lehrbuch-Spende unterstützt und wir erarbeiten auch derzeit ein Curriculum für den Unterricht. Das Internet ist oft eine Herausforderung und Jugendliche ohne Internetzugang sind kaum zu erreichen. Wir haben einige mit Internetkarten ausgerüstet, damit sie weiterhin am Unterricht teilnehmen können. Jedoch ist die Stabilität der Gruppen und des Interesses am Unterricht teilzunehmen aufgrund der langen Phase der Distanz schwierig.

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Das Dorf Chortiatis bei Thessaloniki

Bericht von Johann Lange

An einem unserer freien Tage sind wir in das Dorf Chortiatis, in der Nähe von Thessaloniki, gefahren und sind dort auf den 2.100 Meter hohen Berg gewandert. In diesem Dorf gab es auch ein Denkmal an den Holocaust.

Im Dorf Chortiatis versteckte sich die,,greek liberation army“, welche gegen die deutsche Besatzung in Nordgriechenland kämpfte.

Am 2. September 1944 rächten sich die Nazis für eine Sabotage Aktion der griechischen Partisanen, indem sie im Dorf Chortiatis 150 Zivilisten, einige davon Juden, töteten.

Eine Gedenkstätte in diesem Dorf erinnert an dieses Massaker der deutschen Wehrmacht.

Täglich warme Mahlzeiten für Geflüchtete und arme Griechen in Thessaloniki

Bericht von Herbert Nebel

Im Januar bewarb sich Sascha Daniel als Volunteer bei uns. Von Beruf ist er Küchenmeister und war seit 2008 immer wieder mehrere Monate in Südafrika als Freiwilliger in Schulen und Weißenhäuser u.a. als Koch, Lehrer und Sportcoach engagiert. Da wir ihm keinen Arbeitsplatz anbieten konnten haben wir ihn an unsere Partnerorganisation Pevoloradis in Thessaloniki vermittelt.

In unserem Oktober-Newsletter haben wir von deren Arbeit berichtet: Pevoloradis holt u.a. vom Großmarkt in Thessaloniki Obst und Gemüse, das sonst weggeworfen wird, kocht davon Essen für obdachlose Geflüchtete und arme Griechen und verteilt dieses dann auch selbst.

Foto: Sascha Daniel
Foto: Sascha Daniel

 

 

 

 

 

 

 

So kommen die Lebensmittel vom Großmarkt an (Foto oben) und das wird aus ihnen dann gemacht (Fotos unten)
Am 22. Februar schrieb uns Sascha eine E-Mail: „Ich kam am 5. Februar in Thessaloniki an, dann kam erstmal die Quarantäne, die war weiter kein großes Problem. Danach wurde ich von den Leuten vom Team wunderbar aufgenommen. Wir kochen für bedürftige Familien und Obdachlose und das fertige Essen wird von uns selbst auf der Straße verteilt. Alles unter der Pandemie Regel die wir alle einhalten.

Auch ehemalige Flüchtlinge sind Teil unseres Teams. Das macht besonders viel Spaß, mit Menschen aus vielen verschiedenen Nationen zusammen zu arbeiten und auch neue Ideen auszutauschen.“

Unterricht im Flüchtlingscamp

Herbert Nebel
Unterricht ermöglichen im Flüchtlingscamp in Philippiada

Sonia Vlachou wandte sich mit der Bitte um Unterstützung an RfG, Sie ist Lehrerin und Koordinatorin für die schulische und soziale Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in dem Asylbewerber-Camp in Philippiada (in der Region Epirus, nahe Arta).
„Unterricht im Flüchtlingscamp“ weiterlesen