Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig.

Wir fordern den Berliner Senat auf, nicht nur auf den Bund zu warten, sondern unverzüglich selbst alle Spielräume für die Aufnahme aus Griechenland zu nutzen und in konkrete Taten umzusetzen.2 Berlin kann und muss

  • eine Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach § 23 Abs. 1 AufenthG vorlegen, die das Aufnahmeprozedere und den begünstigten Personenkreis unter Einschluss weiterer Personengruppen3 konkret beschreibt, und dazu mit Nachdruck das Einvernehmen des Bundes einfordern,

  • konkrete Vorbereitungen treffen für die Auswahl mit den griechischen Behörden, dem UNHCR und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort,

  • gemeinsam mit den anderen aufnahmebereiten Bundesländern öffentlich beim Bund darauf drängen, dass die Aufnahme zügig umgesetzt wird.

Neben einem Landesaufnahmeprogramm muss Berlin alle darüber hinaus bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung nutzen, z.B:

  • den Familiennachzug nach dem AufenthG zu in Berlin lebenden anerkannten Flüchtlingen für ihre in Griechenland verbliebenen Angehörigen ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung per „Vorabzustimmung“ forcieren, auch nach der Härteregelung des § 36 II AufenthG, und sich beim Auswärtigen Amt für eine zügige Visaerteilung einsetzen,

  • eine zügige Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung für asylsuchende Geflüchtete zu ihren Angehörigen in Berlin beim Bund einfordern. Dem BAMF liegen 1.000de Übernahmeersuchen griechischer Behörden auf Familienzusammenführungen nach der Dublin-VO vor. Die Fälle sind gut dokumentiert, Auswahlverfahren vor Ort nicht erforderlich. Das BAMF entscheidet bisher ohne Not so restriktiv wie möglich, und verhindert so die Umsetzung.

  • die Hürden senken für das bestehende Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und dem Irak, die sich in einem Anrainerstaat wie z.B. der Türkei aufhalten und Angehörige in Berlin haben, indem die Einkommensanforderungen für Verpflichtungsgeber gesenkt werden. Dies würde die gefährliche Überfahrt nach Griechenland entbehrlich machen. Das Landesamt für Einwanderung muss sofort den seit Wochen praktizierten Stopp der Annahme von Verpflichtungserklärungen aufheben!

  • durch die Übernahme von Kosten z.B. für DNA-Analysen, für die Beschaffung von Visa, für Flugtickets usw. und Erleichterungen für Verpflichtungsgeber*innen Familienzusammenführungen und den Nachzug von Angehörigen zu fördern. Hier gilt es kreative Lösungen zu finden!

gez. Dr. Sabine Speiser
Willkommen im Westend
sabine.speiser@web.de
http://willkommen-im-westend.de/

gez. Herbert Nebel
Respekt für Griechenland e.V.
nebelherbert@t-online.de
http://respekt-fuer-griechenland.de

gez. Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
https://fluechtlingsrat-berlin.de/

Pressekontakt:
Herbert Nebel, Respekt für Griechenland, NebelHerbert@t-online.de, 0175 2968873
Sabine Speiser, Willkommen im Westend,
sabine.speiser@web.de, 0178 8547460
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin,
buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 030 22476311
(lange klingeln lassen wg Homeoffice)

2 Offener Brief vom 21.04.2020 von 44 Organisationen und Einrichtungen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener_brief_berliner_landesaufnahmeprogramm_gefluechtete_gr_jetzt
Eine Antwort auf unseren gemeinsamen Offenen Brief haben wir bisher nicht erhalten.

3 Außer alleinstehenden Minderjährigen auch Schutzbedürftige wie Alte, Kranke, Schwangere, Familien.

 

Offener Brief: Berliner Aufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

44 Organisationen und Einrichtungen fordern in einem Offenen Brief die unverzügliche Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms, das vom Senat von Berlin bereits im Dezember 2019 beschlossen wurde. Dieses sieht vor, dass mindestens 70 Kinder von den griechischen Inseln nach Berlin geholt werden. Der Brief richtet sich an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator sowie an fünf Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Anstoß zu dem Offenen Brief ging von Anne Brulez (Respekt für Griechenland) aus.

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Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)

Viele Kommunen und auch mehrere Bundesländer in Deutschland wollen Flüchlinge aus Griechenland aufnehmen, aber die Bundesregierung stellt sich dagegen (Oberhessische Presse, 06.03.2020).

Ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen dürfen.

„Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)“ weiterlesen

Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos (Dez. 2017)

Der folgende Beitrag von Hilde Schramm erschien unter dem Titel/Untertitel „Von Solidarität keine Spur. Ehrenamtliche beklagen, dass die Asylverfahren in Griechenland intransparent und diskriminierend sind. Die EU weiß das – und tut nichts“ am 23.03.2017 in „taz.die tageszeitung“ (S. 12).

Genau ein Jahr ist es her, dass der Europäische Rat seinen berüchtigten Flüchtlings-Deal mit der Türkei geschlossen hat. Die darin angekündigte Unterstützung Griechenlands durch die europäischen Staaten lässt allerdings weiter auf sich warten. Von Solidarität keine Spur: „Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos (Dez. 2017)“ weiterlesen

Relocation now – Petition und Aktion (Dez. 2017)

Mit dem „Relocation Programm“ versprach im Jahr 2015 die EU, 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, in andere EU Länder zu bringen. Mehrere EU-Länder weigern sich bis heute, die ihnen zugedachten Kontingente überhaupt aufzunehmen. Aber auch Deutschland hat seine Zusage, 27.670 Personen herzuholen, erst zu einem geringen Bruchteil erfüllt.  „Relocation now – Petition und Aktion (Dez. 2017)“ weiterlesen