Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig.

Wir fordern den Berliner Senat auf, nicht nur auf den Bund zu warten, sondern unverzüglich selbst alle Spielräume für die Aufnahme aus Griechenland zu nutzen und in konkrete Taten umzusetzen.2 Berlin kann und muss

  • eine Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach § 23 Abs. 1 AufenthG vorlegen, die das Aufnahmeprozedere und den begünstigten Personenkreis unter Einschluss weiterer Personengruppen3 konkret beschreibt, und dazu mit Nachdruck das Einvernehmen des Bundes einfordern,

  • konkrete Vorbereitungen treffen für die Auswahl mit den griechischen Behörden, dem UNHCR und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort,

  • gemeinsam mit den anderen aufnahmebereiten Bundesländern öffentlich beim Bund darauf drängen, dass die Aufnahme zügig umgesetzt wird.

Neben einem Landesaufnahmeprogramm muss Berlin alle darüber hinaus bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung nutzen, z.B:

  • den Familiennachzug nach dem AufenthG zu in Berlin lebenden anerkannten Flüchtlingen für ihre in Griechenland verbliebenen Angehörigen ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung per „Vorabzustimmung“ forcieren, auch nach der Härteregelung des § 36 II AufenthG, und sich beim Auswärtigen Amt für eine zügige Visaerteilung einsetzen,

  • eine zügige Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung für asylsuchende Geflüchtete zu ihren Angehörigen in Berlin beim Bund einfordern. Dem BAMF liegen 1.000de Übernahmeersuchen griechischer Behörden auf Familienzusammenführungen nach der Dublin-VO vor. Die Fälle sind gut dokumentiert, Auswahlverfahren vor Ort nicht erforderlich. Das BAMF entscheidet bisher ohne Not so restriktiv wie möglich, und verhindert so die Umsetzung.

  • die Hürden senken für das bestehende Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und dem Irak, die sich in einem Anrainerstaat wie z.B. der Türkei aufhalten und Angehörige in Berlin haben, indem die Einkommensanforderungen für Verpflichtungsgeber gesenkt werden. Dies würde die gefährliche Überfahrt nach Griechenland entbehrlich machen. Das Landesamt für Einwanderung muss sofort den seit Wochen praktizierten Stopp der Annahme von Verpflichtungserklärungen aufheben!

  • durch die Übernahme von Kosten z.B. für DNA-Analysen, für die Beschaffung von Visa, für Flugtickets usw. und Erleichterungen für Verpflichtungsgeber*innen Familienzusammenführungen und den Nachzug von Angehörigen zu fördern. Hier gilt es kreative Lösungen zu finden!

gez. Dr. Sabine Speiser
Willkommen im Westend
sabine.speiser@web.de
http://willkommen-im-westend.de/

gez. Herbert Nebel
Respekt für Griechenland e.V.
nebelherbert@t-online.de
http://respekt-fuer-griechenland.de

gez. Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
https://fluechtlingsrat-berlin.de/

Pressekontakt:
Herbert Nebel, Respekt für Griechenland, NebelHerbert@t-online.de, 0175 2968873
Sabine Speiser, Willkommen im Westend,
sabine.speiser@web.de, 0178 8547460
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin,
buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 030 22476311
(lange klingeln lassen wg Homeoffice)

2 Offener Brief vom 21.04.2020 von 44 Organisationen und Einrichtungen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener_brief_berliner_landesaufnahmeprogramm_gefluechtete_gr_jetzt
Eine Antwort auf unseren gemeinsamen Offenen Brief haben wir bisher nicht erhalten.

3 Außer alleinstehenden Minderjährigen auch Schutzbedürftige wie Alte, Kranke, Schwangere, Familien.

 

Offener Brief: Berliner Aufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

44 Organisationen und Einrichtungen fordern in einem Offenen Brief die unverzügliche Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms, das vom Senat von Berlin bereits im Dezember 2019 beschlossen wurde. Dieses sieht vor, dass mindestens 70 Kinder von den griechischen Inseln nach Berlin geholt werden. Der Brief richtet sich an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator sowie an fünf Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Anstoß zu dem Offenen Brief ging von Anne Brulez (Respekt für Griechenland) aus.

„Offener Brief: Berliner Aufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT“ weiterlesen

Not-Solidaritäts-Kampagne für Geflüchtete und Obdachlose in Athen

Wir leben im Ausnahmezustand. Die Auswirkungen der schnellen Ausbreitung von Covid-19 sind weltweit spürbar und zwingen uns für einen ungewissen Zeitraum, unsere Lebens- und Arbeitsweisen entsprechend anzupassen. Aufgrund dieser schwierigen Umstände, ist unsere Arbeit gerade jetzt wichtiger denn je!! Wir wissen, dass die Pandemie schon jetzt weitreichende Folgen hat und uns vor komplexe Herausforderungen stellt. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft und versuchen individuelle Lösungen zu finden. So wie sich derzeit alle Organisationen neu strukturieren müssen, schafft auch „Network for Children’s Rights“ neue Wege, um seine Klienten zu erreichen. „Not-Solidaritäts-Kampagne für Geflüchtete und Obdachlose in Athen“ weiterlesen

„Volunteers for Lesvos“ – unterstützt Menschen auf der Flucht!

Seit der Schließung der europäischen Grenzen sind die griechischen Inseln für viele zur Endstation geworden. Mit dem Inkrafttreten des sogenannten EU-Türkei-Abkommens1 sanken zwar anfangs die Ankunftszahlen, doch trägt die für beide Seiten rechtlich nicht bindende Erklärung nicht zu einem humanen und nachhaltigen Umgang mit Schutzsuchenden in Europa bei. Im Gegenteil, die Situation hat sich deutlich verschlechtert. „„Volunteers for Lesvos“ – unterstützt Menschen auf der Flucht!“ weiterlesen

Lesbos: Hoffnungslosigkeit als Programm – Verelendung nach Plan

Als ich im Dezember 2017 auf Lesbos im »Olive Grove«, dem wilden Camp neben dem »Hot Spot« Moria war, standen dort nur ein paar Zelte. Bei meinem Besuch Ende November 2019 fahre ich um die letzte Kurve und blicke schon jetzt – noch bevor der Zaun des Hots Spots zu sehen ist – auf ein Meer von Zeltplanen zwischen den Olivenbäumen: grau und weiß, wahlweise mit dem blauem UNHCR-Logo, dem griechischen Rote-Kreuz-Logo oder der EU-Flagge, unter der »European Union – Humanitarian Aid« zu lesen ist. „Lesbos: Hoffnungslosigkeit als Programm – Verelendung nach Plan“ weiterlesen

Bericht über die Aktion ‚Zeltpaten‘ auf Lesbos im Feb. 2020

Zurück von meinem vierwöchigen Aufenthalt auf der Ägäis-Insel Lesbos, auf der ich im Februar 2020 für die ‚Zeltpaten‘-Aktion unseres Vereins ‚Respekt für Griechenland e.V.‘ tätig war, hier ein Bericht über das in dieser schlimmen Situation Erreichbare. Es ging bei der Aktion darum, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und Familien mit kleinen Kindern bei der Bewältigung ihres schwierigen Lager-Daseins beizustehen. Die Aktion haben viele Spenderinnen und Spender in kürzester Zeit ermöglicht. „Bericht über die Aktion ‚Zeltpaten‘ auf Lesbos im Feb. 2020“ weiterlesen

Mitarbeit bei „Network for Children’s Rights“ – durch Fachkräfte und Freiwillige

Ausgangslage

Im Mai/Juni 2019 wurde von Respekt für Griechenland e.V. (RfG) entschieden, mit der NGO Network for Children ́s Rights (The Network) eine neue Kooperation einzugehen. Dies betraf sowohl den Einsatz der von RfG entsendeten Freiwilligen als auch den Einsatz der beiden Fachkräfte, die Pädagogin Lizeta Ziakou und die Sozialarbeiterin Christina Katsampouka, deren Stellen von einer deutschen Stiftung finanziert werden. „Mitarbeit bei „Network for Children’s Rights“ – durch Fachkräfte und Freiwillige“ weiterlesen

Mitarbeit im ‚Alkyone Refugee Daycenter‘

Das Tageszentrum „Alkyone Refugee Daycenter“  in Thessaloniki ist Anlaufstelle und Ort der Erstbetreuung von neu ankommenden, obdachlosen Flüchtlingen. Es entstand im Juli 2016 im Rahmen der ökologischen Bewegung. Die Finanzierung wurde überwiegend von der Diakonie Katastrophenhilfe sichergestellt, die sich derzeit immer mehr zurückzieht. Früher haben noch andere Organisationen wie „Save the Children“, „Norwegian Refugee Council“ und „Truck Stop“ vergleichbare Angebote wie Alkyone gemacht, diese aber inzwischen- bis auf die Griechisch-Evangelische Kirche – eingestellt. „Mitarbeit im ‚Alkyone Refugee Daycenter‘“ weiterlesen

Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)

Viele Kommunen und auch mehrere Bundesländer in Deutschland wollen Flüchlinge aus Griechenland aufnehmen, aber die Bundesregierung stellt sich dagegen (Oberhessische Presse, 06.03.2020).

Ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen dürfen.

„Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)“ weiterlesen

Volunteers for Lesbos

Über das Projekt
Auf Lesbos sind seit September 2015 die Volunteers for Lesvos tätig. Das Team besteht aus sechs bis zehn wechselnden Freiwilligen. Das Solidaritäts- und Hilfsprojekt des Vereins „Respekt für Griechenland e.V.“ leitet Anja Schneider von Berlin aus. Auf der Insel selbst wird es jeweils von einem schon länger anwesenden und erfahrenen Teammitglied koordiniert. Die Freiwilligen arbeiten selbstbestimmt – in Kenntnis des Bedarfs und in Absprache mit anderen Gruppen.

Detaillierte Berichte zur Situation und zur Arbeit auf Lesbos finden sich auf unserem Blog: https://volunteersforlesvos.wordpress.com/  „Volunteers for Lesbos“ weiterlesen