Offener Brief gegen Kriminalisierung uneigennütziger Hilfe


In einem Offenen Brief an politische Entscheidungsträger der Ampelkoalition konzentriert Respekt für Griechenland e.V. seine Kritik an dem geplanten „Rückführungsverbesserungsgesetz“auf die mögliche Strafverfolgung uneigennütziger Hilfeleistungen für Geflüchtete. Ein Verbot des Staates, Menschen in Not zu helfen, trägt zur Verrohung der Gesellschaft bei.

Offener Brief
gegen die Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe für Geflüchtete

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

wir sind ein gemeinnütziger Verein, der seit 2015 in der Arbeit mit Geflüchteten in Griechenland tätig ist. Aus eigenen Erfahrungen kennen wir die Schwierigkeiten und Gratwanderungen, die damit verbunden sind. Umso mehr sind wir alarmiert über die geplante Neuregelung von uneigennützigem Hilfeleisten für Geflüchtete, wie sie in der Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für einen Änderungsantrag der Ampelkoalition vorgesehen ist.

In Abweichung von der bisherigen Gesetzeslage soll auch die uneigennützige Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie „wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Darüber hinaus soll die uneigennützige Hilfe zur Einreise von unbegleiteten Minderjährigen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden.

Diese scheinbar geringfügige Gesetzesänderung beschädigt das Fundament einer demokratischen Gesellschaft, die auf der Achtung aller Menschen beruht. Die vorgesehene Regelung, die ein humanitäres Handeln aus Mitgefühl untersagt, wirkt als Lehrstück auch für andere Bereiche des Zusammenlebens. Der Staat legitimiert damit einen inhumanen Umgang mit Schwachen – und zwar über den Umgang mit Geflüchteten hinaus.

Der Konflikt um die uneigennützige Hilfe für Geflüchtete hat sich an der Seenotrettung entzündet. Hier versucht das BMI durch eine sog. Klarstellung zu beruhigen. Das Einlenken „entfaltet jedoch keine Rechtssicherheit und schafft ebenso wenig die erforderliche Rechtsklarheit“ („Juristische Einschätzung“ von Vera Keller und David Werdermann sowie „SOS Humanity Gemeinsame Stellungnahme“ mit 58 Organisationen). Der Hinweis des BMI, bei der Seenotrettung entfalle eine Strafbarkeit, weil es um eine Rettung aus Lebensgefahr handele, ist eine mögliche, aber nicht notwendig die einzige Argumentation. Juristisch könnte auch konstruiert werden, dass in der Seenotrettung Tätige sich mit Schiffen im Mittelmeer bewegen, um Menschen zu retten und nach Europa zu bringen in Kenntnis, dass diese Menschen keine Erlaubnis zur Einreise haben. Damit läge bezüglich der Verletzung der ausländerrechtlichen Vorschrift bedingter Vorsatz vor, was für eine Strafbarkeit genügen würde.

Über die Seenotrettung hinausgehend ermöglicht die Gesetzesänderung, prinzipiell alle uneigennützig Helfende ebenso wie humanitäre Organisationen und Geflüchtete strafrechtlich zu verfolgen. Damit einher geht die permanente Gefahr von Ermittlungen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese unheilvolle Gesetzesänderung unterbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand RfG: Herbert Nebel, Reiner Schiller-Dickhut, Hilde Schramm

Offener Brief (PDF)

Spendenaufruf Flüchtlingshilfe 2023

Berlin, November 2023

Liebe Spenderin, lieber Spender,
in den vergangenen Jahren haben Sie uns unterstützt. Das ist für unsere Flüchtlingsarbeit in Griechenland eine wesentliche Hilfe. Dafür danken wir Ihnen sehr herzlich.
Seit der Corona-Pandemie folgt eine Krise auf die andere: Krieg gegen die Ukraine, Klimakrise, stetig steigende Lebenshaltungskosten und jetzt auch noch der Terroranschlag der Hamas in Israel sowie der Krieg im Nahen Osten. Selten haben uns schlechte Nachrichten so direkt betroffen.


Die Situation der Geflüchteten in Griechenland ist so dramatisch, dass mehrere Oberverwaltungsgerichte die Abschiebung nach Griechenland untersagt haben – auch von Flüchtlingen, die dort bereits einen Schutzstatus bekommen haben. Denn nach einer Rückkehr nach Griechenland seien sie nicht in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Mangels staatlicher und sonstiger Hilfen bestehe das große Risiko, obdachlos zu werden und in extreme materielle Not zu geraten.


Respekt für Griechenland möchte nach wie vor vielen Geflüchteten praktisch zur Seite stehen und zugleich die unmenschlichen Verhältnisse an den Grenzen Europas in die Öffentlichkeit bringen. Vor Ort leisten wir auf vielfältige Weise direkte Hilfe, wie der beiliegende Flyer zeigt. Unsere Fachkräfte und Freiwilligen arbeiten in Kooperation mit einheimischen Initiativen und sind dort gut verankert. Es ist uns wichtig, dass die Menschen an den Grenzen Europas nicht vergessen werden.

Bitte unterstützen Sie uns weiterhin.
Darüber hinaus würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unseren Spendenaufruf an Freundinnen und Freunde weiterleiten. Sie finden ihn auch auf unserer Website Respekt für Griechenland. Dort gibt es auch Infos zu unseren Aktivitäten, in denen an die deutsche Kriegsschuld im II. Weltkrieg erinnert wird, insbesondere zum Einsatz des Films „Der Balkon“.

HIER DER VOLLSTÄNDIGE SPENDENAUFRUF UND WEITERE INFOS (Flyer)

Spendenkonto:
Respekt für Griechenland e.V.
IBAN: DE15 4306 0967 1175 7746 02
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe

Spendenbescheinigungen werden ungefragt bei Angabe von Name und Anschrift am Beginn des Folgejahres ausgestellt.

Winterfeste Schlafsäcke für Geflüchtete

Nach dem Brand in Moria wurde alsbald deutlich, dass die Geflüchteten in der neuen Unterkunft auf Lesbos völlig unzulänglich gegen Regen und Kälte geschützt waren. RfG bat im Oktober in einer Nothilfe-Aktion um private Spenden. Anfang November 2020 konnten wir insgesamt 870 Schlafsäcke kaufen. Davon erhielten unsere Freiwilligen in Athen 200 Stück für Obdachlose. Alle anderen gehen an Geflüchtete auf Lesbos.

Weihnachtsappell von Bundestagsmitgliedern und Landtagsabgeordneten zur Aufnahme Geflüchteter

Über 600 Mitglieder des Deutschen Bundestags (Anzahl 243) und Landtagsabgeordnete (Anzahl 368) appellieren zu Weihnachten an die Bundesregierung, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Unter den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, die unterzeichneten, befinden sich auch zahlreiche Parlamentarier von CDU und FDP. Anders bei den Landtagsabgeordneten. Dort sind es ausschließlich Abgeordnete von SPD, B90/ Die Grünen und Die Linke.

Aus dem Appell der Bundestagsmitglieder: „In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommmunen und Ländern, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.“

Mitglieder des Deutschen Bundestags: Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Weihnachtsappell von bundesweit 368 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln