Christoph Ehmann (SPD), Staatssekretär a.D.
Deutsche Kriegsschuld und Folgen für heute
Von Deutscher Kriegsschuld und den Verbrechen, die die Wehrmacht und ihre Begleittruppen in Europa, Nordafrika und Teilen des Orients angerichtet hatten, war im Westen nach 1945 nur wenige Jahre die Rede. Außergewöhnlich rasch wurden eine Vielzahl der in den Nürnberger Prozessen verurteilten Kriegsverbrecher wieder aus Gefängnissen und Zuchthäusern in den bürgerlichen Alltag entlassen.
Nach 1949 prägten die große Zahl derjenigen, die lediglich als Mitläufer in Entnazifizierungsverfahren eingestuft worden waren und bald wieder Aufnahme in Ämtern und Hochschulen fanden, das bundesrepublikanische Innenleben. Die Studien über die Besetzung von Leitungspositionen in den Bundesbehörden in den 50er und 60er Jahren belegen, dass nicht nur bei den Baulichkeiten, sondern auch ideologisch der „Wiederaufbau“ gelang.
Es war nicht nur nicht mehr opportun, an Kriegsverbrechen zu erinnern. Man konnte sogar behaupten, es hätte so etwas nie gegeben und kein ehemaliger Soldat dürfe also wegen so etwas verurteilt werden.
Man durfte in dem Bewusstsein leben, dass wirklich Schwerwiegendes – sieht man mal „von der Sache mit den Juden“ ab – gar nicht geschehen war, wenn selbst die Verantwortlichen der Einsatzgruppen begnadigt wurden. Der Vorteil: Was nicht geschehen war, konnte man auch nicht erinnern und auch nicht vergessen. Vor allem wurde es nicht gelehrt. Die Geschichtsbücher bleiben weitgehend frei von den Massenmorden in Griechenland. Der Urlaub blieb „unbelastet“.
Doch Vergangenheit vergeht nicht. Seit Ende der 50er Jahre forderten immer wieder junge Menschen Aufklärung über das, was ihnen so konstant verschwiegen werden sollte. In Griechenland begann es damit, dass junge Protestanten, die 1959 mit Aktion Sühnezeichen nach Kalavrita gingen und bei den ersten Arbeiten am Weg hinauf zu der geplanten Gedenkstätte mithalfen, wie wenig später auch in Servia und auf Kreta, bei der Rückkehr darüber redeten, von den bis dahin verschwiegenen Verbrechen berichteten und für die sich kaum ein deutscher Diplomat vor Ort interessiert hatte.
Doch es wurden immer mehr Jugendliche, die Partei ergriffen. Mittlerweile hatte z.B. auch eine Wolfsburger Initiative für einen regelmäßigen Austausch von Auszubildenden der VW-Werke mit Jugendlichen aus Kalavrita gesorgt.
Die Versuche der Außenminister jeglicher Couleur, die Diskussionen über die Verpflichtungen gegenüber Griechenland nach dem Abschluss des 2+4-Vertrages und der Charta von Paris 1990 mit eigenwilligen Rechtsauslegungen zu beenden, bewirkten das Gegenteil.
1999 bestand Bundespräsident Johannes Rau, angestossen von Schülerinnen und Schüler des Berliner evangelischen Gymnasiums zum Grauen Kloster, schon vor Beginn des Staatsbesuchs darauf, auch nach Kalavrita zu fahren. Weder das Auswärtige Amt noch das Finanzministerium konnten 2014 Bundespräsident Gauck daran hindern, in Lingiadis die deutsche Schuld zu bekennen und um Verzeihung zu bitten. Allerdings durfte er nicht das Wort Entschädigung aussprechen.
Und es fiel doch manchem, wenn auch verspätet auf, dass von finanziellen Hilfen, die Giechenland in den vergangenen Jahrzehnten in Form von gut verzinsten Krediten erhalten hatte, vor allem deutsche Waffenlieferanten profitiert hatten.
Eine Illusion war es jedoch, darauf zu hoffen, steigende Zahlen von deutschen Urlaubern in Griechenland und griechische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik, oder gar vereinzelte Staatsbesuche und Bitten um Verzeihung durch Bundespräsidenten an Märtyrerorten hätten bis heute auf der Handlungsebene, also in den Bundesministerien und bei deren Ministern – es handelte sich nur um Männer – zum Nachdenken oder gar zu Änderungen früherer Ansichten geführt. Es bestätigte sich erneut, dass mit dem biologisch bedingten Abgang alter Nazis aus Politik und Verwaltung nach 1970 kein neues Denken hatte greifen Platz können. Zumal die auswärtige Politik ist seit je stolz darauf, Kontinuität wahren.
Und nicht nur sie. Kaum hatte Gauck im März 2014 versucht, die verkorksten Beziehungen zu entkrampfen, tat der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kund, es sei alles juristisch und finanziell einwandfrei geklärt und erledigt.
Doch erstmals widersprach ein alter weißer Mann, den Gabriel gern bei Gelegenheit als sein Vorbild in Anspruch nahm. Als sich die deutsche Politik gar nicht genug über Ministerpräsident Tsipras und seinen lockeren Finanzminister sowie deren Forderungen an das geeinte Deutschland erregen konnte, äußerte Helmut Schmidt vor großem Fernseh-Publikum, dass die bisherige Haltung der deutschen Bundesregierungen, auch die unter seiner Führung, zu diesem Problem doch wohl nicht länger aufrecht erhalten werden könne. Ohne mit den Griechen ernsthaft beraten zu haben, sei nichts – weder historisch noch juristisch noch moralisch – geklärt.
Der in der letzten März-Woche von der Fraktion der Grünen im Bundestag eingebrachte Vorschlag konkretisiert die Aufforderung zu neuen Beratungen. Ina Czyborra, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD und ich sahen, gemeinsam mit einem guten Dutzend Genossinnen und Genossen aus unserem engeren Umkreis, darin eine gute Gelegenheit, die SPD-Abgeordneten des Bundestages dazu anzuregen, sich ebenfalls in diese Richtung – gedanklich und bei der Abstimmung – zu bewegen. Der Erfolg war noch nicht durchschlagend. In der Debatte am 25. März zeigte sich, dass – man kann bedauernd sagen: nur einer, ich sage: wenigstens schon mal einer – der drei SPD-Redner, Dietmar Nietan, immerhin der Schatzmeister der Partei, aus der Phalanx der Großen Koalition ausscherte , um deutlich zu machen, dass auch er die Sache Griechenland noch längst nicht als erledigt ansähe, weder finanziell noch politisch noch moralisch.
„Respekt für Griechenland“ hat bereits vor zwei Jahren, und in diesem Januar erneut, die Verpflichtungen gegenüber Griechenland aufgelistet und begründet, dass endlich ernsthaft darüber zu reden sei. Und zwar Gemeinsam! Und dass zuzuhören sei. „Versöhnung“ kann nicht eingefordert werden. Weder der Zukunftsfonds noch das deutsch-griechische Jugendwerk sind Ergebnisse von klärenden Gesprächen. Die Deutschen haben was geklärt. Doch ohne Griechenland! Also haben sie nichts geklärt und wundern sich nun, dass zum heutigen Jahrestag bekannte Forderungen erneut erhoben werden.
Die Bundesregierung muss endlich mit ehrlichen Verhandlungen beginnen! Wahrscheinlich bedarf es dazu aber eine anderen Bundesregierung! Lasst uns daran arbeiten! Der September ist nah!