#unteilbar Demo am 14.06.20: #SoGehtSolidarisch

Aufruf zum Aktionstag in mehreren Städten

#unteilbar organisiert für Sonntag den 14. Juni 2020 um 14 Uhr ein „Band der Solidarität“ unter dem Motto #SoGehtSolidarisch.

Auch in der Krise zeigen wir, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein Band der Solidarität ist eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise: Die Teilnehmenden vor Ort stehen auf einer langen Straße und halten dabei mindestens 1,5m Abstand zueinander.

Respekt für Griechenland e.V. unterstützt den Aufruf als Erstunterzeichner und ruft zur Teilnahme auf!

Aufruf und alle Informationen zu #SoGehtSolidarisch:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

Erstunterzeichnende:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/aufruf-unterzeichnen/

Video zum #Unteilbar-Aktionstag:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

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Corona: Filmvorführungen DER BALKON – Absagen und Perspektiven

Bericht von Hilde Schramm aus RfG-Newsletter Mai 2020 (gekürzt)

Wegen Corona mussten 2020 im März, April und Mai fünf Vorführungen, deren Termine feststanden, abgesagt werden, und zwar in Berlin (17.03. und 21.04.), Bielefeld (07.03.), Oldenburg (08.03), Cuxhaven (12.05.), Fulda (28.05.). Thematisch hinzuzufügen wäre noch eine Veranstaltung in Stuttgart, wenn auch ohne Film, die für den 17. 03. mit Wolfgang Schorlau u.a zum Problemfeld Kriegsverbrechen und Entschädigung angesetzt war. Die Veranstaltungen waren unter Mitwirkung von Respekt für Griechenland e.V. von Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen vor Ort geplant worden. Wer von RfG jeweils am anschließenden Gespräch teilnehmen würde, stand fest.

Besonders bedauerlich ist, dass die Veranstaltung am 8. Mai in Oldenburg nicht stattfinden kann. Die Filmvorführung im Gedenken an die Kapitulation Deutschlands vor 75 Jahren hätte viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Zahlreiche Gruppen und Organisationen waren eingebunden. Chrysanthos Konstantinidis, der Regisseur, wäre nach Oldenburg gekommen. Christoph Schminck-Gustavus hatte ebenfalls zugesagt.

Es ist schade um die viele Arbeit, die vor allem in die auswärtigen, nicht Berliner Veranstaltungen floss. Aber umsonst war die Vorbereitung nicht, denn alle Veranstalter wollen die Filmvorführungen diesen Herbst nachholen.

Für die Sommermonate wurden einzig Veranstaltungen in Berlin vereinbart, am 16. 06., 21. 07. und 18. 08. Wir hoffen immer noch, damit die unterbrochene Filmreihe mit DER BALKON (jeden 3. Dienstag im Monat) im Lichtblick-Kino weiterführen zu können.

Für den Herbst planen wir, möglichst viele Veranstaltungen in die erste Oktoberhälfte zu legen. Es zeichnet sich bereits ab, dass zu den fünf nachzuholenden Veranstaltungen zahlreiche weitere dazukommen werden.

Nach den Rückmeldungen, die wir bislang erhielten, hatte jede der bisherigen Veranstaltungen einen hohen Aufklärungswert über die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, die von deutschen Okkupanten in Griechenland verübt wurden. Die Öffentlichkeitsarbeit mit DER BALKON fortzusetzen und wenn möglich zu intensivieren, macht also durchaus Sinn.




Kommentar zum DLF-Feature „Schuld und Schulden /Deutschland und die Frage der Reparationen“

Sendezeit: Dienstag, der 12.05.2020, 19:15 Uhr

Die Ankündigung des Features „Schuld und Schulden / Deutschland und die Frage der Reparationen“ im Deutschlandfunk klang vielversprechend. Aber für Karin Eckermann und andere, die sich bei Respekt für Griechenland e.V. mit der Thematik befassen, war sie enttäuschend. Nach informativen Passagen insbesondere zur Nachkriegsgeschichte erhält im Verlauf der Sendung die Position der Bundesregierung „alles erledigt“ einen so breiten Raum, dass im Ergebnis eine einseitige Berichterstattung vorliegt. Davon abweichende moralische, politische und rechtliche Positionen, die es in Wissenschaft und Gesellschaft durchaus gut begründet gibt, werden höchstens angetippt, nicht argumentativ entfaltet. Jetzt handelnde Politiker und Politikerinnen werden nicht mit Tatsachen und kritischen Fragen, die sie schwerlich formelhaft beantworten könnten, konfrontiert. Damit fängt die Sendung den gegenwärtigen Problemstand in Politik und Gesellschaft zur deutschen Kriegsschuld und zu den griechischen Forderungen nach materiellen Kompensationen nicht ein.    

Dr. Karin Eckermann

An den Deutschlandfunk
z.Hd. Frau Vivien Leue und Frau Anna Panknin
15.05.20

Ihr Feature am Dienstag, dem 12.05.20, 19:15 Uhr: Deutschland und Griechenland. Die Frage der Reparationen, Schuld und Schulden

Sehr geehrte Frau Leue, sehr geehrte Frau Panknin,

mit großer Enttäuschung habe ich Ihre einseitige Darstellung der Fakten und der Rechtslage zur Frage der deutschen Schuld in Bezug auf die  Wehrmachtsverbrechen in Griechenland in den Jahren 1941 bis 1945 angehört.

  1. Zur Form:

Sie haben nur deutsche Historiker/innen zu Wort kommen lassen, keine griechischen Völkerrechtler. Dadurch ist das Grundprinzip wissenschaftlichen Arbeitens, Sachverhalte objektiv aus verschiedenen Perspektiven – hier der unterschiedlichen nationalen Sichtweisen – zu beleuchten und gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen, bewusst oder unbewusst verletzt worden.

  1. Zu den Falschinformationen, Ausblendungen und Leugnungen

Auf die unvorstellbaren Grausamkeiten und Zerstörungen, die die deutsche Wehrmacht im Auftrag des NS-Staates während ihrer Besatzungszeit angerichtet hat, machten Sie gemäß der Darstellung von Karl-Heinz Roth zwar aufmerksam. Sie versäumten jedoch zu erwähnen, dass Griechenland in seiner weiteren Entwicklung bis heute zurückgeworfen wurde und die Bevölkerung auch in der dritten Generation noch traumatisiert ist.

Ebenfalls fehlte in Ihrer Darstellung, auf die Veränderungen in der Gesellschaft mit den Veränderungen in der Politik hinzuweisen: Während die Massaker an der Zivilbevölkerung bis in die 90er Jahre als „allgemeine Kriegsfolgen“ oder „Maßnahmen im Rahmen der Kriegsführung“1 bezeichnet wurden, werden die Massaker heute auch von Politikern/innen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Damit ist eine Barriere gegen die Anerkennung der historischen Schuld beseitigt, – ganz gleich, mit welchen rechtlichen Verdrehungen das AA argumentiert, „alles erledigt“ zu haben.2

In Ihrem Feature gibt der Politikwissenschaftler Köster die Bestimmungen des Versailler Vertrages wieder. Wozu? Die Reparationsforderungen von Griechenland haben nichts mehr mit Versailles zu tun, denn wir befinden uns nicht im Jahr 1919. Köster untermauert damit lediglich die Rechtfertigung der heutigen BRD, nichts zu zahlen.

Zurück zu 1945: In der Nachkriegszeit nahmen die Siegermächte unterschiedliche Haltungen zu den Reparationen ein, die Deutschland auf der Inter-Alliierten-Reparationskonferenz 1945/46 in Paris auferlegt worden waren. Unter den Westalliierten vertrat die USA am stärksten die Position: Versailles solle nicht wiederholt werden. Andererseits sagte Truman aber auch, dass die weiteren Reparationsforderungen aller anderen durch Nazi-Terror geschädigten Länder bei einem Friedensvertrag geklärt werden sollten. Dies muss als völkerrechtliche Bestimmung angesehen werden, auch wenn es 1945 keinen Vertrag dazu gab. Das Versprechen, das gegenüber Griechenland auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wiederholt wurde und auf dessen Umsetzung Griechenland auf Treu und Glauben bis in die Gegenwart seit vielen Jahrzehnten wartet, hat seine Gültigkeit nicht verloren.

Denn obwohl in der KSZE-Akte von Helsinki sowie im Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch in der Charta von Paris die Frage der Reparationen an Griechenland ausgeklammert wurde, kann dieses Versäumnis rechtlich keineswegs mit „abschließend geregelt“ bezeichnet werden. Die einst der griechischen Regierung gegebene Zusicherung, die Reparationsfrage zu erörtern, sobald „die deutsche Frage“ geklärt sein würde, hätte 1990 eingelöst werden müssen. Hier liegt die zweite historische Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland.

Ihre Zeitzeugen, die deutschen Verhandlungsführer Dieter Kastrup sowie Horst Teltschick, betonen in sentimentaler Einstimmigkeit, was für „ein Glücksfall“ der Zwei-plus-Vier-Vertrag für die deutsche Geschichte gewesen sei. Die Reparationsfrage sei aber deshalb nicht zur Sprache gekommen, so sagen sie,

  1. weil Griechenland ja schon viel Geld von der Bundesrepublik bekommen hätte,

  2. weil ja 1949 niemand gewusst hätte, wer von den beiden deutschen Staaten für die Reparationsfrage zuständig gewesen sei,

  3. weil die Bundesrepublik ja durch die europäische Zusammenarbeit bis 1990 so viel für Griechenland getan hätte,

  4. weil Griechenland bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 die Reparationen hätte einfordern müssen,

  5. weil man dann ja 1990 mit allen Staaten, mit denen sich Nazi-Deutschland im Krieg befunden hatte (50), Verhandlungen hätte führen müssen, und das „hätte Deutschland nicht stemmen können“.

Deshalb sei die Sprachregelung im AA schon vor Beginn der Verhandlungen gewesen: „Wir sprechen das Thema nicht an“. Das sei, so Till Geiger, ein offiziell akzeptiertes „stillschweigendes Abkommen“ gewesen. A. v. Arno bekräftigt, dass der „Anspruch auf Reparationen“ nach so vielen Jahrzehnten verfallen sei, so dass darüber keine Verhandlungen geführt werden müssten.

Zahlreiche Völkerrechtlicher an deutschen Universitäten und anderen Einrichtungen vertreten aber eine andere Position, so auch Matthias Reuß beim öffentlichen Fachgespräch Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion Anfang März 2020: Daraus dass die Reparationsfrage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit keinem Wort angesprochen wird und ebenso so wenig in der Charta von Paris, kann man nicht auf eine stillschweigende Zustimmung zur „Erledigung“ schließen.

Wie Sie selbst zugeben müssen, argumentiert die Bundesregierung aus der Perspektive des Status quo ante, die einer sachlichen und moralisch-rechtlichen Aufarbeitung der Problematik ausweicht, zumal Griechenland sehr wohl über Jahrzehnte hinweg Reparationszahlungen von Deutschland eingefordert hat, zuletzt 2019.

Griechenland hat nie auf Reparationszahlungen verzichtet, es hat vielmehr immer wieder explizit gegen die Behauptung „alles erledigt“ Einspruch erhoben. So der griechische Botschafter im offiziellen Briefwechsel 1960 mit dem AA zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland, in dem einer genau definierten Opfergruppe individuelle, wenn auch sehr geringe Entschädigungen, zugesprochen wurden. Die griechische Regierung hat sich damals vorbehalten, weitere Forderungen zu stellen. Unbestreitbar ist auch, dass der griechische Botschafter 1995 dem AA eine Verbalnote überreichte, in der die griechische Regierung die Eröffnung von Verhandlungen zur Reparationsfrage verlangte.

  1. Zur Bewertung

Ihr Feature trug daher mit dieser einseitigen und unvollständigen Darstellung leider nicht dazu bei, die Leerstellen in der eigenen und kollektiven Erinnerung zu verringern und die gegenwärtige bipolare Situation zwischen einfühlsamen Worten und unterlassenem Handeln zu überwinden.

Sie thematisieren nicht die Veränderungen in Politik und Gesellschaft: bei Staatsbesuchen und Gedenkfeiern wird sehr wohl von der Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland gesprochen. Und in der Gesellschaft haben sich inzwischen zivilgesellschaftliche Initiativen entwickelt, für welche die Reparationsfrage keineswegs erledigt ist.

Von Respekt für Griechenland zum Beispiel werden folgende Forderungen an die deutsche Politik gestellt:

  • Erstattung des Lösegelds für jüdische Zwangsarbeiter in Thessaloniki
  • Erstattung der Bahnfahrkarten der Deportierten in den Tod
  • Zurückzahlung des Zwangskredits
  • Durchbrechung der Gesprächsblockade und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Griechenlands unter besonderer Berücksichtigung von Opfergemeinden.

Bitte informieren Sie sich und erstellen Sie ein korrigiertes Feature, das der Frage der Schuld und der historischen Verantwortung gegenüber Griechenland besser gerecht wird, als es Ihre Sendung vermocht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karin Eckermann

1Hilde Schramm, Keynote anlässlich des Fachgesprächs Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion, Erinnern und Aufarbeiten- Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen, 02.03.20, siehe unter: www.respekt-für-griechenland.de /Kriegsschuld/ Öffentlichkeitsarbeit/p=3486/

siehe auch : www.respekt-für-griechenland.de/Kriegsschuld/Kampagne: Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland/ RfG-Positionspapier zur Kriegsschuld (Download)

2 Vgl. Hilde Schramm, Keynote, a.a.O.

Textfassung der Sendung im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-und-die-frage-der-reparationen-schuld-und.3720.de.html?dram:article_id=474218 

Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig.

Wir fordern den Berliner Senat auf, nicht nur auf den Bund zu warten, sondern unverzüglich selbst alle Spielräume für die Aufnahme aus Griechenland zu nutzen und in konkrete Taten umzusetzen.2 Berlin kann und muss

  • eine Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach § 23 Abs. 1 AufenthG vorlegen, die das Aufnahmeprozedere und den begünstigten Personenkreis unter Einschluss weiterer Personengruppen3 konkret beschreibt, und dazu mit Nachdruck das Einvernehmen des Bundes einfordern,

  • konkrete Vorbereitungen treffen für die Auswahl mit den griechischen Behörden, dem UNHCR und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort,

  • gemeinsam mit den anderen aufnahmebereiten Bundesländern öffentlich beim Bund darauf drängen, dass die Aufnahme zügig umgesetzt wird.

Neben einem Landesaufnahmeprogramm muss Berlin alle darüber hinaus bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung nutzen, z.B:

  • den Familiennachzug nach dem AufenthG zu in Berlin lebenden anerkannten Flüchtlingen für ihre in Griechenland verbliebenen Angehörigen ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung per „Vorabzustimmung“ forcieren, auch nach der Härteregelung des § 36 II AufenthG, und sich beim Auswärtigen Amt für eine zügige Visaerteilung einsetzen,

  • eine zügige Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung für asylsuchende Geflüchtete zu ihren Angehörigen in Berlin beim Bund einfordern. Dem BAMF liegen 1.000de Übernahmeersuchen griechischer Behörden auf Familienzusammenführungen nach der Dublin-VO vor. Die Fälle sind gut dokumentiert, Auswahlverfahren vor Ort nicht erforderlich. Das BAMF entscheidet bisher ohne Not so restriktiv wie möglich, und verhindert so die Umsetzung.

  • die Hürden senken für das bestehende Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und dem Irak, die sich in einem Anrainerstaat wie z.B. der Türkei aufhalten und Angehörige in Berlin haben, indem die Einkommensanforderungen für Verpflichtungsgeber gesenkt werden. Dies würde die gefährliche Überfahrt nach Griechenland entbehrlich machen. Das Landesamt für Einwanderung muss sofort den seit Wochen praktizierten Stopp der Annahme von Verpflichtungserklärungen aufheben!

  • durch die Übernahme von Kosten z.B. für DNA-Analysen, für die Beschaffung von Visa, für Flugtickets usw. und Erleichterungen für Verpflichtungsgeber*innen Familienzusammenführungen und den Nachzug von Angehörigen zu fördern. Hier gilt es kreative Lösungen zu finden!

gez. Dr. Sabine Speiser
Willkommen im Westend
sabine.speiser@web.de
http://willkommen-im-westend.de/

gez. Herbert Nebel
Respekt für Griechenland e.V.
nebelherbert@t-online.de
http://respekt-fuer-griechenland.de

gez. Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
https://fluechtlingsrat-berlin.de/

Pressekontakt:
Herbert Nebel, Respekt für Griechenland, NebelHerbert@t-online.de, 0175 2968873
Sabine Speiser, Willkommen im Westend,
sabine.speiser@web.de, 0178 8547460
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin,
buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 030 22476311
(lange klingeln lassen wg Homeoffice)

2 Offener Brief vom 21.04.2020 von 44 Organisationen und Einrichtungen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener_brief_berliner_landesaufnahmeprogramm_gefluechtete_gr_jetzt
Eine Antwort auf unseren gemeinsamen Offenen Brief haben wir bisher nicht erhalten.

3 Außer alleinstehenden Minderjährigen auch Schutzbedürftige wie Alte, Kranke, Schwangere, Familien.

 

Alexis Tsipras zu Corona-Bonds

In der Corona-Krise bittet insbesondere Italien seine Partner in der EU um einen gemeinschaftliche und solidarische Bewältigung der Folgen der Krise, auch in finanzieller Hinsicht. Interessant ist dazu der Rückblick des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf die Situation 2015, als Griechenland ein ruinöses Sparprogramm aufgezwungen wurde. Er schlägt einen Bogen von 2015 zu heute.
Für Geschichtsvergessene erinnert er in einer kleinen Bemerkung daran, dass Deutschland mit dem Londoner Abkommen 1953 von den Siegermächten einen großzügigen Schuldenschnitt bekam, obwohl es für den Zweiten Weltkrieg und seine Schäden verantwortlich war. Daran sei erinnert, weil heute von Seiten maßgeblicher deutscher Politiker gegen Corona-Bonds argumentiert wird, man dürfe bei Krediten Verantwortung und Haftung von Staaten nicht voneinander trennen. „Alexis Tsipras zu Corona-Bonds“ weiterlesen

Niels Kadritzke zu Corona in Griechenland


Niels Kadritzke liefert in seinem Griechenland-Blog bei „Le Monde diplomatique“ eine ausgezeichnete Analyse, wie die Corona-Krise die griechische Gesellschaft und Politik beeinflusst. Dabei ist die Eindämmung des Virusgeschehens bisher relativ erfolgreich. So hat Griechenland seit dem Ausbruch der Pandemie nur 68 Todesfälle gezählt, während Belgien – mit einer etwa gleichgroßen Bevölkerung von 10 Millionen – 1283 Todesfälle meldet (Stand 12.4.2020). „Niels Kadritzke zu Corona in Griechenland“ weiterlesen

Das Virus und die Flüchtlinge (Corona, Teil II)

Blog Griechenland
von Niels Kadritzke | 21. April 2020

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Eine notwendige Korrektur
Im unten stehenden Text über „Das Virus und die Flüchtlinge” muss ich eine Passage korrigieren. Einerseits bedaure ich meinen Fehler sehr und möchte mich dafür entschuldigen. Andererseits tue ich das in diesem Fall sehr gern. Denn die Berichtigung enthält eine gute Nachricht für die im März nach Griechenland gekommenen Flüchtlinge, deren Recht auf einen Asylantrag währen des ganzen Monats März „suspendiert“ war. „Das Virus und die Flüchtlinge (Corona, Teil II)“ weiterlesen

Niels Kadritzke: Warum Griechenland nicht Italien ist (Corona, Teil I)

Blog Griechenland
von Niels Kadritzke | 12. April 2020, letzte Änderung: 13. April 2020, 15:16 Uhr

Die Corona-Krise schlägt uns alle in Bann. Sie bestimmt die Prioritäten des eigenen Arbeitens und Nachdenkens, wie auch die Aufmerksamkeit für Probleme der näheren und weiteren Umgebung. Warum also noch über Griechenland schreiben? „Niels Kadritzke: Warum Griechenland nicht Italien ist (Corona, Teil I)“ weiterlesen