Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14 h
Wittenbergplatz, Berlin

Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

(…)
Der vollständige Demo-Aufruf

Der RAV fordert
– eine uneingeschränkte Anwendung und ein klares Bekenntnis der deutschen Regierung zur
Genfer Flüchtlingskonvention
– eine rechtskonforme Abklärung des Schutzstatus jedes einzelnen Menschen auf der Flucht
innerhalb der EU
– ein humanitäres und solidarisches Europäisches Recht für Flüchtende, das den international
geltenden humanitären Versorgungsstandards entspricht
– einen sofortigen konzertierten europäischen Rettungsplan
– die sofortige Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln
– die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten

Mitunterzeichner:
o Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
o Humanistische Union
o Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
o Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
o Respekt für Griechenland e.V.
o Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.
o Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

DOWNLOADBEREICH – Materialsammlung zur Bildungsarbeit mit dem Film DER BALKON

Hier finden Sie alle Links zu den Begleitmaterialien, die in der Zusammenstellung
Bildungsarbeit mit dem Film DER BALKON - Überblick über Begleitmaterial für eine Erprobungsphase mit dem Film
genannt werden. Zur besseren Orientierung sind die Links den einzelnen Kapiteln dieser Zusammenstellung zugeordnet. „DOWNLOADBEREICH – Materialsammlung zur Bildungsarbeit mit dem Film DER BALKON“ weiterlesen

Brand in Moria – Spendenaufruf!

Spendenaufruf als PDF

Am Freitag letzter Woche, also vier Tage vor dem Brand in Moria, war einer unserer Helfer im Lager und sprach mit Bewohner*innen über ihre Situation. »Sag bitte den Menschen in Deutschland, dass wir nicht mehr können!« das war der Satz, den ihm eine afghanische Frau mehrmals nachdrücklich sagte – immer noch sehr freundlich, aber bestimmt. Sie schob nach: »Wir sind seit März im Corona-Lockdown, das Wasser wird täglich für mehrere Stunden abgestellt, so dass wir unsere Hände nicht waschen und auch nicht auf die Toilette gehen können, unsere Kinder können schon seit Monaten nicht in die Schule gehen, das Essen reicht nicht und falls doch, ist es schlecht. Wir fühlen uns nicht sicher, weil es hier ständig Streit gibt – besonders nachts ist es für uns sehr gefährlich.«

Dienstag Nacht ist das Lager dann abgebrannt. Seitdem irren ca. 12.000 Menschen auf der Insel nach Wasser, Verpflegung und einer Bleibe umher. Oft campieren sie in kleineren oder größeren Gruppen am Straßenrand oder haben sich in Wäldern oder Olivenhainen niedergelassen. Unsere Volunteers for Lesvos verteilen Tag und Nacht große Mengen Wasser und Essen an sie, sofern sie sie überhaupt erreichen können.

Wenn die Geflüchteten nach Mytilini oder in die angrenzenden Orte gehen wollen, treffen sie auf massive Polizeiaufgebote, die ihnen den weiteren Weg versperren. Auch haben sich schon Bürgerwehren gebildet, die »ihren« Ort jetzt »verteidigen«.

Eigentlich wäre aktuell dringend und sofort umfassende, koordinierte Nothilfe und Deeskalation angebracht. Aber wie so oft, passiert von offizieller Seite nichts – Griechenland und besonders die ostägäischen Inseln werden mal wieder alleingelassen. Die griechische Regierung erhöht so auch den Druck auf andere europäische Länder. Bisher passiert da aber nur wenig bis gar nichts. Jetzt bleibt einfach nur die Hoffnung, dass die Stimmung auf Lesbos nicht weiter hochkocht und dass es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt.

Es ist jetzt dringend notwendig, dass Bundesinnenminister Seehofer den Bundesländern und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, dies nicht untersagt. „Wir haben Platz!“ war eine Losung auf den Demonstrationen am Mittwoch. Für Deutschland ist es ein kleiner Schritt, für Lesbos wäre es ein Zeichen der Solidarität und eine Entlastung von einem Problem, das Griechenland und ganz besonders die betroffenen Inseln auf Dauer nicht allein werden lösen können.

Spendenaufruf

Respekt für Griechenland e.V. ruft zu Spenden auf, damit die Freiwilligen in unserem Projekt „Volunteers for Lesvos“ mittellose Geflüchtete mit Lebensmitteln, Wasser und dem Nötigsten versorgen können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar!

Spendenkonto bei der GLS Bank:
Kto.-Inhaber: Respekt für Griechenland e.V.
BIC: GENODEM1GLS
IBAN
: DE15 4306 0967 1175 7746 02 Stichwort: „Lesbos Soforthilfe“

Bildungsarbeit mit dem Film DER BALKON

Wehrmachtsverbrechen in Griechenland
Die Vernichtung des Dorfes Lyngiades am 3. Oktober 1943
Dokumentarfilm von Chrysanthos Konstantinidis, 2018

Vom Regisseur für Bildungsarbeit gekürzte Fassung von 43 Minuten
Griechisch mit deutschen Untertiteln

Die Bildungsarbeit findet statt im Rahmen der Kampagne von Respekt für Griechenland: Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

||Alle im Text angegebenen Materialien sind im ||
|| Downloadbereich Materialsammlung zur Bildungsarbeit zu finden! ||


Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus bedarf einer dringenden thematischen Ergänzung: die Verbrechen der Wehrmacht im besetzten Griechenland von 1941-1944; die Täterschaft vieler Großeltern und Urgroßeltern und die bis heute abgewehrte Verantwortung der Nachkommen. In Schulbüchern oder anderem Unterrichtsmaterial zum 2. Weltkrieg findet man wenig oder nichts über die Okkupation Griechenlands. Dem entspricht eine weitgehende Erinnerungslücke im kollektiven Gedächtnis der deutschen Gesellschaft. Schuld und Verantwortung gegenüber Griechenland wurden länger verdrängt als gegenüber allen anderen von Deutschland okkupierten Ländern.

Als Deutsche schulden wir den Opfern und ihren Nachkommen eine Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Griechenland. Eine Bearbeitung der zurückliegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zugleich eine Antwort auf die gegenwärtig zunehmende Relativierung der Kriegsschuld in Teilen der deutschen Gesellschaft. Eine rechtsextreme Partei sitzt im Deutschen Bundestag und fordert eine „erinnerungspolitische Wende“. Eine ihrer zentralen Aussagen ist, dass man auf die Leistungen der Soldaten im Zweiten Weltkrieg wieder stolz sein müsse.

RfG-Positionspapier_Kriegsschuld_Jan2020
zu „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegen Griechenland“ – eine Kampagne von Respekt für Griechenland (4 Seiten)

Überblick über Begleitmaterial für eine Erprobungsphase mit dem Film

Zusätzlich zum Film bieten wir Texte, Fotos und Dokumente zu ausgewählten Themenaspekten an. Wir wissen, wie beansprucht Lehrer und Lehrerinnen an Schulen sind und gehen nicht davon aus, dass Pädagogen, die den Film zeigen, sich das ganze bereitgestellten Zusatzmaterial anschauen. Aber wir hoffen, dass sie in den Unterlagen gegebenenfalls Antworten auf Fragen finden, die sie sich selbst stellen oder die von Schülern eingebracht werden. Das Begleitmaterial ist über die untenstehenden Links zu erreichen. Auf Nachfrage schicken wir alle Unterlagen auch in Printform zu.

Angebot an Begleitmaterial für Lehrende und ihre Lerngruppen
1. Zum Massaker von Lyngiades
2. Zur historisch-politischen Einordnung des Films
3. Zur Verwen
dung des Films in der Bildungsarbeit

1. Zum Massaker in Lyngiades

1.1 Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung – am Beispiel des Dorfes Lyngiades

Am 3. Oktober 1943 überfielen ca. 100 deutschen Gebirgsjäger Lyngiades. Sie ermordeten 82 Frauen, Männer, Greise und Kinder, plünderten und setzten alle Häuser bis auf die Kirche und die Schule in Brand. Nur fünf Menschen überlebten am Ort; andere überlebten, weil sie zur Zeit des Massakers nicht im Dorf waren. Die Ermordung unbeteiligter Zivilisten war eine sogenannte Sühnemaßnahme für einen Regimentskommandeur der Gebirgsjäger, Josef Salminger. Er war wenige Tage zuvor durch eine Straßensperre der Partisanen zu Tode gekommen. Das Dorf Lyngiades haben die Nachkommen der Opfer nach und nach aus eigener Kraft wieder aufgebaut. Aufbauhilfe aus Deutschland haben sie zu keiner Zeit erhalten,eben sowenig wie die anderen zerstörten Dörfer. Kein deutscher Soldat wurde für die Verbrechen in Lyngiades bestraft.

„Wen die Deutschen fanden, den haben sie getötet“ . Ulrich Jossner zum Filminhalt (2 Seiten)
Bilder des zerstörten Lyngiades.
Fotos aus der Nachkriegszeit
Karl der „Gute“.
Aus: Christoph U. Schminck-Gustavus, Feuerrauch (8 Seiten)


1.2 Strafverfolgung in der Nachkriegsjustiz – am Beispiel des verantwortlichen Generals für das Massaker in Lyngiades, Hubert Lanz

Befehlshaber der Aktion war der Divisionskommandeur Walter von Stettner, der den Krieg nicht überlebte. Die politische Verantwortung hatte General Hubert Lanz. Dieser befahl eine „schonungslose Vergeltungsaktion“ für den Tod von Josef Salminger durch Partisanen. Zwar gehörte er zu den Verurteilten im „Prozess gegen Generäle in Südosteuropa“ in Nürnberg, wurde aber bereits 1952 begnadigt. Ein späteres Ermittlungsverfahren vor einem deutschen Gericht in München wurde eingestellt.

Das Massaker von Lyngiades in der Nachkriegs-Justiz, Hilde Schramm (2 Seiten)
Brief des ehemaligen Soldaten, Felix Bourier,
an den Bürgermeister von Lyngiades , 1947. Aus: Christoph U. Schminck-Gustavus,Feuerrauch (1 Seite)
2 Fotos von Felix Bourier – als Soldat und als Mönch

1. 3 Zu den Reparationsforderungen aus Griechenland

Die 2019 erneuerte Forderung der griechischen Regierung über bisher verweigerte Reparationen zu verhandeln, wird von der deutschen Regierung strikt abgelehnt. Aber es gibt gute Gründe, diese Thematik mit mehr Verständnis und Entgegenkommen als in der Vergangenheit noch mal aufzugreifen.

 Warum die Reparationsfrage nicht erledigt und nicht abgeschlossen ist, Hilde Schramm (3 Seiten)

 

2 . Zur historisch-politischen Einordnung des Films

2.1 Deutsche Besatzungspolitik gegenüber Griechenland
– und ihre Auswirkungen auf die griechische Nachkriegsgesellschaft


Im Oktober 1940 hatte Italien Griechenland angegriffen, wird aber von der griechischen Armee besiegt .Am 6. April 1941 lässt Nazi-Deutschland die Wehrmacht in Griechenland einmarschieren. Beginn der mörderischen Besatzungszeit. Am 23.4.1941 kapitulieren die griechischen Streitkräfte. Das Land wird in drei Besatzungszonen zwischen Deutschland, Bulgarien und Italien aufgeteilt und von den allen drei Besatzungsmächten ausgebeutet.- am stärksten von Deutschland. Die Besatzungsmächte setzen griechische Regierungen ein, die mit ihnen kollaborierten. Linke und einer nationalistische Partisanengruppen leisten Widerstand. Im September 1943 schließt Italien einen Waffenstillstand mit den Alliierten. Die italienischen Soldaten werden von der deutschen Besatzung entwaffnet. Im Oktober 1944 zieht sich die Wehrmacht aus Griechenland zurück. Ein Bürgerkrieg beginnt.

Deutsche Besatzungspolitik gegenüber Griechenland (1941-1944)
die Spaltung der griechischen Gesellschaft wird verstärkt. Andreas Poltermann (3 Seiten)


2.2 Folgen der Besatzung für Griechenland und seine Bewohner

Das NS-Regime stürzte Griechenland während der Besatzungszeit in eine Hungerkatastrophe. In wenigen Ländern wütete die Wehrmacht und die SS so brutal wie in Griechenland. Im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen gegen unschuldige Zivilisten kam es in zu exzessiven Geiselerschießungen, zur Ermordung von Frauen, Kindern und Greisen. Bekannt sind über 1000 Opfergemeinden, die von der Wehrmacht und der SS ganz oder teilweise in Brand gesetzt wurden. Die griechischen Juden wurden deportiert. Beraubung und Zerstörung der Infrastruktur waren so schwer, dass Griechenland sich danach kaum erholen konnte und die Auswirkungen bis heute zu benennen sind.

Plünderung – Ausbeutung – Beraubung. Aus: Mark Mazower, Griechenland unter Hitler; Anna Maria Droumpouki, Raub und Rehabilitation und Karl-Heinz Roth & Hartmut Rübner, Reparationsschuld (3 Seiten)
Hunger in Athen, Winter 1941/42.
Aus: Mark Mazower, a.a.O (2,5 Seiten)
Ursachen der Hungersnot.
Aus: Katerina Kralova, Das Vermächtnis der Besatzung (2 Seiten)
Bilanz der Zerstörung und der Menschenverluste
in Griechenland im Zweiten Weltkrieg. Aus: Dimitrios K. Apstolopoulos, Die griechisch-deutschen Nachkriegsbeziehungen (1 Seite) und Mark Mazower, Griechenland unterm Hakenkreuz (2 Seiten)

 

2.3 Verweigerung und Desertieren von deutschen Soldaten

Es gab deutsche Soldaten, wenn auch nur wenige, die nach Wegen suchten, sich an den Massakern nicht zu beteiligen. Ein Beispiel ist Karl Schumacher in Lyngiades. Andere gingen weiter. Einige unterstützten heimlich den griechischen Widerstand z.B. durch Flugblätter an die deutschen Soldaten, durch Sabotage oder durch die Weitergabe von Informationen über bevorstehende Angriffe oder Massaker der deutschen Besatzer. Andere desertierten, indem sie die zu den Partisanen der linken Gruppierung ELAS überliefen. Die Anzahl der Überläufer wird auf mehrere hundert geschätzt. Bei den insgesamt geringen Zahlen ist der massive Terrors der Wehrmachtsjustiz im Zweiten Weltkrieg gegen Deserteure mitzudenken. Die folgenden Vergleichszahlen zum Ersten und Zweiten Weltkrieg beziehen sich jeweils auf den gesamten Kriegsverlauf in allen okkupierten Ländern sowie in Deutschland: „Zwischen 1914 und 1918 wurden 150 Todesurteile gegen Deserteure gesprochen, von denen 48 vollstreckt wurden. Zwischen 1939 und 1945 wurden dagegen mehrere zehntausend Todesurteile verhängt“ (Gregor Kritidis, Überläufer, S. 199).

Widerstand von Griechen und Deutschen, Hilde Schramm (2 Seiten)
Karl der „Gute“
. Aus: Christoph U. Schminck-Gustavus, Feuerrauch (8 Seiten)
Zwei Unterstützer der Partisanen:
Wolfgang Abendroth und Werner Illmer. Aus: Gregor Kritidis, Überläufer (1 Seite)
Gedenktafel für Greta G. Foto von Werner Sollbach

 

2.4 Die Deportation griechischer Juden

Über 60.000 Juden und Jüdinnen wurden aus Griechenland in die Vernichtungslager nach
Polen deportiert. Die meisten stammten aus Thessaloniki, dem ehemaligen „Jerusalem des Balkans“. Die Hilfsbereitschaft der christlichen Bevölkerung unterschied sich von Ort zu Ort. So gab es in Athen beachtliche Rettungsaktionen, in Thessaloniki nicht. Innerhalb der griechischen
Gesellschaft findet zunehmend eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Teil ihrer eigenen Geschichte statt.

Ausplünderung, Deportation und Ermordung der griechischen Juden während der deutschen Okkupation Griechenlands 1941-1944, Andreas Poltermann (4 Seiten)
Offener Brief des Erzbischof
s Damaskinos von Athen gegen die Deportation der griechischen Juden, 23. März 1943 (3 Seiten). Vorläufig liegt nur eine englische Fassung vor.
Deutsche Entschädigungsleistungen an jüdische Überlebende der Shoah in Griechenland, Andreas Poltermann (3 Seiten)

 

2.5 Die Okkupation Griechenland im europäischen Vergleich

Auch in der Ukraine, in Belarus und in Russland wurden Massaker an der Zivilbevölkerung verübt und Dörfer abgebrannt., sogar weit mehr als in Griechenland. Diese und weitere Länder wurden ebenfalls vom deutschen Staat beraubt. Eine Zuwendung zu Griechenland, die solange unterblieb und nun ansteht, darf nicht den Terror in anderen okkupierten Ländern vergessen. Sie sollte aber fragen, worin unterscheidet sich die deutsche Besatzungspolitik in Griechenlands von der Besatzungspolitik in anderen Ländern? Und was ist das Gemeinsame?

Die Okkupation Griechenlands im Vergleich mit den übrigen besetzten Gebieten Europas. Aus: Karl-Heinz Roth & Harald Rübner, Reparationsschuld (8 Seiten)

 

3. Zur Bildungsarbeit mit dem Film

Erfahrungen mit dem Film Der Balkon in der Bildungsarbeit liegen noch nicht vor.
Vorläufig können wir nur um Rückmeldungen von Lehrer*innen und anderen Pädagogen bitten.
Rückmeldung

Von der explorativen Vorphase erhoffen wir uns Erkentnisse darüber, ob und unter welchen Bedingungen der Film sich für die Bildungsarbeit eignet und über Medienzentren / Landesbildstellen/ Landeszentralen für politische Bildung etc. verbreitet werden sollte.

Zugleich erhoffen wir uns konkrete didaktische Anregungen für Pädagogen und Pädagoginnen, die den Film in der schulischen und außerschulischen Bildung mit Jugendlichen und Erwachsenen anschauen und besprechen wollen.

In der Erprobungsphase ist uns daran gelegen, dass der Film in unterschiedlichen Rahmenvorgaben eingesetzt wird: z.B. in einer Doppelstunde; in Rahmen einer Unterrichtssequenz zu Verbrechen der Wehrmacht; in Projekttagen; in Veranstaltungen in Jugendclubs; in größeren Kinovorführungen; in Volkshochschulen; bei Begegnungen von deutschen und griechischen Jugendlichen. Entsprechend unterschiedlich, aber auch um so anregender, wären die Rückmeldungen.

Mögliche Impulse und Fragen an Jugendliche nach der Vorführung des Films haben wir vorbereitet, hatten dann aber Bedenken, bereits in der sehr offenen Erprobungsphase, solche Vorgaben, wenn auch nur gedacht als Anregungen, zu machen. Auf Nachfrage schicken wir Ihnen aber gerne eine Zusammenstellung von Fragen zu.

Für Mitteilungen und / oder Publikationen über vorliegende Erfahrungen mit Jugendlichen und Erwachsenen in der Bildungsarbeit zu Griechenland im 2. Weltkrieg wären wir dankbar.

Abschließend ein Hinweis: Im September 2020 wird ein Bericht über die Verwendung von Zeitzeugeninterviews an deutschen und griechischen Schulen erscheinen. Es handelt sich um ein Projekt der Freien Universität Berlin zusammen mit der Nationalen Kapodistrias Universität Athen mit dem Titel „Memories of the occupation in Greece / Erinnerungen an die Okkupation in Griechenland.“ Die Interviews (und demnächst auch der abschließende Projektbericht) sind online abrufbar. www.occupation-memories.org/de

Die Europäische Union im Umbruch und die Auswirkungen auf Griechenland

 (07.07.2020, mit Ergänzungen vom 21.07. nach dem EU Gipfel)

Unser Mitglied Andreas Poltermann hat in einem ausführlichen persönlichen Beitrag ökonomische und geopolitische Perspektiven der EU, unterschiedliche Strategien ihrer Mitglieder und die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21. Juli 2020 zum EU-Haushalt sowie zum Corona-Wiederaufbaufonds analysiert, letzteres vor allem bezüglich Griechenland.

  1. Neue postpandemische Rahmenbedingungen

Offenbar werden durch die Pandemie-Krise gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends beschleunigt, die schon seit Jahren sichtbar sind. Ökonomen wie Nouriel Roubini oder Dani Rodrik sehen den Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter eskalieren, wodurch die Entkoppelung der beiden Ökonomien beschleunigt werde. Unter diesen Bedingungen würden immer mehr Länder mit einer protektionistischen Politik reagieren, um ihre heimischen Ökonomien vor globalen Verwerfungen zu schützen. Zudem werde es – auch um den Preis höherer Kosten und geringerer Gewinne – zur Rückverlagerung von Produktionsstätten in die Zielmärkte kommen, um Lieferketten zu sichern. Die postpandemische Welt werde somit durch den Rückgang der internationalen Arbeitsteilung gekennzeichnet sein, durch stärkere Beschränkungen der Freizügigkeit und des Austauschs von Gütern und Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräften, Technologien, Daten und Informationen. Der Klimawandel und eine instabile Finanzwirtschaft rufen in immer kürzer Folge große Disruptionen der Weltwirtschaft hervor und erfordern immer mehr politische Interventionen. Vor diesem Hintergrund scheint die Repatriierung (Reshoring) von Produktionsstätten und die Etablierung „robuster“ Lieferketten innerhalb von Netzwerken politisch befreundeter und verlässlicher Länder nachhaltiger als das effizenzorientierte Offshoring, das die Welt seit den 90er Jahren gesehen hat. Schon beginnen die Ratingagenturen, in ihre Beurteilung von Unternehmen Gesichtspunkte der Resilienz (des Klimaschutzes, aber mehr noch der Sicherheit der Lieferketten und der Zugehörigkeit zu einem verlässlichen Netzwerk) einzubeziehen.

Auf politischer Ebene stellen der neue kalte Krieg zwischen den USA und China und die Konflikte mit anderen Herausforderern wie Russland, Iran, Nord-Korea den Multilateralismus in Frage. Eine sehr viel konfliktträchtigere multipolare Ordnung konkurrierender Groß- und Mittelmächte steht vor der Tür, während die USA ihre Sicherheitsgarantien für Europa Schritt für Schritt verringern. Die Europäer sind gefordert, sich zu diesen Konflikten zu verhalten und die Veränderungen zu gestalten und sich nicht auseinanderdividieren lassen, wie das den USA mit ihrem Sicherheitsversprechen, aber auch China mit seiner Belt and Road-Politik immer wieder gelingt. Soll auch die EU – wie das Kommissionspräsidentin von der Leyen zu wünschen scheint – sich zu einer dritten Großmacht in der multipolaren Weltordnung entwickeln, die ihre geopolitischen Ziele mit allen dazugehörigen Machtressourcen (einheitliche Außenpolitik, europäische Armee, Euro als Weltwährung, europäische Standards, etc.) verfolgt? Wird die EU den „neo-gaullistischen“ Vorstellungen Frankreichs, der seit dem Austritt Englands einzigen Atommacht unter den EU Mitgliedsstaaten mit Sitz im UN-Sicherheitsrat, folgen und ihre geopolitischen Interessen vor allem auf den Mittelmeerraum und Afrika konzentrieren, während sie mit Russland den Ausgleich sucht? Oder werden die deutschen „Atlantiker“ sich durchsetzen, die die EU weiter eng an die interventionistischen USA post-Trump anbinden wollen? Ihr Augenmerk ist vor allem nach Osten gerichtet, auf die Ausdehnung der Nato und die Erweiterung der EU, auf den damit verbundenen Konflikt mit Russland und die integrationsfördernden Effekte, die dieser Konflikt auf die EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa hat. Die deutschen und europäischen Atantiker sehen sich als Verfechter des regelbasierten Multilateralismus, den sie unter der Hegemonie der USA in Bündnissen oder Netzwerken mit kleineren Staaten und Staatenbündnissen (z.B. ASEAN) 1 im Interesse von Frieden und Handelsfreiheit zu sichern versuchen.

Der Streit über diese Richtungsentscheidungen begleitet die EU seit den Tagen des Elysee-Vertrags von 1963. Der sah die weitgehende politische Integration Europas unter gaullistischen Vorzeichen vor. Doch die USA konnten diesen Schritt zur politischen Union mit Hilfe der deutschen Atlantiker mit dem Argument verhindern, dass das Vereinigte Königreich aus dieser Union nicht ausgeschlossen werden dürfe. In der „atlantischen“ Ära und besonders seit dem Beitritt des UK entwickelte sich die EU immer weiter zu einem Akteur des Freihandels und einer marktgerechten Demokratie unter dem US-amerikanischen Schutzschirm. Der Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa ging immer die Ausdehnung der Nato voraus. Jetzt hat das UK die EU verlassen und die Richtungsfrage stellt sich neu. Dabei gehen die französischen und die deutschen Ordnungsvorstellungen unverändert davon aus, dass die europäischen Staaten Stärke und Sicherheit vor allem durch Größe, erzeugt durch den supra-nationalen Zusammenschluss, erlangen müssen. Das ist insofern bemerkenswert, als der Austritt des UK für den gegenläufigen Trend seht, der sich seit dem Ende des Kolonialismus, dem Zerfall von Sowjetunion und Jugoslawien in der Gründung zahlreicher neuer kleiner und mittlerer Nationen manifestiert Und dieser Trend hält an und macht sich auch innerhalb der EU in Gestalt zahlreicher regionaler Bewegungen bemerkbar, die sich von ihren größeren Einheiten abspalten und als kleine Nationen etablieren wollen. Wie immer auch in der multipolaren Welt die Aussichten für kleine Staaten in der „Nische“2 sein mögen und wie prinzipiell begrüßenswert deren strukturelle Friedensfähigkeit auch sein mag – für Frankreich und Deutschland ist das Überleben in der „Nische“ keine Option. Für Frankreich würde das seinem Selbstverständnis und seiner Stellung im UN System widersprechen. Für Deutschland gilt immer noch, dass es zu groß für Europa ist, aber zu klein für die Welt, dass es also Europa für die Verfolgung seiner globalen Interessen braucht.

Auch wenn es für die EU eher nicht um die Existenzfrage gehen wird, so rütteln die großen Trends der De-Globalisierung, des Multipolarismus und der Austritt des UK doch an die Grundlagen ihrer Ausrichtung in den vergangenen 60 Jahren. In Europa und anderen Regionen der Welt werden das Verhältnis von Markt und Staat ebenso wie das Verhältnis von Globalisierung und nationaler und regionaler Autarkie neu balanciert werden müssen. Will die EU mehr Resilienz in der sich verändernden Welt gewinnen, muss auch sie sich neu aufstellen und ihre innere Verfasstheit an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Tendenziell wird sie voraussichtlich von den in Deutschland vorherrschenden („atlantischen“) Ordnungsvorstellungen von einer liberalen, offenen und wettbewerbsintensiven Marktwirtschaft mit einer „marktkonformen“ Demokratie3 abrücken und sich mit der Formel von der „europäischen Souveränität“ dem Staatsinterventionismus und der Förderung/Subventionierung nationaler/europäischer Champions zuwenden, wie dies schon immer in Frankreich bevorzugt wurde.

  1. Die Europäische Union an der Schwelle zum Bundesstaat?

Die Erhaltung und Ausdehnung der EU haben für Deutschland überragende Bedeutung. Nur im europäischen Verbund konnte Deutschland nach seinem Krieg gegen die Welt hoffen, in den Kreis der geachteten Völker zurückzukehren. Und nur in einem großen und sich erweiternden europäischen Binnenmarkt konnte und kann Deutschland die Stärken seines auf Export gerichteten Geschäftsmodells zur Geltung bringen. Kritiker sagen auch, dass Deutschland nur durch die EU die immer schon angestrebte Hegemonie in Europa auf friedlichem Wege erreichen kann. Die Währungsunion war der bislang letzte weitgehende Integrationsschritt. Die Union höchst heterogener Mitgliedsländer macht die gemeinsame Währung zwar fragil und angreifbar und erzeugt hohe finanzielle, ökonomische und soziale Kosten; sie schwächt aber auch den Außenwert des Euro und lässt die wettbewerbsstarke deutsche (ebenso die niederländische, österreichische und finnische) Exportwirtschaft zusätzliche Gewinne machen. Die Erhaltung des erreichten Niveaus der europäischen Integration (des Marktes und der politischen Abstimmungsprozesse) liegt so sehr im deutschen Interesse, dass in einer Krise, die den Bestand der EU gefährden könnte, von Deutschland energische Schritte, ordnungspolitische Beweglichkeit (vor allem gegenüber dem eher staatsinterventionistischen Politikstil Frankreichs) und notfalls auch hohe Kostenbeiträge zu seiner Verteidigung erwartet werden können.

In diese Richtung weist der unlängst von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel vorgelegte Plan eines schuldenfinanzierten europäischen Wiederaufbaufonds. Mit ihrer Unterstützung gemeinsamer Anleihen der EU, die im Rahnen des EU Budgets an die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedsländer als Zuschüsse für Projekte vergeben werden sollen, vollzieht die Kanzlerin nicht weniger als eine 180-Grad-Wende. Was sie gestern noch strikt als Verstoß gegen EU-Recht und deutsche Überzeugungen ausgeschlossen hatte, soll jetzt möglich werden: eine europäische Transferunion auf Zeit oder auf Dauer.

Die deutsche Regierung sieht die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU und akzeptiert (trotz Artikel 310 und 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verbieten) für begrenzte Zeit die gemeinsame Schuldenaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro. Sie kommt damit Frankreich, das als Sprecher der hoch verschuldeten europäischen Südländer auftritt, weit entgegen. Der Wiederaufbaufonds, wie ihn Merkel/Macron oder in erweiterter Form die EU Kommission vorgeschlagen haben, bedeutet voraussichtlich einen großen Schritt in Richtung auf eine europäische Fiskalunion. Der Mangel einer bloßen Vergemeinschaftung der Währung würde behoben. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) betriebene europäische Währungs- und Wirtschaftspolitik würde dorthin zurückgeholt werden, wohin sie hingehört: in die Arena politischer Debatte und politischer Kompromisse und demokratischer Entscheidungen der Staatenunion. Auch die Währungsunion würde stabiler werden. Gegenwärtig ist sie inhärent instabil, weil die Mitgliedsstaaten eine Währung haben, die sie als einzelne Staaten nicht kontrollieren können. Das wäre erst dann der Fall, wenn Schuldenaufnahme und Steuereinnahme auf die Ebene der gemeinsamen Währung gelangten, auf die Ebene der Europäischen Union. Zu Stabilisierung tragen auch die von Merkel/Macron in Aussicht gestellten Zuschüsse für die von der Pandemie besonders betroffenen Staaten bei: anders als Kredite, die den Unterschied zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern nur weiter verstärken, stellen Zuschüsse echte Transfers dar, die die ohnehin vorhandenen Unterschiede abschwächen. Verhandelt wird im Augenblick tatsächlich der Einstieg in eine europäische Transferunion – etwas was die deutschen Grünen und die Linkspartei immer schon wollten, was die SPD auf Parteitagen fordert, aber in der Regierung bisher nicht durchsetzen wollte, und was die CDU bisher immer ausgeschlossen hat (zuletzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in Bundestag, Ralf Brinkhaus, in der FAZ vor wenigen Tagen).

Die neue Haltung der Bundeskanzlerin dürfte auch mit dem viel gescholtenen Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zusammenhängen. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Anleiheankäufe der EZB nicht hinreichend demokratisch legitimiert sind. Die in den europäischen Verträgen festgeschriebene Unabhängigkeit der EZB dürfe nicht dazu führen, dass sie durch ihre Anleihekäufe faktisch und ohne Kontrolle („what ever it takes“) in die europäische Wirtschaftspolitik interveniere, während dies doch in erster Linie in die Kompetenz der demokratisch kontrollierten und legitimierten Politik falle. Das Verfassungsgericht fordert also eine Re-Politisierung und Demokratisierung der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Dieser normativen Vorgabe folgt der deutsch-französische Vorstoß und löst damit voraussichtlich eine integrationspolitische Dynamik aus hin zu einem EU-Haushalt, der sich über kurz oder lang aus eigenen Steuern wird finanzieren müssen. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz spricht sogar von einem „Hamilton Moment“. Alexander Hamilton, der heute noch die 10-US Dollar-Note schmückt, war der erste amerikanische Finanzminister, der 1790 den hoch verschuldeten Einzelstaaten die Übernahme ihrer Schulden durch den Bundesstaat angeboten hatte. Wenn der deutsche Finanzminister mit seinem Vergleich die europäische Vergemeinschaftung der Schulden ins Gespräch bringt und die EU an der Schwelle zum Bundesstaat sieht, so ist das revolutionär! Freilich wird das deutsche Verfassungsgericht eine solche Gründung der Vereinigten Staaten von Europa aus der Not und unter Berufung auf die Ausnahmesituation der Pandemie nicht akzeptieren. Es wird nach den mit Sicherheit zu erwartenden Klagen für Deutschland die politische Debatte und ein Referendum einfordern. Und diese Debatte muss und wird in allen Ländern der EU – höchstwahrscheinlich sehr kontrovers – geführt werden.

Mit ihrer Haltung geht die deutsche Kanzlerin in Deutschland und in der EU ins Risiko. In Deutschland muss sie jetzt Farbe bekennen, dass sie für eine gemeinsame Schuldenaufnahme, eine Transferunion und eventuell auch für die Vergemeinschaftung der Schulden eintritt. Bisher konnte sie sich hinter der Politik der EZB, die die Vergemeinschaftung ja durch ihre Anleihekäufe schon betrieb, verstecken. Ihr politischer Mut geht jetzt sogar so weit, dass sie selbst eine Änderung der europäischen Verträge nicht mehr ausschließt. Das würde bedeuten, dass auch die Fortentwicklung der EU nicht mehr außerhalb der Verträge (wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM) stattfindet oder der Weiterentwicklung des Rechs der EU durch den Europäischen Gerichtshof überlassen wird. Die Weiterentwicklung der EU gelangte zurück in die Hände der Politik. In ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni begrüßte die Kanzlerin die Vorbereitung der „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die für Vertragsänderungen anzuwendende Konventsmethode erwähnte sie in diesem Zusammenhang jedoch nicht. Gut möglich also, dass die Konferenz über die Zukunft Europas als Testfeld gesehen wird, welche Änderungen eine Chance haben, die dann in einem zweiten Schritt im Europäischen Konvent beraten werden müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird hier vielleicht die Weichen stellen können. Sie muss aber mit sehr unterschiedlichen Interessen und zum Teil auch mit hartem Widerstand rechnen.

Zunächst wurde in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten berechnet, was von den angekündigten EU Mitteln zur Erholung der europäischen Wirtschaft (500 Mrd. Euro Zuschüsse, 250 Mrd. Euro Kredite) für das eigene Land am Ende (nach Abzug der einzuzahlenden Eigenmittel) netto herausspringen könnte und welche Maßstäbe die Kommission bei der Berechnung der nationalen Anteile zugrunde gelegt hat. Um einflussreiche Länder wie Polen, die der zu erwartenden Integrationsdynamik skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, für ihre Pläne zu gewinnen, hat die Kommission Polen mit über 60 Mrd. Euro einen sehr großen Anteil am Wiederaufbaufonds in Aussicht gestellt. Dieser Betrag übersteigt die Schäden durch die Pandemie voraussichtlich um das Fünffache. Diese Offerte treibt voraussichtlich einen Keil in die Gruppe der Visegrád-Staaten. Denn die anderen Länder der Gruppe sehen sich weit weniger begünstigt. Sie kritisieren, dass ihnen bei gleicher Bevölkerungsgröße und vergleichbarem Inlandsprodukt weniger Mittel zugedacht werden als Polen und den Südländern der EU. Außerdem lehnen sie den zu erwartenden neuen Aufbruch in Europa ab und fürchten um ihre Anteile am EU-Budget.

Einig sind sich die Visegrád-Staaten aber in einer Frage: Sie lehnen die Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem regulären EU Budget mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit ab. Diese Verknüpfung hatte vor allem das EU Parlament gefordert. Die Kommission hatte die Forderung weitgehend übernommen. In der Folge hatten Polen und Ungarn, um die es ja vor allem geht, bei den Beratungen des EU Haushalts, der einstimmig beschlossen werden muss, mit ihrem Veto gedroht. Dieser Haltung haben sich jetzt alle Visegrád-Staaten angeschlossen. Aber jetzt geht es nicht nur um den Haushalt, jetzt geht es auch um den Wiederaufbaufonds, insgesamt also um etwa 1,8 Billionen Euro. Mit ihrem Veto können diese Staaten den ohnehin sehr langen Weg bis zur Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds weiter verzögern und damit die sich schon jetzt abzeichnenden ökonomischen Schäden bei den Südländern und in der gesamten EU erheblich vergrößern. Eile ist geboten, da verleiht die Fähigkeit, auf Zeit zu spielen, eine starke Verhandlungsposition.

Von den sogenannten Nettozahlern des europäischen Nordens, also außer Deutschland (das in diesem Fall die Gruppe der sog. Neue Hanse verlassen hat) den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und neuerdings auch Finnland, wurde sogleich Ablehnung signalisiert. Sie sind nicht gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, finden aber den Betrag insgesamt zu hoch und lehnen die Auszahlung der Mittel des Wiederaufbaufonds als Zuschüsse ohne strikte Kontrollen ab. Sie sprechen klar aus, um was es geht: eine europäische Transferunion, die sich nicht wollen – und von der sie bis gestern annahmen, dass auch Deutschland dergleichen auf jeden Fall ablehnt. Was sie akzeptieren, sind günstige Kredite, die die Kommission an die Mitgliedsstaaten geben kann (obwohl es dafür ja schon den ESM gibt). Die sollen zur Modernisierung der Verwaltungen und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer eingesetzt werden. Dabei haben die sparsamen Vier zwei Argumente: Sie kritisieren die Kriterien, nach denen die Kommission die Mittel aus dem Aufbaufonds zuteilen will. Und sie kritisieren, dass die Mittel ohne Rücksicht auf den Stand der Rechtsstaatsentwicklung ausgezahlt werden sollen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket auf die Mitgliedstaaten sind in der Tat angreifbar. Sie legt die Zahl der Arbeitslosen von 2015-2019 zugrunde und das Pro-Kopf-Einkommen im vergangenen Jahr. Diese Kriterien haben nichts mit der Pandemie zu tun. Mit diesen sozial-ökonomischen Kriterien richtet die EU Kommission ihre Konjunktur- und Wirtschaftspolitik auf Umverteilung zugunsten der strukturschwachen Länder aus: Die in den letzten Jahren zu keinen arbeitsmarktpolitischen Erfolgen gekommen sind und ihre Arbeitslosigkeit nicht senken konnten. Zu ihren Gunsten soll eine Transferunion eingerichtete werden. Man kann auch sagen, dass die EU nicht mehr an die Strukturmodernisierung mit Hilfe der Zwänge des Euro resp. der „Disziplinierung durch die Finanzmärkte“ glaubt.

Anders die die sparsamen Vier plus Finnland (also die „Neue Hanse“ abzüglich Deutschland): Die profitieren nicht nur vom Euro als relativ stabiler Währung, die für sie als Exportländer wichtig ist (während die Südländer mit ihrer auf den Binnenmarkt ausgerichteten politischen Ökonomie eher eine schwache Währung brauchen), sie halten auch an der Strategie der Modernisierung durch den Druck der Finanzmärkte fest. Das ist die Idee, die (neben anderen Punkten wie: Preis für deutsche Einheit, Schwächung der Bundesbank) die zur Gründung der europäischen Währungsunion geführt hat: Weil man (d.h. vor allem Frankreich, Italien, Griechenland) auf nationaler Ebene und auf demokratischem Weg bei der überwiegend marktschaffenden) Modernisierung von Staat und Wirtschaft nicht vorankam und die steigenden Schuldenstände an den Finanzmärkten für Nervosität sorgten, wählten nationale und europäische Eliten den technokratischen Weg über eine Währungsunion, die den demokratischen Spieltraum (und damit auch die Fähigkeit von Opposition und Gewerkschaften, liberalisierende Reformen zu verhindern oder national erkämpfte soziale Errungenschaften zu verteidigen) mit Verweis auf die Regeln der Währungsunion und des Binnenmarktes bis heute begrenzt. Dass entscheidende Weichenstellung für die Fortentwicklung der EU durch die sog. nicht-majoritären (dem demokratischen Zugriff entzogenen) europäischen Institutionen EZB und EuGH vorgenommen wurden und werden, war kein Versehen, sondern Absicht – es war Teil der technokratischen Modernisierungsstrategie.

Eine Transferunion käme dem europäischen Süden sehr entgegen. Sie würde den Druck der Finanzmärkte verringern. Sie wird aber voraussichtlich den politischen Streit bei den Nettozahlern erhöhen. Das Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, der intellektuell redliche Ort der deutschen Kritik am Euro-Regime, geht davon aus, dass Deutschland eher aus dem Euro aussteigen als einer dauerhaften Transferunion zustimmen wird. Ähnlich sehen das auch die Niederlande, die im März 2021 ein neues Parlament wählen werden. Der niederländische Ministerpräsident Rutte fordert, dass Länder, die Hilfsgelder erhalten, sich auch zu tiefgreifenden Reformen ihrer Renten-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Justizsysteme verpflichten müssen. „Sie müssen ihr Haus in Ordnung bringen, damit sie in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe benötigen“, betont Rutte. „Auch das ist Solidarität.“ Als besondere Trumpfkarte kann er gemeinsam mit den anderen „frugal four“ noch die Rechtsstaatsfrage aufwerfen. Bleiben die vier in dieser Frage hart, können sie wie die Visegrád Staaten den EU Haushalt und den Aufbaufonds noch eine entscheidende Weile blockieren, auch wenn sie mit Berufung auf höchste europäische Werte ganz entgegengesetzte Argumente haben.

In der Frage des Rechtsstaatskriteriums vertritt das EU Parlament die härteste Haltung. Es liegt wohl an seiner relativ schwachen Rolle im Konzert von Kommission und Europäischem Rat (dem Entscheidungsgremium der Mitgliedsländer), dass es meist die ethisch und politisch ambitioniertesten und finanziell weitreichendsten Forderungen erhebt. Während die von der Kommission vorgeschlagenen 750 Mrd. Euro für die Sparsamen schon deutlich zu viel sind, fordert das Parlament gleich Billionen. Zusätzlich fordert es die strikte Verbindung der Mittel aus dem EU Budget an einen Rechtsstaats-Mechanismus. Schließlich fordert es noch das Ende der Beitragsrabatte. Seit Magret Thatcher den sog. Briten-Rabatt erstritt, haben auch die anderen Nettozahler Rabatte ausgehandelt. Am Ende muss das Parlament dem EU Haushalt zustimmen. Dass es aus Enttäuschung über das Erreichte den Kompromiss aber ablehnt und die Verantwortung für eine verzögerte Auszahlung übernimmt, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Am Ende wird das Parlament sogar höhere Rabatte, einen eher vagen Rechtsstaatsmechanismus und einen EU Haushalt akzeptieren, der bei den konsumtiven Kohäsionsmitteln stabil bleibt, während die erhöhten Rabatte zulasten der investiven Mittel für Forschung und Entwicklung gehen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Verknüpfung mit den Rechtsstaatkriterien dem Kompromiss über das ganze Paket von 1,8 Billionen Euro nicht im Wege stehen wird. Genau das hat schon am 16.07. der portugiesische Ministerpräsident Costa nach einem Treffen mit Viktor Orban gefordert. Der Rechtsstaatsmechanismus ist so formuliert, dass er wohl nie aktiviert werden wird. Außerdem soll die Kanzlerin Viktor Orban zugesagt haben, dass das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn noch während der deutschen Ratspräsidentschaft fallengelassen wird.

Gegen die andere Form der Konditionierung der Mittel aus dem Aufbaufonds haben wiederum Italien (auch ein Nettozahler der EU) und Spanien, die nach dem Plan der EU Kommission mit 173 Mrd. bzw. 140 Mrd. Euro den absolut größten Anteil am Fonds erhalten sollen, Einwände. Für sie wird europäische Solidarität dann gewahrt, wenn sie zu großen Zuschüssen ohne weitere Bedingungen führt. Sie lehnen die von Rutte geforderte Modernisierung ihrer Länder durch Vorgaben aus Brüssel und die Überwachung durch andere Mitgliedsstaaten ab. Schon hat der italienische Finanzminister angekündigt, einen Teil der Zuschüsse zur Finanzierung von Steuersenkungen zu verwenden. „Damit die italienische Oberschicht noch ein wenig reicher wird, sollen wir Zuschüsse bewilligen?“, fragen da die Abgeordneten im niederländischen Parlament. Die monetaristische und neoliberale europäische Austeritätspolitik hat die Südländer der Währungsunion ärmer gemacht. Das BIP pro Kopf hat in der Eurozone seit 2000 um 18 Prozent zugelegt. In Griechenland ist es lediglich um 3,3, Prozent gewachsen. In Italien ist es um 2,1 Prozent geschrumpft. Aber das beutet ja noch lange nicht, dass eine (soweit wie möglich) souveräne nationale Politik, die sich der Konditionierung entzieht, zu besseren, d.h. zu sozial gerechten und finanziell tragfähigen Ergebnissen gelangt.

Bei der Frage Kredit oder Zuschuss könnte es einen Kompromiss geben: Die Gruppe um die Niederlande/Österreich könnte sich bereit erklären, dass Kredite für Maßnahmen, die ihre vereinbarten Ziele auch wirklich erreichen, nachträglich ganz oder teilweise in Zuschüsse umgewandelt werden. Das würde den Anreiz stärken, Geld in vernünftige Projekte zu investieren, statt es für kurzfristige Umschuldungen oder den kurzzeitigen Erhalt von Arbeitsplätzen auszugeben. Ungeklärt bleibt dabei aber, ob die Kommission bei der Überprüfung von Erfolg/Misserfolg auch das notwendige Urteils- und Standvermögen aufbringt. Unvergessen ist die Nachgiebigkeit der Kommission gegenüber einigen besonderen Mitgliedsländern der EU: Gefragt, warum die Kommission die Regeln der Währungsunion nicht strikt in Frankreich durchzusetzen versucht, antwortete Kommissionspräsident Juncker 2016: „Weil es Frankreich ist“. Die Niederlande fordern daher, dass nicht allein die Kommission, sondern die Mitgliedsstaaten bei der Festlegung von Zielen und Mitteln ein entscheidendes Wort mitreden können. Rutte fordert sogar Einstimmigkeit, d.h. ein niederländisches Veto-Recht. Das wird es nicht geben, aber doch die Möglichkeit der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten. Die können verlangen, dass sich bei Zweifeln an der sinnvollen Mittelverwendung die europäischen Finanzminister mit dem Fortschritt eines EU finanzierten Reformprogramms befassen. Die Aussage dahinter: Wir trauen der Kommission nicht zu, dass sie hinreichend kontrolliert.

Die andere Botschaft hinter dem Brüsseler Gipfel vom 17.-21. Juli: es geht auch um die Macht in der EU und auch um Symbolik. Setzen sich Deutschland und Frankreich mit ihrem Vorschlag durch oder die nördlichen Nettozahler? Letztere sagen klar, dass das deutsch-französische Tandem ohne Rücksprache mit ihnen vorgeprescht ist und dass sie das nicht kampflos hinnehmen wollen. Um diesen Ansehensverlust zu vermeiden, wollen Frankreich und Deutschland auf jeden Fall einen Gipfelbeschluss, der Zuschüsse von mindestens 400 Mrd. zusichert. Das ist ihre Schwäche, die von den Sparsamen ausgenutzt werden kann. Setzen die sich durch, indem sie den Umfang der Zuschüsse auf unter 400 Mrd. Euro drücken, ist das deutsch-französische Tandem nachhaltig beschädigt. So ist es nun gekommen: die Zuschüsse wurden auf 390 Mrd. Euro begrenzt.

Interessant ist auch noch die Beobachtung, dass die aktuelle Konfliktlage in der EU einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den anderen nördlichen Ländern offenbart. Die konnten sich in der Euro-Krise immer hinter Deutschlands zögerlicher und meist auch kleinlicher Haltung verstecken. Sie teilten Deutschlands Position weitgehend (meist waren sie sogar radikal liberal), ohne dafür gescholten zu werden. Den Ärger bekamen immer Merkel oder der deutsche Finanzminister ab, als der noch Schäuble hieß. Jetzt, da Deutschland die Neue Hanse verlassen hat, gehen die Nordländer aus der Deckung, sie präsentieren sich nicht zögerlich, sondern vertreten sehr aktiv eine Reformagenda für eine EU, die ihren Interessen und der ursprünglichen Idee der Währungsunion entspricht.

Außer dem deutschen Finanzminister, der den Weg in Richtung eines europäischen Bundesstaates andeutete, tritt derzeit kein EU Mitgliedsstaat (erst recht nicht das souveräne Frankreich) für eine solche grundlegende Transformation ein. Das könnte sich ändern, sollte es die Chance für eine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Ob deren Befürworter dann auch zur Abgabe von Souveränitätsrechen bereit sind und etwa Steuerrechte auf die EU übertragen, bleibt abzuwarten. Das größte Interesse an einer Vertiefung der Integration und Stärkung der EU haben zurzeit natürlich die EU Kommission und die Mehrheit der europafreundlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie würden an Macht und in der Folge an Kompetenzen gewinnen. Aber werden Frankreich und Deutschland zur Abgabe von Kompetenzen bereit sein. Im Falle Berlins scheint das tatsächlich der Fall zu sein.

Die EU will die Konjunkturmittel in Höhe von 750 Mrd. Euro für folgende Schwerpunkte einsetzen. 390 Mrd. als Zuschüsseund 360 Mrd. als rückzahlbare Kredite.

Gesundheitsversorgung
Der ursprünglich von der Kommission entworfene Notfallplan signalisiert die Möglichkeit eines Paradigmenwechsels in der EU von der negativen, marktschaffenden Marktintegration (Fritz W. Scharpf vom Kölner Max-Planck-Institut), die vor allem Markt- und Wettbewerbshindernisse beseitigt, zu einer Sozialunion, die im Wege der Umverteilung ihren Bürgern/innen öffentliche Güter zur Verfügung stellt. Auch die Initiative der EU zur Förderung eines Impfstoffs als globales öffentliches Gut ist interessant, weil sie sich der neoliberalen Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung und damit Schließung der knowledge-commons entgegenstellt, die die Menschen (auch in den wohlhabenden Gesellschaften) im Ernstfall ohne Medikamente lässt.4

In der Konsequenz dieses Politikwechsels, sollte er wirklich ernsthaft eingeleitet werden, müsste dann auch das Problem der „orphan drugs“ adressiert werden. Es geht um die Erforschung von Medikamenten für (zu) kleine Gruppen, die der Pharmaindustrie kein lukrative Märkte in Aussicht stellen. Die hat ihre strategische Entscheidung längst gegroffen und setzt lieber auf Medikamente gegen Krebs, der in den alternden reichen Ländern zunehmen wird. Sie verteidigt, wie im Übrigen auch die EU und die meisten Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien in der EU, das Patentrecht als marktförmiges Instrument der Innovationsförderung.

Wie am Morgen nach dem Gipfel zu lesen ist, fällt gerade der Ausbau der Gesundheitsversorgung dem Kompromiss zum Opfer. Die Osteuropäer wollen Kohäsionsmittel in den gewohnten Bahnen, ohne der EU Kompetenzen in der Gesundheitspolitik einzuräumen. Die ausgehandelten Rabatte für die Nettozahler, die dieses Mal höher sind als bei den früheren mehrjährigen EU Haushalten, führen zu Kürzungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Landschaftspflege als zweiter Teil der Agrarförderung.

European Green Deal
Im Zentrum steht der Klimaschutz. 30 Prozent des EU Haushalts und der Mittel aus dem Aufbaufonds sollen dem Klimaschutz dienen. Dazu zählen die Energiewende und Energieeffizienz. Die Kommission geht davon aus, dass grüne Investitionen zur Steigerung des europäischen BIP um 1 % beitragen und für die Schaffung von knapp einer Million neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze sorgen können. Durch Investitionen in eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft sollen bis 2030 mindestens 700 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden; außerdem können sie dazu beitragen, die Abhängigkeit der EU von externen Anbietern zu verringern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Versorgungsengpässen zu erhöhen.

Die grüne Wende soll nicht nur langfristig Sicherheit durch Nachhaltigkeit bieten, sondern auch dazu beitragen, Europas Wirtschaft schnell und lokal anzukurbeln. Im Zentrum der kommenden Sanierungswelle wird laut Kommission die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bauwesen, im Bereich Sanierung und sonstigen arbeitsintensiven Gewerben stehen.

Ergänzend zu Förderung der E-Mobilität soll die Einrichtung von einer Million Ladestationen unterstützt und Städte und Unternehmen bei der Erneuerung ihres Fuhrparks durch saubere Fahrzeuge subventioniert werden. Öffentliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung im Verkehrssektor sollen an eine verbindliche Zusage seitens der Industrie geknüpft werden, in sauberere und nachhaltigere Mobilität zu investieren.

Der Agrarhaushalt soll leicht aufgestockt werden.
Just Transition: Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang stellt die Kommission zusätzlich 32,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abgemildert werden, z. B. durch die Unterstützung der Umschulung von Arbeitskräften, die Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) bei der Gestaltung neuer wirtschaftlicher Chancen und durch Investitionen in die Energiewende.

Digitalisierung: Europas Schwäche bei der Digitalisierung ist offenkundig. Verrechtlichung und Marktliberalisierung führen zu hohen privaten Gewinnen, aber nicht zu strategisch sinnvollen Entscheidungen. Es gibt kein europäisches Google, keine europäische Cloud und keine europäische G5-Technologie. Alle digitalen Schlüsseltechnologien liegen in US-amerikanischen oder chinesischen Händen. Es fehlt ein „digitaler Airbus“ – also ein europäischer Champion wie der europäische Flugzeugbauer, der auch gegen die Regeln des Wettbewerbs entwickelt und, weil sicherheitsrelevant, auch gegen die Bedingungen des Vergaberechts gekauft und eingesetzt werden kann.

Die Kommission sieht keine zusätzlichen Mittel für Asyl- und Flüchtlingspolitik vor.

3. Griechenland

Der Kompromiss über den EU Haushalt und den Aufbaufonds sieht für Griechenland Mittel von 32,5 Mrd. Euro aus dem Aufbaufonds und etwa derselben Summe aus dem EU Haushalt vor.

Mit Bezug auf die Mittel des Aufbaufonds teilt die griechische Regierung die Position Italiens: Sie befürwortet Zuschüsse, will aber nur der Kommission die gewohnten Kontrollrechte bei der Überwachung der Ziele und der Mittelverwendung einräumen. Es ist jedoch klar, dass dies eine Maximalposition ist und dass die griechische Regierung auch mit einem Mix leben kann, der etwas weniger Zuschüsse und mehr Kredite umfasst und auch weitergehende Kontrollrechte der anderen Mitgliedsstaaten. So ist es jetzt gekommen..

Die griechische Regierung will ihre Vorhaben im Oktober vorstellen. Aber schon jetzt sind folgende Projekte in der Diskussion:

Gesundheitsversorgung
Laut den Daten der OECD gibt Griechenland pro Kopf der Bevölkerung 1.623 Euro pro Jahr für die Gesundheitsversorgung aus; das ist etwas mehr als die Hälfte des EU Durchschnitts von 2.884 Euro und etwa ein Drittel weniger als vor der Spar- und Privatisierungspolitik in der Staatsschuldenkrise. Dazu kommt, dass sein Drittel dieser Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von den privaten Haushalten geleistet werden muss. Das ist die höchste Rate in der EU und ein extremer Fall der von der EU in der Finanzkrise geförderten Privatisierung der Daseinsvorsorge.

Wegen der Pandemie hat die griechische Regierung mit dem Ausbau der Krankenhäuser begonnen. Zu Beginn der Pandemie hatte Griechenland genau 90 ICU (Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit)! Das sind etwa 0,9 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Deutschland: 32.500 (=40 pro 100.000, OECD Durchschnitt: 16 pro 100.000). In der Zwischenzeit verfügt Griechenland über einige Hundert (>500) Beatmungsplätze. Aber es fehlt das Personal. Während der Schuldenkrise sind aus Griechenland über 10.000 Ärzte ausgewandert. Es gibt deshalb in den Krankenhäusern, jedoch nicht bei den niedergelassenen Ärzten, einen dramatischen Ärztemangel. Ähnlich ist es beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Diesem Personalmangel kann kurzfristig nicht abgeholfen werden – zumal viele andere EU-Staaten (darunter Deutschland, aber auch Frankreich, Schweden etc.) seit langem griechische Ärzte/Ärztinnen und Pflegepersonal abwerben, weil es für sie billiger ist, sie in Griechenland statt im eigenen Land ausbilden zu lassen.

European Green Deal
Die Regierung plant die E-Mobilität durch den Aufbau von Ladestationen und die Subventionierung des Kaufs von Elektroautos zu fördern. Weiter plant sie in Kooperation mit einem Tesla Forschungs- und Entwicklungszentrum in Athen Griechenlands Fähigkeiten zum Einsatz von Smart Grids und Speichertechnologien zu verbessern. Diese Entwicklung ist besonders für die unverbundenen, also energie-autonomen Inseln interessant, deren Stromproduktion bisher zu 84 Prozent mittels Dieselgeneratoren mit teurem importiertem fossilem Brennstoff erfolgt. Ziel ist es, mit Hilfe von Tesla auf der Insel Limnos den Nachweis zu erbringen, dass ein Teil der Stromversorgung autonom durch erneuerbare Energie in Verbindung mit Energiespeichertechnologien (Pumpspeicher oder Batterien) und auch bei bis zu 3 Tagen ohne Sonnenschein zu einem niedrigeren Preis als bei den Dieselgeneratoren möglich ist.

Grundlegend und mutig ist der angekündigte Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung bis Ende dieses Jahrzehnts. Syriza hat diesen Mut nicht aufgebracht. Dass wegen des niedrigen Energiewerts der griechischen Braunkohle und wegen der Kosten des europäischen Emissionshandels selbst die neuesten Kraftwerke nicht kostendeckend arbeiten würden, war seit langem klar. Aber Syriza hatte Angst vor dem Verlust vieler Arbeitsplätzen und fürchtete die erwarteten Proteste. Stattdessen hat Syriza mit der Kommission über die Ausnahme vom Emissionshandel verhandelt und ist damit gescheitert. Das gilt aber auch für den (einzigen) grünen und von Syriza unterstützten Bürgermeisters in Kozani, der sich im Zentrum der west-makedonischen Braunkohleregion für den Ausstieg aus der Braunkohle und die Gestaltung der Transition aussprach. Er wurde bei den Kommunalwahlen von einem Kinal-Politiker (ehemals PASOK) ersetzt, der den Leuten alles versprochen hat. Die jetzige ND Regierung geht davon aus, dass sie aus dem EU Fonds reichlich Mittel für die Transition erhalten wird. Dazu liegen zahlreiche Studien (alle vom WWF verfasst) vor. Neben den üblichen Versprechungen (Innovation, Startups, etc.) enthalten sie auch Überlegungen zum Ausbau eines sanften Tourismus in West-Makedonien.

Die EU hat Griechenland bereits 8 Mrd. Euro zur Finanzierung des Ausstiegs aus der Braunkohle bewilligt.

Der Ausstieg aus der Braunkohle(Verstromung) macht den Ersatz von 50 Prozent der konventionellen Stromproduktion durch erneuerbarer Energie (Biomasse, Solar- und Windkraft) und Wasserkraft erforderlich. Die Wende zur E-Mobilität würde noch größeren Bedarf an erneuerbar erzeugter Energie hervorrufen. Erforderlich sind gewaltige Investitions- und Ausbauprogramme, die bereits Syriza aufgelegt und jetzt von der ND Regierung umgesetzt werden. Zwischen Ausbauzielen und tatsächlich erreichtem Ausbau klaffen aber teils große Differenzen. So gelingt der Ausbau der Wasserkraft (18 % Anteil an der Stomproduktion) ohne Probleme, der Ausbau der Solarenergie übertrifft (nach der Reorganisation des Einspeisesystems und der Öffnung der Strombörse HEuEX in2019) sogar die Ziele. Doch der Ausbau der Windenergie bleibt weit hinter den Zielen zurück. Gegen die Windenergie gibt es überall im Land Widerstand. Die Gründe sind vielfältig: es gibt ästhetische Einwände, Proteste der Vogelschützer, aber auch volkswirtschaftliche Überlegungen. So findet bei der Installation von Windkraftanlagen nur ein Bruchteil der Wertschöpfung in Griechenland statt. Bevor der Strom fließt, verdienen erst einmal deutsche, dänische und chinesische Anlagenbauer. Vom Betrieb profitieren die Investoren (das sind zunehmend auch Energiegenossenschaften), die Bauern, die ihr Land verpachten, und die Systemtechniker.

Neben den grünen Zeichen des Ausstiegs aus der Braunkohle und des Ausbaus der Erneuerbaren setzt die ND Regierung aber auch rückwärtsgewandte Zeichen: Sie weist verstärkt neue Gebiete für die Exploration und spätere Ausbeutung von Erdöl- und Gasvorkommen aus. Auch in Naturschutzgebieten soll gebohrt werden dürfen. Im Augenblick ist das alles wegen der niedrigen Weltmarktpreise für Gas und Öl nur politische Symbolik. Die Regierung will Wachstum um jeden Preis. Sind aber erst einmal Probebohrungen genehmigt, wird der Rückzug wegen der damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten immer sehr teuer oder sogar zu teuer.

Allgemein wird erwartet, dass ca. 80 Prozent der griechischen Unternehmen in diesem Jahr Verluste machen. Tritt das ein, müssen sie keine Unternehmenssteuern zahlen.

Digitalisierung
Digitalisierung erfährt auch in GR durch die Pandemie einen Schub. Die Digitalkompetenz und die Digitalwirtschaft waren immer schon eine Stärke griechischer Bürger/innen. Aber viele von ihnen ziehen es immer noch vor, in anderen europäischen Ländern für den griechischen Markt zu arbeiten. Aktuell gibt es eine Vielzahl von Startups, von denen man hoffen kann, dass einige überleben werden. In den Startups geht es jedoch teilweise gruselig zu: Viel Personal wird mit Praktikantenstatus beschäftigt, d.h. in der Regel ohne Gehalt mit gelegentlichen Entlohnungen bei Erfolg eines „Projekts“.

Migranten- und Flüchtlinge
Die EU hat seit einiger Zeit die Finanzierung des griechischen Migrationsmanagements übernommen. Das richtige Argument: Die Grenzen Griechenlands sind die gemeinsamen Außengrenzen der EU. Dafür stellt die EU Griechenland 700 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel werden unter anderem für den Bau von fünf Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verwendet. Die fünf Aufnahmezentren, die auf den Inseln, aber auch bei den Flüchtlingen sehr umstritten sind, sollen eine angemessene Unterbringung von Drittstaatsangehörigen bis zur Prüfung ihres Asylantrags gewährleisten und sie gleichzeitig durch gute Standards vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen. Was in den Lagern heute geschieht, erfolgt unter europäischer und griechischer Regie.

Darüber hinaus stellt die EU die Mittel für ESTIA (Emergency Support to Integration & Accommodation) zur Verfügung. Es zielt auf diejenigen Flüchtlinge, die Asyl suchen und nicht in den Lagern wohnen. 2019 hatte das Programm 190 Mio. Euro zur Verfügung; in 2020 sind es 175 Mio. Euro. Die EU stellt dieses Geld dem UNHCR zur Verfügung, das es wiederum an Vermieter für Wohnungen und NGOs weiterleitet, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Asylberatung engagieren. Im Augenblick finanziert ESTIA die Unterbringung und die finanzielle Ausstattung von etwa 22.000 Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden und Migranten. Die erhalten jeweils Wohnung und eine Cash-Card für den Kauf von Grundmitteln. Ziel ist es, über dieses Programm in diesem Jahr etwa 90.000 Menschen zu versorgen.

Das andere EU finanzierte Programm ist HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection). Es finanziert Integrationsprogramme für Migranten/innen, deren Asylgesuch erfolgreich war und die jetzt anerkannte Asylberechtigte sind. Aufgrund ihres anderen Status qualifizieren sie sich nicht mehr für das ESTIA-Programm.

Description:  In close collaboration with national authorities and experienced Partners, through the HELIOS project IOM aims at promoting the integration of beneficiaries of international protection currently residing in temporary accommodation schemes into the Greek society, through the following components:

  • Integration Courses: Conduction of Integration Courses within Integration Learning Centres set-up across Greece. Each course cycle lasts for 6 months and consists of modules on Greek language learning, cultural orientation, job readiness and life skills.

  • Accommodation support: Supporting beneficiaries towards independent accommodation in apartments rented on their name, including by providing contributions to rental and move-in costs and networking with apartment owners.

  • Employability support: Provision of individual employability and job readiness support, including through job counseling, access to job-related certifications and networking with private employers.

  • Integration monitoring: Regular assessment of the integration progress of the beneficiaries to ensure that they will be in a position to confidently navigate through Greek public service providers once they will exit from the HELIOS project and start living independently in Greece.

  • Sensitization of the host community: Organization of workshops, activities and events and production of a nationwide media campaign to create exchange occasions between the hosting and the hosted communities, highlighting the value of the integration of migrants into the Greek society.

  • Objective:

  • The objective of the project is two-folds: Increasing beneficiaries’ prospects towards self-reliance and supporting them in becoming active members of the Greek society, and;

  • Establishing an integration mechanism for beneficiaries of international protection, resulting to a rotation mechanism for the current Greek temporary accommodation system.

Aktuell sind knapp 12.000 Asylberechtigte in das Programm eingeschrieben. Sein Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktintegration. Es umfasst aber auch vorübergehende Mietzuschüsse, für den Fall, dass die Berechtigten nicht schnell in den Arbeitsmarkt finden und die Miete aus eigenem Einkommen finanzieren können. Aktuell erhalten etwa 3.000 Menschen diese Zuschüsse.

Ein großer Teil des Geldes geht an die Anbieter von Integrationskursen und Beratung (300) und an die 18 Integrations- und Lernzentren, die über das ganze Land verteilt sind. Der Regierung ist es durch eine Schmutzkampagne gegen die NGOs gelungen, nahezu alle internationalen NGOs, darunter so große Spieler wie die Soros Foundation, aus dem Programm fernzuhalten. Die Schmutzkampagne beschuldigte die NGOs der Verschwendung und der Zweckentfremdung der Mittel. Es stimmt sicherlich, dass die Flüchtlingskampagne für Griechenland die teuerste war, die die Welt bisher gesehen hat. Darüber berichten auc NGOs selbstkritisch. Noch nie wurde so viel Geld pro Flüchtling ausgegeben. Sicher wurde dabei auch viel verschwendet, wurden sehr hohe Gehälter gezahlt und weniger vordringliche Projekte finanziert. Dass dabei auch unterschlagen oder betrogen wurde, ist bisher von keinem Gericht festgestellt worden. Die Kampagne der griechischen Regierung hatte das Ziel, die NGOs fernzuhalten und die Empfänger der Mittel aus HELIOS auf die griechischen Kommunen zu beschränken. Die sind sicherlich – Solidarity Cities in Europa zeigen das ja – auch in erster Linie zuständig für die Integration von Asylberechtigten und sehr oft auch dazu bereit und immer besser fähig. In Griechenland sind die meisten Kommunen in der Hand der Nea Dimokratia, die bei den Kommunalwahlen ja noch viel deutlicher gesiegt hat als bei den nationalen Parlamentswahlen. Und hier beginnt der Verdacht: Dass die EU Mittel für HELIOS in parteinahe Netzwerke und GONGOs (Government Oriented NGOs) fließen sollen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn denn das Programm bei der Integration wirklich helfen würde. Stattdessen fallen immer mehr Menschen mit Asylberechtigung aus jeder Förderung raus, sie finden keinen Arbeitsplatz und keine Wohnung und werden obdachlos. Statt einer Wohnung erhalten sie aber einen Pass, der ihnen für 3 Monate die Einreise in andere EU Länder ermöglicht (sofern die Grenzen offen sind). So viel man hört, machen viele von dieser Möglichkeit Gebrauch und kehren nicht wieder nach Griechenland zurück.

Tourismus
Griechenlands zweitwichtigster Exportsektor ist der Tourismus. Für seine Volkswirtschaft ist er der wichtigste Sektor, der über 30 Prozent zum BIP beiträgt. Die Regierung versucht den Sektor durch Steuersenkungen zu unterstützen. Hotels und Reiseunternehmen müssen zwischen Juli bis September 25 Prozent weniger Abgaben zahlen. Um ausländischen Touristen eine gewisse Sicherheit und zur Beruhigung der Einheimischen wurden im ganzen Land Hotels reserviert, die f Quarantäne-Fälle aufnehmen sollen. Die Kosten des Aufenthalts trägt der griechische Staat. Alle Maßnahmen dienen dem möglichst umfassenden Erhalt des Bestehenden.
In einigen griechischen Zeitungen wird darüber hinaus aber auch über längerfristige Veränderungen des Tourismus diskutiert. So erwarten einige Experten, dass Corona den Massentourismus für lange Zeit stark einschränken oder sogar ganz verändern wird. Die nähere Zukunft liege eher beim Qualitätstourismus – bei Luxusresorts oder beim sanften (Wander)Tourismus.

Neues Wirtschaftsmodell für Griechenland
Die griechische Regierung hat einen US-geschulten Unternehmensberater an ihrer Spitze. Kein Wunder also, dass der von Wirtschaftsberatern viel halt. Mitsotakis hat den Nobelpreisträger Christopher Pissarides um die Leitung einer Kommission gebeten, die die Tragfähigkeit von Griechenlands aktueller politischer Ökonomie untersuchen und ggf. ein anderes Geschäftsmodell vorschlagen soll. Dabei soll es nicht um eine theoretische Fingerübung gehen, sondern um einen Vorschlag, für welche strategischen Ziele die 32 Mrd. Euro, die Griechenland aus dem Aufbaufonds (21,5 Mrd. Zuschüsse, 9,5 Mrd. Kredite) erwartet, eingesetzt werden sollen.

Alle von der Regierung bisher ergriffenen Maßnahmen sollen der Sicherung des Bestehenden und der Begrenzung der Verluste dienen. Die Kommission, so ist in der Kathimerini (eine Art griechische FAZ) zu lesen, will die Mittel aus dem Aufbaufonds so einsetzen, dass dadurch der Export gesteigert und der Import verringert wird. Dazu sollen der Ausbau der Kreislaufwirtschaft und grüne Investments dienen, die vor allem den Import von fossilen Brennstoffen substituieren könnten.

In der Tat ist das griechische Handelsbilanzsaldo seit vielen Jahren negativ. Von 2015 bis 2019 ist es von 15 Mrd. Euro auf 24 Mrd. angewachsen. In der Folge steigt die Auslandsverschuldung der öffentlichen und der privaten Haushalte Griechenlands. Die beiden größten Posten der griechischen Importe sind mineralische Brennstoffe (29% aller Importe) und Maschinen und Industrieerzeugnisse (40%). Durch den Ausbau der Erneuerbaren könnte Griechenland tatsächlich einen der größten Importposten reduzieren. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft könnte einen kleinen Teil der Industrieimporte substituieren. Problematisch am griechischen Geschäftsmodell bleibt aber immer noch seine hohe Abhängigkeit vom Export mineralischer Brennstoffe (34 % aller Exporte), der auf mittlere Sicht keine Zukunft haben dürfte, und vom Tourismus, der, wie dieser Tage deutlich wird, sehr stark von äußeren Faktoren wie Pandemien, Kriegen, Flüchtlingsbewegungen) beeinflusst wird.

Legt die Kommission ein überzeugendes Konzept vor und will Mitsotakis damit tatsächlich die politische Ökonomie Griechenlands verändern, wird er sich mit zahllosen Gegnern im Land und in den Reihen seiner Partei auseinandersetzen müssen. Er könnte froh sein, dass Rutte und die sparsamen Vier für die EU und die Mitgliedsstaaten ein starkes Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel des Aufbaufonds fordern. Modernisierer haben in Griechenland immer die Hilfe der EU gebraucht und sind dennoch meist gescheitert. Der letzte Modernisierer war Simitis, der für seine Agenda den Euro und den Druck der Finanzmärkte brauchte. Das ist nicht gut gegangen. Dennoch: Auch Mitsotakis wird den Druck der EU brauchen.

Andreas Poltermann

1 Siehe hierzu das Interview mit dem grünen Europaabgeordneten und „Atlantiker“ Reinhard Bütikofer im Podcast Nr. 35 der Heinrich Böll Stiftung „Europa in der Welt“ von Fokus Europa.
2 Wolfgang Streeck, Reflections on political scale. Adam Smith Lecture in Jurisprudence, University of Glasgow, 30 May 2018.
3 Bundeskanzlerin Merkel im September 2011: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

#unteilbar Demo am 14.06.20: #SoGehtSolidarisch

Aufruf zum Aktionstag in mehreren Städten

#unteilbar organisiert für Sonntag den 14. Juni 2020 um 14 Uhr ein „Band der Solidarität“ unter dem Motto #SoGehtSolidarisch.

Auch in der Krise zeigen wir, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein Band der Solidarität ist eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise: Die Teilnehmenden vor Ort stehen auf einer langen Straße und halten dabei mindestens 1,5m Abstand zueinander.

Respekt für Griechenland e.V. unterstützt den Aufruf als Erstunterzeichner und ruft zur Teilnahme auf!

Aufruf und alle Informationen zu #SoGehtSolidarisch:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

Erstunterzeichnende:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/aufruf-unterzeichnen/

Video zum #Unteilbar-Aktionstag:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

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Corona: Filmvorführungen DER BALKON – Absagen und Perspektiven

Bericht von Hilde Schramm aus RfG-Newsletter Mai 2020 (gekürzt)

Wegen Corona mussten 2020 im März, April und Mai fünf Vorführungen, deren Termine feststanden, abgesagt werden, und zwar in Berlin (17.03. und 21.04.), Bielefeld (07.03.), Oldenburg (08.03), Cuxhaven (12.05.), Fulda (28.05.). Thematisch hinzuzufügen wäre noch eine Veranstaltung in Stuttgart, wenn auch ohne Film, die für den 17. 03. mit Wolfgang Schorlau u.a zum Problemfeld Kriegsverbrechen und Entschädigung angesetzt war. Die Veranstaltungen waren unter Mitwirkung von Respekt für Griechenland e.V. von Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen vor Ort geplant worden. Wer von RfG jeweils am anschließenden Gespräch teilnehmen würde, stand fest.

Besonders bedauerlich ist, dass die Veranstaltung am 8. Mai in Oldenburg nicht stattfinden kann. Die Filmvorführung im Gedenken an die Kapitulation Deutschlands vor 75 Jahren hätte viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Zahlreiche Gruppen und Organisationen waren eingebunden. Chrysanthos Konstantinidis, der Regisseur, wäre nach Oldenburg gekommen. Christoph Schminck-Gustavus hatte ebenfalls zugesagt.

Es ist schade um die viele Arbeit, die vor allem in die auswärtigen, nicht Berliner Veranstaltungen floss. Aber umsonst war die Vorbereitung nicht, denn alle Veranstalter wollen die Filmvorführungen diesen Herbst nachholen.

Für die Sommermonate wurden einzig Veranstaltungen in Berlin vereinbart, am 16. 06., 21. 07. und 18. 08. Wir hoffen immer noch, damit die unterbrochene Filmreihe mit DER BALKON (jeden 3. Dienstag im Monat) im Lichtblick-Kino weiterführen zu können.

Für den Herbst planen wir, möglichst viele Veranstaltungen in die erste Oktoberhälfte zu legen. Es zeichnet sich bereits ab, dass zu den fünf nachzuholenden Veranstaltungen zahlreiche weitere dazukommen werden.

Nach den Rückmeldungen, die wir bislang erhielten, hatte jede der bisherigen Veranstaltungen einen hohen Aufklärungswert über die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, die von deutschen Okkupanten in Griechenland verübt wurden. Die Öffentlichkeitsarbeit mit DER BALKON fortzusetzen und wenn möglich zu intensivieren, macht also durchaus Sinn.




Kommentar zum DLF-Feature „Schuld und Schulden /Deutschland und die Frage der Reparationen“

Sendezeit: Dienstag, der 12.05.2020, 19:15 Uhr

Die Ankündigung des Features „Schuld und Schulden / Deutschland und die Frage der Reparationen“ im Deutschlandfunk klang vielversprechend. Aber für Karin Eckermann und andere, die sich bei Respekt für Griechenland e.V. mit der Thematik befassen, war sie enttäuschend. Nach informativen Passagen insbesondere zur Nachkriegsgeschichte erhält im Verlauf der Sendung die Position der Bundesregierung „alles erledigt“ einen so breiten Raum, dass im Ergebnis eine einseitige Berichterstattung vorliegt. Davon abweichende moralische, politische und rechtliche Positionen, die es in Wissenschaft und Gesellschaft durchaus gut begründet gibt, werden höchstens angetippt, nicht argumentativ entfaltet. Jetzt handelnde Politiker und Politikerinnen werden nicht mit Tatsachen und kritischen Fragen, die sie schwerlich formelhaft beantworten könnten, konfrontiert. Damit fängt die Sendung den gegenwärtigen Problemstand in Politik und Gesellschaft zur deutschen Kriegsschuld und zu den griechischen Forderungen nach materiellen Kompensationen nicht ein.    

Dr. Karin Eckermann

An den Deutschlandfunk
z.Hd. Frau Vivien Leue und Frau Anna Panknin
15.05.20

Ihr Feature am Dienstag, dem 12.05.20, 19:15 Uhr: Deutschland und Griechenland. Die Frage der Reparationen, Schuld und Schulden

Sehr geehrte Frau Leue, sehr geehrte Frau Panknin,

mit großer Enttäuschung habe ich Ihre einseitige Darstellung der Fakten und der Rechtslage zur Frage der deutschen Schuld in Bezug auf die  Wehrmachtsverbrechen in Griechenland in den Jahren 1941 bis 1945 angehört.

  1. Zur Form:

Sie haben nur deutsche Historiker/innen zu Wort kommen lassen, keine griechischen Völkerrechtler. Dadurch ist das Grundprinzip wissenschaftlichen Arbeitens, Sachverhalte objektiv aus verschiedenen Perspektiven – hier der unterschiedlichen nationalen Sichtweisen – zu beleuchten und gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen, bewusst oder unbewusst verletzt worden.

  1. Zu den Falschinformationen, Ausblendungen und Leugnungen

Auf die unvorstellbaren Grausamkeiten und Zerstörungen, die die deutsche Wehrmacht im Auftrag des NS-Staates während ihrer Besatzungszeit angerichtet hat, machten Sie gemäß der Darstellung von Karl-Heinz Roth zwar aufmerksam. Sie versäumten jedoch zu erwähnen, dass Griechenland in seiner weiteren Entwicklung bis heute zurückgeworfen wurde und die Bevölkerung auch in der dritten Generation noch traumatisiert ist.

Ebenfalls fehlte in Ihrer Darstellung, auf die Veränderungen in der Gesellschaft mit den Veränderungen in der Politik hinzuweisen: Während die Massaker an der Zivilbevölkerung bis in die 90er Jahre als „allgemeine Kriegsfolgen“ oder „Maßnahmen im Rahmen der Kriegsführung“1 bezeichnet wurden, werden die Massaker heute auch von Politikern/innen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Damit ist eine Barriere gegen die Anerkennung der historischen Schuld beseitigt, – ganz gleich, mit welchen rechtlichen Verdrehungen das AA argumentiert, „alles erledigt“ zu haben.2

In Ihrem Feature gibt der Politikwissenschaftler Köster die Bestimmungen des Versailler Vertrages wieder. Wozu? Die Reparationsforderungen von Griechenland haben nichts mehr mit Versailles zu tun, denn wir befinden uns nicht im Jahr 1919. Köster untermauert damit lediglich die Rechtfertigung der heutigen BRD, nichts zu zahlen.

Zurück zu 1945: In der Nachkriegszeit nahmen die Siegermächte unterschiedliche Haltungen zu den Reparationen ein, die Deutschland auf der Inter-Alliierten-Reparationskonferenz 1945/46 in Paris auferlegt worden waren. Unter den Westalliierten vertrat die USA am stärksten die Position: Versailles solle nicht wiederholt werden. Andererseits sagte Truman aber auch, dass die weiteren Reparationsforderungen aller anderen durch Nazi-Terror geschädigten Länder bei einem Friedensvertrag geklärt werden sollten. Dies muss als völkerrechtliche Bestimmung angesehen werden, auch wenn es 1945 keinen Vertrag dazu gab. Das Versprechen, das gegenüber Griechenland auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wiederholt wurde und auf dessen Umsetzung Griechenland auf Treu und Glauben bis in die Gegenwart seit vielen Jahrzehnten wartet, hat seine Gültigkeit nicht verloren.

Denn obwohl in der KSZE-Akte von Helsinki sowie im Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch in der Charta von Paris die Frage der Reparationen an Griechenland ausgeklammert wurde, kann dieses Versäumnis rechtlich keineswegs mit „abschließend geregelt“ bezeichnet werden. Die einst der griechischen Regierung gegebene Zusicherung, die Reparationsfrage zu erörtern, sobald „die deutsche Frage“ geklärt sein würde, hätte 1990 eingelöst werden müssen. Hier liegt die zweite historische Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland.

Ihre Zeitzeugen, die deutschen Verhandlungsführer Dieter Kastrup sowie Horst Teltschick, betonen in sentimentaler Einstimmigkeit, was für „ein Glücksfall“ der Zwei-plus-Vier-Vertrag für die deutsche Geschichte gewesen sei. Die Reparationsfrage sei aber deshalb nicht zur Sprache gekommen, so sagen sie,

  1. weil Griechenland ja schon viel Geld von der Bundesrepublik bekommen hätte,

  2. weil ja 1949 niemand gewusst hätte, wer von den beiden deutschen Staaten für die Reparationsfrage zuständig gewesen sei,

  3. weil die Bundesrepublik ja durch die europäische Zusammenarbeit bis 1990 so viel für Griechenland getan hätte,

  4. weil Griechenland bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 die Reparationen hätte einfordern müssen,

  5. weil man dann ja 1990 mit allen Staaten, mit denen sich Nazi-Deutschland im Krieg befunden hatte (50), Verhandlungen hätte führen müssen, und das „hätte Deutschland nicht stemmen können“.

Deshalb sei die Sprachregelung im AA schon vor Beginn der Verhandlungen gewesen: „Wir sprechen das Thema nicht an“. Das sei, so Till Geiger, ein offiziell akzeptiertes „stillschweigendes Abkommen“ gewesen. A. v. Arno bekräftigt, dass der „Anspruch auf Reparationen“ nach so vielen Jahrzehnten verfallen sei, so dass darüber keine Verhandlungen geführt werden müssten.

Zahlreiche Völkerrechtlicher an deutschen Universitäten und anderen Einrichtungen vertreten aber eine andere Position, so auch Matthias Reuß beim öffentlichen Fachgespräch Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion Anfang März 2020: Daraus dass die Reparationsfrage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit keinem Wort angesprochen wird und ebenso so wenig in der Charta von Paris, kann man nicht auf eine stillschweigende Zustimmung zur „Erledigung“ schließen.

Wie Sie selbst zugeben müssen, argumentiert die Bundesregierung aus der Perspektive des Status quo ante, die einer sachlichen und moralisch-rechtlichen Aufarbeitung der Problematik ausweicht, zumal Griechenland sehr wohl über Jahrzehnte hinweg Reparationszahlungen von Deutschland eingefordert hat, zuletzt 2019.

Griechenland hat nie auf Reparationszahlungen verzichtet, es hat vielmehr immer wieder explizit gegen die Behauptung „alles erledigt“ Einspruch erhoben. So der griechische Botschafter im offiziellen Briefwechsel 1960 mit dem AA zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland, in dem einer genau definierten Opfergruppe individuelle, wenn auch sehr geringe Entschädigungen, zugesprochen wurden. Die griechische Regierung hat sich damals vorbehalten, weitere Forderungen zu stellen. Unbestreitbar ist auch, dass der griechische Botschafter 1995 dem AA eine Verbalnote überreichte, in der die griechische Regierung die Eröffnung von Verhandlungen zur Reparationsfrage verlangte.

  1. Zur Bewertung

Ihr Feature trug daher mit dieser einseitigen und unvollständigen Darstellung leider nicht dazu bei, die Leerstellen in der eigenen und kollektiven Erinnerung zu verringern und die gegenwärtige bipolare Situation zwischen einfühlsamen Worten und unterlassenem Handeln zu überwinden.

Sie thematisieren nicht die Veränderungen in Politik und Gesellschaft: bei Staatsbesuchen und Gedenkfeiern wird sehr wohl von der Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland gesprochen. Und in der Gesellschaft haben sich inzwischen zivilgesellschaftliche Initiativen entwickelt, für welche die Reparationsfrage keineswegs erledigt ist.

Von Respekt für Griechenland zum Beispiel werden folgende Forderungen an die deutsche Politik gestellt:

  • Erstattung des Lösegelds für jüdische Zwangsarbeiter in Thessaloniki
  • Erstattung der Bahnfahrkarten der Deportierten in den Tod
  • Zurückzahlung des Zwangskredits
  • Durchbrechung der Gesprächsblockade und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Griechenlands unter besonderer Berücksichtigung von Opfergemeinden.

Bitte informieren Sie sich und erstellen Sie ein korrigiertes Feature, das der Frage der Schuld und der historischen Verantwortung gegenüber Griechenland besser gerecht wird, als es Ihre Sendung vermocht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karin Eckermann

1Hilde Schramm, Keynote anlässlich des Fachgesprächs Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion, Erinnern und Aufarbeiten- Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen, 02.03.20, siehe unter: www.respekt-für-griechenland.de /Kriegsschuld/ Öffentlichkeitsarbeit/p=3486/

siehe auch : www.respekt-für-griechenland.de/Kriegsschuld/Kampagne: Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland/ RfG-Positionspapier zur Kriegsschuld (Download)

2 Vgl. Hilde Schramm, Keynote, a.a.O.

Textfassung der Sendung im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-und-die-frage-der-reparationen-schuld-und.3720.de.html?dram:article_id=474218 

Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig.

Wir fordern den Berliner Senat auf, nicht nur auf den Bund zu warten, sondern unverzüglich selbst alle Spielräume für die Aufnahme aus Griechenland zu nutzen und in konkrete Taten umzusetzen.2 Berlin kann und muss

  • eine Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach § 23 Abs. 1 AufenthG vorlegen, die das Aufnahmeprozedere und den begünstigten Personenkreis unter Einschluss weiterer Personengruppen3 konkret beschreibt, und dazu mit Nachdruck das Einvernehmen des Bundes einfordern,

  • konkrete Vorbereitungen treffen für die Auswahl mit den griechischen Behörden, dem UNHCR und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort,

  • gemeinsam mit den anderen aufnahmebereiten Bundesländern öffentlich beim Bund darauf drängen, dass die Aufnahme zügig umgesetzt wird.

Neben einem Landesaufnahmeprogramm muss Berlin alle darüber hinaus bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung nutzen, z.B:

  • den Familiennachzug nach dem AufenthG zu in Berlin lebenden anerkannten Flüchtlingen für ihre in Griechenland verbliebenen Angehörigen ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung per „Vorabzustimmung“ forcieren, auch nach der Härteregelung des § 36 II AufenthG, und sich beim Auswärtigen Amt für eine zügige Visaerteilung einsetzen,

  • eine zügige Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung für asylsuchende Geflüchtete zu ihren Angehörigen in Berlin beim Bund einfordern. Dem BAMF liegen 1.000de Übernahmeersuchen griechischer Behörden auf Familienzusammenführungen nach der Dublin-VO vor. Die Fälle sind gut dokumentiert, Auswahlverfahren vor Ort nicht erforderlich. Das BAMF entscheidet bisher ohne Not so restriktiv wie möglich, und verhindert so die Umsetzung.

  • die Hürden senken für das bestehende Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und dem Irak, die sich in einem Anrainerstaat wie z.B. der Türkei aufhalten und Angehörige in Berlin haben, indem die Einkommensanforderungen für Verpflichtungsgeber gesenkt werden. Dies würde die gefährliche Überfahrt nach Griechenland entbehrlich machen. Das Landesamt für Einwanderung muss sofort den seit Wochen praktizierten Stopp der Annahme von Verpflichtungserklärungen aufheben!

  • durch die Übernahme von Kosten z.B. für DNA-Analysen, für die Beschaffung von Visa, für Flugtickets usw. und Erleichterungen für Verpflichtungsgeber*innen Familienzusammenführungen und den Nachzug von Angehörigen zu fördern. Hier gilt es kreative Lösungen zu finden!

gez. Dr. Sabine Speiser
Willkommen im Westend
sabine.speiser@web.de
http://willkommen-im-westend.de/

gez. Herbert Nebel
Respekt für Griechenland e.V.
nebelherbert@t-online.de
http://respekt-fuer-griechenland.de

gez. Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
https://fluechtlingsrat-berlin.de/

Pressekontakt:
Herbert Nebel, Respekt für Griechenland, NebelHerbert@t-online.de, 0175 2968873
Sabine Speiser, Willkommen im Westend,
sabine.speiser@web.de, 0178 8547460
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin,
buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 030 22476311
(lange klingeln lassen wg Homeoffice)

2 Offener Brief vom 21.04.2020 von 44 Organisationen und Einrichtungen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener_brief_berliner_landesaufnahmeprogramm_gefluechtete_gr_jetzt
Eine Antwort auf unseren gemeinsamen Offenen Brief haben wir bisher nicht erhalten.

3 Außer alleinstehenden Minderjährigen auch Schutzbedürftige wie Alte, Kranke, Schwangere, Familien.