#unteilbar Demo am 14.06.20: #SoGehtSolidarisch

Aufruf zum Aktionstag in mehreren Städten

#unteilbar organisiert für Sonntag den 14. Juni 2020 um 14 Uhr ein „Band der Solidarität“ unter dem Motto #SoGehtSolidarisch.

Auch in der Krise zeigen wir, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein Band der Solidarität ist eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise: Die Teilnehmenden vor Ort stehen auf einer langen Straße und halten dabei mindestens 1,5m Abstand zueinander.

Respekt für Griechenland e.V. unterstützt den Aufruf als Erstunterzeichner und ruft zur Teilnahme auf!

Aufruf und alle Informationen zu #SoGehtSolidarisch:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

Erstunterzeichnende:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/aufruf-unterzeichnen/

Video zum #Unteilbar-Aktionstag:
https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

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Kommentar zum DLF-Feature „Schuld und Schulden /Deutschland und die Frage der Reparationen“

Sendezeit: Dienstag, der 12.05.2020, 19:15 Uhr

Die Ankündigung des Features „Schuld und Schulden / Deutschland und die Frage der Reparationen“ im Deutschlandfunk klang vielversprechend. Aber für Karin Eckermann und andere, die sich bei Respekt für Griechenland e.V. mit der Thematik befassen, war sie enttäuschend. Nach informativen Passagen insbesondere zur Nachkriegsgeschichte erhält im Verlauf der Sendung die Position der Bundesregierung „alles erledigt“ einen so breiten Raum, dass im Ergebnis eine einseitige Berichterstattung vorliegt. Davon abweichende moralische, politische und rechtliche Positionen, die es in Wissenschaft und Gesellschaft durchaus gut begründet gibt, werden höchstens angetippt, nicht argumentativ entfaltet. Jetzt handelnde Politiker und Politikerinnen werden nicht mit Tatsachen und kritischen Fragen, die sie schwerlich formelhaft beantworten könnten, konfrontiert. Damit fängt die Sendung den gegenwärtigen Problemstand in Politik und Gesellschaft zur deutschen Kriegsschuld und zu den griechischen Forderungen nach materiellen Kompensationen nicht ein.    

Dr. Karin Eckermann

An den Deutschlandfunk
z.Hd. Frau Vivien Leue und Frau Anna Panknin
15.05.20

Ihr Feature am Dienstag, dem 12.05.20, 19:15 Uhr: Deutschland und Griechenland. Die Frage der Reparationen, Schuld und Schulden

Sehr geehrte Frau Leue, sehr geehrte Frau Panknin,

mit großer Enttäuschung habe ich Ihre einseitige Darstellung der Fakten und der Rechtslage zur Frage der deutschen Schuld in Bezug auf die  Wehrmachtsverbrechen in Griechenland in den Jahren 1941 bis 1945 angehört.

  1. Zur Form:

Sie haben nur deutsche Historiker/innen zu Wort kommen lassen, keine griechischen Völkerrechtler. Dadurch ist das Grundprinzip wissenschaftlichen Arbeitens, Sachverhalte objektiv aus verschiedenen Perspektiven – hier der unterschiedlichen nationalen Sichtweisen – zu beleuchten und gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen, bewusst oder unbewusst verletzt worden.

  1. Zu den Falschinformationen, Ausblendungen und Leugnungen

Auf die unvorstellbaren Grausamkeiten und Zerstörungen, die die deutsche Wehrmacht im Auftrag des NS-Staates während ihrer Besatzungszeit angerichtet hat, machten Sie gemäß der Darstellung von Karl-Heinz Roth zwar aufmerksam. Sie versäumten jedoch zu erwähnen, dass Griechenland in seiner weiteren Entwicklung bis heute zurückgeworfen wurde und die Bevölkerung auch in der dritten Generation noch traumatisiert ist.

Ebenfalls fehlte in Ihrer Darstellung, auf die Veränderungen in der Gesellschaft mit den Veränderungen in der Politik hinzuweisen: Während die Massaker an der Zivilbevölkerung bis in die 90er Jahre als „allgemeine Kriegsfolgen“ oder „Maßnahmen im Rahmen der Kriegsführung“1 bezeichnet wurden, werden die Massaker heute auch von Politikern/innen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Damit ist eine Barriere gegen die Anerkennung der historischen Schuld beseitigt, – ganz gleich, mit welchen rechtlichen Verdrehungen das AA argumentiert, „alles erledigt“ zu haben.2

In Ihrem Feature gibt der Politikwissenschaftler Köster die Bestimmungen des Versailler Vertrages wieder. Wozu? Die Reparationsforderungen von Griechenland haben nichts mehr mit Versailles zu tun, denn wir befinden uns nicht im Jahr 1919. Köster untermauert damit lediglich die Rechtfertigung der heutigen BRD, nichts zu zahlen.

Zurück zu 1945: In der Nachkriegszeit nahmen die Siegermächte unterschiedliche Haltungen zu den Reparationen ein, die Deutschland auf der Inter-Alliierten-Reparationskonferenz 1945/46 in Paris auferlegt worden waren. Unter den Westalliierten vertrat die USA am stärksten die Position: Versailles solle nicht wiederholt werden. Andererseits sagte Truman aber auch, dass die weiteren Reparationsforderungen aller anderen durch Nazi-Terror geschädigten Länder bei einem Friedensvertrag geklärt werden sollten. Dies muss als völkerrechtliche Bestimmung angesehen werden, auch wenn es 1945 keinen Vertrag dazu gab. Das Versprechen, das gegenüber Griechenland auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wiederholt wurde und auf dessen Umsetzung Griechenland auf Treu und Glauben bis in die Gegenwart seit vielen Jahrzehnten wartet, hat seine Gültigkeit nicht verloren.

Denn obwohl in der KSZE-Akte von Helsinki sowie im Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch in der Charta von Paris die Frage der Reparationen an Griechenland ausgeklammert wurde, kann dieses Versäumnis rechtlich keineswegs mit „abschließend geregelt“ bezeichnet werden. Die einst der griechischen Regierung gegebene Zusicherung, die Reparationsfrage zu erörtern, sobald „die deutsche Frage“ geklärt sein würde, hätte 1990 eingelöst werden müssen. Hier liegt die zweite historische Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland.

Ihre Zeitzeugen, die deutschen Verhandlungsführer Dieter Kastrup sowie Horst Teltschick, betonen in sentimentaler Einstimmigkeit, was für „ein Glücksfall“ der Zwei-plus-Vier-Vertrag für die deutsche Geschichte gewesen sei. Die Reparationsfrage sei aber deshalb nicht zur Sprache gekommen, so sagen sie,

  1. weil Griechenland ja schon viel Geld von der Bundesrepublik bekommen hätte,

  2. weil ja 1949 niemand gewusst hätte, wer von den beiden deutschen Staaten für die Reparationsfrage zuständig gewesen sei,

  3. weil die Bundesrepublik ja durch die europäische Zusammenarbeit bis 1990 so viel für Griechenland getan hätte,

  4. weil Griechenland bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 die Reparationen hätte einfordern müssen,

  5. weil man dann ja 1990 mit allen Staaten, mit denen sich Nazi-Deutschland im Krieg befunden hatte (50), Verhandlungen hätte führen müssen, und das „hätte Deutschland nicht stemmen können“.

Deshalb sei die Sprachregelung im AA schon vor Beginn der Verhandlungen gewesen: „Wir sprechen das Thema nicht an“. Das sei, so Till Geiger, ein offiziell akzeptiertes „stillschweigendes Abkommen“ gewesen. A. v. Arno bekräftigt, dass der „Anspruch auf Reparationen“ nach so vielen Jahrzehnten verfallen sei, so dass darüber keine Verhandlungen geführt werden müssten.

Zahlreiche Völkerrechtlicher an deutschen Universitäten und anderen Einrichtungen vertreten aber eine andere Position, so auch Matthias Reuß beim öffentlichen Fachgespräch Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion Anfang März 2020: Daraus dass die Reparationsfrage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit keinem Wort angesprochen wird und ebenso so wenig in der Charta von Paris, kann man nicht auf eine stillschweigende Zustimmung zur „Erledigung“ schließen.

Wie Sie selbst zugeben müssen, argumentiert die Bundesregierung aus der Perspektive des Status quo ante, die einer sachlichen und moralisch-rechtlichen Aufarbeitung der Problematik ausweicht, zumal Griechenland sehr wohl über Jahrzehnte hinweg Reparationszahlungen von Deutschland eingefordert hat, zuletzt 2019.

Griechenland hat nie auf Reparationszahlungen verzichtet, es hat vielmehr immer wieder explizit gegen die Behauptung „alles erledigt“ Einspruch erhoben. So der griechische Botschafter im offiziellen Briefwechsel 1960 mit dem AA zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland, in dem einer genau definierten Opfergruppe individuelle, wenn auch sehr geringe Entschädigungen, zugesprochen wurden. Die griechische Regierung hat sich damals vorbehalten, weitere Forderungen zu stellen. Unbestreitbar ist auch, dass der griechische Botschafter 1995 dem AA eine Verbalnote überreichte, in der die griechische Regierung die Eröffnung von Verhandlungen zur Reparationsfrage verlangte.

  1. Zur Bewertung

Ihr Feature trug daher mit dieser einseitigen und unvollständigen Darstellung leider nicht dazu bei, die Leerstellen in der eigenen und kollektiven Erinnerung zu verringern und die gegenwärtige bipolare Situation zwischen einfühlsamen Worten und unterlassenem Handeln zu überwinden.

Sie thematisieren nicht die Veränderungen in Politik und Gesellschaft: bei Staatsbesuchen und Gedenkfeiern wird sehr wohl von der Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland gesprochen. Und in der Gesellschaft haben sich inzwischen zivilgesellschaftliche Initiativen entwickelt, für welche die Reparationsfrage keineswegs erledigt ist.

Von Respekt für Griechenland zum Beispiel werden folgende Forderungen an die deutsche Politik gestellt:

  • Erstattung des Lösegelds für jüdische Zwangsarbeiter in Thessaloniki
  • Erstattung der Bahnfahrkarten der Deportierten in den Tod
  • Zurückzahlung des Zwangskredits
  • Durchbrechung der Gesprächsblockade und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Griechenlands unter besonderer Berücksichtigung von Opfergemeinden.

Bitte informieren Sie sich und erstellen Sie ein korrigiertes Feature, das der Frage der Schuld und der historischen Verantwortung gegenüber Griechenland besser gerecht wird, als es Ihre Sendung vermocht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karin Eckermann

1Hilde Schramm, Keynote anlässlich des Fachgesprächs Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion, Erinnern und Aufarbeiten- Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen, 02.03.20, siehe unter: www.respekt-für-griechenland.de /Kriegsschuld/ Öffentlichkeitsarbeit/p=3486/

siehe auch : www.respekt-für-griechenland.de/Kriegsschuld/Kampagne: Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland/ RfG-Positionspapier zur Kriegsschuld (Download)

2 Vgl. Hilde Schramm, Keynote, a.a.O.

Textfassung der Sendung im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-und-die-frage-der-reparationen-schuld-und.3720.de.html?dram:article_id=474218 

Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig.

Wir fordern den Berliner Senat auf, nicht nur auf den Bund zu warten, sondern unverzüglich selbst alle Spielräume für die Aufnahme aus Griechenland zu nutzen und in konkrete Taten umzusetzen.2 Berlin kann und muss

  • eine Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach § 23 Abs. 1 AufenthG vorlegen, die das Aufnahmeprozedere und den begünstigten Personenkreis unter Einschluss weiterer Personengruppen3 konkret beschreibt, und dazu mit Nachdruck das Einvernehmen des Bundes einfordern,

  • konkrete Vorbereitungen treffen für die Auswahl mit den griechischen Behörden, dem UNHCR und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort,

  • gemeinsam mit den anderen aufnahmebereiten Bundesländern öffentlich beim Bund darauf drängen, dass die Aufnahme zügig umgesetzt wird.

Neben einem Landesaufnahmeprogramm muss Berlin alle darüber hinaus bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Familienzusammenführung nutzen, z.B:

  • den Familiennachzug nach dem AufenthG zu in Berlin lebenden anerkannten Flüchtlingen für ihre in Griechenland verbliebenen Angehörigen ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung per „Vorabzustimmung“ forcieren, auch nach der Härteregelung des § 36 II AufenthG, und sich beim Auswärtigen Amt für eine zügige Visaerteilung einsetzen,

  • eine zügige Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung für asylsuchende Geflüchtete zu ihren Angehörigen in Berlin beim Bund einfordern. Dem BAMF liegen 1.000de Übernahmeersuchen griechischer Behörden auf Familienzusammenführungen nach der Dublin-VO vor. Die Fälle sind gut dokumentiert, Auswahlverfahren vor Ort nicht erforderlich. Das BAMF entscheidet bisher ohne Not so restriktiv wie möglich, und verhindert so die Umsetzung.

  • die Hürden senken für das bestehende Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und dem Irak, die sich in einem Anrainerstaat wie z.B. der Türkei aufhalten und Angehörige in Berlin haben, indem die Einkommensanforderungen für Verpflichtungsgeber gesenkt werden. Dies würde die gefährliche Überfahrt nach Griechenland entbehrlich machen. Das Landesamt für Einwanderung muss sofort den seit Wochen praktizierten Stopp der Annahme von Verpflichtungserklärungen aufheben!

  • durch die Übernahme von Kosten z.B. für DNA-Analysen, für die Beschaffung von Visa, für Flugtickets usw. und Erleichterungen für Verpflichtungsgeber*innen Familienzusammenführungen und den Nachzug von Angehörigen zu fördern. Hier gilt es kreative Lösungen zu finden!

gez. Dr. Sabine Speiser
Willkommen im Westend
sabine.speiser@web.de
http://willkommen-im-westend.de/

gez. Herbert Nebel
Respekt für Griechenland e.V.
nebelherbert@t-online.de
http://respekt-fuer-griechenland.de

gez. Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
https://fluechtlingsrat-berlin.de/

Pressekontakt:
Herbert Nebel, Respekt für Griechenland, NebelHerbert@t-online.de, 0175 2968873
Sabine Speiser, Willkommen im Westend,
sabine.speiser@web.de, 0178 8547460
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin,
buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 030 22476311
(lange klingeln lassen wg Homeoffice)

2 Offener Brief vom 21.04.2020 von 44 Organisationen und Einrichtungen an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT
https://fluechtlingsrat-berlin.de/offener_brief_berliner_landesaufnahmeprogramm_gefluechtete_gr_jetzt
Eine Antwort auf unseren gemeinsamen Offenen Brief haben wir bisher nicht erhalten.

3 Außer alleinstehenden Minderjährigen auch Schutzbedürftige wie Alte, Kranke, Schwangere, Familien.

 

Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)

Viele Kommunen und auch mehrere Bundesländer in Deutschland wollen Flüchlinge aus Griechenland aufnehmen, aber die Bundesregierung stellt sich dagegen (Oberhessische Presse, 06.03.2020).

Ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen dürfen.

„Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)“ weiterlesen

Klimaschutz-Projekt Berlin–Athen auf der Zielgeraden

Das Projekt „Klimaschulen Berlin-Athen“ steht kurz vor dem Abschluss. Es zielt darauf ab, einen Beitrag zum Klimaschutz durch Bewusstseinsbildung und Änderung des Nutzerverhaltens von Lehrkräften und Schüler*innen zu leisten. 73 Schulen und 200 Lehrkräfte aus Schulen der Stadt Athen nehmen an dem Projekt teil. Es wird vom Bundesumweltministerium (BMU, EUKI-Programm) finanziert und in Griechenland unter der Schirmherrschaft des Bildungsministeriums durchgeführt. „Klimaschutz-Projekt Berlin–Athen auf der Zielgeraden“ weiterlesen

Niels Kadritzke: Nachtrag zur Veranstaltung zur jüdischen Geschichte und Gegenwart in Thessaloniki

Die am 23.08.2018 stattgefundene Veranstaltung von „Heinrich Böll Stiftung-Büro Thessaloniki“ und „Respekt für Griechenland e.V.“ war ein Programmteil der „Europäischen Kulturtage 2018: Thessaloniki“ des Museums für Europäische Kulturen (9. August bis 9. September 2018) in Berlin-Dahlem zum Thema
„Salonica – Erinnerungen an das untergegangene „Jerusalem des Balkans“ Ein deutsch-griechischer Dialog über Vergessen, Verdrängen und Bearbeiten“

In diesem Zusammenhang steht der Beitrag „Das Jerusalem des Balkans“ von Niels Kadritzke, der am 06.10.1995 in „die tageszeitung“ (taz) veröffentlicht wurde. Im Folgenden geht der Autor in einer Vorbemerkung vom 26.08.2018 auf Entwicklungen ein, die sich seither ergeben haben und sich auf die verleugnete und wieder erinnerte jüdische Geschichte der Stadt Thessaloniki beziehen:

Vorbemerkung (26.08.2018)
von Niels Kadritzke zum Beitrag „Jerusalem des Balkans“ (06.10.1995)

Seitdem ich nachstehenden Text über das “a-semitische” Thessaloniki geschrieben habe, sind fast 23 Jahre vergangen. Damals hatte ich auch die Selbstdarstellung im Auge, die das ehemalige „Jerusalem des Balkans“ den auswärtigen Besuchern bieten würde, die zwei Jahre später die Europäische Kulturhauptstadt 1997 erkunden wollten. Im Oktober 1995 waren in der Ausstellungs- und Veranstaltungsplanung der Organisatoren lediglich Spurenelemente der jüdischen Geschichte Thessalonikis zu finden.

Das hat sich allerdings geändert. Deshalb muss ich diesem Text einige Bemerkungen voranstellen, die würdigen sollen, was seit 1995 geschehen ist. Dabei ist zunächst bemerkenswert, dass in die Planung für die Kulturhauptstadt doch noch ein Holocaust-Denkmal aufgenommen wurde, das knapp vor dem Ende des Jahres, nämlich am 23. November 1997 von Staatspräsident Stephanopoulos eingeweiht wurde. Die Skulptur des serbischen Künstlers Nandor Glid steht seit 2006 am Rand jenes „Freiheitsplatzes“, auf dem am 11. Juli 1942 die Demütigung und Vernichtung der Juden von Thessaloniki begonnen hat.

Ebenfalls im Jahr 1997 wurde die Planung des Jüdischen Museums von Thessaloniki beschlossen, das aus dem Kulturhauptstadt-Etat finanziert und im Mai 2001 eröffnet wurde. In diesem Museum, das auf Beständen des historischen Studienzentrums der jüdischen Gemeinde aufbaut, sind auch noch einige wenige Grabsteine zu sehen, die vom alten jüdischen Friedhof übrig geblieben sind.

Auf dem weitläufigen Gelände am Rand des Stadtzentrums, das bis 1943 mehr als 300 000 Gräbern Platz bot, befinden sich heute die Ausstellungshallen der Internationalen Messe von Thessaloniki und die Gebäude der Aristoteles-Universität. Doch bis vor wenigen Jahren war auf dem Uni-Campus kein einziger Hinweis auf den zerstörten jüdischen Friedhof zu finden, obwohl die Gehwege zwischen den Instituten zum Teil aus den alten Grabplatten bestanden. Die Rektoren der Aristoteles-Universität, die seit ihrer Gründung „500.000 Leichen im Keller“ hatte (wie Eberhard Rondholz einmal bitter vermerkt hat), weigerte sich jahrzehntelang, wenigstens eine kleine Gedenktafel auf dem Campus anzubringen.

Diese unfassliche Geschichsverleugnung, die von der jüdischen Gemeinde Thessalonikis als „Memozid“ empfunden wurde, ist seit dem 9. November 2014 Geschichte. An diesem Tag wurde eine Gedenkstätte zur Erinnerung an den alten Jüdischen Friedhof eingeweiht. Dass dies endlich geschah, ist vor allem ein Verdienst des Bürgermeisters Yiannis Boutaris, der seit Januar 2011 im Amt und seitdem bemüht ist, die osmanische wie die jüdische Dimension der Geschichte Thessalonikis nicht nur für die Besucher, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger bewusst und erfahrbar zu machen.

Wie entschieden, ja rücksichtslos sich Boutaris mit der Vergesslichkeit seiner Landsleute auseinandersetzt, demonstriert die Ansprache, die der Bürgermeister bei der Einweihung des Denkmals für den Jüdischen Friedhof auf dem Gelände der Aristoteles-Universität gehalten hat. Deshalb will ich diesen Vortext mit einem längeren Zitat aus der Rede beschließen, die Boutaris nicht zufällig am 9. November 2014 gehalten hat.

„Die Stadt Thessaloniki hat sich auf nicht zu rechtfertigende Weise sehr viel Zeit gelassen, um das Schweigen zu brechen und endlich der düstersten Phase ihrer Geschichte zu gedenken. Heute aber kann sie sagen, dass sie sich für dieses unberechtigte und sträfliche Schweigen schämt. Sich schämt für die Kollaborateure der Stadt, die mit den Okkupanten kooperiert haben, für die Nachbarn, die sich unrechtmäßig Besitztümer angeeignet haben, für diejenigen, die Mitmenschen denunziert haben, die zu fliehen versuchten.

Und vor allem schämt sie sich für die Verantwortlichen der Stadt: für den Bürgermeister und den Generalverwalter, die ohne weiteres einwilligten, dass städtische Arbeiter in einer Nacht 500 Jahre der Erinnerung zerstören und den größten jüdischen Friedhof Europas in eine Schädelstätte verwandeln konnten. Sie schämt sich für den Direktor des Archäologischen Dienstes, der mit Unverständnis reagierte, als sich die jüdische Gemeinde 1946 darüber beschwerte, dass man Grabsteine als Baumaterial für den Wiederaufbau der Kirche Ayios Dimitrios verwendet hat. Und sie schämt sich für diejenigen Universitätsrektoren, die nach dem Krieg die Gebäude der Universität neben und auf den zerstörten Gräbern errichtet haben, ohne auch nur eine Gedenktafel anzubringen.
Heute erkennen wir, dass der Verlust von 56 000 jüdischen Bürgern Thessalonikis ein Verlust für uns alle ist – für Christen, Juden und Muslime, für Atheisten und Agnostiker. Es ist ein Verlust für jene, die hier gelebt haben, aber auch für alle, die nach uns hier leben werden. Der Holocaust hat nicht nur die Vergangenheit unserer Stadt belastet, er hat uns –schlimmer noch – die Zukunft gestohlen. Wer wollte bezweifeln, dass Thessaloniki mit einer blühenden und kosmopolitischen jüdischen Gemeinde eine andere Stadt wäre?

Weil also dieser Verlust letzten Endes auch der unsere ist, ist das Gedenken an den Holocaust nicht nur eine Sache der jüdischen Gemeinde, sondern unser aller Sache. Er betrifft uns als Bürger Thessalonikis, als Griechen und als Europäer. Er stiftet eine neue Beziehung zu dieser Stadt und erweitert unseren Begriff von Menschlichkeit.

In diesem Sinn begrüßen wir heute die Entscheidung des Rektorats, die Erlaubnis für diese Gedenkstätte zu erteilen.“

Diese Sätze wären ein schönes, optimistisch stimmendes Gegenstück zu dem Text von 1995, der hier nachzulesen ist. Aber die griechische Realität von 2018 zwingt uns, dieses optimistische Bild zu relativieren. Am 20. Januar 2018 gingen in Thessaloniki etwa 100 000 empörte Bürger auf die Straße, um gegen ein geplantes Abkommen der Athener Regierung mit der Regierung in Skopje zu protestieren. Dabei waren immer wieder bösartige Parolen gegen den Bürgermeister Yiannis Boutaris zu hören. Denn der hat sich offen für eine Vereinbarung ausgesprochen, die dem nördlichen Nachbarn einen Namen „zugesteht“, der das Wort „Mazedonien“ enthält. Das aber ist für die große Mehrheit der Menschen im griechischen Teil Mazedoniens – und in Thessaloniki – ein Sakrileg: Für sie ist das Wort und der Begriff Mazedonien seit jeher und auf ewig „griechisch und allein griechisch“.

Bei dieser Demonstration führten faschistische Teilnehmer Plakate mit, auf denen Boutaris als „xeftila“ (etwa: käuflicher Lump) beschimpft und aufgefordert wurde: „Nimm dein Judenpack und hau ab!“ Ein anderes Plakat zeigte Boutaris bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Museum, auf dem Foto hat er eine Kippa auf dem Kopf.
Dass es auch in Griechenland Faschisten mit antisemitischen Grundüberzeugungen gibt, ist keine Überraschung. Das Beunruhigende an solchen Episoden ist allerdings, dass die klein- und die gutbürgerlichen Patrioten, die sich über das Thema Mazedonien erregen können, die  Rassisten nicht aus ihren Reihen ausgrenzen und nach Hause schicken. Was wiederum auf eine Gefahr verweist, die wir aus der Geschichte nur allzu gut kennen: Wo der Chauvinismus blüht, geht früher oder später die Saat des Antisemitismus auf.

Am 27. Juni dieses Jahres haben Unbekannte das Denkmal für die Holocaust-Opfer von Thessaloniki mit Farbe beschmiert. Kurz darauf verunstalteten geistesverwandte Täter das Denkmal auf dem Gelände der Aristoteles-Universität, das an den ehemaligen jüdischen Friedhof erinnert, mit blauer Farbe und übermalten die Gedenktafel mit einem Kreuz. Die Stadtverwaltung von Thessaloniki verurteilte diesen politischen Vandalismus mit dem Worten: „Die Schändung des Denkmals ist eine schimpfliche Attacke nicht nur auf das Gedenken unserer jüdischen Mitbürger, die im Holocaust umgekommen sind, sondern vor allem auf die kollektive Erinnerung und Geschichte der Stadt selbst.“

Niels Kadritzke / 26.08. 2018
Download: „Das Jerusalem des Balkans“ mit Vorbemerkung
(weitere Beiträge von Niels Kadritzke siehe

https://monde-diplomatique.de/blog-nachdenken-ueber-griechenland)

Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik

Forderungen der Initiative ‚Respekt für Griechenland‘ (RfG) zur Griechenland- und Europapolitik

>> Was Parteien zu diesem Thema sagen: Hier eine unvollständige Übersicht. <<

Die Finanz- und Eurokrise von 2008 haben in der Ära des Neoliberalismus das letzte Jahrzehnt hindurch vorgeführt wie das Verfahren funktioniert: Staaten werden vor dem Hintergrund ihrer krisenbedingten Überschuldung in finanzpolitische Notstände gedrängt, die durch weite Kredite temporär aufgehalten werden, die um den Preis gewährt werden, dass Sozialleistungen gekürzt, Unternehmenssteuern reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert werden. So auch in Griechenland, wo die Kreditbedingungen der Memoranden den Ausverkauf der materiellen Substanz des Landes fordern.

Durch das geldpolitische Instrument der quantitativen Lockerung hat die europäische Zentralbank („so viel Geld in Umlauf zu bringen wie notwendig ist“, sagt Mario Draghi) Geld geschöpft, um die Forderungen von Banken und Anleihegläubigern aus notleidenden Krediten und Investitionen zu erfüllen. Aber sie schöpft kein Geld zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa. Im Gegenteil: Die Regierungen der Eurozone verfolgen eine Sparpolitik und opfern die Wirtschaft zugunsten von Gläubigerforderungen, denen sie Vorrang einräumen. Diese Kreditvergabe treibt zwar Preise für Immobilien, Aktien, Anleihen und Finanzinvestitionen in die Höhe, dient aber nicht zur Finanzierung von Sachinvestitionen, Arbeitsplätzen und Löhnen. Auf diese Weise wächst die Überschuldung der Wirtschaft.

Die Frage, vor der Europa heute steht, ist, ob der Finanzsektor oder die Realwirtschaft gerettet werden soll. Diese Frage ist inzwischen fast überall auf der Welt beantwortet: Zentralbanken retten den Finanzsektor und dessen gigantischen Bestand an Forderungen. Das bedeutet, sie sichern die finanziellen und Eigentumsansprüche des reichen 1 % der Bevölkerung gegen die verschuldeten 99 % ab.

Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass die wachsenden Schulden gegenüber Banken und Anleihegläubigern nach und nach die Substanz der Wirtschaften aufzehren, so dass weniger Einkommen für Produktion und Konsum zur Verfügung steht. Im Fall von Griechenland beläuft sich die Verschuldung auf 180 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um Schuldzinsen in Höhe von 5 % zahlen zu können, müsste Griechenland jährlich 9 % seines BIP aufwenden. Ein finanzieller Aderlass in dieser Größenordnung führt zur Schrumpfung der Binnenmärkte und damit der Beschäftigung sowie neuer produktiver Investitionen. Diese Dynamik lässt Vokswirtschaften verarmen und zerfallen, Einkommen und Vermögen geht an Gläubiger über.

Die Weigerung der Eurozone, besonders der deutschen, französischen und niederländischen Regierung, die eine strenge Sparpolitik befürworten, dem Wirtschaftswachstum Vorrang zu geben, droht diese auseinanderbrechen zu lassen.

Wenn Staaten Geld schöpfen können, um Kriege zu finanzieren oder den Finanzsektor zu retten, dann können sie auch Geld schöpfen, um es in die Wirtschaft zu pumpen und die Investitionstätigkeit sowie die Beschäftigung anzukurbeln.

Ein Schuldenerlass zur Konjunkturbelebung ist das wichtigste wirtschaftspolitische Gebot der Stunde für Europa, auch wenn Bankenlobbyisten und Anleihegläubiger behaupten, dies werde die Realwirtschaft in eine Krise stürzen.

Die von den Alliierten durchgeführte Währungsreform von 1948 strich alle inländischen Schulden, außer für Mindestgeschäftsguthaben von Banken und für Lohnschulden von Arbeitgebern. Das machte die deutsche Wirtschaft schuldenfrei. Das Ergebnis war das deutsche Wirtschaftswachstum.

Wir von der Initiative Respekt für Griechenland setzen uns ein für:

•    einen Stopp der Austeritätspolitik und für den Start eines Investitions- und Unterstützungsprogramms für Südeuropa;

•    eine Entschuldung Griechenlands;

•    eine aktive europäische Beschäftigungspolitk in Südeuropa mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit und dabei speziell der Jugendarbeitslosigkeit;

•    die Einhaltung europäischer ökonomischer, sozialer und ökologischer  Standards;

•    ein angemessenes Rentenniveau;

•    eine Arbeitslosenversicherung;

•    die Wiederherstellung eines funktionierenden und allen zugängigen Gesundheitssystems;

•    starke Gewerkschaften und Selbstvertretungsorganisationen;

•    gleichen Lohn bei gleicher Arbeit an gleichen Orten;

•    Reformen der griechischen Verwaltung, der Wirtschaft-, Steuer- und Sozialversicherungsbehörden.

Berlin, September 2017
Reinhard Feld