Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik

Forderungen der Initiative ‚Respekt für Griechenland‘ (RfG) zur Griechenland- und Europapolitik

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Die Finanz- und Eurokrise von 2008 haben in der Ära des Neoliberalismus das letzte Jahrzehnt hindurch vorgeführt wie das Verfahren funktioniert: Staaten werden vor dem Hintergrund ihrer krisenbedingten Überschuldung in finanzpolitische Notstände gedrängt, die durch weite Kredite temporär aufgehalten werden, die um den Preis gewährt werden, dass Sozialleistungen gekürzt, Unternehmenssteuern reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert werden. So auch in Griechenland, wo die Kreditbedingungen der Memoranden den Ausverkauf der materiellen Substanz des Landes fordern.

Durch das geldpolitische Instrument der quantitativen Lockerung hat die europäische Zentralbank („so viel Geld in Umlauf zu bringen wie notwendig ist“, sagt Mario Draghi) Geld geschöpft, um die Forderungen von Banken und Anleihegläubigern aus notleidenden Krediten und Investitionen zu erfüllen. Aber sie schöpft kein Geld zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa. Im Gegenteil: Die Regierungen der Eurozone verfolgen eine Sparpolitik und opfern die Wirtschaft zugunsten von Gläubigerforderungen, denen sie Vorrang einräumen. Diese Kreditvergabe treibt zwar Preise für Immobilien, Aktien, Anleihen und Finanzinvestitionen in die Höhe, dient aber nicht zur Finanzierung von Sachinvestitionen, Arbeitsplätzen und Löhnen. Auf diese Weise wächst die Überschuldung der Wirtschaft.

Die Frage, vor der Europa heute steht, ist, ob der Finanzsektor oder die Realwirtschaft gerettet werden soll. Diese Frage ist inzwischen fast überall auf der Welt beantwortet: Zentralbanken retten den Finanzsektor und dessen gigantischen Bestand an Forderungen. Das bedeutet, sie sichern die finanziellen und Eigentumsansprüche des reichen 1 % der Bevölkerung gegen die verschuldeten 99 % ab.

Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass die wachsenden Schulden gegenüber Banken und Anleihegläubigern nach und nach die Substanz der Wirtschaften aufzehren, so dass weniger Einkommen für Produktion und Konsum zur Verfügung steht. Im Fall von Griechenland beläuft sich die Verschuldung auf 180 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um Schuldzinsen in Höhe von 5 % zahlen zu können, müsste Griechenland jährlich 9 % seines BIP aufwenden. Ein finanzieller Aderlass in dieser Größenordnung führt zur Schrumpfung der Binnenmärkte und damit der Beschäftigung sowie neuer produktiver Investitionen. Diese Dynamik lässt Vokswirtschaften verarmen und zerfallen, Einkommen und Vermögen geht an Gläubiger über.

Die Weigerung der Eurozone, besonders der deutschen, französischen und niederländischen Regierung, die eine strenge Sparpolitik befürworten, dem Wirtschaftswachstum Vorrang zu geben, droht diese auseinanderbrechen zu lassen.

Wenn Staaten Geld schöpfen können, um Kriege zu finanzieren oder den Finanzsektor zu retten, dann können sie auch Geld schöpfen, um es in die Wirtschaft zu pumpen und die Investitionstätigkeit sowie die Beschäftigung anzukurbeln.

Ein Schuldenerlass zur Konjunkturbelebung ist das wichtigste wirtschaftspolitische Gebot der Stunde für Europa, auch wenn Bankenlobbyisten und Anleihegläubiger behaupten, dies werde die Realwirtschaft in eine Krise stürzen.

Die von den Alliierten durchgeführte Währungsreform von 1948 strich alle inländischen Schulden, außer für Mindestgeschäftsguthaben von Banken und für Lohnschulden von Arbeitgebern. Das machte die deutsche Wirtschaft schuldenfrei. Das Ergebnis war das deutsche Wirtschaftswachstum.

Wir von der Initiative Respekt für Griechenland setzen uns ein für:

•    einen Stopp der Austeritätspolitik und für den Start eines Investitions- und Unterstützungsprogramms für Südeuropa;

•    eine Entschuldung Griechenlands;

•    eine aktive europäische Beschäftigungspolitk in Südeuropa mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit und dabei speziell der Jugendarbeitslosigkeit;

•    die Einhaltung europäischer ökonomischer, sozialer und ökologischer  Standards;

•    ein angemessenes Rentenniveau;

•    eine Arbeitslosenversicherung;

•    die Wiederherstellung eines funktionierenden und allen zugängigen Gesundheitssystems;

•    starke Gewerkschaften und Selbstvertretungsorganisationen;

•    gleichen Lohn bei gleicher Arbeit an gleichen Orten;

•    Reformen der griechischen Verwaltung, der Wirtschaft-, Steuer- und Sozialversicherungsbehörden.

Berlin, September 2017
Reinhard Feld

Wahlprüfstein 2017: Flüchtlingspolitik

Vor dem Hintergrund  der aktuellen Situation der Flüchtlinge in Griechenland hält die Berliner Initiative „Respekt für Griechenland“ Veränderungen für dringend notwendig und fordert die politischen Entscheidungsträger auf deutscher und europäischer Ebene und die deutschen Parteien auf, sich für ihre Realisierung einzusetzen. Dabei beschränken wir uns auf den Aspekt Flüchtlinge in Griechenland, wohl wissend, dass dabei die vielfachen und überwiegend restriktiven und auf Abschreckung zielenden Regelungen für alle Flüchtlinge berücksichtigt werden müssten.
Forderungen der Initiative „Respekt für Griechenland“