Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik

Forderungen der Initiative ‚Respekt für Griechenland‘ (RfG) zur Griechenland- und Europapolitik

>> Was Parteien zu diesem Thema sagen: Hier eine unvollständige Übersicht. <<

Die Finanz- und Eurokrise von 2008 haben in der Ära des Neoliberalismus das letzte Jahrzehnt hindurch vorgeführt wie das Verfahren funktioniert: Staaten werden vor dem Hintergrund ihrer krisenbedingten Überschuldung in finanzpolitische Notstände gedrängt, die durch weite Kredite temporär aufgehalten werden, die um den Preis gewährt werden, dass Sozialleistungen gekürzt, Unternehmenssteuern reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert werden. So auch in Griechenland, wo die Kreditbedingungen der Memoranden den Ausverkauf der materiellen Substanz des Landes fordern.

Durch das geldpolitische Instrument der quantitativen Lockerung hat die europäische Zentralbank („so viel Geld in Umlauf zu bringen wie notwendig ist“, sagt Mario Draghi) Geld geschöpft, um die Forderungen von Banken und Anleihegläubigern aus notleidenden Krediten und Investitionen zu erfüllen. Aber sie schöpft kein Geld zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa. Im Gegenteil: Die Regierungen der Eurozone verfolgen eine Sparpolitik und opfern die Wirtschaft zugunsten von Gläubigerforderungen, denen sie Vorrang einräumen. Diese Kreditvergabe treibt zwar Preise für Immobilien, Aktien, Anleihen und Finanzinvestitionen in die Höhe, dient aber nicht zur Finanzierung von Sachinvestitionen, Arbeitsplätzen und Löhnen. Auf diese Weise wächst die Überschuldung der Wirtschaft.

Die Frage, vor der Europa heute steht, ist, ob der Finanzsektor oder die Realwirtschaft gerettet werden soll. Diese Frage ist inzwischen fast überall auf der Welt beantwortet: Zentralbanken retten den Finanzsektor und dessen gigantischen Bestand an Forderungen. Das bedeutet, sie sichern die finanziellen und Eigentumsansprüche des reichen 1 % der Bevölkerung gegen die verschuldeten 99 % ab.

Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass die wachsenden Schulden gegenüber Banken und Anleihegläubigern nach und nach die Substanz der Wirtschaften aufzehren, so dass weniger Einkommen für Produktion und Konsum zur Verfügung steht. Im Fall von Griechenland beläuft sich die Verschuldung auf 180 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um Schuldzinsen in Höhe von 5 % zahlen zu können, müsste Griechenland jährlich 9 % seines BIP aufwenden. Ein finanzieller Aderlass in dieser Größenordnung führt zur Schrumpfung der Binnenmärkte und damit der Beschäftigung sowie neuer produktiver Investitionen. Diese Dynamik lässt Vokswirtschaften verarmen und zerfallen, Einkommen und Vermögen geht an Gläubiger über.

Die Weigerung der Eurozone, besonders der deutschen, französischen und niederländischen Regierung, die eine strenge Sparpolitik befürworten, dem Wirtschaftswachstum Vorrang zu geben, droht diese auseinanderbrechen zu lassen.

Wenn Staaten Geld schöpfen können, um Kriege zu finanzieren oder den Finanzsektor zu retten, dann können sie auch Geld schöpfen, um es in die Wirtschaft zu pumpen und die Investitionstätigkeit sowie die Beschäftigung anzukurbeln.

Ein Schuldenerlass zur Konjunkturbelebung ist das wichtigste wirtschaftspolitische Gebot der Stunde für Europa, auch wenn Bankenlobbyisten und Anleihegläubiger behaupten, dies werde die Realwirtschaft in eine Krise stürzen.

Die von den Alliierten durchgeführte Währungsreform von 1948 strich alle inländischen Schulden, außer für Mindestgeschäftsguthaben von Banken und für Lohnschulden von Arbeitgebern. Das machte die deutsche Wirtschaft schuldenfrei. Das Ergebnis war das deutsche Wirtschaftswachstum.

Wir von der Initiative Respekt für Griechenland setzen uns ein für:

•    einen Stopp der Austeritätspolitik und für den Start eines Investitions- und Unterstützungsprogramms für Südeuropa;

•    eine Entschuldung Griechenlands;

•    eine aktive europäische Beschäftigungspolitk in Südeuropa mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit und dabei speziell der Jugendarbeitslosigkeit;

•    die Einhaltung europäischer ökonomischer, sozialer und ökologischer  Standards;

•    ein angemessenes Rentenniveau;

•    eine Arbeitslosenversicherung;

•    die Wiederherstellung eines funktionierenden und allen zugängigen Gesundheitssystems;

•    starke Gewerkschaften und Selbstvertretungsorganisationen;

•    gleichen Lohn bei gleicher Arbeit an gleichen Orten;

•    Reformen der griechischen Verwaltung, der Wirtschaft-, Steuer- und Sozialversicherungsbehörden.

Berlin, September 2017
Reinhard Feld

Deutschland verdient an griechischen Krediten

Für die Darlehen an Griechenland seit 2010 bekommen die Geldgeber Zinsen: Der Haushalt des deutschen Staates hat davon mit insgesamt 1,34 Milliarden € profitiert. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers, Sven-Christian Kindler, der Grünen eingeräumt.

In allen großen Tageszeitungen oder Online-Medien wurde in der zweiten Juli-Woche darüber berichtet. Ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau Griechenland 2010 mit Absicherung des Bundes gegeben hat, wirft jährlich Erträge ab. „393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht – und zwar netto, also nach Abzug der Refinanzierungskosten.“ (Süddeutsche, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-milliardengewinn-1.3582710)

Die zweite Quelle ist ein Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP). Zwischen 2010 und 2012 hatte die EZB griechische Anleihen gekauft, um den Markt zu stützen. Die Zinsen, die der griechische Staat auf diese Anleihen zahlt, verteilt die EZB bei der Ausschüttung ihres Gesamtgewinns an die Euro-Staaten. Seit 2015 nahm der deutsche Haushalt darüber 952 Millionen € ein. Die „Süddeutsche“ fragt, „ob diese Erträge im Sinne echter Solidarität nicht Griechenland zugute kommen sollten…. Im November 2012 beschlossen die Euro-Staaten, ab 2013 die Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen an das Krisenland auszuzahlen. 2015 lief dann aber das zweite Griechenland-Programm im Streit aus. So blieben die SMP-Gewinne des Jahres 2014 auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Gewinne aus den Folgejahren wurden erst gar nicht überwiesen, weshalb es auch nie zur 2015 im Bundeshaushalt vorgesehenen Zahlung kam.“ In der Antwort an Sven-Christian Kindler sagte das Finanzministerium, dass eine Überweisung der SMP-Gewinne an Griechenland nicht geplant sei.

Damit nicht genug: Die nach dem bisherigen Muster Deutschland zufallenden Gewinne aus dem SMP-Programm würden sich für 2017 und 2018 auf weitere 1,07 Mrd. € belaufen. Die „Berliner Zeitung“ beschrieb in dem Artikel „Geben und nehmen“ am 13.7. 2017 die Pläne der Finanzminister: „Zwar haben die Euro-Finanzminister vergangenen Juni beschlossen, diese SMP-Gewinne an Athen zurück zu überweisen – allerdings erst am Ende des laufenden Kreditprogramms 2018 und nur dann, wenn Athen die Forderungen der Gläubiger vollständig umgesetzt hat und zudem die Gläubiger  zu dem Schluss kommen, dass Griechenland weitere Erleichterungen benötigt, um seine Schuldenlast tragen zu können.“ ( http://www.berliner-zeitung.de/27960310)

Halten wir fest:

Erstens: Die Zusage von November 2012, die Gewinne an Griechenland zurückzuzahlen, halten die europäischen Staaten nicht ein. Sie sind also nicht vertragstreu (was sie sonst immer Griechenland vorwerfen).

Zweitens: Sie behalten die Gewinne von 2017 und 2018 ein, um die griechische Regierung erpressen zu können.

Drittens: Natürlich verstärkt dies in Griechenland – und vielleicht auch in anderen Staaten der EU, die in eine ähnliche Lage kommen könnten – die Skepsis gegenüber der EU.

Die Grüne Fraktion im Bundestag hat laut „Süddeutscher Zeitung“ gefordert: „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will.“

Auf der Suche nach langfristig heilsamen Wegen aus der Krise

Der folgende Artikel von Madlien Wienberg erschien unter dem gleichnamigen Titel in der Griechenland Zeitung (GZ) in der Ausgabe Nr. 575  vom 26. April 2017, S. 12

In Berlin wurde 2016 der Verein „Respekt für Griechenland“ gegründet. Eine der InitiatorInnen ist Hilde Schramm. Bei ihr erkundigte sich die GZ über die Arbeit des Vereins.

Seit im März 2015 die Initiative „Respekt für Griechenland“ ins Leben gerufen und im Juni 2016 der dazugehörige gemeinnützige Verein gegründet wurde, haben sich einige Freiwillige gefunden, die nach Griechenland reisen und vor Ort helfen möchten. „Auf der Suche nach langfristig heilsamen Wegen aus der Krise“ weiterlesen

Relocation now

Mit dem „Relocation Programm“ versprach im Jahr 2015 die EU, 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, in andere EU Länder zu bringen. Mehrere EU-Länder weigern sich bis heute, die ihnen zugedachten Kontingente überhaupt aufzunehmen. Aber auch Deutschland hat seine Zusage, 27.670 Personen herzuholen, erst zu einem geringen Bruchteil erfüllt. Zahlreiche Städte und Gemeinde beschlossen inzwischen, dass sie, so bald wie möglich, weitere Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie drängen die Bundesregierung, das Relocation Programm zügig umzusetzen. Die Initiative hierzu ging von der Osnabrücker Gruppe „50 aus Idomeni“ aus. Andere Gruppen, so auch „Respekt für Griechenland“ unterstützen eine entsprechende Petition und beteiligen sich an Aktivitäten.

Übergabe der Petition am 1. März 2017 vor dem Bundesinnenministerium

Foto: Ralf Henning Mit dabei: Claus Kittsteiner (Respekt für Griechenland/Attac) unter dem großen, bunten Regenschirm
Foto: Ralf Henning
Mit dabei: Claus Kittsteiner (Respekt für Griechenland/Attac) unter dem großen, bunten Regenschirm
Mit dabei Hilde Schramm (Respekt für Griechenland), Dritte von rechts
Mit dabei: Hilde Schramm (Respekt für Griechenland), vorne Zweite von rechts

 

 

Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos

Der folgende Beitrag von Hilde Schramm erschien unter dem Titel/Untertitel „Von Solidarität keine Spur. Ehrenamtliche beklagen, dass die Asylverfahren in Griechenland intransparent und diskriminierend sind. Die EU weiß das – und tut nichts“ am 23.03.2017 in „taz.die tageszeitung“ (S. 12).

Genau ein Jahr ist es her, dass der Europäische Rat seinen berüchtigten Flüchtlings-Deal mit der Türkei geschlossen hat. Die darin angekündigte Unterstützung Griechenlands durch die europäischen Staaten lässt allerdings weiter auf sich warten. Von Solidarität keine Spur: „Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos“ weiterlesen

Neue Runde in der Erpressung der griechischen Politik

Fast das ganze Jahr 2016 über wurde bezüglich der Schuldenpolitik zu Griechenland darüber diskutiert, ob der IWF weiter am Programm beteiligt sein werde. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der IWF aussteigt. Schäuble will das nicht wahrhaben und will durch weitere Einschnitte in Griechenland den IWF bei der Stange halten. Was bedeutet das für Griechenland und welches Bild von Europa wird bei diesem Spiel gezeichnet? „Neue Runde in der Erpressung der griechischen Politik“ weiterlesen

Obama fordert Reduzierung des griechischen Schuldenberges – und Merkel folgt Schäuble?

Obama hat sich in einer Rede in Athen für Schuldenerleichterungen für Griechenland stark gemacht und gab dies Merkel als Rat. Wie ist in dieser Situation die Konstellation bei den europäischen Gläubigern? Besteht Hoffnung für Griechenland?

In Athen hat sich der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Mitte November 2016 dafür ausgesprochen, die griechische Schuldenlast zu mindern. Aus seiner Sicht habe Griechenland Fortschritte im Kampf gegen die Finanzkrise erzielt. „Obama fordert Reduzierung des griechischen Schuldenberges – und Merkel folgt Schäuble?“ weiterlesen