Deutschland verdient an griechischen Krediten

Für die Darlehen an Griechenland seit 2010 bekommen die Geldgeber Zinsen: Der Haushalt des deutschen Staates hat davon mit insgesamt 1,34 Milliarden € profitiert. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers, Sven-Christian Kindler, der Grünen eingeräumt.

In allen großen Tageszeitungen oder Online-Medien wurde in der zweiten Juli-Woche darüber berichtet. Ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau Griechenland 2010 mit Absicherung des Bundes gegeben hat, wirft jährlich Erträge ab. „393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht – und zwar netto, also nach Abzug der Refinanzierungskosten.“ (Süddeutsche, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-milliardengewinn-1.3582710)

Die zweite Quelle ist ein Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP). Zwischen 2010 und 2012 hatte die EZB griechische Anleihen gekauft, um den Markt zu stützen. Die Zinsen, die der griechische Staat auf diese Anleihen zahlt, verteilt die EZB bei der Ausschüttung ihres Gesamtgewinns an die Euro-Staaten. Seit 2015 nahm der deutsche Haushalt darüber 952 Millionen € ein. Die „Süddeutsche“ fragt, „ob diese Erträge im Sinne echter Solidarität nicht Griechenland zugute kommen sollten…. Im November 2012 beschlossen die Euro-Staaten, ab 2013 die Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen an das Krisenland auszuzahlen. 2015 lief dann aber das zweite Griechenland-Programm im Streit aus. So blieben die SMP-Gewinne des Jahres 2014 auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Gewinne aus den Folgejahren wurden erst gar nicht überwiesen, weshalb es auch nie zur 2015 im Bundeshaushalt vorgesehenen Zahlung kam.“ In der Antwort an Sven-Christian Kindler sagte das Finanzministerium, dass eine Überweisung der SMP-Gewinne an Griechenland nicht geplant sei.

Damit nicht genug: Die nach dem bisherigen Muster Deutschland zufallenden Gewinne aus dem SMP-Programm würden sich für 2017 und 2018 auf weitere 1,07 Mrd. € belaufen. Die „Berliner Zeitung“ beschrieb in dem Artikel „Geben und nehmen“ am 13.7. 2017 die Pläne der Finanzminister: „Zwar haben die Euro-Finanzminister vergangenen Juni beschlossen, diese SMP-Gewinne an Athen zurück zu überweisen – allerdings erst am Ende des laufenden Kreditprogramms 2018 und nur dann, wenn Athen die Forderungen der Gläubiger vollständig umgesetzt hat und zudem die Gläubiger  zu dem Schluss kommen, dass Griechenland weitere Erleichterungen benötigt, um seine Schuldenlast tragen zu können.“ ( http://www.berliner-zeitung.de/27960310)

Halten wir fest:

Erstens: Die Zusage von November 2012, die Gewinne an Griechenland zurückzuzahlen, halten die europäischen Staaten nicht ein. Sie sind also nicht vertragstreu (was sie sonst immer Griechenland vorwerfen).

Zweitens: Sie behalten die Gewinne von 2017 und 2018 ein, um die griechische Regierung erpressen zu können.

Drittens: Natürlich verstärkt dies in Griechenland – und vielleicht auch in anderen Staaten der EU, die in eine ähnliche Lage kommen könnten – die Skepsis gegenüber der EU.

Die Grüne Fraktion im Bundestag hat laut „Süddeutscher Zeitung“ gefordert: „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will.“

Auf der Suche nach langfristig heilsamen Wegen aus der Krise

Der folgende Artikel von Madlien Wienberg erschien unter dem gleichnamigen Titel in der Griechenland Zeitung (GZ) in der Ausgabe Nr. 575  vom 26. April 2017, S. 12

In Berlin wurde 2016 der Verein „Respekt für Griechenland“ gegründet. Eine der InitiatorInnen ist Hilde Schramm. Bei ihr erkundigte sich die GZ über die Arbeit des Vereins.

Seit im März 2015 die Initiative „Respekt für Griechenland“ ins Leben gerufen und im Juni 2016 der dazugehörige gemeinnützige Verein gegründet wurde, haben sich einige Freiwillige gefunden, die nach Griechenland reisen und vor Ort helfen möchten. „Auf der Suche nach langfristig heilsamen Wegen aus der Krise“ weiterlesen

Relocation now

Mit dem „Relocation Programm“ versprach im Jahr 2015 die EU, 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, in andere EU Länder zu bringen. Mehrere EU-Länder weigern sich bis heute, die ihnen zugedachten Kontingente überhaupt aufzunehmen. Aber auch Deutschland hat seine Zusage, 27.670 Personen herzuholen, erst zu einem geringen Bruchteil erfüllt. Zahlreiche Städte und Gemeinde beschlossen inzwischen, dass sie, so bald wie möglich, weitere Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie drängen die Bundesregierung, das Relocation Programm zügig umzusetzen. Die Initiative hierzu ging von der Osnabrücker Gruppe „50 aus Idomeni“ aus. Andere Gruppen, so auch „Respekt für Griechenland“ unterstützen eine entsprechende Petition und beteiligen sich an Aktivitäten.

Übergabe der Petition am 1. März 2017 vor dem Bundesinnenministerium

Foto: Ralf Henning Mit dabei: Claus Kittsteiner (Respekt für Griechenland/Attac) unter dem großen, bunten Regenschirm
Foto: Ralf Henning
Mit dabei: Claus Kittsteiner (Respekt für Griechenland/Attac) unter dem großen, bunten Regenschirm
Mit dabei Hilde Schramm (Respekt für Griechenland), Dritte von rechts
Mit dabei: Hilde Schramm (Respekt für Griechenland), vorne Zweite von rechts

 

 

Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos

Der folgende Beitrag von Hilde Schramm erschien unter dem Titel/Untertitel „Von Solidarität keine Spur. Ehrenamtliche beklagen, dass die Asylverfahren in Griechenland intransparent und diskriminierend sind. Die EU weiß das – und tut nichts“ am 23.03.2017 in „taz.die tageszeitung“ (S. 12).

Genau ein Jahr ist es her, dass der Europäische Rat seinen berüchtigten Flüchtlings-Deal mit der Türkei geschlossen hat. Die darin angekündigte Unterstützung Griechenlands durch die europäischen Staaten lässt allerdings weiter auf sich warten. Von Solidarität keine Spur: „Rechtsstaatliche Mängel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos“ weiterlesen

Neue Runde in der Erpressung der griechischen Politik

Fast das ganze Jahr 2016 über wurde bezüglich der Schuldenpolitik zu Griechenland darüber diskutiert, ob der IWF weiter am Programm beteiligt sein werde. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der IWF aussteigt. Schäuble will das nicht wahrhaben und will durch weitere Einschnitte in Griechenland den IWF bei der Stange halten. Was bedeutet das für Griechenland und welches Bild von Europa wird bei diesem Spiel gezeichnet? „Neue Runde in der Erpressung der griechischen Politik“ weiterlesen

Obama fordert Reduzierung des griechischen Schuldenberges – und Merkel folgt Schäuble?

Obama hat sich in einer Rede in Athen für Schuldenerleichterungen für Griechenland stark gemacht und gab dies Merkel als Rat. Wie ist in dieser Situation die Konstellation bei den europäischen Gläubigern? Besteht Hoffnung für Griechenland?

In Athen hat sich der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Mitte November 2016 dafür ausgesprochen, die griechische Schuldenlast zu mindern. Aus seiner Sicht habe Griechenland Fortschritte im Kampf gegen die Finanzkrise erzielt. „Obama fordert Reduzierung des griechischen Schuldenberges – und Merkel folgt Schäuble?“ weiterlesen