{"id":5289,"date":"2021-06-14T21:34:02","date_gmt":"2021-06-14T19:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=5289"},"modified":"2021-06-14T22:41:31","modified_gmt":"2021-06-14T20:41:31","slug":"5289","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=5289","title":{"rendered":"BVG: Regierung Merkel wollte Griechenland aus dem Euro werfen und \u00fcbertrat damit Kompetenzen"},"content":{"rendered":"\n

Auf dem H\u00f6hepunkt der Euro-Krise wollte die deutsche Regierung Griechenland aus dem Euro werfen. Damit ist sie 2015 zu weit gegangen.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Juli 2015: H\u00f6hepunkt der Euro-Krise, Sch\u00e4uble will Griechenland aus dem Euro werfen. Ende Mai 2021: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) sieht im Vorgehen der von Union und SPD gebildeten Regierung eine Verletzung der Rechte des deutschen Parlaments. <\/span><\/span><\/p>\n

2015 versucht Finanzminister Sch\u00e4uble mit erpresserischen Mitteln Griechenland aus dem Euro zu dr\u00e4ngen. Es kommt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung, mit dem Deutschen Bundestag, in der Eurogruppe und mit den anderen S\u00fcdl\u00e4ndern der Eurozone und nat\u00fcrlich mit dem von SYRIZA\/ANEL regierten Griechenland. Im Mai 2021 hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag verfassungswidrig \u00fcbergangen hat. Ein solch schwerwiegender europapolitischer Schritt wie der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro h\u00e4tte vorher vom Bundestag beraten werden m\u00fcssen. Ein Sieg der oppositionellen Gr\u00fcnen und der parlamentarischen Demokratie.<\/span><\/span><\/p>\n

Ob Griechenland und auch die EU ohne den Euro besser dastehen k\u00f6nnten, ist eine andere Frage. Aber wie die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Sch\u00e4uble\u00a0im Juli 2015\u00a0vorgingen, war auf jeden Fall inakzeptabel und hat viel Protest und Gegenwehr ausgel\u00f6st.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

In dem von Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler f\u00fcr die gr\u00fcne Bundestagsfraktion angestrengten Verfahren vor dem BVfG ging es um das Vorhaben des damaligen Finanzministers Sch\u00e4uble, Griechenland unter Umgehung des deutschen Bundestags aus dem Euroraum zu werfen. Dazu hatten Beamte des Finanzministeriums am 10. Juli 2015 ein Non-Paper verfasst und als inoffizielle Position der deutschen Bundesregierung (laut Tagesspiegel vom 15.07.2015 zwischen Merkel, Sch\u00e4uble und Gabriel, SPD, abgestimmt) an den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, den Pr\u00e4sidenten der Euro Working Group, den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, den Ratspr\u00e4sidenten und an EZB-Pr\u00e4sident Draghi geschickt. Es sollte als Grundlage dienen f\u00fcr die anstehenden Verhandlungen \u00fcber das Griechenland-Programm. In wenigen S\u00e4tzen wird die griechische Regierung vor die Wahl gestellt, entweder staatliche Verm\u00f6genswerte im Wert von 50 Milliarden Euro an einen ausl\u00e4ndischen Fonds zu \u00fcbertragen, der Auslandsgl\u00e4ubigern als Sicherheit zugutekommen sollte, oder aus dem Euroraum auszuscheiden. <\/span><\/span><\/p>\n

Mit dieser Haltung reagierte die deutsche Regierung auf das von Ministerpr\u00e4sident Tsipras gewonnene Referendum, das jedem weiteren europ\u00e4ischen Memorandum\/Sparprogramm ein geschichtstr\u00e4chtiges Oxi\/Nein entgegengesetzt hatte. Statt, wie von Tsipras gehofft, den Willen des griechischen Souver\u00e4ns zu akzeptieren, wollte Deutschland die Entscheidung: entweder nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und Austritt aus dem Euro oder Verbleib im Euro und Preisgabe der nationalen Verm\u00f6genswerte zur Absicherung der Kreditgeber.<\/span><\/span><\/p>\n

Es war voraussehbar, dass keine griechische Regierung der \u00dcbertragung staatseigner Unternehmen und Verm\u00f6genswerte an einen Luxemburger Fonds zum Zweck der Verwertung zugunsten von Auslandsgl\u00e4ubigern zustimmen w\u00fcrde. Da diese erste vom Bundesfinanzministerium gebotene Alternative von vornherein ausschied, war klar, dass es dem deutschen Finanzminister allein darum ging, Griechenland aus dem Euroraum zu dr\u00e4ngen.\u00a0Um dieses Ausscheiden noch bedrohlicher erscheinen zu lassen, wurde auch die Frage in den Raum gestellt, ob mit dem (ggf. tempor\u00e4ren) Austritt aus dem Euro nicht auch gleich der Austritt aus der EU verbunden sein m\u00fcsse. Griechenland k\u00f6nne dann zwar \u201esouver\u00e4n\u201c seine Dinge selbst regeln, w\u00e4re aber dem Finanzmarkt und aggressiven Nachbarn mehr denn je hilflos ausgeliefert.

Eine solch weitreichende Initiative als Position der deutschen Regierung in der Eurogruppe zu vertreten, war eine eklatante Kompetenz\u00fcberschreitung der Exekutive. Gerade in Europafragen, so das BVfG, muss der Bundestag eng eingebunden werden, da sonst die Gefahr besteht, dass exekutive Gremien wie der europ\u00e4ische Rat oder demokratisch nicht kontrollierte technokratische Institutionen wie die EZB grundlegende Entscheidungen f\u00e4llen, die dann das Parlament dauerhaft binden, ohne dass es zuvor dar\u00fcber beraten und abgestimmt hat. Das BVfG sieht sich als H\u00fcter des nationalen Demokratieprinzips. Das deutsche Parlament muss in europapolitischen Fragen immer das entscheidende Wort haben, besonders in Fragen des Budgets, bei dem es um das sog. K\u00f6nigsrecht des Parlaments geht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt auf dieser Linie. In diesem Fall wird sie von den Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dft. Das Urteil des Verfassungsgerichts vor einem Jahr zu den Anleihek\u00e4ufen der EZB ebenso wie die Bedenken des Gerichts gegen\u00fcber der neu geschaffenen M\u00f6glichkeit der EU, sich durch Schuldenaufnahme Eigenmittel f\u00fcr den Corona-Hilfsfonds zu verschaffen, folgen diesem Prinzip, auch wenn die Gr\u00fcnen sie eher als f\u00fcr die EU hinderlich kritisieren.

Das Bundesverfassungsgericht gab mit dem Beschluss vom 26. Mai der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion recht und urteilte, dass die Bundesregierung die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestags nach Art. 23 Abs. 2 GG verletzt hat. Der Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts findet sich\u00a0<\/span><\/span>hier<\/span><\/span><\/a><\/span>.<\/span><\/span><\/span>

Wie ist die Episode damals ausgegangen? Dem Vernehmen nach hat Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende vom 11.\/12. Juli 2015 Finanzminister Sch\u00e4uble ihrerseits vor die Wahl gestellt, seine Forderung nach einem Rauswurf Griechenlands aus dem Euroraum fallen zu lassen oder zur\u00fcck zu treten. Er entschied sich f\u00fcr ersteres. Es k\u00f6nnte sich aber auch anders verhalten haben: die Kanzlerin sollte als <\/span><\/span>good cop<\/i><\/span><\/span> und der Finanzminister als <\/span><\/span>bad cop<\/i><\/span><\/span> auftreten. Am Ende w\u00fcrde die Kanzlerin als erfolgreiche Maklerin von Griechenlands Verbleib im Euro dastehen. Denn es war ja mit erheblichem Widerstand gegen Sch\u00e4ubles Plan zu rechnen. Griechenland erhielt dann ja bei dem Streit starke Unterst\u00fctzung von den gleichfalls hoch verschuldeten Euro-L\u00e4ndern Frankreich und Italien. Die lehnten den Rauswurf Griechenlands vehement ab, denn sie wussten, dass es dabei auch um ihre Zukunft im Euro und die Zukunft der Euro-Politik ging. <\/span><\/span><\/p>\n

Am Morgen des 13. Juli 2015 gab der griechische Ministerpr\u00e4sident Tsipras nach 17 Stunden Verhandlung klein bei und akzeptierte im Gegenzug f\u00fcr neue Kredite die von der Eurogruppe verlangten Sparauflagen\u00a0eines neuen Memorandums. Alexis Tsipras sah ein, dass das von ihm gewonnene Referendum kein Mandat f\u00fcr den Austritt Griechenlands aus dem Euro und vielleicht sogar aus der EU erteilt hatte. Sein Finanzminister Varoufakis sah das anders und trat zur\u00fcck. So blieb Griechenland in EU und Euro und begann sich langsam von der desastr\u00f6sen Staatsschuldenkrise zu erholen, die durch die Diskussionen \u00fcber einen Rausschmiss aus der Eurozone noch einmal verschlimmert worden war. Heute handeln f\u00fcnfj\u00e4hrige griechische Staatsanleihen bei Renditen von etwa 0,2% und das L\u00e4nderrating wurde von allen drei f\u00fchrenden Agenturen von CC auf BB angehoben.\u00a0Aber der Schuldenstand bleibt irre hoch und h\u00e4lt das Land in v\u00f6lliger Abh\u00e4ngigkeit von der EZB und den starken Euro-L\u00e4ndern, vor allem von Deutschland. <\/span><\/span><\/p>\n

Andreas Poltermann<\/span><\/span><\/p>\n

siehe auch:<\/strong><\/p>\n