{"id":3868,"date":"2020-07-24T00:21:52","date_gmt":"2020-07-23T22:21:52","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=3868"},"modified":"2021-06-09T18:04:24","modified_gmt":"2021-06-09T16:04:24","slug":"die-europaeische-union-im-umbruch-und-die-auswirkungen-auf-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=3868","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union im Umbruch und die Auswirkungen auf Griechenland"},"content":{"rendered":"\n

\u00a0(07.07.2020, mit Erg\u00e4nzungen vom 21.07. nach dem EU Gipfel)<\/em><\/b><\/span><\/p>\n

Unser Mitglied Andreas Poltermann<\/strong> hat in einem ausf\u00fchrlichen pers\u00f6nlichen Beitrag \u00f6konomische und geopolitische Perspektiven der EU, unterschiedliche Strategien ihrer Mitglieder und die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 21. Juli 2020 zum EU-Haushalt sowie zum Corona-Wiederaufbaufonds analysiert, letzteres vor allem bez\u00fcglich Griechenland.<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Neue postpandemische Rahmenbedingungen <\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Offenbar werden durch die Pandemie-Krise gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends beschleunigt, die schon seit Jahren sichtbar sind. \u00d6konomen wie <\/span>Nouriel Roubini<\/span><\/a><\/u><\/span> oder <\/span>Dani Rodrik<\/span><\/a><\/u><\/span> sehen den Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter eskalieren, wodurch die Entkoppelung<\/a> der beiden \u00d6konomien beschleunigt werde. Unter diesen Bedingungen w\u00fcrden immer mehr L\u00e4nder mit einer protektionistischen Politik reagieren, um ihre heimischen \u00d6konomien vor globalen Verwerfungen zu sch\u00fctzen. Zudem werde es \u2013 auch um den Preis h\u00f6herer Kosten und geringerer Gewinne – zur R\u00fcckverlagerung von Produktionsst\u00e4tten in die Zielm\u00e4rkte kommen, um Lieferketten zu sichern. Die postpandemische Welt werde somit durch den R\u00fcckgang der internationalen Arbeitsteilung gekennzeichnet sein, durch st\u00e4rkere Beschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit und des Austauschs von G\u00fctern und Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskr\u00e4ften, Technologien, Daten und Informationen. Der Klimawandel und eine instabile Finanzwirtschaft rufen in immer k\u00fcrzer Folge gro\u00dfe Disruptionen der Weltwirtschaft hervor und erfordern immer mehr politische Interventionen. Vor diesem Hintergrund scheint die Repatriierung (<\/span>Reshoring)<\/span><\/a><\/u><\/span> von Produktionsst\u00e4tten und die Etablierung \u201erobuster\u201c Lieferketten innerhalb von Netzwerken politisch befreundeter und verl\u00e4sslicher L\u00e4nder nachhaltiger als das effizenzorientierte <\/span>Offshoring,<\/span><\/a><\/u><\/span> das die Welt seit den 90er Jahren gesehen hat. Schon beginnen die Ratingagenturen, in ihre Beurteilung von Unternehmen Gesichtspunkte der Resilienz (des Klimaschutzes, aber mehr noch der Sicherheit der Lieferketten und der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem verl\u00e4sslichen Netzwerk) einzubeziehen.<\/span><\/p>\n

    Auf politischer Ebene stellen der neue kalte Krieg zwischen den USA und China und die Konflikte mit anderen Herausforderern wie Russland, Iran, Nord-Korea den Multilateralismus in Frage. Eine sehr viel konflikttr\u00e4chtigere multipolare Ordnung konkurrierender Gro\u00df- und Mittelm\u00e4chte steht vor der T\u00fcr, w\u00e4hrend die USA ihre Sicherheitsgarantien f\u00fcr Europa Schritt f\u00fcr Schritt verringern. Die Europ\u00e4er sind gefordert, sich zu diesen Konflikten zu verhalten und die Ver\u00e4nderungen zu gestalten und sich nicht auseinanderdividieren lassen, wie das den USA mit ihrem Sicherheitsversprechen, aber auch China mit seiner Belt and Road-Politik immer wieder gelingt. Soll auch die EU \u2013 wie das Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen zu w\u00fcnschen scheint – sich zu einer dritten Gro\u00dfmacht in der multipolaren Weltordnung entwickeln, die ihre geopolitischen Ziele mit allen dazugeh\u00f6rigen Machtressourcen (einheitliche Au\u00dfenpolitik, europ\u00e4ische Armee, Euro als Weltw\u00e4hrung, europ\u00e4ische Standards, etc.) verfolgt? Wird die EU den \u201eneo-gaullistischen\u201c Vorstellungen Frankreichs, der seit dem Austritt Englands einzigen Atommacht unter den EU Mitgliedsstaaten mit Sitz im UN-Sicherheitsrat, folgen und ihre geopolitischen Interessen vor allem auf den Mittelmeerraum und Afrika konzentrieren, w\u00e4hrend sie mit Russland den Ausgleich sucht? Oder werden die deutschen \u201eAtlantiker\u201c sich durchsetzen, die die EU weiter eng an die interventionistischen USA post-Trump anbinden wollen? Ihr Augenmerk ist vor allem nach Osten gerichtet, auf die Ausdehnung der Nato und die Erweiterung der EU, auf den damit verbundenen Konflikt mit Russland und die integrationsf\u00f6rdernden Effekte, die dieser Konflikt auf die EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa hat. Die deutschen und europ\u00e4ischen Atantiker sehen sich als Verfechter des regelbasierten Multilateralismus, den sie unter der Hegemonie der USA in B\u00fcndnissen oder Netzwerken mit kleineren Staaten und Staatenb\u00fcndnissen (z.B. ASEAN)<\/span> 1<\/sup><\/a> im Interesse von Frieden und Handelsfreiheit zu sichern versuchen.<\/span><\/p>\n

    Der Streit \u00fcber diese Richtungsentscheidungen begleitet die EU seit den Tagen des Elysee-Vertrags von 1963. Der sah die weitgehende politische Integration Europas unter gaullistischen Vorzeichen vor. Doch die USA konnten diesen Schritt zur politischen Union mit Hilfe der deutschen Atlantiker mit dem Argument verhindern, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich aus dieser Union nicht ausgeschlossen werden d\u00fcrfe. In der \u201eatlantischen\u201c \u00c4ra und besonders seit dem Beitritt des UK entwickelte sich die EU immer weiter zu einem Akteur des Freihandels und einer marktgerechten Demokratie unter dem US-amerikanischen Schutzschirm. Der Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa ging immer die Ausdehnung der Nato voraus. Jetzt hat das UK die EU verlassen und die Richtungsfrage stellt sich neu. Dabei gehen die franz\u00f6sischen und die deutschen Ordnungsvorstellungen unver\u00e4ndert davon aus, dass die europ\u00e4ischen Staaten St\u00e4rke und Sicherheit vor allem durch Gr\u00f6\u00dfe, erzeugt durch den supra-nationalen Zusammenschluss, erlangen m\u00fcssen. Das ist insofern bemerkenswert, als der Austritt des UK f\u00fcr den gegenl\u00e4ufigen Trend seht, der sich seit dem Ende des Kolonialismus, dem Zerfall von Sowjetunion und Jugoslawien in der Gr\u00fcndung zahlreicher neuer kleiner und mittlerer Nationen manifestiert Und dieser Trend h\u00e4lt an und macht sich auch innerhalb der EU in Gestalt zahlreicher regionaler Bewegungen bemerkbar, die sich von ihren gr\u00f6\u00dferen Einheiten abspalten und als kleine Nationen etablieren wollen. Wie immer auch in der multipolaren Welt die Aussichten f\u00fcr kleine Staaten in der \u201eNische\u201c2<\/sup><\/a> sein m\u00f6gen und wie prinzipiell begr\u00fc\u00dfenswert deren strukturelle Friedensf\u00e4higkeit auch sein mag \u2013 f\u00fcr Frankreich und Deutschland ist das \u00dcberleben in der \u201eNische\u201c keine Option. F\u00fcr Frankreich w\u00fcrde das seinem Selbstverst\u00e4ndnis und seiner Stellung im UN System widersprechen. F\u00fcr Deutschland gilt immer noch, dass es zu gro\u00df f\u00fcr Europa ist, aber zu klein f\u00fcr die Welt, dass es also Europa f\u00fcr die Verfolgung seiner globalen Interessen braucht. <\/span><\/p>\n

    Auch wenn es f\u00fcr die EU eher nicht um die Existenzfrage gehen wird, so r\u00fctteln die gro\u00dfen Trends der De-Globalisierung, des Multipolarismus und der Austritt des UK doch an die Grundlagen ihrer Ausrichtung in den vergangenen 60 Jahren. In Europa und anderen Regionen der Welt werden das Verh\u00e4ltnis von Markt und Staat ebenso wie das Verh\u00e4ltnis von Globalisierung und nationaler und regionaler Autarkie neu balanciert werden m\u00fcssen. Will die EU mehr Resilienz in der sich ver\u00e4ndernden Welt gewinnen, muss auch sie sich neu aufstellen und ihre innere Verfasstheit an die ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen anpassen. Tendenziell wird sie voraussichtlich von den in Deutschland vorherrschenden (\u201eatlantischen\u201c) Ordnungsvorstellungen von einer liberalen, offenen und wettbewerbsintensiven Marktwirtschaft mit einer \u201emarktkonformen\u201c Demokratie3<\/sup><\/a> abr\u00fccken und sich mit der Formel von der \u201eeurop\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c dem Staatsinterventionismus und der F\u00f6rderung\/Subventionierung nationaler\/europ\u00e4ischer Champions zuwenden, wie dies schon immer in Frankreich bevorzugt wurde.<\/span><\/p>\n

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    1. \n

      Die Europ\u00e4ische Union an der Schwelle zum Bundesstaat?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Die Erhaltung und Ausdehnung der EU haben f\u00fcr Deutschland \u00fcberragende Bedeutung. Nur im europ\u00e4ischen Verbund konnte Deutschland nach seinem Krieg gegen die Welt hoffen, in den Kreis der geachteten V\u00f6lker zur\u00fcckzukehren. Und nur in einem gro\u00dfen und sich erweiternden europ\u00e4ischen Binnenmarkt konnte und kann Deutschland die St\u00e4rken seines auf Export gerichteten Gesch\u00e4ftsmodells zur Geltung bringen. Kritiker sagen auch, dass Deutschland nur durch die EU die immer schon angestrebte Hegemonie in Europa auf friedlichem Wege erreichen kann. Die W\u00e4hrungsunion war der bislang letzte weitgehende Integrationsschritt. Die Union h\u00f6chst heterogener Mitgliedsl\u00e4nder macht die gemeinsame W\u00e4hrung zwar fragil und angreifbar und erzeugt hohe finanzielle, \u00f6konomische und soziale Kosten; sie schw\u00e4cht aber auch den Au\u00dfenwert des Euro und l\u00e4sst die wettbewerbsstarke deutsche (ebenso die niederl\u00e4ndische, \u00f6sterreichische und finnische) Exportwirtschaft zus\u00e4tzliche Gewinne machen. Die Erhaltung des erreichten Niveaus der europ\u00e4ischen Integration (des Marktes und der politischen Abstimmungsprozesse) liegt so sehr im deutschen Interesse, dass in einer Krise, die den Bestand der EU gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, von Deutschland energische Schritte, ordnungspolitische Beweglichkeit (vor allem gegen\u00fcber dem eher staatsinterventionistischen Politikstil Frankreichs) und notfalls auch hohe Kostenbeitr\u00e4ge zu seiner Verteidigung erwartet werden k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

      In diese Richtung weist der unl\u00e4ngst von Pr\u00e4sident Macron und Kanzlerin Merkel vorgelegte Plan eines schuldenfinanzierten europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds. Mit ihrer Unterst\u00fctzung gemeinsamer Anleihen der EU, die im Rahnen des EU Budgets an die von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedsl\u00e4nder als Zusch\u00fcsse f\u00fcr Projekte vergeben werden sollen, vollzieht die Kanzlerin nicht weniger als eine 180-Grad-Wende. Was sie gestern noch strikt als Versto\u00df gegen EU-Recht und deutsche \u00dcberzeugungen ausgeschlossen hatte, soll jetzt m\u00f6glich werden: eine europ\u00e4ische Transferunion auf Zeit oder auf Dauer.<\/span><\/span><\/p>\n

      Die deutsche Regierung sieht die Gefahr des Auseinanderbrechens der EU und akzeptiert (trotz Artikel 310 und 311 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, die der Kommission eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verbieten) f\u00fcr begrenzte Zeit die gemeinsame Schuldenaufnahme in H\u00f6he von 500 Mrd. Euro. Sie kommt damit Frankreich, das als Sprecher der hoch verschuldeten europ\u00e4ischen S\u00fcdl\u00e4nder auftritt, weit entgegen. Der Wiederaufbaufonds, wie ihn Merkel\/Macron oder in erweiterter Form die EU Kommission vorgeschlagen haben, bedeutet voraussichtlich einen gro\u00dfen Schritt in Richtung auf eine europ\u00e4ische Fiskalunion. Der Mangel einer blo\u00dfen Vergemeinschaftung der W\u00e4hrung w\u00fcrde behoben. Die von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) betriebene europ\u00e4ische W\u00e4hrungs- und Wirtschaftspolitik w\u00fcrde dorthin zur\u00fcckgeholt werden, wohin sie hingeh\u00f6rt: in die Arena politischer Debatte und politischer Kompromisse und demokratischer Entscheidungen der Staatenunion. Auch die W\u00e4hrungsunion w\u00fcrde stabiler werden. Gegenw\u00e4rtig ist sie inh\u00e4rent instabil, weil die Mitgliedsstaaten eine W\u00e4hrung haben, die sie als einzelne Staaten nicht kontrollieren k\u00f6nnen. Das w\u00e4re erst dann der Fall, wenn Schuldenaufnahme und Steuereinnahme auf die Ebene der gemeinsamen W\u00e4hrung gelangten, auf die Ebene der Europ\u00e4ischen Union. Zu Stabilisierung tragen auch die von Merkel\/Macron in Aussicht gestellten Zusch\u00fcsse f\u00fcr die von der Pandemie besonders betroffenen Staaten bei: anders als Kredite, die den Unterschied zwischen finanzstarken und finanzschwachen L\u00e4ndern nur weiter verst\u00e4rken, stellen Zusch\u00fcsse echte Transfers dar, die die ohnehin vorhandenen Unterschiede abschw\u00e4chen. Verhandelt wird im Augenblick tats\u00e4chlich der Einstieg in eine europ\u00e4ische Transferunion \u2013 etwas was die deutschen Gr\u00fcnen und die Linkspartei immer schon wollten, was die SPD auf Parteitagen fordert, aber in der Regierung bisher nicht durchsetzen wollte, und was die CDU bisher immer ausgeschlossen hat (zuletzt der Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU in Bundestag, Ralf Brinkhaus, in der FAZ vor wenigen Tagen).<\/span><\/span><\/p>\n

      Die neue Haltung der Bundeskanzlerin d\u00fcrfte auch mit dem viel gescholtenen Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zusammenh\u00e4ngen. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Anleiheank\u00e4ufe der EZB nicht hinreichend demokratisch legitimiert sind. Die in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen festgeschriebene Unabh\u00e4ngigkeit der EZB d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass sie durch ihre Anleihek\u00e4ufe faktisch und ohne Kontrolle (\u201ewhat ever it takes\u201c) in die europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik interveniere, w\u00e4hrend dies doch in erster Linie in die Kompetenz der demokratisch kontrollierten und legitimierten Politik falle. Das Verfassungsgericht fordert also eine Re-Politisierung und Demokratisierung der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Dieser normativen Vorgabe folgt der deutsch-franz\u00f6sische Vorsto\u00df und l\u00f6st damit voraussichtlich eine integrationspolitische Dynamik aus hin zu einem EU-Haushalt, der sich \u00fcber kurz oder lang aus eigenen Steuern wird finanzieren m\u00fcssen. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz spricht sogar von einem \u201eHamilton Moment\u201c. Alexander Hamilton, der heute noch die 10-US Dollar-Note schm\u00fcckt, war der erste amerikanische Finanzminister, der 1790 den hoch verschuldeten Einzelstaaten die \u00dcbernahme ihrer Schulden durch den Bundesstaat angeboten hatte. Wenn der deutsche Finanzminister mit seinem Vergleich die europ\u00e4ische Vergemeinschaftung der Schulden ins Gespr\u00e4ch bringt und die EU an der Schwelle zum Bundesstaat sieht, so ist das revolution\u00e4r! Freilich wird das deutsche Verfassungsgericht eine solche Gr\u00fcndung der Vereinigten Staaten von Europa aus der Not und unter Berufung auf die Ausnahmesituation der Pandemie nicht akzeptieren. Es wird nach den mit Sicherheit zu erwartenden Klagen f\u00fcr Deutschland die politische Debatte und ein Referendum einfordern. Und diese Debatte muss und wird in allen L\u00e4ndern der EU \u2013 h\u00f6chstwahrscheinlich sehr kontrovers – gef\u00fchrt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

      Mit ihrer Haltung geht die deutsche Kanzlerin in Deutschland und in der EU ins Risiko. In Deutschland muss sie jetzt Farbe bekennen, dass sie f\u00fcr eine gemeinsame Schuldenaufnahme, eine Transferunion und eventuell auch f\u00fcr die Vergemeinschaftung der Schulden eintritt. Bisher konnte sie sich hinter der Politik der EZB, die die Vergemeinschaftung ja durch ihre Anleihek\u00e4ufe schon betrieb, verstecken. Ihr politischer Mut geht jetzt sogar so weit, dass sie selbst eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge nicht mehr ausschlie\u00dft. Das w\u00fcrde bedeuten, dass auch die Fortentwicklung der EU nicht mehr au\u00dferhalb der Vertr\u00e4ge (wie beim Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM) stattfindet oder der Weiterentwicklung des Rechs der EU durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcberlassen wird. Die Weiterentwicklung der EU gelangte zur\u00fcck in die H\u00e4nde der Politik. In ihrer Regierungserkl\u00e4rung vom 18. Juni begr\u00fc\u00dfte die Kanzlerin die Vorbereitung der \u201eKonferenz \u00fcber die Zukunft Europas\u201c. Die f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen anzuwendende Konventsmethode erw\u00e4hnte sie in diesem Zusammenhang jedoch nicht. Gut m\u00f6glich also, dass die Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas als Testfeld gesehen wird, welche \u00c4nderungen eine Chance haben, die dann in einem zweiten Schritt im Europ\u00e4ischen Konvent beraten werden m\u00fcssen. Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft wird hier vielleicht die Weichen stellen k\u00f6nnen. Sie muss aber mit sehr unterschiedlichen Interessen und zum Teil auch mit hartem Widerstand rechnen. <\/span><\/span><\/p>\n

      Zun\u00e4chst wurde in den Hauptst\u00e4dten der Mitgliedstaaten berechnet, was von den angek\u00fcndigten EU Mitteln zur Erholung der europ\u00e4ischen Wirtschaft (500 Mrd. Euro Zusch\u00fcsse, 250 Mrd. Euro Kredite) f\u00fcr das eigene Land am Ende (nach Abzug der einzuzahlenden Eigenmittel) netto herausspringen k\u00f6nnte und welche Ma\u00dfst\u00e4be die Kommission bei der Berechnung der nationalen Anteile zugrunde gelegt hat. Um einflussreiche L\u00e4nder wie Polen, die der zu erwartenden Integrationsdynamik skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcberstehen, f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne zu gewinnen, hat die Kommission Polen mit \u00fcber 60 Mrd. Euro einen sehr gro\u00dfen Anteil am Wiederaufbaufonds in Aussicht gestellt. Dieser Betrag \u00fcbersteigt die Sch\u00e4den durch die Pandemie voraussichtlich um das F\u00fcnffache. Diese Offerte treibt voraussichtlich einen Keil in die Gruppe der Visegr\u00e1d-Staaten. Denn die anderen L\u00e4nder der Gruppe sehen sich weit weniger beg\u00fcnstigt. Sie kritisieren, dass ihnen bei gleicher Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe und vergleichbarem Inlandsprodukt weniger Mittel zugedacht werden als Polen und den S\u00fcdl\u00e4ndern der EU. Au\u00dferdem lehnen sie den zu erwartenden neuen Aufbruch in Europa ab und f\u00fcrchten um ihre Anteile am EU-Budget. <\/span><\/span><\/p>\n

      Einig sind sich die Visegr\u00e1d-Staaten aber in einer Frage: Sie lehnen die Verkn\u00fcpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem regul\u00e4ren EU Budget mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit ab. Diese Verkn\u00fcpfung hatte vor allem das EU Parlament gefordert. Die Kommission hatte die Forderung weitgehend \u00fcbernommen. In der Folge hatten Polen und Ungarn, um die es ja vor allem geht, bei den Beratungen des EU Haushalts, der einstimmig beschlossen werden muss, mit ihrem Veto gedroht. Dieser Haltung haben sich jetzt alle Visegr\u00e1d-Staaten angeschlossen. Aber jetzt geht es nicht nur um den Haushalt, jetzt geht es auch um den Wiederaufbaufonds, insgesamt also um etwa 1,8 Billionen Euro. Mit ihrem Veto k\u00f6nnen diese Staaten den ohnehin sehr langen Weg bis zur Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds weiter verz\u00f6gern und damit die sich schon jetzt abzeichnenden \u00f6konomischen Sch\u00e4den bei den S\u00fcdl\u00e4ndern und in der gesamten EU erheblich vergr\u00f6\u00dfern. Eile ist geboten, da verleiht die F\u00e4higkeit, auf Zeit zu spielen, eine starke Verhandlungsposition.<\/span><\/span><\/p>\n

      Von den sogenannten Nettozahlern des europ\u00e4ischen Nordens, also au\u00dfer Deutschland (das in diesem Fall die Gruppe der sog. Neue Hanse verlassen hat) den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark und neuerdings auch Finnland, wurde sogleich Ablehnung signalisiert. Sie sind nicht gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, finden aber den Betrag insgesamt zu hoch und lehnen die Auszahlung der Mittel des Wiederaufbaufonds als Zusch\u00fcsse ohne strikte Kontrollen ab. Sie sprechen klar aus, um was es geht: eine europ\u00e4ische Transferunion, die sich nicht wollen \u2013 und von der sie bis gestern annahmen, dass auch Deutschland dergleichen auf jeden Fall ablehnt. Was sie akzeptieren, sind g\u00fcnstige Kredite, die die Kommission an die Mitgliedsstaaten geben kann (obwohl es daf\u00fcr ja schon den ESM gibt). Die sollen zur Modernisierung der Verwaltungen und f\u00fcr die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder eingesetzt werden. Dabei haben die sparsamen Vier zwei Argumente: Sie kritisieren die Kriterien, nach denen die Kommission die Mittel aus dem Aufbaufonds zuteilen will. Und sie kritisieren, dass die Mittel ohne R\u00fccksicht auf den Stand der Rechtsstaatsentwicklung ausgezahlt werden sollen.<\/span><\/span><\/p>\n

      Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien f\u00fcr die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket auf die Mitgliedstaaten sind in der Tat angreifbar. Sie legt die Zahl der Arbeitslosen von 2015-2019 zugrunde und das Pro-Kopf-Einkommen im vergangenen Jahr. Diese Kriterien haben nichts mit der Pandemie zu tun. Mit diesen sozial-\u00f6konomischen Kriterien richtet d<\/span><\/span>ie EU Kommission ihre Konjunktur- und Wirtschaftspolitik auf Umverteilung <\/span>zugunsten der strukturschwachen L\u00e4nder aus: Die in den letzten Jahren zu keinen arbeitsmarktpolitischen Erfolgen gekommen sind und ihre Arbeitslosigkeit nicht senken konnten. Zu ihren Gunsten soll eine Transferunion eingerichtete werden. Man kann auch sagen, dass die EU nicht mehr an die Strukturmodernisierung mit Hilfe der Zw\u00e4nge des Euro resp. der \u201eDisziplinierung durch die Finanzm\u00e4rkte\u201c glaubt. <\/span><\/span><\/p>\n

      Anders die die sparsamen Vier plus Finnland (also die \u201eNeue Hanse\u201c abz\u00fcglich Deutschland): Die profitieren nicht nur vom Euro als relativ stabiler W\u00e4hrung, die f\u00fcr sie als Exportl\u00e4nder wichtig ist (w\u00e4hrend die S\u00fcdl\u00e4nder mit ihrer auf den Binnenmarkt ausgerichteten politischen \u00d6konomie eher eine schwache W\u00e4hrung brauchen), sie halten auch an der Strategie der Modernisierung durch den Druck der Finanzm\u00e4rkte fest. Das ist die Idee, die (neben anderen Punkten wie: Preis f\u00fcr deutsche Einheit, Schw\u00e4chung der Bundesbank) die <\/span><\/span>zur Gr\u00fcndung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion gef\u00fchrt hat: Weil man (d.h. vor allem Frankreich, Italien, Griechenland) auf nationaler Ebene und auf demokratischem Weg bei der \u00fcberwiegend marktschaffenden) Modernisierung von Staat und Wirtschaft nicht vorankam und die steigenden Schuldenst\u00e4nde an den Finanzm\u00e4rkten f\u00fcr Nervosit\u00e4t sorgten, w\u00e4hlten nationale und europ\u00e4ische Eliten den technokratischen Weg \u00fcber eine W\u00e4hrungsunion, die den demokratischen Spieltraum (und damit auch die F\u00e4higkeit von Opposition und Gewerkschaften, liberalisierende Reformen zu verhindern oder national erk\u00e4mpfte soziale Errungenschaften zu verteidigen) mit Verweis auf die Regeln der W\u00e4hrungsunion und des Binnenmarktes bis heute begrenzt. Dass entscheidende Weichenstellung f\u00fcr die Fortentwicklung der EU durch die sog. nicht-majorit\u00e4ren (dem demokratischen Zugriff entzogenen) europ\u00e4ischen Institutionen EZB und EuGH vorgenommen wurden und werden, war kein Versehen, sondern Absicht \u2013 es war Teil der technokratischen Modernisierungsstrategie.<\/span><\/span><\/p>\n

      Eine Transferunion k\u00e4me dem europ\u00e4ischen S\u00fcden sehr entgegen. Sie w\u00fcrde den Druck der Finanzm\u00e4rkte verringern. Sie wird aber voraussichtlich den politischen Streit bei den Nettozahlern erh\u00f6hen. Das K\u00f6lner Max-Planck-Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung, der intellektuell redliche Ort der deutschen Kritik am Euro-Regime, geht davon aus, dass Deutschland eher aus dem Euro aussteigen als einer dauerhaften Transferunion zustimmen wird. \u00c4hnlich sehen das auch die Niederlande, die im M\u00e4rz 2021 ein neues Parlament w\u00e4hlen werden. Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Rutte fordert, dass L\u00e4nder, die Hilfsgelder erhalten, sich auch zu tiefgreifenden Reformen ihrer Renten-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Justizsysteme verpflichten m\u00fcssen. „Sie m\u00fcssen ihr Haus in Ordnung bringen, damit sie in der n\u00e4chsten Krise nicht wieder Hilfe ben\u00f6tigen“, betont Rutte<\/a>. „Auch das ist Solidarit\u00e4t.\u201c Als besondere Trumpfkarte kann er gemeinsam mit den anderen \u201efrugal four\u201c noch die Rechtsstaatsfrage aufwerfen. Bleiben die vier in dieser Frage hart, k\u00f6nnen sie wie die Visegr\u00e1d Staaten den EU Haushalt und den Aufbaufonds noch eine entscheidende Weile blockieren, auch wenn sie mit Berufung auf h\u00f6chste europ\u00e4ische Werte ganz entgegengesetzte Argumente haben. <\/span><\/span><\/p>\n

      In der Frage des Rechtsstaatskriteriums vertritt das EU Parlament die h\u00e4rteste Haltung. Es liegt wohl an seiner relativ schwachen Rolle im Konzert von Kommission und Europ\u00e4ischem Rat (dem Entscheidungsgremium der Mitgliedsl\u00e4nder), dass es meist die ethisch und politisch ambitioniertesten und finanziell weitreichendsten Forderungen erhebt. W\u00e4hrend die von der Kommission vorgeschlagenen 750 Mrd. Euro f\u00fcr die Sparsamen schon deutlich zu viel sind, fordert das Parlament gleich Billionen. Zus\u00e4tzlich fordert es die strikte Verbindung der Mittel aus dem EU Budget an einen Rechtsstaats-Mechanismus. Schlie\u00dflich fordert es noch das Ende der Beitragsrabatte. Seit Magret Thatcher den sog. Briten-Rabatt erstritt, haben auch die anderen Nettozahler Rabatte ausgehandelt. Am Ende muss das Parlament dem EU Haushalt zustimmen. Dass es aus Entt\u00e4uschung \u00fcber das Erreichte den Kompromiss aber ablehnt und die Verantwortung f\u00fcr eine verz\u00f6gerte Auszahlung \u00fcbernimmt, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Am Ende wird das Parlament sogar h\u00f6here Rabatte, einen eher vagen Rechtsstaatsmechanismus und einen EU Haushalt akzeptieren, der bei den konsumtiven Koh\u00e4sionsmitteln stabil bleibt, w\u00e4hrend die erh\u00f6hten Rabatte zulasten der investiven Mittel f\u00fcr Forschung und Entwicklung gehen.<\/span><\/span><\/p>\n

      Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Verkn\u00fcpfung mit den Rechtsstaatkriterien dem Kompromiss \u00fcber das ganze Paket von 1,8 Billionen Euro nicht im Wege stehen wird. Genau das hat schon am 16.07. der <\/span><\/span>portugiesische Ministerpr\u00e4sident Costa<\/span><\/a><\/u><\/span> nach einem Treffen mit Viktor Orban gefordert. Der Rechtsstaatsmechanismus ist so formuliert, dass er wohl nie aktiviert werden wird. Au\u00dferdem soll die Kanzlerin Viktor Orban zugesagt haben, dass das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn noch w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft fallengelassen wird.<\/span><\/span><\/p>\n

      Gegen die andere Form der Konditionierung der Mittel aus dem Aufbaufonds haben wiederum Italien (auch ein Nettozahler der EU) und Spanien, die nach dem Plan der EU Kommission mit 173 Mrd. bzw. 140 Mrd. Euro den absolut gr\u00f6\u00dften Anteil am Fonds erhalten sollen, Einw\u00e4nde. F\u00fcr sie wird europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t dann gewahrt, wenn sie zu gro\u00dfen Zusch\u00fcssen ohne weitere Bedingungen f\u00fchrt. Sie lehnen die von Rutte geforderte Modernisierung ihrer L\u00e4nder durch Vorgaben aus Br\u00fcssel und die \u00dcberwachung durch andere Mitgliedsstaaten ab. Schon hat der italienische Finanzminister angek\u00fcndigt, einen Teil der Zusch\u00fcsse zur Finanzierung von Steuersenkungen zu verwenden. \u201eDamit die italienische Oberschicht noch ein wenig reicher wird, sollen wir Zusch\u00fcsse bewilligen?\u201c, fragen da die Abgeordneten im niederl\u00e4ndischen Parlament. Die monetaristische und neoliberale europ\u00e4ische Austerit\u00e4tspolitik hat die S\u00fcdl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion \u00e4rmer gemacht. Das BIP pro Kopf hat in der Eurozone seit 2000 um 18 Prozent zugelegt. In Griechenland ist es lediglich um 3,3, Prozent gewachsen. In Italien ist es um 2,1 Prozent geschrumpft. Aber das beutet ja noch lange nicht, dass eine (soweit wie m\u00f6glich) souver\u00e4ne nationale Politik, die sich der Konditionierung entzieht, zu besseren, d.h. zu sozial gerechten und finanziell tragf\u00e4higen Ergebnissen gelangt. <\/span><\/span><\/p>\n

      Bei der Frage Kredit oder Zuschuss k\u00f6nnte es einen Kompromiss geben: Die Gruppe um die Niederlande\/\u00d6sterreich k\u00f6nnte sich bereit erkl\u00e4ren, dass Kredite f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die ihre vereinbarten Ziele auch wirklich erreichen, nachtr\u00e4glich ganz oder teilweise in Zusch\u00fcsse umgewandelt werden. Das w\u00fcrde den Anreiz st\u00e4rken, Geld in vern\u00fcnftige Projekte zu investieren, statt es f\u00fcr kurzfristige Umschuldungen oder den kurzzeitigen Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen auszugeben. Ungekl\u00e4rt bleibt dabei aber, ob die Kommission bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Erfolg\/Misserfolg auch das notwendige Urteils- und Standverm\u00f6gen aufbringt. Unvergessen ist die Nachgiebigkeit der Kommission gegen\u00fcber einigen besonderen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU: Gefragt, warum die Kommission die Regeln der W\u00e4hrungsunion nicht strikt in Frankreich durchzusetzen versucht, antwortete Kommissionspr\u00e4sident Juncker 2016: \u201eWeil es Frankreich ist\u201c. Die Niederlande fordern daher, dass nicht allein die Kommission, sondern die Mitgliedsstaaten bei der Festlegung von Zielen und Mitteln ein entscheidendes Wort mitreden k\u00f6nnen. Rutte fordert sogar Einstimmigkeit, d.h. ein niederl\u00e4ndisches Veto-Recht. Das wird es nicht geben, aber doch die M\u00f6glichkeit der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten. Die k\u00f6nnen verlangen, dass sich bei Zweifeln an der sinnvollen Mittelverwendung die europ\u00e4ischen Finanzminister mit dem Fortschritt eines EU finanzierten Reformprogramms befassen. Die Aussage dahinter: Wir trauen der Kommission nicht zu, dass sie hinreichend kontrolliert. <\/span><\/span><\/p>\n

      Die andere Botschaft hinter dem Br\u00fcsseler Gipfel vom 17.-21. Juli: es geht auch um die Macht in der EU und auch um Symbolik. Setzen sich Deutschland und Frankreich mit ihrem Vorschlag durch oder die n\u00f6rdlichen Nettozahler? Letztere sagen klar, dass das deutsch-franz\u00f6sische Tandem ohne R\u00fccksprache mit ihnen vorgeprescht ist und dass sie das nicht kampflos hinnehmen wollen. Um diesen Ansehensverlust zu vermeiden, wollen Frankreich und Deutschland auf jeden Fall einen Gipfelbeschluss, der Zusch\u00fcsse von mindestens 400 Mrd. zusichert. Das ist ihre Schw\u00e4che, die von den Sparsamen ausgenutzt werden kann. Setzen die sich durch, indem sie den Umfang der Zusch\u00fcsse auf unter 400 Mrd. Euro dr\u00fccken, ist das deutsch-franz\u00f6sische Tandem nachhaltig besch\u00e4digt. So ist es nun gekommen: die Zusch\u00fcsse wurden auf 390 Mrd. Euro begrenzt. <\/span><\/span><\/p>\n

      Interessant ist auch noch die Beobachtung, dass die aktuelle Konfliktlage in der EU einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den anderen n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern offenbart. Die konnten sich in der Euro-Krise immer hinter Deutschlands z\u00f6gerlicher und meist auch kleinlicher Haltung verstecken. Sie teilten Deutschlands Position weitgehend (meist waren sie sogar radikal liberal), ohne daf\u00fcr gescholten zu werden. Den \u00c4rger bekamen immer Merkel oder der deutsche Finanzminister ab, als der noch Sch\u00e4uble hie\u00df. Jetzt, da Deutschland die Neue Hanse verlassen hat, gehen die Nordl\u00e4nder aus der Deckung, sie pr\u00e4sentieren sich nicht z\u00f6gerlich, sondern vertreten sehr aktiv eine Reformagenda f\u00fcr eine EU, die ihren Interessen und der urspr\u00fcnglichen Idee der W\u00e4hrungsunion entspricht.<\/span><\/span><\/p>\n

      Au\u00dfer dem deutschen Finanzminister, der den Weg in Richtung eines europ\u00e4ischen Bundesstaates andeutete, tritt derzeit kein EU Mitgliedsstaat (erst recht nicht das souver\u00e4ne Frankreich) f\u00fcr eine solche grundlegende Transformation ein. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, sollte es die Chance f\u00fcr eine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Ob deren Bef\u00fcrworter dann auch zur Abgabe von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechen bereit sind und etwa Steuerrechte auf die EU \u00fcbertragen, bleibt abzuwarten. Das gr\u00f6\u00dfte Interesse an einer Vertiefung der Integration und St\u00e4rkung der EU haben zurzeit nat\u00fcrlich die EU Kommission und die Mehrheit der europafreundlichen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments. Sie w\u00fcrden an Macht und in der Folge an Kompetenzen gewinnen. Aber werden Frankreich und Deutschland zur Abgabe von Kompetenzen bereit sein. Im Falle Berlins scheint das tats\u00e4chlich der Fall zu sein. <\/span><\/span><\/p>\n

      Die EU will die Konjunkturmittel in H\u00f6he von 750 Mrd. Euro f\u00fcr folgende Schwerpunkte einsetzen. 390 Mrd. als Zusch\u00fcsseund 360 Mrd. als r\u00fcckzahlbare Kredite. <\/span><\/span><\/p>\n

      Gesundheitsversorgung
      <\/span><\/span><\/strong>Der urspr\u00fcnglich von der Kommission entworfene Notfallplan signalisiert die M\u00f6glichkeit eines Paradigmenwechsels in der EU von der negativen, marktschaffenden Marktintegration (Fritz W. Scharpf vom K\u00f6lner Max-Planck-Institut), die vor allem Markt- und Wettbewerbshindernisse beseitigt, zu einer Sozialunion, die im Wege der Umverteilung ihren B\u00fcrgern\/innen \u00f6ffentliche G\u00fcter zur Verf\u00fcgung stellt. Auch die Initiative der EU zur F\u00f6rderung eines Impfstoffs als globales \u00f6ffentliches Gut ist interessant, weil sie sich der neoliberalen Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung und damit <\/span><\/span>      Schlie\u00dfung der knowledge-commons<\/span><\/a> entgegenstellt, die die Menschen (auch in den wohlhabenden Gesellschaften) im Ernstfall ohne Medikamente l\u00e4sst.<\/span><\/span>4<\/sup><\/a><\/p>\n

      In der Konsequenz dieses Politikwechsels, sollte er wirklich ernsthaft eingeleitet werden, m\u00fcsste dann auch das Problem der \u201eorphan drugs\u201c adressiert werden. Es geht um die Erforschung von Medikamenten f\u00fcr (zu) kleine Gruppen, die der Pharmaindustrie kein lukrative M\u00e4rkte in Aussicht stellen. Die hat ihre strategische Entscheidung l\u00e4ngst gegroffen und setzt lieber auf Medikamente gegen Krebs, der in den alternden reichen L\u00e4ndern zunehmen wird. Sie verteidigt, wie im \u00dcbrigen auch die EU und die meisten Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien in der EU, das Patentrecht als marktf\u00f6rmiges Instrument der Innovationsf\u00f6rderung.<\/span><\/span><\/p>\n

      Wie am Morgen nach dem Gipfel zu lesen ist, f\u00e4llt gerade der Ausbau der Gesundheitsversorgung dem Kompromiss zum Opfer. Die Osteurop\u00e4er wollen Koh\u00e4sionsmittel in den gewohnten Bahnen, ohne der EU Kompetenzen in der Gesundheitspolitik einzur\u00e4umen. Die ausgehandelten Rabatte f\u00fcr die Nettozahler, die dieses Mal h\u00f6her sind als bei den fr\u00fcheren mehrj\u00e4hrigen EU Haushalten, f\u00fchren zu K\u00fcrzungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Landschaftspflege als zweiter Teil der Agrarf\u00f6rderung.<\/span><\/span><\/p>\n

      European Green Deal
      <\/span><\/span><\/strong>Im Zentrum steht der Klimaschutz. 30 Prozent des EU Haushalts und der Mittel aus dem Aufbaufonds sollen dem Klimaschutz dienen. Dazu z\u00e4hlen die Energiewende und Energieeffizienz. Die Kommission geht davon aus, dass gr\u00fcne Investitionen zur Steigerung des europ\u00e4ischen BIP um 1 % beitragen und fu\u0308r die Schaffung von knapp einer Million neuer, umweltfreundlicher Arbeitspla\u0308tze sorgen k\u00f6nnen. Durch Investitionen in eine sta\u0308rker kreislauforientierte Wirtschaft sollen bis 2030 mindestens 700 000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden; au\u00dferdem k\u00f6nnen sie dazu beitragen, die Abha\u0308ngigkeit der EU von externen Anbietern zu verringern und ihre Widerstandsfa\u0308higkeit gegen\u00fcber globalen Versorgungsengp\u00e4ssen zu erh\u00f6hen. <\/span><\/span><\/p>\n

      Die gru\u0308ne Wende soll nicht nur langfristig Sicherheit durch Nachhaltigkeit bieten, sondern auch dazu beitragen, Europas Wirtschaft schnell und lokal anzukurbeln. Im Zentrum der kommenden Sanierungswelle wird laut Kommission die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen im Bauwesen, im Bereich Sanierung und sonstigen arbeitsintensiven Gewerben stehen.<\/span><\/span><\/p>\n

      Erg\u00e4nzend zu F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t soll die Einrichtung von einer Million Ladestationen unterst\u00fctzt und Sta\u0308dte und Unternehmen bei der Erneuerung ihres Fuhrparks durch saubere Fahrzeuge subventioniert werden. O\u0308ffentliche Investitionen zur Unterstu\u0308tzung der Erholung im Verkehrssektor sollen an eine verbindliche Zusage seitens der Industrie gekn\u00fcpft werden, in sauberere und nachhaltigere Mobilita\u0308t zu investieren.<\/span><\/span><\/p>\n

      Der Agrarhaushalt soll leicht aufgestockt werden.
      <\/strong>Just Transition: Mit dem Fonds fu\u0308r einen gerechten U\u0308bergang stellt die Kommission zus\u00e4tzlich 32,5 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Mit diesen Mitteln sollen die sozioo\u0308konomischen Auswirkungen des U\u0308bergangs abgemildert werden, z. B. durch die Unterstu\u0308tzung der Umschulung von Arbeitskra\u0308ften, die Fo\u0308rderung von kleinen und mittelgro\u00dfen Unternehmen (KMUs) bei der Gestaltung neuer wirtschaftlicher Chancen und durch Investitionen in die Energiewende.<\/span><\/span><\/p>\n

      Digitalisierung: Europas Schw\u00e4che bei der Digitalisierung ist offenkundig. Verrechtlichung und Marktliberalisierung f\u00fchren zu hohen privaten Gewinnen, aber nicht zu strategisch sinnvollen Entscheidungen. Es gibt kein europ\u00e4isches Google, keine europ\u00e4ische Cloud und keine europ\u00e4ische G5-Technologie. Alle digitalen Schl\u00fcsseltechnologien liegen in US-amerikanischen oder chinesischen H\u00e4nden. Es fehlt ein \u201edigitaler Airbus\u201c \u2013 also ein europ\u00e4ischer Champion wie der europ\u00e4ische Flugzeugbauer, der auch gegen die Regeln des Wettbewerbs entwickelt und, weil sicherheitsrelevant, auch gegen die Bedingungen des Vergaberechts gekauft und eingesetzt werden kann.<\/span><\/span><\/p>\n

      Die Kommission sieht keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik vor.<\/span><\/span><\/p>\n

      3. Griechenland<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

      Der Kompromiss \u00fcber den EU Haushalt und den Aufbaufonds sieht f\u00fcr Griechenland Mittel von 32,5 Mrd. Euro aus dem Aufbaufonds und etwa derselben Summe aus dem EU Haushalt vor. <\/span><\/span><\/p>\n

      Mit Bezug auf die Mittel des Aufbaufonds teilt die griechische Regierung die Position Italiens: Sie bef\u00fcrwortet Zusch\u00fcsse, will aber nur der Kommission die gewohnten Kontrollrechte bei der \u00dcberwachung der Ziele und der Mittelverwendung einr\u00e4umen. Es ist jedoch klar, dass dies eine Maximalposition ist und dass die griechische Regierung auch mit einem Mix leben kann, der etwas weniger Zusch\u00fcsse und mehr Kredite umfasst und auch weitergehende Kontrollrechte der anderen Mitgliedsstaaten. So ist es jetzt gekommen..<\/span><\/span><\/p>\n

      Die griechische Regierung will ihre Vorhaben im Oktober vorstellen. Aber schon jetzt sind folgende Projekte in der Diskussion:<\/span><\/span><\/p>\n

      Gesundheitsversorgung
      <\/b>Laut den Daten der OECD gibt Griechenland pro Kopf der Bev\u00f6lkerung 1.623 Euro pro Jahr f\u00fcr die Gesundheitsversorgung aus; das ist etwas mehr als die H\u00e4lfte des EU Durchschnitts von 2.884 Euro und etwa ein Drittel weniger als vor der Spar- und Privatisierungspolitik in der Staatsschuldenkrise. Dazu kommt, dass sein Drittel dieser Ausgaben f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von den privaten Haushalten geleistet werden muss. Das ist die h\u00f6chste Rate in der EU und ein extremer Fall der von der EU in der Finanzkrise gef\u00f6rderten Privatisierung der Daseinsvorsorge.<\/span><\/span><\/p>\n

      Wegen der Pandemie hat die griechische Regierung mit dem Ausbau der Krankenh\u00e4user begonnen. Zu Beginn der Pandemie hatte Griechenland genau 90 ICU (Intensivbetten mit Beatmungsm\u00f6glichkeit)! Das sind etwa 0,9 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Deutschland: 32.500 (=40 pro 100.000, OECD Durchschnitt: 16 pro 100.000). In der Zwischenzeit verf\u00fcgt Griechenland \u00fcber einige Hundert (>500) Beatmungspl\u00e4tze. Aber es fehlt das Personal. W\u00e4hrend der Schuldenkrise sind aus Griechenland \u00fcber 10.000 \u00c4rzte ausgewandert. Es gibt deshalb in den Krankenh\u00e4usern, jedoch nicht bei den niedergelassenen \u00c4rzten, einen dramatischen \u00c4rztemangel. \u00c4hnlich ist es beim Pflegepersonal in den Krankenh\u00e4usern. Diesem Personalmangel kann kurzfristig nicht abgeholfen werden \u2013 zumal viele andere EU-Staaten (darunter Deutschland, aber auch Frankreich, Schweden etc.) seit langem griechische \u00c4rzte\/\u00c4rztinnen und Pflegepersonal abwerben, weil es f\u00fcr sie billiger ist, sie in Griechenland statt im eigenen Land ausbilden zu lassen.<\/span><\/span><\/p>\n

      European Green Deal
      <\/b>Die Regierung plant die E-Mobilit\u00e4t durch den Aufbau von Ladestationen und die Subventionierung des Kaufs von Elektroautos zu f\u00f6rdern. Weiter plant sie in Kooperation mit einem Tesla Forschungs- und Entwicklungszentrum in Athen Griechenlands F\u00e4higkeiten zum Einsatz von Smart Grids und Speichertechnologien zu verbessern. Diese Entwicklung ist besonders f\u00fcr die unverbundenen, also energie-autonomen Inseln interessant, deren Stromproduktion bisher zu 84 Prozent mittels Dieselgeneratoren mit teurem importiertem fossilem Brennstoff erfolgt. Ziel ist es, mit Hilfe von Tesla auf der Insel Limnos den Nachweis zu erbringen, dass ein Teil der Stromversorgung autonom durch erneuerbare Energie in Verbindung mit Energiespeichertechnologien (Pumpspeicher oder Batterien) und auch bei bis zu 3 Tagen ohne Sonnenschein zu einem niedrigeren Preis als bei den Dieselgeneratoren m\u00f6glich ist. <\/span><\/span><\/p>\n

      Grundlegend und mutig ist der angek\u00fcndigte Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung bis Ende dieses Jahrzehnts. Syriza hat diesen Mut nicht aufgebracht. Dass wegen des niedrigen Energiewerts der griechischen Braunkohle und wegen der Kosten des europ\u00e4ischen Emissionshandels selbst die neuesten Kraftwerke nicht kostendeckend arbeiten w\u00fcrden, war seit langem klar. Aber Syriza hatte Angst vor dem Verlust vieler Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcrchtete die erwarteten Proteste. Stattdessen hat Syriza mit der Kommission \u00fcber die Ausnahme vom Emissionshandel verhandelt und ist damit gescheitert. Das gilt aber auch f\u00fcr den (einzigen) gr\u00fcnen und von Syriza unterst\u00fctzten B\u00fcrgermeisters in Kozani, der sich im Zentrum der west-makedonischen Braunkohleregion f\u00fcr den Ausstieg aus der Braunkohle und die Gestaltung der Transition aussprach. Er wurde bei den Kommunalwahlen von einem Kinal-Politiker (ehemals PASOK) ersetzt, der den Leuten alles versprochen hat. Die jetzige ND Regierung geht davon aus, dass sie aus dem EU Fonds reichlich Mittel f\u00fcr die Transition erhalten wird. Dazu liegen zahlreiche Studien (alle vom WWF verfasst) vor. Neben den \u00fcblichen Versprechungen (Innovation, Startups, etc.) enthalten sie auch \u00dcberlegungen zum Ausbau eines sanften Tourismus in West-Makedonien.<\/span><\/span><\/p>\n

      Die EU hat Griechenland bereits 8 Mrd. Euro zur Finanzierung des Ausstiegs aus der Braunkohle bewilligt. <\/span><\/span><\/p>\n

      Der Ausstieg aus der Braunkohle(Verstromung) macht den Ersatz von 50 Prozent der konventionellen Stromproduktion durch erneuerbarer Energie (Biomasse, Solar- und Windkraft) und Wasserkraft erforderlich. Die Wende zur E-Mobilit\u00e4t w\u00fcrde noch gr\u00f6\u00dferen Bedarf an erneuerbar erzeugter Energie hervorrufen. Erforderlich sind gewaltige Investitions- und Ausbauprogramme, die bereits Syriza aufgelegt und jetzt von der ND Regierung umgesetzt werden. Zwischen Ausbauzielen und tats\u00e4chlich erreichtem Ausbau klaffen aber teils gro\u00dfe Differenzen. So gelingt der Ausbau der Wasserkraft (18 % Anteil an der Stomproduktion) ohne Probleme, der Ausbau der Solarenergie \u00fcbertrifft (nach der Reorganisation des Einspeisesystems und der \u00d6ffnung der Stromb\u00f6rse HEuEX in2019) sogar die Ziele. Doch der Ausbau der Windenergie bleibt weit hinter den Zielen zur\u00fcck. Gegen die Windenergie gibt es \u00fcberall im Land Widerstand. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig: es gibt \u00e4sthetische Einw\u00e4nde, Proteste der Vogelsch\u00fctzer, aber auch volkswirtschaftliche \u00dcberlegungen. So findet bei der Installation von Windkraftanlagen nur ein Bruchteil der Wertsch\u00f6pfung in Griechenland statt. Bevor der Strom flie\u00dft, verdienen erst einmal deutsche, d\u00e4nische und chinesische Anlagenbauer. Vom Betrieb profitieren die Investoren (das sind zunehmend auch Energiegenossenschaften), die Bauern, die ihr Land verpachten, und die Systemtechniker.<\/span><\/span><\/p>\n

      Neben den gr\u00fcnen Zeichen des Ausstiegs aus der Braunkohle und des Ausbaus der Erneuerbaren setzt die ND Regierung aber auch r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Zeichen: Sie weist verst\u00e4rkt neue Gebiete f\u00fcr die Exploration und sp\u00e4tere Ausbeutung von Erd\u00f6l- und Gasvorkommen aus. Auch in Naturschutzgebieten soll gebohrt werden d\u00fcrfen. Im Augenblick ist das alles wegen der niedrigen Weltmarktpreise f\u00fcr Gas und \u00d6l nur politische Symbolik. Die Regierung will Wachstum um jeden Preis. Sind aber erst einmal Probebohrungen genehmigt, wird der R\u00fcckzug wegen der damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten immer sehr teuer oder sogar zu teuer.<\/span><\/span><\/p>\n

      Allgemein wird erwartet, dass ca. 80 Prozent der griechischen Unternehmen in diesem Jahr Verluste machen. Tritt das ein, m\u00fcssen sie keine Unternehmenssteuern zahlen. <\/span><\/span><\/p>\n

      Digitalisierung
      <\/b><\/span><\/span>Digitalisierung erf\u00e4hrt auch in GR durch die Pandemie einen Schub. Die Digitalkompetenz und die Digitalwirtschaft waren immer schon eine St\u00e4rke griechischer B\u00fcrger\/innen. Aber viele von ihnen ziehen es immer noch vor, in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fcr den griechischen Markt zu arbeiten. Aktuell gibt es eine Vielzahl von Startups, von denen man hoffen kann, dass einige \u00fcberleben werden. In den Startups geht es jedoch teilweise gruselig zu: Viel Personal wird mit Praktikantenstatus besch\u00e4ftigt, d.h. in der Regel ohne Gehalt mit gelegentlichen Entlohnungen bei Erfolg eines \u201eProjekts\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n

      Migranten- und Fl\u00fcchtlinge
      <\/b>Die EU hat seit einiger Zeit die Finanzierung des griechischen Migrationsmanagements \u00fcbernommen. Das richtige Argument: Die Grenzen Griechenlands sind die gemeinsamen Au\u00dfengrenzen der EU. Daf\u00fcr stellt die EU Griechenland 700 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung. Die Mittel werden unter anderem f\u00fcr den Bau von f\u00fcnf Mehrzweck-Empfangs- und Identifizierungszentren auf den griechischen Inseln verwendet. Die f\u00fcnf Aufnahmezentren, die auf den Inseln, aber auch bei den Fl\u00fcchtlingen sehr umstritten sind, sollen eine angemessene Unterbringung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen bis zur Pr\u00fcfung ihres Asylantrags gew\u00e4hrleisten und sie gleichzeitig durch gute Standards vor der Ausbreitung des Coronavirus sch\u00fctzen. Was in den Lagern heute geschieht, erfolgt unter europ\u00e4ischer und griechischer Regie.<\/span><\/span><\/p>\n

      Dar\u00fcber hinaus stellt die EU die Mittel f\u00fcr ESTIA (Emergency Support to Integration & Accommodation) zur Verf\u00fcgung. Es zielt auf diejenigen Fl\u00fcchtlinge, die Asyl suchen und nicht in den Lagern wohnen. 2019 hatte das Programm 190 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung; in 2020 sind es 175 Mio. Euro. Die EU stellt dieses Geld dem UNHCR zur Verf\u00fcgung, das es wiederum an Vermieter f\u00fcr Wohnungen und NGOs weiterleitet, die sich bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und bei der Asylberatung engagieren. Im Augenblick finanziert ESTIA die Unterbringung und die finanzielle Ausstattung von etwa 22.000 Fl\u00fcchtlingen bzw. Asylsuchenden und Migranten. Die erhalten jeweils Wohnung und eine Cash-Card f\u00fcr den Kauf von Grundmitteln. Ziel ist es, \u00fcber dieses Programm in diesem Jahr etwa 90.000 Menschen zu versorgen.

      Das andere EU finanzierte Programm ist HELIOS (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection). Es finanziert Integrationsprogramme f\u00fcr Migranten\/innen, deren Asylgesuch erfolgreich war und die jetzt anerkannte Asylberechtigte sind. Aufgrund ihres anderen Status qualifizieren sie sich nicht mehr f\u00fcr das ESTIA-Programm.<\/span><\/span><\/p>\n

      Description:\u00a0 In close collaboration with national authorities and experienced Partners, through the HELIOS project IOM aims at promoting the integration of beneficiaries of international protection currently residing in temporary accommodation schemes into the Greek society, through the following components:<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n