{"id":3733,"date":"2020-04-24T12:35:49","date_gmt":"2020-04-24T10:35:49","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=3733"},"modified":"2020-04-24T13:13:25","modified_gmt":"2020-04-24T11:13:25","slug":"alexis-tsipras-zu-corona-bonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=3733","title":{"rendered":"Alexis Tsipras zu Corona-Bonds"},"content":{"rendered":"\n

In der Corona-Krise bittet insbesondere Italien seine Partner in der EU um einen gemeinschaftliche und solidarische Bew\u00e4ltigung der Folgen der Krise, auch in finanzieller Hinsicht. Interessant ist dazu der R\u00fcckblick des ehemaligen griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras auf die Situation 2015, als Griechenland ein ruin\u00f6ses Sparprogramm aufgezwungen wurde. Er schl\u00e4gt einen Bogen von 2015 zu heute. <\/em><\/strong>
F\u00fcr Geschichtsvergessene erinnert er in einer kleinen Bemerkung daran, dass Deutschland mit dem Londoner Abkommen 1953 von den Siegerm\u00e4chten einen gro\u00dfz\u00fcgigen Schuldenschnitt bekam, obwohl es f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg und seine Sch\u00e4den verantwortlich war. Daran sei erinnert, weil heute von Seiten ma\u00dfgeblicher deutscher Politiker gegen Corona-Bonds argumentiert wird, man d\u00fcrfe bei Krediten Verantwortung und Haftung von Staaten nicht voneinander trennen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Unnachgiebigkeit bestimmter F\u00fchrer k\u00f6nnte f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union <\/strong>t\u00f6dlich sein.<\/strong><\/h5>\n

Alexis Tsipras in Le Monde, 03.04.2020 | \u00dcbersetzt von Felix Syrovatka<\/em><\/p>\n

Als Griechenland im Jahr 2015 unter der Torheit einer strafenden Sparma\u00dfnahme litt, die nach dem Scheitern zweier Programme des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) die meisten Griechen bereits an den Rand einer humanit\u00e4ren Krise gebracht hatte, dachten die meisten Europ\u00e4er, dass dieses kleine Land eine Ausnahme bleiben w\u00fcrde. Das von den Griechen erlittene Regime sollte in der Tat als Beispiel f\u00fcr andere Staaten dienen, um nicht dem schl\u00fcpfrigen Pfad der hohen Haushaltsdefizite zu folgen. Jetzt, mit der Coronavirus-Krise, werden Haushaltsdefizite in vielen L\u00e4ndern der Eurozone zu einem allgemeinen Problem.<\/p>\n

Auf einer meiner ersten Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates versuchte ich, meine Kollegen zu \u00fcberzeugen, indem ich mich auf Hemingways au\u00dfergew\u00f6hnlichen Roman \u201eF\u00fcr wen die Glocke schl\u00e4gt\u201c bezog. Wenn sie sich mit der Krise in Griechenland befassen w\u00fcrden, w\u00e4re die Zeit gekommen, in der sich auch ihre L\u00e4nder dieser \u201eLogik\u201c stellen m\u00fcssten. Als die Verhandlungen dramatisch wurden, informierte ich die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit in den Kolumnen derselben Zeitung \u00fcber die unkonstruktive Haltung der Institutionen. Ich beendete meine Rede mit einem Verweis auf das Buch von Ernest Hemingway. Ich sagte, dass das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, nicht nur Griechenland betrifft, sondern dass wir im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei gegens\u00e4tzlichen Strategien zur Zukunft Europas stehen. Eine konzentrierte sich auf die politische Integration im Rahmen von Gleichheit und Solidarit\u00e4t. Das andere f\u00fchrte zu einer Fragmentierung und Spaltung.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wie vision\u00e4r dieser Artikel im Lichte der aktuellen Ereignisse gewesen sein wird. Ich wei\u00df auch nicht, inwieweit ich meine Kollegen \u00fcberzeugen konnte. Obwohl die franz\u00f6sische und die italienische Regierung Griechenland unterst\u00fctzt haben, glaube ich nicht, dass sie dies getan haben, weil sie der Ansicht waren, dass die Gefahr bestand, dass eines Tages die Todesglocke f\u00fcr sie erklingen w\u00fcrde. Auf jeden Fall ist der Dialog \u00fcber die Zukunft Europas trotz der Bem\u00fchungen Frankreichs zum Stillstand gekommen.<\/p>\n

Diese neue Krise erinnert an die Zeit, in der Hemingways Roman spielt [der spanische B\u00fcrgerkrieg, 1936-1939]. Nat\u00fcrlich stehen wir heute nicht vor einem echten Krieg. Aber das ist auch gut so. Unsere Volkswirtschaften schrumpfen von selbst, symmetrisch und in absoluten Zahlen. Und unsere Priorit\u00e4t ist es, Leben zu retten. Schulden k\u00f6nnen zur\u00fcckgezahlt oder abgeschrieben werden, wie es nach einem echten Krieg 1953 der Fall war
[am 27. Februar 1953 wurde durch das Londoner Abkommen ein gro\u00dfer Teil der deutschen Schulden abgeschafft]. Aber man kann keine Leben zur\u00fcckbringen.<\/p>\n

Es ist \u201ejeder f\u00fcr sich selbst\u201c, was z\u00e4hlt.<\/p>\n

In der dramatischen Notsituation, die wir erleben, ist uns bewusst, dass einige f\u00fchrende europ\u00e4ische Politiker die falschen Schl\u00fcsse aus fr\u00fcheren Krisen gezogen haben und weiterhin auf dem falschen Weg sind. Anstatt ihre Besessenheit von der Schwere der Bedrohung beiseite zu legen und Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit zu betonen, halten sie an ihrer alten Logik fest: \u201eWir werden die Schulden des verschwenderischen S\u00fcdens nicht bezahlen \u201c. Sie denken nicht an die Vergemeinschaftung der Schulden, es ist \u201ejeder f\u00fcr sich selbst\u201c, und wer einen Kredit braucht, wird den Preis daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen. So wie es Griechenland getan hat.
F\u00fcr sie sind Regeln eben Regeln.<\/p>\n

Ich f\u00fcrchte, dass diese Demonstration extremer und unmoralischer Unnachgiebigkeit seitens der europ\u00e4ischen F\u00fchrer, die, wie der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte, die radikalen Ver\u00e4nderungen, die Europa durchmacht, nicht als Grund f\u00fcr die Unterst\u00fctzung neuer wirtschaftlicher Instrumente sehen, sich als fatal f\u00fcr die Einheit der Union selbst erweisen wird. Dies ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Bedingungen, sondern auch unserer gemeinsamen Werte. F\u00fcr die Europ\u00e4er verwirklicht sich der europ\u00e4ische Gedanke, wenn ungarische \u00c4rzte italienische Patienten behandeln, oder niederl\u00e4ndische \u00c4rzte in Griechenland dasselbe tun, aber nicht, wenn wir freiwillige \u00c4rzte aus Kuba oder China zur Behandlung italienischer Patienten einfliegen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wenn der B\u00fcrokrat Klaus Regling, der Generaldirektor des Europ\u00e4ischen
Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), den Italienern, den Spaniern und bald auch den Franzosen sagt, dass sie sicher Kredite aufnehmen k\u00f6nnen, wenn sie die Konditionalit\u00e4t und ein Wirtschaftsprogramm akzeptieren, dann ist klar, dass unabh\u00e4ngig vom wirtschaftlichen Kalk\u00fcl in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten etwas gerissen ist. Denn im Leben geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um die W\u00fcrde.<\/p>\n

Ich bin mir nach viereinhalb Jahren der Teilnahme am Europ\u00e4ischen Rat sehr wohl bewusst, dass Europa sich nur langsam bewegt, mit kleinen Zusammenst\u00f6\u00dfen und gro\u00dfen Kompromissen. Ich hoffe, dass ein solcher Kompromiss in den n\u00e4chsten Tagen erreicht werden kann. Die Hauptverantwortung daf\u00fcr liegt bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Sie muss sich entscheiden zwischen ihrem Erbe als europ\u00e4ische
F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit und der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland, die seit vielen Jahren mit dem Virus des Chauvinismus infiziert ist. Wenn das Problem in diesem vor allem symbolischen Wort \u201eEurobonds\u201c liegt, ist es immer noch m\u00f6glich, eine L\u00f6sung zu finden. Es gibt immer technische M\u00f6glichkeiten, mit dem gleichen Ergebnis, aber einem anderen Namen. So k\u00f6nnte es beispielsweise eine Vereinbarung \u00fcber die Ausgabe einer gro\u00dfen
Anleihe durch den ESM geben. Das ESM erm\u00f6glicht es, zu ausgezeichneten Bedingungen eine gro\u00dfe, aber notwendige Menge an Geld zu leihen, die zum Beispiel dem Betrag entspricht, den die Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft vereinbart haben. Auf der Grundlage dieses Anleihekredits kann das ESM dann eine Kreditlinie f\u00fcr die Mitgliedsstaaten einrichten, mit keiner anderen Bedingung als der Bew\u00e4ltigung der Wirtschafts- und Gesundheitskrise.<\/p>\n

Vorw\u00e4rts bewegen<\/p>\n

L\u00f6sungen k\u00f6nnen gefunden werden, aber, wie John Maynard Keynes in der
Zwischenkriegszeit sagte: \u201eDie Schwierigkeit besteht nicht darin, neue Ideen zu entwickeln, sondern die alten hinter sich zu lassen \u201c. Ist der politische Wille vorhanden? Auf jeden Fall m\u00fcssen die L\u00e4nder, die das Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel mit unterzeichnet haben, in welchem sie um Eurobond gebeten haben, bereit sein, weiter \u00fcber eine europ\u00e4ische L\u00f6sung zu verhandeln und nicht nur ihre Uneinigkeit zur Schau zu stellen. Und wenn Angela Merkel schlie\u00dflich das Lob der deutschen Presse einer starken Initiative f\u00fcr die Einheit der Eurozone vorzieht, sollten diese L\u00e4nder nicht z\u00f6gern, gemeinsam neue Schritte zu unternehmen.<\/p>\n

Eurobond ohne Deutschland und die Niederlande wird nat\u00fcrlich nicht so stark sein, aber vergessen wir nicht, dass alle anderen L\u00e4nder zusammen mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone ausmachen. Vorausgesetzt, sie wollen vorankommen.
Schlie\u00dflich ist dies vielleicht die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr ganz Europa, um voranzukommen.<\/p>\n

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