Blog Griechenland
von Niels Kadritzke | 21. April 2020<\/p>\n
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Eine notwendige Korrektur<\/em> Weiter unten habe ich kritisiert, dass diese Fl\u00fcchtlinge auch nach dem 1. April keine M\u00f6glichkeit haben sollen, einen Asylantrag zu stellen. Deshalb habe ich von einem \u201eMenschenrechtsraub in 2000 F\u00e4llen\u201c gesprochen. Das ist offenbar falsch. Darauf hat mich eine gesch\u00e4tzte Kollegin aus Griechenland hingewiesen. Demnach hat Migrationsminister Koutsoumakos auf Fragen ausl\u00e4ndischer Korrespondenten klargestellt, dass diese Migranten ihre Antr\u00e4ge nachtr\u00e4glich doch stellen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Mein Irrtum (und meine Emp\u00f6rung, die zu diesem Irrtum beigetragen hat) basierte auf dem Wortlaut der entsprechenden Rechtsverordnung und auf Berichten in der griechischen Presse, wonach die \u201eM\u00e4rz-Fl\u00fcchtlinge\u201c in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben werden sollen, ohne auch nur offiziell registriert zu werden. Wenn diese Absicht anf\u00e4nglich bestanden haben sollte, so wurde sie von der griechischen Regierung aufgegeben, sei aus eigener Einsicht in die Rechtsverletzung, sei es auf Einspruch aus Br\u00fcssel.<\/em><\/p>\n Es ist also zu hoffen, dass die betroffene Gruppe von \u00fcber 2000 Personen ihr Recht auf \u00dcberpr\u00fcfung des Asylanspruchs versp\u00e4tet aus\u00fcben kann. Bis es so weit ist, wird es allerdings noch dauern. Bis heute konnte keiner der Betroffenen einen Antrag stellen, weil die zust\u00e4ndigen Fachkr\u00e4fte wegen der Corona-Gefahr die Lager derzeit nicht betreten d\u00fcrfen. Nach Aussage von Regierungsvertretern kann dieser Zustand noch f\u00fcr unbestimmte Zeit andauern.<\/em><\/p>\n Besorgnis weckt auch eine weitere Unsicherheit: Noch bevor sich diese Lage \u00e4ndert, k\u00f6nnte im griechischen Parlament ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die M\u00f6glichkeit bzw. die Chancen von Asylantr\u00e4gen auf griechischem Boden aufs engste eingrenzen w\u00fcrde. Nach einem Bericht in der EfSyn vom 2. April gibt es einen Ministerentwurf, der eine Bestimmung enth\u00e4lt, die den meisten der aus der T\u00fcrkei kommenden Fl\u00fcchtling das Recht auf einen Antrag absprechen w\u00fcrde. Die Bestimmung lautet: Wenn in Griechenland ankommende Fl\u00fcchtlinge sich l\u00e4nger als zwei Monate in einem anderen Land (als ihrem Herkunftsland) aufgehalten haben, ohne dass sie dort auf Grund ihrer ethnischen Abstammung, Religion, Nationalit\u00e4t oder politischen \u00dcberzeugungen strafrechtlich verfolgt wurden, soll ein Asylantrag als \u201eunannehmbar\u201c gelten (die Formulierung l\u00e4sst offen, ob der Antrag nicht gestellt werden kann oder automatisch abgelehnt ist).<\/em><\/p>\n Sollte eine solche oder \u00e4hnliche Formulierung zum Gesetz werden, w\u00fcrde sich Griechenland erneut einer Verletzung des Menschenrechts auf Asyl schuldig machen \u2013 wie mit dem Beschluss der Suspendierung f\u00fcr den Monat M\u00e4rz. In dem Fall ist zu hoffen, dass Br\u00fcssel die Athener Regierung energischer an das geltende EU-Recht erinnern w\u00fcrde als Anfang M\u00e4rz dieses Jahres.<\/em><\/p>\n ***<\/p>\n In diesem zweiten Teil meines Berichts \u00fcber den Coronavirus und seine Folgen in Griechenland geht es ausschlie\u00dflich um die Lage einer besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppe: der Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die in den griechischen Lagern auf den Inseln wie auf dem Festland untergebracht sind. R\u00fcckblickend werde ich auch auf die Fl\u00fcchtlingskrise von Anfang M\u00e4rz eingehen, die sich vor allem an Grenze zur T\u00fcrkei in Thrazien abgespielt und das ganze Land in Atem gehalten hat. Die wichtige \u00f6konomische Dimension der Corona-Krise, also die Auswirkungen auf das griechische Wirtschaftsleben, werde ich in einem dritten Teil behandeln.<\/p>\n Dass ich mich ausf\u00fchrlicher als geplant mit der Situation der Fl\u00fcchtlinge auf griechischem Boden besch\u00e4ftige, hat zwei Gr\u00fcnde. Zum einen sollte ihre verzweifelte Lage \u2013 und die Verletzung ihrer Rechte \u2013 auch dann nicht vergessen werden, wenn alle Welt nur noch von der Corona-Bedrohung redet. Zum anderen sind diese Fl\u00fcchtlinge und Migranten auch gegen\u00fcber der Corona-Bedrohung die schw\u00e4chste Gruppe, die weder in Griechenland noch auf offizieller EU-Ebene viele F\u00fcrsprecher hat.<\/p>\n Vorweg will ich einige Informationen nachreichen, um drei Themenbereiche zu erg\u00e4nzen und zu aktualisieren, die ich im ersten Teils dieses Corona-Berichts behandelt habe.<\/p>\n Die Krisenkurve Mit Stand vom 20. April verzeichnet Griechenland 2245 Ansteckungsf\u00e4lle und 117 Todesopfer. Die Zahl der F\u00e4lle pro einer Million Einwohner betr\u00e4gt 214, bei den Todesf\u00e4llen liegt diese Kennziffer bei knapp 11. Damit steht das Land in der globalen Vergleichstabelle auf Platz 85 respektive Platz 58. Noch deutlicher wird der g\u00fcnstige Verlauf der Krisenkurve, wenn man die Trends betrachtet: Bei der Kennnziffer \u201cCorona-F\u00e4lle pro eine Million Einwohner\u201d stand Griechenland noch vor zwei Wochen um 10 Positionen, bei der Kennziffer der Todesf\u00e4lle um 20 Positionen schlechter da.<\/p>\n Was die Belastung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems betrifft, so wird die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen versorgt werden, von der Zahl der Entlassenen inzwischen deutlich \u00fcbertroffen. Das bedeutet, dass die Kapazit\u00e4tsgrenze der Intensivstationen nie erreicht wurde. Eine Schwachstelle ist nach wie vor die Test-Kapazit\u00e4t. Mit lediglich 54344 Corona-Tests pro einer Million Einwohnern liegt Griechenland im weltweiten Vergleich nur an 70. Stelle. Mit Tendenz nach unten: vor zwei Wochen stand das Land noch auf Platz 57 (Alle Angaben nach EfSyn vom 20. April 2020).<\/p>\n Roma-Siedlungen und Osterverkehr Die im ersten Teil geschilderten Ma\u00dfnahmen, die den allj\u00e4hrlichen \u00f6sterlichen Exodus der St\u00e4dter in die Provinz und auf die D\u00f6rfer verhindern sollten, haben erstaunlich gut gegriffen. Bei den umfassenden Verkehrskontrollen wurden zwischen dem 8. April und dem orthodoxer Ostersonntag am 19. April lediglich 106 Verst\u00f6\u00dfe festgestellt und bestraft (mit 300 Euro Geldstrafe, in 95 F\u00e4llen zus\u00e4tzlich mit Stillegung des Fahrzeugs f\u00fcr 60 Tage).<\/p>\n Corona und Fl\u00fcchtlinge: Das erste Virus in einem Lager Die junge Frau aus Kamerun war zwei Monate zuvor mit ihrem Mann aus einem KYT in Nordgriechenland nach Ritsona \u201cumgesiedelt\u201d, wo innerhalb des Lagers ein \u201cViertel\u201d f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Subsahara-Afrika entstanden war. Nach dem positiven Test der jungen Mutter ermittelten die Gesundheitsbeh\u00f6rden, welche Kontakte sie in Ritsona gehabt hatte. Diese 63 Kontaktpersonen wurden am 2. April getestet, in 20 F\u00e4llen positiv, wobei alle Infizierten keine Symptome aufwiesen. Der Vater und das Neugeborene waren negativ, desgleichen das Betreuungspersonal des KYT, das ebenfalls getestet wurde.<\/p>\n Die vielen Kontakte innerhalb des Lagers erkl\u00e4ren sich dadurch, dass die Frau in einem mit acht Personen belegten Container wohnte, und dass innerhalb des Lagers die strengen Abstandsregeln, die f\u00fcr die Au\u00dfenwelt gelten, wegen der dichten \u201cWohnverh\u00e4ltnisse\u201d nicht einzuhalten sind. Eine \u00e4hnliche Verdichtung herrscht in allen 38 Aufnahmezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber, die \u00fcber das ganze Land verteilt sind. In diesen Unterk\u00fcnften leben insgesamt rund 70 000 Menschen unter Bedingungen, die bei einer \u201cInvasion\u201d des Virus dessen rasche Verbreitung beg\u00fcnstigen.(1)<\/p>\n Der erste Corona-Fall in einem KYT zeigte auch, dass der Virus aus der \u201cgriechischen\u201d Umgebung stammt. Die infizierte Frau war wie die \u00fcbrigen Bewohner des \u201cafrikanischen\u201d Viertels lange vor dem Auftreten der Epidemie in Griechenland angekommen. Das gilt auch f\u00fcr einen Infizierten im KYT Malakasa (30 Kilometer n\u00f6rdlich von Athen), der am 4. April mit schweren Symptomen in ein Athener Krankenhaus eingeliefert wurde. Der dritte Fall ist eine Frau aus Somalia, die in einem Hotel f\u00fcr Asylbewerber in Kranidi (\u00f6stlicher Peloponnes) untergebracht ist, in dem zuvor eine Putzkraft am Coronavirus erkrankt war. Die Infektion der schwangeren Somalierin wurde am 19. April bei einem Krankenhaustermin in Navplion festgestellt. Beim Durchtesten aller Bewohner der Hotel-Unterkunft und des Personal ergaben sich 150 positive F\u00e4lle (zwei beim Personal). Deshalb unterliegt die ganze Einrichtung einer Quarant\u00e4ne, seit 21. April gilt zudem f\u00fcr den ganzen Ort Kranidi eine Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 8 Uhr morgens.<\/p>\n Quarant\u00e4ne f\u00fcr 2600 Menschen Diese ersten Corona-F\u00e4lle werfen die Frage auf, warum nicht schon l\u00e4ngst eine prophylaktische Krisenstrategie f\u00fcr die KYT-Anlagen umgesetzt wurde. Eine solche Strategie lag schon seit einiger Zeit in der Schublade. Erstmals erw\u00e4hnt wurde sie am 22. M\u00e4rz von Nikos Chardali\u00e1s, Vizeminister f\u00fcr Zivilschutz und Krisenmanagement, in einem Interview mit der Kathimerini. Der Plan \u201cAgnodike\u201d enth\u00e4lt Richtlinien f\u00fcr alle KYT und weitere Einrichtungen f\u00fcr Asylbewerber. (2) Er soll dem \u201cSchutz des menschlichen Lebens dienen\u201d sagte Chardalias, \u201cdem Schutz aller Menschen, die sich dort aufhalten und deren Gesundheit bedroht ist\u201d.<\/p>\n Ein Notfallplan \u2013 auf dem Papier F\u00fcr diese R\u00e4umlichkeiten waren neue Container erforderlich, die es allerdings nicht gab. Sie mussten erst aus dem Ausland beschafft werden, was die Regierung nur verz\u00f6gert in Angriff nahm. Erst am 8. April verhandelte der Athener Migrationsminister Giorgos Koumoutakos mit dem \u00f6sterreichischen Innenminister Karl Nehammer \u00fcber die Lieferung von 181 Wohncontainern.(4) Sein Erfolg bestand in der Zusage, dass die Container \u201cm\u00f6glichst schnell\u201d in Griechenland eintreffen sollen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wiener Regierung diene, so Koumoutsakos w\u00f6rtlich, \u201cder rechtzeitigen Vorbereitung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wahrscheinlichen Folgen eines Zusammentreffens von Migrantenproblem und Pandemie\u201d.<\/p>\n Die \u201crechtzeitige\u201d Vorbereitung begann also 17 Tage nach Verk\u00fcndung des Notfallplans und zehn Tage nach dem ersten Corona-Fall in einem KYT. Zurecht konstatierte die EfSyn am 9. April: \u201cWenn die Regierung rechtzeitig einen Plan hatte, was zu bezweifeln ist, fehlen ihr jedenfalls heute die wichtigsten Mittel f\u00fcr seine Umsetzung\u201d.<\/p>\n Keine Entlastung der \u00fcberf\u00fcllten Lager Selbst in relativ organisierten KYT-Anlagen wie Ritsona, wo ein Container in Kojen f\u00fcr sechs bis acht Menschen aufgeteilt ist, die sich eine Toilette und ein Waschbecken teilen, sind die Risikogruppen extrem gef\u00e4hrdet. Die 23 Infektionen in der Umgebung der Kamerunerin signalisieren, dass die Abstandsregeln und die hygienischen Minimalstandards schlicht nicht einzuhalten sind. Das gilt umso mehr f\u00fcr die hoffnungslos \u00fcberf\u00fcllten Lager auf den Inseln, die alle Welt heute mit dem Namen Moria verbindet.<\/p>\n Moria als potentieller Corona-Hotspot Was das f\u00fcr den Fall einer Corona-Infaktion bedeutet, beschrieb die griechische Sektion von \u201cM\u00e9decins sans Fronti\u00e8res\u201d (MSF) in einem Offenen Brief vom 13. M\u00e4rz (zwei Tage zuvor war ein erkrankter Mann aus dem Lager Moria auf den Coroniavirus getestet worden, mit negativem Befund). Die in dem Hotspot herrschenden Bedingungen \u2013 \u00dcberf\u00fcllung, hygienischen Defizite und fehlende \u00e4rztliche Betreuung \u2013 bieten den \u201cN\u00e4hrboden f\u00fcr eine wahrscheinliche Epidemie\u201d, erkl\u00e4rte die griechisches MSF-Sektion. Wenn es in einigen Bereich des Lagers Moria nur einen Wasserhahn f\u00fcr 1300 Menschen und \u201ekeinerlei Mittel zur Reinigung der H\u00e4nde\u201c gibt, oder wenn f\u00fcnf- und sechsk\u00f6pfige Familien auf drei Quadratmetern schlafen m\u00fcssen, sei es \u201cpraktisch unm\u00f6glich, die empfohlenen Ma\u00dfnahmen zu befolgen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.\u201d<\/p>\n \u201eWir bleiben im Zelt\u201c Der Bericht l\u00e4sst auch Leute zu Wort kommen, die im Lager Moria als Betreuer besch\u00e4ftigt sind. Sie sind ebenfalls stark gef\u00e4hrdet \u2013 und ebenfalls nicht gesch\u00fctzt. Zwar haben die Insel-KYTs bereits am 18. M\u00e4rz Instruktionen f\u00fcr hygienische Ma\u00dfnahmen bekommen, aber mangels Ausstattung sind sie kaum umzusetzen. Ein Betroffener erz\u00e4hlt: \u201cEs gibt keinerlei Material zum pers\u00f6nlichen Schutz der in den Hotspots arbeitenden Frauen und M\u00e4nner. Seit Beginn der Krise sind weder Schutzmasken, noch Handschuhe noch Desinfektionsmittel eingetroffen.\u201d Angesichts dessen kann er die Anweisungen zur \u201ct\u00e4gliche Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Innenr\u00e4ume\u201d oder zur \u201cst\u00e4ndigen Desinfizierung der T\u00fcrklinken\u201d nur als \u201cschwarzen Humor\u201d empfinden.<\/p>\n Ein anderer Angestellter, der anonym bleiben wollte, erkl\u00e4rte der Journalistin: \u201cWir haben hier alle Angst, dass wir dem Virus schutzlos ausgeliefert sind.\u201d Die Abteilung f\u00fcr die Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge habe ihre B\u00fcros aus dem Lager heraus verlagert. \u201cAber wir, die wir innerhalb des Lagergel\u00e4ndes arbeiten, sind verpflichtet weiterzumachen. Wenn hier was passiert, haben wir die ganze heimische Bev\u00f6lkerung gegen uns. Die werden uns ins Meer schmei\u00dfen.\u201d<\/p>\n Eine Warnung von M\u00e9decins sans Fronti\u00e8res Beim Ausbruch einer Corona-Epidemie im Lager oder in dem irregul\u00e4ren Camp, das sich in den Olivenhainen rings um das KYT ausgebreitet hat, wird ein solches Feldlazarett v\u00f6llig unzureichend sein. In dem Fall kann, wie die griechische Sektion von \u201cM\u00e9decins sans Fronti\u00e8res\u201d (MSF) erkl\u00e4rt, die Epidemie auch nicht auf die Umgebung des KYT begrenzt werden. Es sei denn man zieht um das ganze Gel\u00e4nde samt umliegender Zeltsiedlung einen Kordon, was den Einsatz von Milit\u00e4r erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Deshalb gibt es f\u00fcr MSF nur eine L\u00f6sung: Die griechische Regierung m\u00fcsse die Mehrheit der 42 000 Menschen unverz\u00fcglich in geeignete Unterk\u00fcnfte auf dem Festland verlegen. Es sei schon immer unverantwortlich gewesen, dass Menschen aufgrund der EU-Politik in Lagern wie Moria leben m\u00fcssen, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, \u201caber wenn wir keine Ma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Menschen ergreifen, ist die Grenze zum kriminellen Handeln erreicht\u201d (zitiert nach EfSyn vom 13. M\u00e4rz 2020). H\u00f6chste Priorit\u00e4t m\u00fcssten dabei die besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppen genie\u00dfen, also die \u00c4lteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Ihre Zahl wird von der UNHCR auf rund 1000 Personen gesch\u00e4tzt, dazu k\u00e4men die Familienangeh\u00f6rigen, die sie in die \u201esicheren Unterk\u00fcnfte\u201c auf dem Festland begleiten m\u00fcssten (Kathimerini vom 6. April 2020). Aber nicht nur diese Risikogruppen sind in Gefahr. Die These, dass die Population in den KYTs wegen des niedrigen Durschschnittsalters auch unterdurchschnittlich gef\u00e4hrdet sei, steht auf schwachen Beinen. Denn aufgrund der hygienischen Verh\u00e4ltnisse und der Ern\u00e4hrungslage in den Lagern sind auch viele der jungen Fl\u00fcchtlinge gesundheitlich angeschlagen.(9)<\/p>\n Vorrang hat der Schutz der griechischen Bev\u00f6lkerung Diese Hierarchisierung der Schutzw\u00fcrdigkeit macht ein Vorfall deutlich, der k\u00fcrzlich aus Chios gemeldet wurde. Die Notiz in der Kathimerini vom 2. April bedarf keines Kommentars: \u201eDie Polizei von Chios hat in Ausf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot von Zusammenk\u00fcnften von mehr als zehn Personen ermittelt. In beiden F\u00e4llen handelte es sich um Asylbewerber, die eine Kinderparty in einem Bereich au\u00dferhalb des Aufnahme- und Identifizierungszentrums von Chios organisiert hatten. In beiden F\u00e4llen wurden Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, die mit einer Geldstrafe in H\u00f6he von 5000 Euro geahndet werden.\u201c<\/p>\n Eine Anmerkung nur: Der Hotspot Vial von Chios (auf einem ehemaligen Fabrikgel\u00e4nde gelegen), war urspr\u00fcnglich f\u00fcr 1200 Personen angelegt, heute beherbergt er 6000 Menschen.<\/p>\n Sonderbehandlung f\u00fcr neu angekommene Fl\u00fcchtlinge Diese \u201cSonderbehandlung\u201d der nach dem 1. M\u00e4rz angekommenen Fl\u00fcchtlinge erfolgte zu einem sehr pr\u00e4zisen Zweck. Die geschlossenen Einrichtungen, in denen sie abgeliefert wurden, dienen faktisch als Abschiebelager. Denn die griechische Regierung hat all diesen Neuank\u00f6mmlingen, die \u00fcberwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen, jeden Anspruch auf ein Asylverfahren entzogen. Das mussten schon die in Mytilini auf dem Schiff internierten Fl\u00fcchtlinge erfahren: Als sie Asylantr\u00e4ge stellen wollten, wurde ihnen das glatt verwehrt.<\/p>\n Eine rechtswidrige Suspendierung des Asylrechts Wie auch f\u00fcr Nicht-Juristen erkennbar, erlaubt dieser Artikel keineswegs das unilaterale Vorgehen eines Mitgliedslandes, er soll im Gegenteil die kollektive Hilfeleistung f\u00fcr ein Land erm\u00f6glichen, das unverschuldet in eine Notlage gekommen ist. Und dies nur auf Beschluss des Rats (also eines EU-Gipfels) und auf Vorschlag der Kommission. Die einseitige Suspendierung des Asylrechts durch die Regierung Mitsotakis war also durch EU-Recht weder inhaltlich noch verfahrensm\u00e4\u00dfig gedeckt. (10) Abgesehen davon darf ein Menschenrecht ohnehin nicht au\u00dfer Kraft gesetzt werden, wie die UNHCR in ihrer Kritik an dem griechische Vorgehen betonte: Selbst wenn Artikel 78\/3 der AEUV eine einseitige Ma\u00dfnahme durch einen Mitgliedsstaat erlauben w\u00fcrde, k\u00f6nne dieser \u201cdas international anerkannte Recht auf Asylersuchen\u201d nicht suspendieren, das durch EU-Recht explizit gesch\u00fctzt sei.<\/p>\n Erdogan instrumentalisiert die Fl\u00fcchtlinge In der Tat steht es au\u00dfer Zweifel, dass der \u201eFl\u00fcchtlingsstrom\u201c, der sich Ende Februar in Richtung Griechenland entwickelt hat, durch das Erdogan-Regime verst\u00e4rkt, ja sogar erzeugt wurde. Es gibt zahlreiche Berichte (auch aus t\u00fcrkischen Medien) \u00fcber ein regelrechtes Shuttle-System, mit dem in Istanbul lebende Fl\u00fcchtlinge in Bussen nach Edirne gefahren wurden, von wo es nur noch zehn Kilometer bis zur Grenze sind.(11)<\/p>\n Die von Erdogan offiziell verk\u00fcndete \u201e\u00d6ffnung\u201c der t\u00fcrkischen Westgrenze war eine Reaktion auf die Situation im Norden Syriens, wo die Offensive der Assad-Truppen eine neue Fl\u00fcchtlingswelle in Richtung T\u00fcrkei ausgel\u00f6st hatte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan mit dem Druck auf die EU-Au\u00dfengrenze von den Europ\u00e4ern nicht nur eine verst\u00e4rkte finanzielle Hilfe erzwingen wollte, sondern auch die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Vormarsch der t\u00fcrkischen Armee in der Provinz Iblid. (12) Aber was immer die Politik Ankaras bestimmt hat \u2013 es taugt nicht als Alibi f\u00fcr die Athener Entscheidung, schutzbed\u00fcrftigen Menschen, die es auf griechisches Territorium geschafft haben, das Recht aus Asylbewerbung zu verweigern. Damit hat die Regierung Mitsotakis, die der T\u00fcrkei v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten vorwirft, selbst gegen internationales und EU-Recht versto\u00dfen.<\/p>\n Dies ist ein d\u00fcsteres Kapital, das in Griechenland bis heute tabu ist. Auch die oppositionelle Syriza hat den Rechtsbruch mit keinem Wort kritisiert. Jeder Konflikt mit der T\u00fcrkei erzeugt einen enormen Konformit\u00e4tsdruck, der offene Zweifel an der Regierung fast schon zum Landesverrat stempelt. Auch in diesem Fall hatte die politische Klasse ihre Reihen fest geschlossen.<\/p>\n Eine Stimme des Widerstands \u00d6ffentliche Kritik an der Regierung Mitsotakis kam nur von griechischen NGOs, die sich f\u00fcr Menschenrechte und speziell f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge engagieren. 59 Organisationen und lokale Initiativen schickten \u2013 zusammen mit 26 internationalen Organisationen, die im \u201eEuropean Council on Refugees and Exiles\u201c (ECRE) zusammengeschlossen sind, \u2013 einen Offenen Brief an Mitsotakis, in dem sie argumentierten: Fl\u00fcchtlinge ohne die M\u00f6glichkeit eines Asylantrags in ihr Herkunfts- oder in ein Transitland zur\u00fcckzuschicken, sei nicht nur \u201eunmenschlich und illegal\u201c, sondern versto\u00dfe auch gegen \u201edas fundamentale Prinzip von non-refoulement\u201c. Gemeint ist damit das v\u00f6lkerrechtliche Verbot der R\u00fcckf\u00fchrung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.(13)<\/p>\n Warum hat die EU den Rechtsbruch abgesegnet? Die h\u00f6chste EU-Repr\u00e4sentantin verlor damals kein Wort \u00fcber die Suspendierung des Asylrechts, das die Griechen im Auftrag und mit personeller und finanzieller Hilfe der Union garantieren sollen. Warum? Der tiefere Grund ist nat\u00fcrlich ein \u201eschlechtes Gewissen\u201c, das die politischen Akteure auf EU-Ebene freilich nie eingestehen w\u00fcrden. Aber allen ist bewusst, dass die Union und ihre Mitgliedsstaaten die Griechen und die Italiener in der seit Jahren andauernden Fl\u00fcchtlingskrise schm\u00e4hlich im Stich gelassen haben. Bekanntlich scheitert die dringend notwendige Entlastung dieser \u201eFrontstaaten\u201c vor allem daran, dass die EU-Partner ihre Zusage, die an ihrer Peripherie strandenden Fl\u00fcchtlinge angemessen zu verteilen, nie eingel\u00f6st haben.<\/p>\n Auch in einem anderen Punkt haben die Partner Griechenlands versagt. Sie haben es nie geschafft, \u201eein ordentliches und effektives Asylverfahren auf den griechischen Inseln zu etablieren\u201c, wie sie es im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der T\u00fcrkei vom 20. M\u00e4rz 2016 zugesagt hatten, kritisiert der Experte Theo Rauch.(14) F\u00fcr ihn steht fest, dass nicht nur die Griechen, sondern alle Europ\u00e4er \u201edie menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde in den Lagern geschaffen\u201c haben. Die Situation auf Lesbos und an der Evros-Grenze ist f\u00fcr ihn \u201eeine Bankrotterkl\u00e4rung der EU und damit auch der deutschen Migrationspolitik\u201c.(15)<\/p>\n Die Hinnahme des griechischen Rechtsbruchs durch die EU-Spitze wurde erst durch die EU-Kommissarin Ylva Johansson korrigiert, als sie bei ihrem Besuch in Athen am 12. M\u00e4rz erkl\u00e4rte: \u201eJedes Individuum in der Europ\u00e4ischen Union hat das Recht, Asyl zu beantragen. Dies steht im Vertrag, dies ist internationales Recht. Und das k\u00f6nnen wir nicht suspendieren.\u201c<\/p>\n Menschenrechtsraub in 2000 F\u00e4llen Genau das wird die Regierung Mitsotakis nicht tun. Sie erlaubt den zur Unzeit gestrandeten Menschen auch nachtr\u00e4glich keine Asylantr\u00e4ge (Kathimerini vom 31. M\u00e4rz 2020). Die \u201eM\u00e4rz-Fl\u00fcchtlinge\u201c wurden also nicht nur einen Monat hingehalten, sie wurden ihres wichtigsten Rechts endg\u00fcltig beraubt. Entgegen des \u201enon-refoulment\u201c-Prinzips wird man sie ohne Chance auf ein Asylbegehren in einer geschlossenen KYT \u201everwahren\u201c und bis Ende 2020 in ihre Heimatl\u00e4nder abschieben (EfSyn vom 16. M\u00e4rz). Inzwischen kann man sie auch nicht mehr T\u00fcrkei zur\u00fcckschicken, weil Erdogan ihre \u201eR\u00fccknahme\u201c verweigert \u2013 ausgerechnet mit Hinweis auf die Corona-Gefahr.(17)<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union l\u00e4sst der griechischen Regierung nicht nur diesen Betrug an 2000 Menschen durchgehen. Auch zwei weiteren Rechtsfragen wagt die EU-Kommission nicht zu thematisieren. Die erste betrifft die Legalit\u00e4t des Frontex-Einsatzes an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze. Die \u201eEurop\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache\u201c ist nach Artikel 84 ihrer Einsatzregeln vom 10. November 2019 (die von der EU-Kommission wie vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedet wurden), auf die Grunds\u00e4tze des EU-Rechts und des V\u00f6lkerrechts verpflichtet. Die aber werden verletzt, wenn ein Migrant kein Asyl beantragen kann. Deshalb haben die Frontex-Eins\u00e4tze w\u00e4hrend des Krisenmonats M\u00e4rz als illegal zu gelten, argumentiert der d\u00e4nische Experte Thomas Gammeltoft-Hansen: \u201eDie griechische Entscheidung, das Asylrecht zu suspendieren, zieht im Grunde die Decke weg, auf der das ganze Kartenhaus der Frontex-Operationen errichtet ist.\u201c(18)<\/p>\n V\u00f6lkerrechtswidrige Push-back-Praktiken Auch die Tsipras-Regierung hat diesen Sachverhalte damals verschleiert und die Vorw\u00fcrfe nie untersucht. Doch in der Fl\u00fcchtlingskrise im Februar und M\u00e4rz dieses Jahres waren die Push-back-Aktionen nicht zu verheimlichen. In Erwartung einer dramatischen Zuspitzung der Lage waren einfach zu viele Reporter auf der griechischen Seite der Evros-Grenze unterwegs, darunter auch ein Journalisten-Team der New York Times. Dessen Bericht erschien am 10. M\u00e4rz unter dem Titel \u201eInside Greece\u2018s Secret Site for Migrants\u201c, in dem die griechische Regierung beschuldigt wurde, \u201efestgenommene Migranten an geheimen au\u00dfergerichtlichen Orten festzuhalten, bevor sie sie ohne rechtliches Verfahren in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt werden.\u201c In dem Bericht werden diese illegalen Pushback-Praktiken ausf\u00fchrlich belegt: durch Recherchen beiderseits der Grenze, durch Satellitenfotos der geheimen \u201eau\u00dfergerichtlichen Zentren\u201c und durch Interviews mit Fl\u00fcchtlingen, die glaubw\u00fcrdig schildern, wie sie vom griechischem Evros-Ufer mit \u201ekleinen Schnellbooten\u201c auf t\u00fcrkisches Territorium zur\u00fcck verfrachtet wurden. (19) Nach dem NYT-Bericht haben Vertreter der Mitsotakis-Regierung einen Kommentar zur Existenz der \u201esecret extrajucicial centers\u201c verweigert und lediglich erkl\u00e4rt, dass Griechenland die Migranten \u201enach einheimischem Recht festnehme und ausweise\u201c.<\/p>\n Geheime Lager \u2013 ein \u201eoffenes Geheimnis\u201c Welche Botschaft die griechische Regierung mit ihrer \u201eaggressive Abwehrstrategie\u201c an der Evros-Grenze aussenden wollte, hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nachtr\u00e4glich in einem Interview mit der Kathimerini (vom 19. April) offen ausgesprochen: Anfang M\u00e4rz habe man bewiesen, \u201edass wir unsere Grenzen bewachen k\u00f6nnen, mit absolutem Respekt f\u00fcr menschliches Leben\u201c. Von Respekt f\u00fcr Menschenrecht spricht Mitsotakis nicht, aber dann sagt er stolz: \u201eDie Botschaft wurde von allen verstanden, besonders von der T\u00fcrkei, aber auch von den Fl\u00fcchtlingen und Migranten, die sich jetzt l\u00e4nger \u00fcberlegen werden, ob es sich lohnt, auf ein Boot zu steigen um zu versuchen, eine \u00c4g\u00e4isinsel zu erreichen.\u201c<\/p>\n Damit beschreibt der griechische Regierungschef nichts anderes als eine Abschreckungs-Strategie gegen Fl\u00fcchtlinge, geduldet von einer Europ\u00e4ischen Union, die seit Jahren die schrecklichen Verh\u00e4ltnisse in Moria auch deshalb hinnimmt, weil sie abschreckend wirken.<\/p>\n Der Kampf gegen das Virus an der Migrantenfront Die Migranten als potentieller \u201einnerer Feind\u201c. Wenn keine durchgreifenden Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchenden auf griechischem Boden ergriffen werden, d\u00fcrfte sich am Ende jene antagonistische Sichtweise durchsetzen, die Anfang dieses Jahres bereits bei Demonstrationen in Lesbos, Chios und Samos artikuliert wurde: \u201eWenn das Vaterland in Gefahr ist\u201c, rief der Pr\u00e4fekt der Region Nord-\u00c4g\u00e4is in Mytilini einer gro\u00dfen Menschenmenge zu, \u201edann interessiert uns nicht, was die Vertr\u00e4ge sagen\u201c. Der Mann meinte damit das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die von der EU garantierten Menschenrechte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die nicht nur \u201esuspendiert\u201c, sondern abgeschafft werden, wenn die Gesellschaft eine unerw\u00fcnschten Gruppe nur noch als Feind und als Bedrohung wahrnimmt. Statt sie als besonders gef\u00e4hrdete und schutzbed\u00fcrftige Gruppe zu sehen, wie es der Leiter des griechischen Krisenstabs Sotiris Tsiodras in Bezug auf die Bewohner einer Roma-Siedlung in Larissa gesagt hat (siehe Teil 1 dieses Textes).<\/p>\n Ein Rettungsplan? Damit wir alle \u2013 in ganz Europa \u2013 nicht auf das Gl\u00fcck angewiesen sind, entwirft Knaus einen Rettungsplan, den ich hier abschlie\u00dfend zitiere (ohne Kommentar und ohne die verzweifelte Frage nach den Chancen der Umsetzbarkeit zu stellen).<\/p>\n \u201eUm dieser Krise zu begegnen, m\u00fcssen unverz\u00fcglich drei Dinge getan werden. Erstens muss Griechenland seinen europ\u00e4ischen Partnern und den internationalen Organisationen einen Plan pr\u00e4sentieren, wie man die Inseln durch Evakuierung entlasten kann. Die Zahl der Migranten auf den Inseln muss auf die tragbare Dimension von wenigen Tausend reduziert werden. Zweitens m\u00fcssen die EU und die T\u00fcrkei eine neue Vereinbarung erreichen. Griechenland kann die irregul\u00e4re Migration \u00fcber die \u00c4g\u00e4is nur in Kooperation mit der T\u00fcrkei reduzieren; und europ\u00e4ische Hilfe f\u00fcr die vielen Millionen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei \u2013 das sind mehr als Berlin Einwohner hat \u2013 liegt im Interesse der EU. Drittens muss Griechenland von anderen EU-L\u00e4ndern, darunter Deutschland, geholfen werden, indem man anbietet, sofort 10 000 anerkannte Fl\u00fcchtlinge vom griechischen Festland aufzunehmen.\u201c<\/p>\n Anmerkungen 2) Der Plan ist nach der ersten \u00c4rztin im alten Athen benannt, die im 3. Jahrhundert v. Chr. als Geburtshelferin praktiziert haben soll.<\/p>\n 3) Siehe die website real.gr vom 4. April und EfSyn vom 9. und 10. April 2020. Details des Plans Agnodike wurden auf SPIEGEL-online (vom 16.04.) ver\u00f6ffentlicht. Demnach wird in Ritsona und Malakasa die zweite Stufe des Notfallplans umgesetzt, der bei weiterer Ausbreitung des Virus eine teilweise Evakuierung der Lager vorsieht.<\/p>\n 4) Die Details \u00fcber den Corona-Fall Ritsona aus Berichten in den Zeitungen EfSyn und Kathimerini zwischen dem 2. und dem 10. April 2020.<\/p>\n 5) So behauptete Mitsotakis \u201cwider besseres Wissen, dass die Fl\u00fcchtlinge das Coronavirus ins Land bringen w\u00fcrden\u201d. Siehe den Bericht von Wassilis Aswestopoulos in Jungle World vom 5. M\u00e4rz 2020 (https:\/\/jungle.world\/artikel\/2020\/10\/die-orbanisierung-des-kyriakos-m). So auch die Kritik seitens Syriza an der Regierung und an Mitsotakis pers\u00f6nlich (EfSyn vom 10. April 2020).<\/p>\n 6) Auch Ylva Johansson, die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, forderte in einem Brief an die griechische Regierung, die Massenlager auf den Inseln so weit zu entlasten, dass die Beh\u00f6rden mit einem \u201em\u00f6glichen Ausbruch der hochinfekti\u00f6sen Krankheit\u201c fertig werden k\u00f6nnten. Sie bef\u00fcrwortete die Unterbringung in Hotels, die von der EU zu finanzieren w\u00e4re (Kathimerini vom 6. April 2020).<\/p>\n 7) Einen eindrucksvollen pers\u00f6nlichen Bericht \u00fcber die Zust\u00e4nde in Moria gibt Claus Kittsteiner, der dort mit dem Team \u201eVolunteers for Lesbos\u201c t\u00e4tig war. Nachzulesen auf der Website der Berliner Organisation \u201eRespekt f\u00fcr Griechenland\u201c, die diese Initiative finanziell tr\u00e4gt (zu finden \u00fcber: http:\/\/respekt-f\u00fcr-griechenland.de\/?p=3326); siehe auch: \u201eIn der Falle von Moria\u201c von Yiannis Papadopoulos, in Le Monde diplomatique vom Februar 2020; auf diesem Blog habe ich im September 2016 in meinem Text \u00fcber \u201edie Wutb\u00fcrger von Lesbos\u201c beschrieben, wie es in den Insellagern bereits vor der \u00dcberf\u00fcllung aussah (https:\/\/monde-diplomatique.de\/shop_content.php?coID=100081).<\/p>\n 8) Stand von Ende M\u00e4rz 2020; siehe dazu den Newsletter der European Stability Initiative vom 2. April 2020 (https:\/\/www.esiweb.org\/newsletter\/mitsotakis-plan-who-needs-act), siehe auch meinen Text \u201eMitsotakis setzt auf Abschottung\u201c, LMd vom Februar 2020.<\/p>\n 9) Mike Davis weist darauf hin, dass die Wirkung des Virus auf j\u00fcngere Alterskohorten \u201ein armen L\u00e4ndern und unter extrem armen Gruppen radikal anders\u201c ausfallen k\u00f6nnte als angenommen. Siehe seinen Text \u201eThe Monster\u201c, in: New Left Review, March\/April 2020.<\/p>\n 10) Nach der Interpretation des Artikels durch die EU-Kommission (vom 27. Mai 2015) ist das griechische Vorgehen noch aus einem weiteren Grund rechtswidrig. Hier hei\u00dft es, die besondere Notlage m\u00fcsse ausgel\u00f6st sein, durch einen \u201ebest\u00e4ndig hohen Zustrom von Migranten\u201c und \u201einsbesondere von solchen, die eindeutig auf internationalen Schutz angewiesen sind\u201c. Die Notstandsma\u00dfnahme soll also gerade den Fl\u00fcchtlingen zugute kommen, die auf das Asylrecht besonders dringend angewiesen sind.<\/p>\n 11) Nach einem Bericht auf SPIEGEL-online vom 27. M\u00e4rz 2020 hat auch der BND Erkenntnisse \u00fcber den organisierten Andrang auf die t\u00fcrkisch-griechische Grenze gewonnen.<\/p>\n 12) Dass der Zustrom neuer Fl\u00fcchtlinge aus Nordsyrien f\u00fcr die T\u00fcrkei ein echtes Problem darstellt, zeigt G\u00fcnter Seufert in seiner Analyse \u201eDie Lektion von Idlib\u201c in LMd vom April 2020.<\/p>\n 13) Der englische Brief tr\u00e4gt den Titel \u201eProtect our Laws and Humanity\u201c (siehe: https:\/\/www.ecre.org\/joint-statement-protect-our-laws-and-humanity\/) Dieselbe rechtliche Einsch\u00e4tzung vertritt Alberto Alemanno, der EU-Recht an der HEC Paris lehrt. In seinen Augen ist das griechische Vorgehen \u201cein offensichtlicher Bruch des europ\u00e4ischen Asylrechts und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201d (Euronews vom 11. M\u00e4rz 2020).<\/p>\n 14) Von den 2016 zugesagten 400 Fachkr\u00e4ften zur Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge in den Insel-Hotspots ist ein Gro\u00dfteil nie eingetroffen. Erst in der j\u00fcngsten Krise hat die EU zugesagt, bis Ende 2020 weitere 500 Kr\u00e4fte zu entsenden. Zur Bewertung der EU-Vereinbarung mit der T\u00fcrkei siehe meinen Text \u201eEine Krise zu viel\u201c vom 28. M\u00e4rz 2016.<\/p>\n 15) Theo Rauch, Ausweg aus dem Fl\u00fcchtlingsdilemma, IPG-Journal vom 24. M\u00e4rz 2020 (https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/detail\/ausweg-aus-dem-fluechtlingsdilemma-4185\/)<\/p>\n 16) Johansson merkte lediglich an, die Kommission w\u00fcrde die Suspendierung des Asylrechts nicht empfehlen. Von der Leyen, die am 12. M\u00e4rz auch nach Athen fahren wollte, sagte die Reise ab, was ihr ersparte, die vorsichtige Distanzierung ihrer Kollegin Johansson zu kommentieren. Alle Zitate nach einem Bericht in The Guardian vom 12. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n 17) Zum Stand der Diskussionen \u00fcber eine \u201eErneuerung\u201c des Abkommens zwischen der EU und der T\u00fcrkei siehe den in Anm. 8 genannten ESI-Newsletter vom 2. April 2020.<\/p>\n 18) Euronews vom 11. M\u00e4rz 2020. Der d\u00e4nische Professor f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlingsrecht sieht dabei eine klare Mitverantwortung der Staaten, die Kontingente f\u00fcr die Frontex-Mission abgestellt haben, also auch von Deutschland.<\/p>\n 19) \u201eWe are like Animals – Inside Greece\u2019s Secret Site for Migrants\u201d, New York Times vom 10. M\u00e4rz 2020. Die NYT-Reporter berichten auch, dass die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden \u201cseit Ende Februar Tausende Migranten an die griechisch-t\u00fcrkische Grenze transportiert und einige von ihnen ermutigt haben, den Grenzzaun zu attackieren und niederzureissen\u201d.<\/p>\n 20) Zum ersten Grenzzaun in der Evros-Region siehe: Yiannis Papadopoulos, \u201cSchengenzaun\u201d, LMd vom Februar 2011 (https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!328403); zum Plan der \u201cboat barrier\u201d siehe Niels Kadritzke, \u201cMitsotakis setzt auf Abschottung\u201d, LMd vom Februar 2020.<\/p>\n 21) Die Parallele zwischen \u201cFl\u00fcchtlingsabwehr\u201d an der Grenze und Kampf an der Corona-Front ist in der griechischen Medienlandschaft l\u00e4ngst zu einem Allgemeinplatz geworden. Als ein Beispiel von vielen sei ein Kommentar in der Kathimerini vom 19. April zitiert, der es sogar in die englische Ausgabe geschafft hat: \u201cLast month, Greece held firm when its defenses were put to the test by thousands of migrants attempting to cross its land and sea borders from Turkey. So far it is also persevering as its health defenses are put to the test by the Covid-19 pandemic…\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27,6],"tags":[],"class_list":["post-3703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gr-pol-entwicklung","category-hintergrund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3703"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3772,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3703\/revisions\/3772"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Im unten stehenden Text \u00fcber \u201eDas Virus und die Fl\u00fcchtlinge\u201d muss ich eine Passage korrigieren. Einerseits bedaure ich meinen Fehler sehr und m\u00f6chte mich daf\u00fcr entschuldigen. Andererseits tue ich das in diesem Fall sehr gern. Denn die Berichtigung enth\u00e4lt eine gute Nachricht f\u00fcr die im M\u00e4rz nach Griechenland gekommenen Fl\u00fcchtlinge, deren Recht auf einen Asylantrag w\u00e4hren des ganzen Monats M\u00e4rz \u201esuspendiert\u201c war.<\/em><\/p>\n
<\/strong>Was die Corona-Statistik betrifft, so hat sich die Kurve der Neuinfektionen weiter abgeflacht. Die Zahl der \u201caktiven F\u00e4lle\u201d (abz\u00fcglich der Geheilten) ist am 19. April sogar erstmals zur\u00fcckgegangen. Die signifikante Reproduktionszahl (die in Deutschland bei 0,8 liegt), konnte in Griechenland auf unter 0,6 gedr\u00fcckt werden.<\/p>\n
<\/strong>Was die Roma-Siedlungen betrifft, so wurden bei den angeordneten Tests an 11 Orten in ganz Thessalien jenseits des Nea Smyrni-Viertel von Larissa (wo die ersten Corona-F\u00e4lle aufgetreten waren) in keiner Siedlung neue Infektionen ermittelt. Das ist erfreulich angesichts der Gefahr, dass \u201cdie Roma\u201d von der \u00fcbrigen Gesellschaft stigmatisiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
<\/strong>Die erste Corona-Infektion, die auf ein Fl\u00fcchtlingslager zur\u00fcckverfolgt werden konnte, wurde am 29. M\u00e4rz entdeckt; bei einer 22-j\u00e4hrigen Frau aus Kamerun, die vom \u201cAufnahme- und Identifikationszentrum\u201d (KYT) f\u00fcr Asylbewerber in Ritsona zur Entbindung in ein Athener Krankenhaus gebracht worden war.
Das KYT von Ritsona liegt 70 Kilometer n\u00f6rdlich von Athen auf dem Gel\u00e4nde einer ehemaligen Luftwaffenbasis. Bei der Er\u00f6ffnung im November 2016 war das Zentrum mit Containern f\u00fcr rund 600 Menschen ausgestattet, inzwischen ist dort die doppelte Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern untergebracht.<\/p>\n
<\/strong>Auch in Malakasa wurden die Umgebung des Erkrankten und das Personal getestet, wobei 5 der 100 Tests positiv waren. Nach den Corona-Befunden unterliegen die KYT von Ritsona und Malakasa \u2013 mit insgesamt 2600 Menschen \u2013 f\u00fcr zwei Wochen einer strikten Quarant\u00e4ne. Damit soll eine \u00dcbertragung des Virus auf die \u201cgriechische Au\u00dfenwelt\u201d \u2013 die eine R\u00fcck\u00fcbertragung w\u00e4re \u2013 ausgeschlossen werden. Ob man damit eine weitere Ausbreitung des Virus innerhalb der beiden Lager verhindern kann, wird sich zeigen.<\/p>\n
<\/strong>Einen Tag nach diesem Interview wurden alle KYT-Verwaltungen aufgefordert, \u201cumgehend\u201d die Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung des Plans Agnodike zu schaffen. Der Dreistufen-Plan sieht f\u00fcr den Fall von Corona-Infektionen ein strenges Quarant\u00e4ne-Regime vor, also ein streng \u00fcberwachtes Ausgehverbot, und vor allem die Einrichtung eines Quarant\u00e4ne-Zentrums innerhalb des KYT, das aus drei separaten R\u00e4umlichkeiten bestehen soll: \u201ceine f\u00fcr \u00e4rztliche Untersuchungen, eine weitere f\u00fcr die Isolierung der Infizierten und eine dritte f\u00fcr die Therapie der Genesenden\u201d.(3)<\/p>\n
<\/strong>Was das \u201cZusammentreffen von Migrantenproblem und Pandemie\u201d betrifft, so hat sich die Regierung freilich in einen fatalen Widerspruch verstrickt: Seit den ersten Corona-F\u00e4llen auf griechischem Boden bezeichnete sie \u2013 auch durch den Mund von Mitsotakis \u2013 die Fl\u00fcchtlinge und Migranten als potentielle Verursacher einer Pandemie (5); und doch hat sie nichts getan, um die v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Lager zu entlasten und zumindest die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Menschen in geeignete Unterk\u00fcnften zu bringen. Zum Beispiel in leerstehende Hotels, wie es von Seiten vieler NGOs und auch von der EU-Kommission gefordert wird.(6)<\/p>\n
<\/strong>Die skandal\u00f6sen Zust\u00e4nde in Moria sind lange vor der Corona-Pandemie durch internationale Medienberichte zum Synonym f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise auf griechischem Boden geworden.(7) \u00c4hnlich \u00fcberf\u00fcllt wie das Lager in Lesbos sind die sogenannten \u201cHotspot\u201d-Zentren auf vier weiteren Inseln der Ost\u00e4g\u00e4is (Chios, Samos, Leros und Kos). Die Kapazit\u00e4t dieser f\u00fcnf Lager war f\u00fcr 5400 Fl\u00fcchtlinge ausgelegt, inzwischen hausen hier \u00fcber 40 000 Menschen.(8)<\/p>\n
<\/strong>Ein anschauliches Bild dieser Verh\u00e4ltnisse gibt Tania Georgiopoulou in der Kathimerini (vom 24. M\u00e4rz). Wie sollen die hygienischen Regeln eingehalten werden, wenn es nicht gen\u00fcgend Toiletten gibt und beim Essenfassen lange Schlangen entstehen? fragt die Journalistin. \u201cDie Formel \u2018wir bleiben zu Hause\u2019, die f\u00fcr die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung gilt, damit Menschenansammlungen vermieden werden, \u00fcbersetzt sich f\u00fcr Tausende Asylbewerber in den Satz \u2018Wir bleiben im Zelt\u2019. Aber wie soll man in einem Zelt mit 50 bis 70 Leuten \u2013 wie die gro\u00dfen UNHCR-Zelte, die hier benutzt werden, weil sie im Winter heizbar sind \u2013 eine Menschenansammlung verhindern?\u201d<\/p>\n
<\/strong>Was den Schutz der Lagerinsassen betrifft, so sind die im Plan Agnodike vorgesehehen Container, in denen Asylbewerber unter Ansteckungsverdacht getestet oder wenn n\u00f6tig isoliert werden sollen, auch in Lesbos noch nicht eingetroffen. Immerhin hat die Regierung der Ost\u00e4g\u00e4is-Region beschlossen, au\u00dferhalb des Lagers Moria (wie auch in Samos und Chios), ein Feldkrankenhaus f\u00fcr Erst-Hilfe-F\u00e4lle aufzubauen.<\/p>\n
<\/strong>Kurz vor der MSF-Erkl\u00e4rung vom 13. M\u00e4rz war auf Lesbos erstmals eine Griechin positiv getestet worden. Dieser erste Corona-Fall auf einer Hotspot-Insel hat auch die Athener Regierung alarmiert. Allerdings reagierte sie anders als von MSF und den anderen NGOs oder auch von der EU-Kommission gefordert.(9) Sie verordnete f\u00fcr alle KYTs auf den Inseln eine zweiw\u00f6chige prophylaktische Quarant\u00e4ne. Allen Mitarbeitern von NGOs wurde der Zutritt untersagt; auch das Personal der Asylbearbeitungsstellen durfte keine Klienten mehr aufsuchen. Innerhalb der Lager wurden alle Gemeinschaftseinrichtungen, also auch die Schulr\u00e4ume und Spielbereiche geschlossen. Diese Ma\u00dfnahmen galten damals nur f\u00fcr die Hotspots auf den Inseln. Doch dienten sie eher dem Schutz der griechischen Bev\u00f6lkerung vor einer potentiellen Gef\u00e4hrdung aus den Lagern, als dem Schutz der Lagerinsassen vor einer inneren Epidemie, die viel wahrscheinlicher ist.<\/p>\n
<\/strong>In Lesbos diente dem Schutz der Lager nur die spezielle Quarant\u00e4ne f\u00fcr neue Bootsfl\u00fcchtlinge, die nach dem 1. M\u00e4rz aus der T\u00fcrkei angekommen waren. Als potentielle Corona-Tr\u00e4ger wurden sie nicht nach Moria geschickt, sondern zehn Tage lang auf einer im Hafen der Hauptstadt Mytilini liegenden F\u00e4hre interniert. Danach brachte man sie mit einem Transportschiff der Kriegsmarine nach Pir\u00e4us und von dort in das KYT Malakasa. Insgesamt wurden 1137 Neuank\u00f6mmlinge aus Lesbos, Chios und Samos auf dem Seeweg zum griechischen Festland transportiert. Auch von einigen kleineren Dodekanes- Inseln wurden 750 Fl\u00fcchtlinge eingesammelt, die ebenfalls nach dem 1. M\u00e4rz griechischen Boden erreicht hatten. Sie wurden nach Nordgriechenland in ein KYT bei Serres transferiert. Von dort sollen sie in die T\u00fcrkei oder in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden.<\/p>\n
<\/strong>Die Verweigerung eines von der EU explizit anerkannten Menschenrechts hatte nichts mit der Corona-Gefahr zu tun, die Anfang M\u00e4rz noch nicht im Bewusstsein war. Die Athener Regierung berief sich vielmehr auf einen \u201cNotstand\u201d an der griechisch-t\u00fcrkischen Landgrenze, die seit Ende Februar von Tausenden Fl\u00fcchtlingen \u201cbelagert\u201d wurde. Am 1. M\u00e4rz beschloss die Regierung Mitsotakis, das Recht auf ein Asylbegehren f\u00fcr einen Monat auszusetzen. Zur juristischen Begr\u00fcndung berief man sich auf EU-Recht, genauer auf Artikel 78\/3 des \u201cVertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u201d (AEUV), in dem es hei\u00dft: \u201cBefinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines pl\u00f6tzlichen Zustroms von Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschlie\u00dft nach Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments.\u201d<\/p>\n
<\/strong>Diesen Schutz hat Griechenland aufgehoben, und zwar unter Berufung auf den notwendigen Schutz seiner Ostgrenze in Thrazien, die man durch den verst\u00e4rkten Andrang von Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei unmittelbar bedroht sah. Dabei stellte die Athener Regierung die Lage an der Grenze als eine Art nicht-milit\u00e4rischen Angriff der T\u00fcrkei dar, der nicht nur Griechenland, sondern auch der EU-Au\u00dfengrenze gelte.<\/p>\n
<\/strong>Mit einer r\u00fchmlichen Ausnahme: Mania Telalian, die Leiterin der Rechtsabteilung des Au\u00dfenministerium, wollte den Rechtsbruch nicht hinnehmen. Die rangh\u00f6chste V\u00f6lkerrechtlerin der Regierung sprach sich entschieden gegen die Suspendierung des Asylrechts aus. Prompt wurde sie von Au\u00dfenminister Nikos Dendias von ihrem Posten abberufen. (EfSyn vom 13. M\u00e4rz 2020).<\/p>\n
<\/strong>Der Offene Brief des ECRE war auch an die h\u00f6chsten EU-Instanzen einschlie\u00dflich Ursula von der Leyens adressiert. Damit stellt sich eine wichtige Frage: Wie konnte die EU den Rechtsversto\u00df der Athener Regierung hinnehmen, ja demonstrativ absegnen? Am 3. M\u00e4rz hatte die Kommissionspr\u00e4sidentin \u2013 zusammen mit Mitsotakis \u2013 aus einem Milit\u00e4rhubschrauber die Lage an der Evros-Grenze inspiziert. Danach bezeichnete sie Griechenland als \u201eeurop\u00e4ischen Schutzschild\u201c, was nur hei\u00dfen kann: als Schutz gegen die Bedrohung durch die Fl\u00fcchtlingsflut. Mitsotakis war hochzufrieden und wertete den Auftritt von der Leyens als \u201ewichtiges Zeichen der Unterst\u00fctzung\u201c in einer Zeit, da \u201eGriechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt\u201c (Kathimerini vom 3. M\u00e4rz 2020).<\/p>\n
<\/strong>Allerdings ging die schwedische Kommissarin nicht so weit, die Athener Regierung explizit zurechtzuweisen.(16) Zwar begr\u00fc\u00dfte man es in Br\u00fcssel, als die griechische Regierung verk\u00fcndete, sie werde die Suspendierung des Asylrechts zum 1. April wieder aufheben. Aber sp\u00e4testens jetzt h\u00e4tte die EU darauf dringen m\u00fcssen, den etwa 2000 Migranten, die im M\u00e4rz griechischen Boden erreicht haben, ihre Rechte zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n
<\/strong>Noch gravierender ist ein zweiter Punkt, den weder die Kommission noch eines der EU-L\u00e4nder je thematisiert hat: die illegalen \u201ePush-back\u201c-Aktionen, die den griechischen Grenzsicherungsorganen schon seit 2016 vorgeworfen werden. Auf diesem Blog erschien am 22. Juni 2017 ein Text, in dem ich diesem Vorwurf nachgegangen bin. Damals waren die Opfer t\u00fcrkische Oppositionelle, die der Hexenjagd nach dem sogenannten G\u00fclen-Putsch vom Sommer 2016 \u00fcber die Evros-Grenze nach Griechenland entkommen konnten. Dann aber wurden sie auf dem griechischen Ufer von vermummten M\u00e4nnern abgefangen und \u00fcber den Fluss zur\u00fcck verfrachtet.<\/p>\n
<\/strong>Auch der griechische Journalist Alexandros Stamatiou verifizierte die Existenz geheimer Internierungszentren, die freilich unter den Einheimischen ein \u201eoffenes Geheimnis\u201c seien. In der EfSyn vom 15. M\u00e4rz schilderte er einen Geb\u00e4udekomplex in der N\u00e4he des Dorfes Neo Cheimonio. Auch beobachtete er, wie auf der Stra\u00dfe festgenommene Migranten in wei\u00dfen Lieferwagen ohne Nummernschilder abtransportiert wurden. Stamatiou fasste seine Eindr\u00fccke von den \u201eKriegsspielen\u201c an der Evros-Grenze so zusammen: Griechische Polizisten und Soldaten \u2013 aber auch ausl\u00e4ndische Frontex-Kr\u00e4fte wie das \u00f6sterreichische \u201eEinsatzkommando Cobra\u201c \u2013 w\u00fcrden im Hinterland der Grenze so agieren, \u201eals m\u00fcssten sie einen Feind besiegen\u201c. Aber ohne den Feind zu benennen: \u201eSind es die T\u00fcrken? Sind es die Fl\u00fcchtlinge? Oder alle zusammen? Wenn man sie fragt, hat niemand eine klare Antwort.\u201c Klar ist nur, dass sie \u201eFl\u00fcchtlinge und Migranten festnehmen, in geschlossene Festnahmezentren bringen, ihnen das Recht verweigern, Asyl zu beantragen, und sie nachts in den Transportern ohne Nummernschilder wieder zur t\u00fcrkischen Grenze schaffen\u2026\u201c<\/p>\n
<\/strong>Es ist kein Zufall, dass die Angst vor der Fl\u00fcchtlingswelle dieselbe Phantasie ausl\u00f6st wie die Angst vor der Pandemie \u2013 die sch\u00fctzende Mauer. Was die Abwehr der Migranten betrifft, so kursiert in Griechenland nicht nur in rechtsradikalen, sondern auch in milit\u00e4rischen und sogar in Regierungskreisen die Idee von einer Mauer: sei es als Verst\u00e4rkung des l\u00e4ngst bestehenden Grenzzauns, sei es als \u201eboat barrier\u201c zwischen den griechischen Inseln und der T\u00fcrkei.(20) Was die Corona-Bedrohung betrifft, so fragt ein Kommentator in der Kathimerini (vom 8. April): \u201eWelche Mauer wird die Bev\u00f6lkerung von Lesbos, Chios und Samos sch\u00fctzen, wenn das Virus auftaucht?\u201c Was er damit meint, ist der Schutz vor den Migranten, die nicht nur auf den Inseln, sondern auch im Zentrum von Athen unter Bedingungen leben, an denen der Kampf gegen den Coronavirus scheitern m\u00fcsse.(21)<\/p>\n
<\/strong>Die extreme Gef\u00e4hrdung der Fl\u00fcchtlinge in den Hotspots auf den Inseln hat ein internationaler Experte mit den Worten beschworen: \u201eWenn wir in Lesbos keine Katastrophe erleben, werden wir schieres Gl\u00fcck gehabt haben.\u201c Dieser Satz wird im Newsletter der NGO European Stability Initiative (ESI) vom 2. April zitiert und von ESI-Gr\u00fcnder Gerald Knaus mit den Worten kommentiert: \u201eDas also ist die schreckliche Politik der Europ\u00e4er in der \u00c4g\u00e4is im April 2020: sich auf das Gl\u00fcck verlassen \u2013 angesichts einer vermeidbaren Katastrophe.\u201c (https:\/\/www.esiweb.org\/pdf\/ESI)<\/p>\n
<\/span>1) Die urspr\u00fcngliche Planung der KYT sah moderne, gro\u00dfz\u00fcgige Einrichtungen vor, die den Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern eine anst\u00e4ndige Unterbringung, medizinische und psychologische Versorgung und juristische Beratung bieten sollten, zudem sollten \u201cverletztliche Gruppen wie unbegleitete Kinder\u201d eine besondere Betreuung erhalten. Eine Beschreibung dieser idyllischen Verh\u00e4ltnisse auf der Website der griechischen Regierung: https:\/\/www.firstreception.gov.gr\/content.php?lang=en&id=14&pid=9<\/p>\n