{"id":3390,"date":"2020-03-25T21:00:04","date_gmt":"2020-03-25T19:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=3390"},"modified":"2020-05-06T19:10:52","modified_gmt":"2020-05-06T17:10:52","slug":"lesbos-hoffnungslosigkeit-als-programm-verelendung-nach-plan-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=3390","title":{"rendered":"Lesbos: Hoffnungslosigkeit als Programm \u2013 Verelendung nach Plan"},"content":{"rendered":"\n

Als ich im Dezember 2017 auf Lesbos im \u00bbOlive Grove\u00ab, dem wilden Camp neben dem \u00bbHot Spot\u00ab Moria war, standen dort nur ein paar Zelte. Bei meinem Besuch Ende November 2019 fahre ich um die letzte Kurve und blicke schon jetzt \u2013 noch bevor der Zaun des Hots Spots zu sehen ist \u2013 auf ein Meer von Zeltplanen zwischen den Olivenb\u00e4umen: grau und wei\u00df, wahlweise mit dem blauem UNHCR-Logo, dem griechischen Rote-Kreuz-Logo oder der EU-Flagge, unter der \u00bbEuropean Union \u2013 Humanitarian Aid\u00ab zu lesen ist.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend ich die enge, vom Regen aufgeweichte Gasse zwischen <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>den zelt\u00e4hnlichen Verschl\u00e4gen entlanggehe, denke ich \u00bbJa stimmt, die EU selbst ben\u00f6tigt jetzt dringend humanit\u00e4re Hilfe\u00ab, denn d<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>iese Aufschrift wirkt angesichts der zelt\u00e4hnlichen Verschl\u00e4ge, der schlammigen Plastikplanen und vom <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>Regen matschigen Gassen wie blanker Hohn. Hier, in diesem Camp an der EU-Au\u00dfengrenze, das leider kein Ausnahme<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>fall ist, zeigt sie ihr inhumanstes Gesicht, unsere Friedensnobelpreistr\u00e4gerin von 2012. Es ist kaum acht Jahre her und schon treten Abnutzungserscheinungen bez\u00fcglich der Einhaltung der EU-Menschenrechtskonvention und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention klar zu Tage. Genau an diesem Ort, gezielt und gewollt \u2013 weil dann vielleicht nicht mehr so viele von \u00bbdenen\u00ab kommen. Sind ja schon genug \u2013 Mitte M\u00e4rz 2020 m\u00fcssen 19.272 Schutzsuchende<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>\u200a<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>1<\/span><\/span><\/sup><\/span><\/span><\/span> in und neben dem Hot Spot auf Lesbos, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2.757 Menschen<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>\u200a<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>2<\/span><\/span><\/sup><\/span><\/span><\/span> geplant war, leben. Insgesamt leben auf Lesvos im M\u00e4rz 2020 21.402 Schutzsuchende<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>\u200a<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>3<\/span><\/span><\/sup><\/span><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Einer von \u00bbdenen\u00ab ist Pazhman<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>4<\/span><\/span><\/sup><\/span><\/span><\/span> aus Afghanistan, der mir im Matsch entgegenkommt. Auf dem Arm seine kleine Tochter, an der Hand seinen kleinen Sohn. Es hat aufgeh\u00f6rt zu regnen und wir kommen schnell ins Gespr\u00e4ch. Er l\u00e4dt mich auf einen Tee vor seinem Zelt ein. In flie\u00dfendem Englisch erz\u00e4hlt er mir, dass er in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission gearbeitet hat und die Taliban <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>ihn und seine Familie deswegen bedrohen. Also Flucht aus Afghanistan, Warten in der T\u00fcrkei, rein ins Boot und wieder<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span> Warten \u2013 diesmal zwar im erstmal sicheren Europa, aber daf\u00fcr in totaler Ungewissheit. Er fragt mich: \u00bbGlaubst du, dass wir in die T\u00fcrkei abgeschoben werden?\u00ab Ich kann nicht mehr antworten als: \u00bbIch wei\u00df es nicht\u00ab. Dann sagt er \u00bbWir haben Angst, richtige Angst!\u00ab <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Was unter der neuen griechischen Regierung und der neuen EU-Kommission in Br\u00fcssel in Sachen Migrationspolitik passieren wird, k\u00f6nnen selbst die Volunteers for Lesvos nicht absch\u00e4tzen, die schon seit 2016 dabei sind.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Ank\u00fcndigungen lassen nichts Gutes f\u00fcr die ost\u00e4g\u00e4ischen Inseln erwarten. Geplant sind geschlossene Camps \u2013 auf Lesbos irgendwo im Wald, dort wo im Sommer die h\u00f6chste Waldbrandstufe ausgerufen wird, weit weg von der n\u00e4chsten Stadt; schwimmende Z\u00e4une im Meer zur \u00bbAbwehr\u00ab von Schutzsuchenden; beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen im Rahmen der EU\u2013T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00bbBeschleunigte Asylverfahren\u00ab mag zun\u00e4chst positiv klingen, leider zeichnet sich aber ab, dass in der Praxis die Rechte<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span> der Asylsuchenden zunehmend verletzt werden. Interviewtermine werden so kurzfristig angesetzt oder verschoben, dass die Zeit fehlt, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Oder, noch gravierender, die Betroffenen ihr Recht auf pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung erst gar nicht wahrnehmen k\u00f6nnen weil es, wie zum Beispiel im Fall von 28 Asylsuchen<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>den aus afrikanischen L\u00e4ndern, nach Angaben der f\u00fcr die Bearbeitung der Asylgesuche zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Lesbos<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span> zu diesem Zeitpunkt keine \u00dcbersetzer*innen f\u00fcr Portugiesisch gibt<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>5<\/span><\/span><\/sup><\/span><\/span><\/span>. Die Unterlassung der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung und der individuellen Pr\u00fcfung des Antrages auf internationalen Schutz stellt aber einen Versto\u00df gegen die Richtlinie 2013\/32\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 \u00fcber gemeinsame Verfahren zur Gew\u00e4hrung und Aufhebung des internationalen Schutzes dar<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>\u200a<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>6<\/span><\/span><\/sup><\/span><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Leider versch\u00e4rft sich die Lage der Gefl\u00fcchteten, die Griechenland erreichen, immer weiter: Seit Anfang M\u00e4rz 2020 hat die griechische Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister Mitsotakis das Asylrecht vor\u00fcbergehend f\u00fcr vier Wochen ausser Kraft gesetzt, da, so die offizielle Begr\u00fcndung, die T\u00fcrkei die Gefl\u00fcchteten nicht mehr an der Weiterreise nach Griechenland hindert. Den Schutzsuchenden, die nach dem 1.3.2020 in Griechenland ankommen, wird somit von der griechischen Regierung das Recht verweigert, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu k\u00f6nnen. Griechenland strebt die Abschiebung dieser Gefl\u00fcchteten an, ohne ihnen die M\u00f6glichkeit einer Teilnahme am Asylverfahren zu geben. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem Besuch einer EU-Delegation mit der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen am 3.3.20 an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze am Fluss Evros, sagte die Europ\u00e4ische Union Griechenland 700 Millionen Euro f\u00fcr \u00bbMigrationsmanagement\u00ab und Grenzschutz zu \u2013 auch der Einsatz der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland soll verst\u00e4rkt werden.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ursula von der Leyen dankte Griechenland daf\u00fcr, der \u00bbeurop\u00e4ische Schild\u00ab zu sein. Weitere Ma\u00dfnahmen, wie z.B. eine \u00bbEntlastung\u00ab der griechischen Inseln durch die Aufnahme von Schutzsuchenden von einer \u00bbKoalition der Willigen\u00ab wurden bis Mitte M\u00e4rz von den dazu bereiten EU-Mitgliedsstatten nicht umgesetzt. Die EU-Institutionen halten auch in dieser f\u00fcr Griechenland sehr schwierigen Situation weiterhin an einem bisher und auch zuk\u00fcnftig nicht funktionierenden Abschreckungsszenario f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf den ost\u00e4g\u00e4ischen Inseln fest. Dies, obwohl allen Politiker*innen, die seit 2015 vor Ort waren klar ist, dass das Abschreckungsszenario seit Jahren nicht funktioniert und dass Griechenland das Problem, immer mehr Gefl\u00fcchtete aus Kriegsgebieten aufnehmen zu m\u00fcssen, dauerhaft nicht mehr allein wird schultern k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Welche Konsequenzen hat dies f\u00fcr unsere T\u00e4tigkeit auf Lesbos? Ende Februar 2020 brannte das zu diesem Zeitpunkt gerade geschlossene UNHCR-Camp Stage 2 an der Nordk\u00fcste von Lesbos ab. Die aus der T\u00fcrkei ankommenden Gefl\u00fcchteten mussten deshalb teilweise v\u00f6llig durchn\u00e4sst auf unbestimmte Zeit und meist \u00fcber Nacht am Strand ausharren, ohne zu wissen, wann sie von der Polizei abgeholt werden und was dann mit ihnen passiert. Am Ende der ersten M\u00e4rzwoche stand das OHF Social and Community Center, das viele Gefl\u00fcchtete mit Essen, \u00e4rztlicher Behandlung und vielen anderen Angeboten versorgte, in Flammen. Parallel dazu war durch \u00dcbergriffe rechtspopulistischer Gruppierungen die Arbeit am Strand, bei der Essensversorgung und die Fortbewegung auf der Insel f\u00fcr unsere Unterst\u00fctzer*innen nicht mehr wie in fr\u00fcherem Umfang m\u00f6glich. Die Hilfe und die Unterst\u00fctzung der Schutzsuchenden wurde aber in kleinerem Rahmen weitergef\u00fchrt. Aktuell sind die Hilfeleistungen durch die in ganz Griechenland verh\u00e4ngte Ausgangssperre aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus auf unbestimmte Zeit weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Obwohl die Bedingungen f\u00fcr Asylsuchende und auch f\u00fcr Unterst\u00fctzer*innen gerade sehr schwierig sind, wollen wir nicht aufgeben. Das Team Volunteers for Lesvos wird auf der Insel bleiben und gemeinsam mit anderen unabh\u00e4ngigen Initiativen weiterhin versuchen, auf die katastrophale humanit\u00e4re und asylrechtliche Lage der Schutzsuchenden aufmerksam zu machen, Versorgungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen und sichere R\u00e4ume zu schaffen. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ralf Henning \/ Anja Cames (Respekt f\u00fcr Griechenland)<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

M\u00e4rz 2020<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1, 2 & 3 Zahlen aus der Statistik des griechischen B\u00fcrgerschutzministeriums vom 24.3.2020 entnommen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>

4 Der Name des Betreffenden wurde ge\u00e4ndert.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>

5 https:\/\/dm-aegean.bordermonitoring.eu\/2019\/11\/25\/lawyers-joint-press-release-rejection-of-28-asylum-seekers-from-african-countries-due-to-a-lack-of-interpreters\/<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>

6 https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32013L0032&from=EN<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[45,46],"tags":[],"class_list":["post-3390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fluechtlinge","category-fluechtlingsarbeit-auf-lesbos"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3390"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3774,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3390\/revisions\/3774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}