{"id":1950,"date":"2017-09-11T20:18:22","date_gmt":"2017-09-11T18:18:22","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=1950"},"modified":"2021-06-14T22:42:49","modified_gmt":"2021-06-14T20:42:49","slug":"wahlpruefstein-europaeische-schulden-und-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=1950","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfstein: Europ\u00e4ische Schulden- und Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"

Forderungen der Initiative ‚Respekt f\u00fcr Griechenland‘ (RfG) zur Griechenland- und Europapolitik
\n<\/strong><\/p>\n

>> Was Parteien zu diesem Thema sagen: Hier eine unvollst\u00e4ndige \u00dcbersicht. <<<\/span><\/a><\/p>\n

Die Finanz- und Eurokrise von 2008 haben in der \u00c4ra des Neoliberalismus das letzte Jahrzehnt hindurch vorgef\u00fchrt wie das Verfahren funktioniert: Staaten werden vor dem Hintergrund ihrer krisenbedingten \u00dcberschuldung in finanzpolitische Notst\u00e4nde gedr\u00e4ngt, die durch weite Kredite tempor\u00e4r aufgehalten werden, die um den Preis gew\u00e4hrt werden, dass Sozialleistungen gek\u00fcrzt, Unternehmenssteuern reduziert, \u00f6ffentliche Unternehmen privatisiert werden. So auch in Griechenland, wo die Kreditbedingungen der Memoranden den Ausverkauf der materiellen Substanz des Landes fordern.<\/p>\n

Durch das geldpolitische Instrument der quantitativen Lockerung hat die europ\u00e4ische Zentralbank (\u201eso viel Geld in Umlauf zu bringen wie notwendig ist\u201c, sagt Mario Draghi) Geld gesch\u00f6pft, um die Forderungen von Banken und Anleihegl\u00e4ubigern aus notleidenden Krediten und Investitionen zu erf\u00fcllen. Aber sie sch\u00f6pft kein Geld zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa. Im Gegenteil: Die Regierungen der Eurozone verfolgen eine Sparpolitik und opfern die Wirtschaft zugunsten von Gl\u00e4ubigerforderungen, denen sie Vorrang einr\u00e4umen. Diese Kreditvergabe treibt zwar Preise f\u00fcr Immobilien, Aktien, Anleihen und Finanzinvestitionen in die H\u00f6he, dient aber nicht zur Finanzierung von Sachinvestitionen, Arbeitspl\u00e4tzen und L\u00f6hnen. Auf diese Weise w\u00e4chst die \u00dcberschuldung der Wirtschaft.<\/p>\n

Die Frage, vor der Europa heute steht, ist, ob der Finanzsektor oder die Realwirtschaft gerettet werden soll. Diese Frage ist inzwischen fast \u00fcberall auf der Welt beantwortet: Zentralbanken retten den Finanzsektor und dessen gigantischen Bestand an Forderungen. Das bedeutet, sie sichern die finanziellen und Eigentumsanspr\u00fcche des reichen 1 % der Bev\u00f6lkerung gegen die verschuldeten 99 % ab.<\/p>\n

Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass die wachsenden Schulden gegen\u00fcber Banken und Anleihegl\u00e4ubigern nach und nach die Substanz der Wirtschaften aufzehren, so dass weniger Einkommen f\u00fcr Produktion und Konsum zur Verf\u00fcgung steht. Im Fall von Griechenland bel\u00e4uft sich die Verschuldung auf 180 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um Schuldzinsen in H\u00f6he von 5 % zahlen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste Griechenland j\u00e4hrlich 9 % seines BIP aufwenden. Ein finanzieller Aderlass in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fchrt zur Schrumpfung der Binnenm\u00e4rkte und damit der Besch\u00e4ftigung sowie neuer produktiver Investitionen. Diese Dynamik l\u00e4sst Vokswirtschaften verarmen und zerfallen, Einkommen und Verm\u00f6gen geht an Gl\u00e4ubiger \u00fcber.<\/p>\n

Die Weigerung der Eurozone, besonders der deutschen, franz\u00f6sischen und niederl\u00e4ndischen Regierung, die eine strenge Sparpolitik bef\u00fcrworten, dem Wirtschaftswachstum Vorrang zu geben, droht diese auseinanderbrechen zu lassen.<\/p>\n

Wenn Staaten Geld sch\u00f6pfen k\u00f6nnen, um Kriege zu finanzieren oder den Finanzsektor zu retten, dann k\u00f6nnen sie auch Geld sch\u00f6pfen, um es in die Wirtschaft zu pumpen und die Investitionst\u00e4tigkeit sowie die Besch\u00e4ftigung anzukurbeln.<\/p>\n

Ein Schuldenerlass zur Konjunkturbelebung ist das wichtigste wirtschaftspolitische Gebot der Stunde f\u00fcr Europa, auch wenn Bankenlobbyisten und Anleihegl\u00e4ubiger behaupten, dies werde die Realwirtschaft in eine Krise st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die von den Alliierten durchgef\u00fchrte W\u00e4hrungsreform von 1948 strich alle inl\u00e4ndischen Schulden, au\u00dfer f\u00fcr Mindestgesch\u00e4ftsguthaben von Banken und f\u00fcr Lohnschulden von Arbeitgebern. Das machte die deutsche Wirtschaft schuldenfrei. Das Ergebnis war das deutsche Wirtschaftswachstum.<\/p>\n

Wir von der Initiative Respekt f\u00fcr Griechenland setzen uns ein f\u00fcr:<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0einen Stopp der Austerit\u00e4tspolitik und f\u00fcr den Start eines Investitions- und Unterst\u00fctzungsprogramms f\u00fcr S\u00fcdeuropa;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0eine Entschuldung Griechenlands;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0eine aktive europ\u00e4ische Besch\u00e4ftigungspolitk in S\u00fcdeuropa mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit und dabei speziell der Jugendarbeitslosigkeit;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0die Einhaltung europ\u00e4ischer \u00f6konomischer, sozialer und \u00f6kologischer\u00a0 Standards;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0ein angemessenes Rentenniveau;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0eine Arbeitslosenversicherung;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0die Wiederherstellung eines funktionierenden und allen zug\u00e4ngigen Gesundheitssystems;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0starke Gewerkschaften und Selbstvertretungsorganisationen;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0 gleichen Lohn bei gleicher Arbeit an gleichen Orten;<\/p>\n

\u2022\u00a0\u00a0 \u00a0Reformen der griechischen Verwaltung, der Wirtschaft-, Steuer- und Sozialversicherungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Berlin, September 2017
\nReinhard Feld<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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