F\u00fcr die Darlehen an Griechenland seit 2010 bekommen die Geldgeber Zinsen: Der Haushalt des deutschen Staates hat davon mit insgesamt 1,34 Milliarden \u20ac profitiert. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers, Sven-Christian Kindler, der Gr\u00fcnen einger\u00e4umt.<\/p>\n
In allen gro\u00dfen Tageszeitungen oder Online-Medien wurde in der zweiten Juli-Woche dar\u00fcber berichtet. Ein Darlehen, das die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau Griechenland 2010 mit Absicherung des Bundes gegeben hat, wirft j\u00e4hrlich Ertr\u00e4ge ab. \u201e393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht – und zwar netto, also nach Abzug der\u00a0Refinanzierungskosten.\u201c (S\u00fcddeutsche, http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-milliardengewinn-1.3582710<\/a>)<\/p>\n Die zweite Quelle ist ein Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP). Zwischen 2010 und 2012 hatte die EZB griechische Anleihen gekauft, um den Markt zu st\u00fctzen. Die Zinsen, die der griechische Staat auf diese Anleihen zahlt, verteilt die EZB bei der Aussch\u00fcttung ihres Gesamtgewinns an die Euro-Staaten. Seit 2015 nahm der deutsche Haushalt dar\u00fcber 952 Millionen \u20ac ein. Die \u201eS\u00fcddeutsche\u201c fragt, \u201eob diese Ertr\u00e4ge im Sinne echter Solidarit\u00e4t nicht Griechenland zugute kommen sollten\u2026. Im November 2012 beschlossen die Euro-Staaten, ab 2013 die Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen an das Krisenland auszuzahlen. 2015 lief dann aber das zweite Griechenland-Programm im Streit aus. So blieben die SMP-Gewinne des Jahres 2014 auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Gewinne aus den Folgejahren wurden erst gar nicht \u00fcberwiesen, weshalb es auch nie zur 2015 im Bundeshaushalt vorgesehenen Zahlung kam.\u201c In der Antwort an Sven-Christian Kindler sagte das Finanzministerium, dass eine \u00dcberweisung der SMP-Gewinne an Griechenland nicht geplant sei.<\/p>\n Damit nicht genug: Die nach dem bisherigen Muster Deutschland zufallenden Gewinne aus dem SMP-Programm w\u00fcrden sich f\u00fcr 2017 und 2018 auf weitere 1,07 Mrd. \u20ac belaufen. Die \u201eBerliner Zeitung\u201c beschrieb in dem Artikel \u201eGeben und nehmen\u201c am 13.7. 2017 die Pl\u00e4ne der Finanzminister: \u201eZwar haben die Euro-Finanzminister vergangenen Juni beschlossen, diese SMP-Gewinne an Athen zur\u00fcck zu \u00fcberweisen \u2013 allerdings erst am Ende des laufenden Kreditprogramms 2018 und nur dann, wenn Athen die Forderungen der Gl\u00e4ubiger vollst\u00e4ndig umgesetzt hat und zudem die Gl\u00e4ubiger\u00a0 zu dem Schluss kommen, dass Griechenland weitere Erleichterungen ben\u00f6tigt, um seine Schuldenlast tragen zu k\u00f6nnen.\u201c ( http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/27960310<\/a>)<\/p>\n Halten wir fest:<\/p>\n Erstens:<\/u> Die Zusage von November 2012, die Gewinne an Griechenland zur\u00fcckzuzahlen, halten die europ\u00e4ischen Staaten nicht ein. Sie sind also nicht vertragstreu (was sie sonst immer Griechenland vorwerfen).<\/p>\n Zweitens:<\/u> Sie behalten die Gewinne von 2017 und 2018 ein, um die griechische Regierung erpressen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Drittens:<\/u> Nat\u00fcrlich verst\u00e4rkt dies in Griechenland \u2013 und vielleicht auch in anderen Staaten der EU, die in eine \u00e4hnliche Lage kommen k\u00f6nnten \u2013 die Skepsis gegen\u00fcber der EU.<\/p>\n Die Gr\u00fcne Fraktion im Bundestag hat laut \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c gefordert: „Die Zinsgewinne m\u00fcssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Sch\u00e4uble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Darlehen an Griechenland seit 2010 bekommen die Geldgeber Zinsen: Der Haushalt des deutschen Staates hat davon mit insgesamt 1,34 Milliarden \u20ac profitiert. 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