Fast das ganze Jahr 2016 \u00fcber wurde bez\u00fcglich der Schuldenpolitik zu Griechenland dar\u00fcber diskutiert, ob der IWF weiter am Programm beteiligt sein werde. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der IWF aussteigt. Sch\u00e4uble will das nicht wahrhaben und will durch weitere Einschnitte in Griechenland den IWF bei der Stange halten. Was bedeutet das f\u00fcr Griechenland und welches Bild von Europa wird bei diesem Spiel gezeichnet?<\/p>\n
Sch\u00e4uble contra IWF<\/strong> Damit entsteht ein Problem f\u00fcr Sch\u00e4uble: Wenn der IWF aus dem Kreditprogramm der europ\u00e4ischen Institutionen aussteigen w\u00fcrde, was die Bundesregierung laut \u201eHandelsblatt\u201c im Januar 2017 nicht mehr ausschloss, \u201edroht ein weiterer schwerer Bruch mit den unionsinternen Leitlinien.\u201c[4]<\/a> F\u00fcr diesen Fall will Sch\u00e4uble angeblich den Bundestag neu \u00fcber das griechische Kreditprogramm abstimmen lassen. Denn die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung f\u00fcr das Programm bisher an die Beteiligung des IWF gekn\u00fcpft.<\/p>\n Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Gr\u00fcnen, kommentierte dies: \u201cDie Union kann sich nicht l\u00e4nger der Frage entziehen, wie sie sich zu einem Ausstieg des IWF verh\u00e4lt. \u2026 Griechenland darf nicht zum Spielball im Bundestagswahlkampf werden. Es w\u00e4re unverantwortlich, Griechenland nun die Unterst\u00fctzung zu entziehen. Politisch r\u00e4chen sich die einseitigen Tiraden vieler Falken in der Unionsfraktion \u00fcber den angeblichen Reformstillstand in Griechenland. \u2026 Es f\u00e4llt der Union nun auf die F\u00fc\u00dfe, dass sie seit Jahren gegen jede noch so geringe Schuldenerleichterung f\u00fcr Griechenland hetzt.\u201c<\/p>\n Bundestag contra Sch\u00e4uble<\/strong> \u201eWolfgang Sch\u00e4uble droht \u00c4rger im Streit um neue Hilfe f\u00fcr Griechenland. Allerdings kommt der Stress dieses Mal nicht aus Athen \u2013 sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Die Experten schreiben in einer Stellungnahme f\u00fcr den Linken-Finanzexperten Axel Troost n\u00e4mlich Folgendes: \u201aUnter beteiligungsrechtlichen Gesichtspunkten nach dem ESM-Finanzierungsgesetz macht die Nichtteilnahme des IWF jedoch f\u00fcr den Bundestag unmittelbar keine Plenarbefassung erforderlich.\u2018 Was b\u00fcrokratisch klingt, birgt jede Menge Sprengstoff. Denn die Begr\u00fcndung des Wissenschaftlichen Dienstes widerlegt Sch\u00e4ubles Behauptung, wonach bei einem Ausstieg des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) aus dem dritten Rettungspaket f\u00fcr Griechenland<\/a> zwingend ein neues Hilfspaket aufgesetzt und vor das Parlament zur Entscheidung gebracht werden m\u00fcsste. Mit dieser Behauptung hatte der Bundesfinanzminister sowohl den Griechen als auch dem IWF Druck gemacht, im Streit um einen Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland endlich nachzugeben.\u201c<\/p>\n Die harte Linie ist also politische Taktik. Offen bleibt, ob dies aus Wahlkampfgr\u00fcnden[6]<\/a> oder aus Verbohrtheit erfolgt oder weil Sch\u00e4uble nach Juli 2015 einen zweiten Anlauf nimmt, einen Grexit zu erzwingen.[7] Was hat man sich \u00fcberlegt, um die Wirklichkeit auszublenden und die politisch-taktischen L\u00fcgen aufrechterhalten zu k\u00f6nnen? Wenn Griechenland das Ziel 3,5 % nicht einh\u00e4lt, soll es die L\u00fccke anderweitig ausgleichen \u2013 und deshalb eine Summe von 3,6 Milliarden \u20ac mehr einnehmen (durch Steuererh\u00f6hungen) und einsparen (durch weitere Rentenk\u00fcrzungen). F\u00fcr diesen Plan bestehen angeblich alle Euro-L\u00e4nder und der IWF auf einer Vorrats-Gesetzgebung des griechischen Parlaments. Selbst die Syriza-kritische Presse in Griechenland spricht diesbez\u00fcglich von einer neuen Erpressungs-Strategie.<\/p>\n Ohne einen Kniefall von Tsipras in diesem Sinne will anscheinend die Eurogroup den Abschluss der sog. zweiten Evaluierung des griechischen \u201eReformprogramms\u201c zumindest bis zu den Wahlen in den Niederlanden hinausschieben. Wenn diese Evaluierung nicht abgeschlossen wird, w\u00fcrden die europ\u00e4ischen Institutionen die zugesagten rund 7 Milliarden \u20ac aus dem 86 Milliarden \u20ac-Rettungsprogramm nicht auszahlen. Griechenland braucht dieses Geld aber im Juni und Juli dieses Jahres zur Umschuldung anderer Kredite. Wenn es bis dahin eine H\u00e4ngepartie gibt, kommt das Thema Griechenland unweigerlich in den Bundestagswahlkampf und w\u00e4re dort Futter f\u00fcr die AfD und die Populisten anderer Parteien, die behaupten, dass die Griechen zu Lasten der deutschen Steuerzahler\/innen \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben.<\/p>\n \u2026 ist eine Inszenierung f\u00fcr Europa<\/strong> Bei der Bew\u00e4ltigung der griechischen Schuldenkrise geht es also nicht nur um diese selbst: die Sch\u00e4uble-Fraktion nimmt ein Auseinanderdriften in Europa in Kauf. Die tragenden Kr\u00e4fte der deutschen Austerit\u00e4tspolitik konnten ihren Kurs in den letzten Jahren durchziehen. Das europ\u00e4ische Haus drohte und droht zwar zusammenzust\u00fcrzen, die Einschl\u00e4ge waren massiv und die politischen Kr\u00e4fte (Rechtspopulisten), die zugunsten ihrer nationalen Scheinl\u00f6sungen den ganzen Bau von innen zerst\u00f6ren wollen, wurden st\u00e4rker und es droht, dass sie nun in den Niederlanden, Frankreich oder Italien Wahlen gewinnen k\u00f6nnen. Eigentlich sollte dies Anlass sein, den Kurs zu \u00fcberdenken. (Es sei denn, die Absicht ist, gezielt die EU und die Eurozone zu spalten und auf einen starken \u201eNord-Euro\u201c zu setzen.) Le Pen z. B. w\u00fcrde bei einem Wahlsieg \u00fcber einen Austritt aus dem Euro abstimmen lassen wollen. Offenbar ist dennoch \u201eWeiter so\u201c angesagt. [9]<\/a><\/p>\n Die Diskussion in Deutschland \u00f6ffnet sich Anfang Februar wurde publik, dass Sigmar Gabriel noch als Wirtschaftsminister Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Kanzlerin die Haltung des Bundesfinanzministeriums bez\u00fcglich der Schulden und Haushalts-Auflagen f\u00fcr die Griechen kritisiert habe. \u201eGabriel forderte demnach eine \u201akonstruktive Rolle\u2018 Deutschlands im Streit mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF<\/a>). Er schlug vor, das Prim\u00e4r\u00fcberschuss-Ziel ab 2018 f\u00fcr Griechenland von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Jahre zu begrenzen. Danach k\u00f6nnte es reduziert werden, ohne dass ein Schuldenschnitt f\u00fcr das Land n\u00f6tig werde, so der heutige Au\u00dfenminister.\u201c[10]<\/a> Sch\u00e4uble lehnte ab. Zudem sagte Gabriel bei seinem ersten Besuch in seiner neuen Funktion als Au\u00dfenminister in New York, es mache keinen Sinn, an einzelnen Staaten auszuprobieren, wie weit diese noch in der Euro-Zone blieben k\u00f6nnten. Was aus diesen \u00c4u\u00dferungen folgt, muss sich in der Praxis noch erweisen.<\/p>\n Mitte Februar pl\u00e4dierte nun der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, Manfred Weber<\/a> (CSU), daf\u00fcr, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zu beharren. \u201eWenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“, sagte Weber der S\u00fcddeutschen Zeitung. „Europa kann jetzt auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen.“[11]<\/a> Und er fuhr laut \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c fort: \u201e\u2018Man kann nicht gleichzeitig f\u00fcr den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.\u2018 Er verwies zudem darauf, dass die USA im IWF als gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner des Fonds \u00fcber entscheidenden Einfluss verf\u00fcgen. Damit sei man nach dem Machtwechsel in Washington aber auf die Kooperationsbereitschaft des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump angewiesen.\u201c CDU-Fraktionschef widersprach ihm unmittelbar.[12]<\/a><\/p>\n Mit der ungel\u00f6sten Finanzkrise um Griechenland wird die europ\u00e4ische Krise angefeuert Der leichte Dissens in der Koalition bietet die Chance, in Deutschland mit mehr Geh\u00f6r und st\u00e4rkerer Resonanz \u00f6ffentlich f\u00fcr Schuldenerleichterungen einzutreten. Und f\u00fcr diejenigen, denen noch etwas am Zusammenhalt Europas liegt, sollte die Konsequenz klar sein, dass die st\u00e4ndigen Erpressungen gegen Griechenland auf alle wackligen \u00d6konomien in Europa abzielen und die Krise Europas gravierend versch\u00e4rfen. Oder kurz gesagt: Europ\u00e4ische Krise und griechische Schuldenkrise h\u00e4ngen zusammen.<\/p>\n Reiner Schiller-Dickhut<\/p>\n [1]<\/a> z. B. S\u00fcddeutsche Zeitung, 9. 10. 2016, \u201eIWF verwahrt sich gegen deutsches Griechenland-Ultimatum\u201c<\/span><\/p>\n [2]<\/a> http:\/\/blog-imfdirect.imf.org<\/span><\/p>\n [3]<\/a> \u201eWir hoffen, dass wir zu der Praxis zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, Verhandlungen \u00fcber das Programm mit der griechischen Regierung vertraulich zu f\u00fchren.\u201c siehe S\u00fcddeutsche Zeitung 13. 12. 2016: \u201eSparen oder nicht sparen\u201c<\/span><\/p>\n [4]<\/a> Handelsblatt 19.1.2017<\/span><\/p>\n [5]<\/a> https:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/finanzen\/article161864337\/Schaeuble-wird-zurueckgepfiffen.html<\/span><\/p>\n [6]<\/a> Es ist m\u00fc\u00dfig zu spekulieren, ob Sch\u00e4uble im Wahlkampf das Thema Griechenland in den Bundestag zieht, um seine harte Austerit\u00e4tspolitik als Bollwerk gegen eine angebliche rot\/rot\/gr\u00fcne Gefahr zu demonstrieren, um die Flanke gegen\u00fcber der AfD zu schlie\u00dfen oder ob er der AfD geradezu eine Forum f\u00fcr ihre europafeindliche Politik bietet, wenn er das Thema Griechenland \u201ehochzieht\u201c.<\/span><\/p>\n [7]<\/a> Siehe auch das Statement von Axel Troost: http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/9416.griechenland-schaeuble-dreht-durch.html<\/a><\/span><\/p>\n [8]<\/a> Ulrike Herrmann: Sparen im Konjunktiv, taz 9.2.2017<\/span><\/p>\n [9]<\/a> Ich empfehle dazu den verzweifelten Kommentar eines Italien-Korrespondenten auf \u201eSpiegel online\u201c unter dem Titel \u201eDeutsch-italienischer Streit. Dann ist Schluss mit Europa\u201c mit dem Einstieg \u201eBr\u00fcsseler Erbsenz\u00e4hler und Berliner Oberlehrer verbieten Italien das Schuldenmachen. Die Attacken aus Europas Norden sind ein Fest f\u00fcr Rechtspopulisten im S\u00fcden. Wissen die EU-B\u00fcrokraten, was sie riskieren?\u201c http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/italien-und-schulden-bruessel-und-berlin-treiben-waehler-in-die-arme-von-anti-europaeern-a-1132995.html<\/a>. Griechenland ist l\u00e4ngst nicht das einzige Euro-Land mit gravierenden Risiken im Finanzsektor.<\/span><\/p>\n [10]<\/a> http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-schaeuble-bestreitet-uebertriebene-haerte-a-1133087.html<\/a><\/span><\/p>\n [11]<\/a> http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldenkrise-in-griechenland-union-schwenkt-bei-griechenland-rettung-um-1.3380777<\/a><\/span><\/p>\n [12]<\/a> http:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/wirtschaft\/finanzen-kauder-besteht-auf-iwf-beteiligung-bei-griechenland-hilfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170216-99-312351<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fast das ganze Jahr 2016 \u00fcber wurde bez\u00fcglich der Schuldenpolitik zu Griechenland dar\u00fcber diskutiert, ob der IWF weiter am Programm beteiligt sein werde. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der IWF aussteigt. Sch\u00e4uble will das nicht wahrhaben und will durch weitere Einschnitte in Griechenland den IWF bei der Stange halten. 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\nRufen wir zun\u00e4chst die Konstellation des letzten Jahres in Erinnerung. Alle paar Wochen wurde \u00fcber die unterschiedlichen Positionen des IWF und der europ\u00e4ischen Institutionen unter F\u00fchrung des deutschen Finanzministeriums berichtet (zu den Inhalten des Streits vgl. den Artikel auf unserer Homepage \u201eObama fordert Reduzierung des griechischen Schuldenberges \u2013 und Merkel folgt Sch\u00e4uble?\u201c<\/a>). Noch im Oktober 2016 behauptete Sch\u00e4uble, bis zum Jahresende werde der IWF eine finanzielle Beteiligung am laufenden dritten Kreditprogramm zusagen.[1]<\/a> Der stellvertretende IWF-Chef Lipton wies die Prognose von Sch\u00e4uble zur\u00fcck. Als die deutsche Seite partout nicht wahrhaben wollte, dass es massive Differenzen gab, ver\u00f6ffentlichte der IWF Mitte Dezember seinen Dissens in einem Blog mit dem Titel \u201eDer IWF verlangt nicht noch mehr Austerit\u00e4t von Griechenland\u201c[2]<\/a>. Daraufhin beschwerten sich EU-Kommission und ESM dar\u00fcber, dass der IWF seine Meinung \u00f6ffentlich kundgetan hatte.[3]<\/a> Nun verhandelt nat\u00fcrlich auch der IWF lieber in Hinterzimmern als im Licht der \u00d6ffentlichkeit. Offenbar war dem IWF der Geduldsfaden \u00fcber die ignorante und starrsinnige Haltung der ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte in den europ\u00e4ischen Institutionen gerissen.<\/p>\n
\nSch\u00e4uble (und Kauder) behaupteten, dass der Bundestag bei einem Ausstieg des IWF \u00fcber die Fortsetzung des Kreditprogramms neu abstimmen m\u00fcsse. Dumm nur, dass die Bundestagsverwaltung mitgeteilt hat, dass eine Befassung nicht zwingend ist. Unter dem Titel \u201eBundestagsvermerk bringt Sch\u00e4ubles harte Linie in Gefahr\u201c[5]<\/a> schreibt ausgerechnet die \u201eWelt\u201c:<\/p>\n
\n<\/a>
\nScheinl\u00f6sung: Griechenland weitere Daumenschrauben anlegen\u2026<\/strong>
\nEnde Januar\/Anfang Februar wurde eine neue Drohkulisse gegen\u00fcber Griechenland aufgebaut und gleichzeitig suggeriert, dass der IWF vielleicht doch im Boot bleibe. Ausgangspunkt ist wiederum die zwischen IWF und der Sch\u00e4uble-Fraktion strittige Frage, ob Griechenland ab 2018 einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 3,5 % der Wirtschaftsleistung im Haushalt erzielen kann bzw. soll. Auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen, w\u00fcrde dieser Betrag ungef\u00e4hr ein Einsparvolumen von 100 Milliarden \u20ac pro Jahr in allen \u00f6ffentlichen Haushalten ausmachen. Dies ist unm\u00f6glich und \u00f6konomisch komplett unsinnig.<\/p>\n
\nDe facto w\u00e4re dies eine Inszenierung f\u00fcr das gesamte europ\u00e4ische Publikum: jede Kraft, die sich nicht den Regeln der Austerit\u00e4t, des Kaputtsparens und der \u00f6konomischen Ungleichgewichte im Euro-Raum unterwirft, wird abgestraft. Dies ist \u2013 man kann es nicht anders sagen \u2013 mindestens fahrl\u00e4ssige Brandstiftung am europ\u00e4ischen Haus. Oder in den Worten von Ulrike Herrmann (Taz): \u201eDeutsche W\u00e4hler goutieren Sch\u00e4ubles St\u00e4rke, doch jenseits der Grenzen verfestigt sich ein unsch\u00f6nes Bild: Deutschland erscheint als ein irrationaler Hegemon, der Europa dominiert und schw\u00e4chere Staaten grausam qu\u00e4lt. Das wird sich noch r\u00e4chen.\u201c[8]<\/a> Denn nat\u00fcrlich werden andere europ\u00e4ische Politiker aus dieser Inszenierung ihre Schlussfolgerungen ziehen: es wird welche geben, die sich von diesem Europa abwenden oder bei anderer Gelegenheit, wenn eine deutsche Regierung Kooperation oder Solidarit\u00e4t einfordern, diese verweigern und ihren eigenen Vorteil durchsetzen.<\/p>\n
\n<\/strong>
\nGibt es in Deutschland, namentlich in den beiden Regierungsparteien, neben dieser dominanten Position noch andere Kr\u00e4fte?<\/p>\n
\n<\/strong>F\u00fcr Griechenland ist zweierlei entscheidend: Erstens, dass es im Juni\/Juli 2017 eine neue Rate aus dem dritten Kreditprogramm bekommt, ohne vorherige Grexit-Drohung; zweitens, dass es nicht st\u00e4ndig St\u00f6rfeuer aus europ\u00e4ischen Kreisen bekommt, weil dies eine wirtschaftliche Belebung verhindert.<\/p>\n
\n