{"id":1752,"date":"2017-12-31T12:00:21","date_gmt":"2017-12-31T10:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=1752"},"modified":"2020-03-30T16:21:53","modified_gmt":"2020-03-30T14:21:53","slug":"rechtsstaatliche-maengel-und-intransparenz-im-asylverfahren-auf-lesbos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?p=1752","title":{"rendered":"Rechtsstaatliche M\u00e4ngel und Intransparenz im Asylverfahren auf Lesbos (Dez. 2017)"},"content":{"rendered":"

Der folgende Beitrag von Hilde Schramm erschien unter dem Titel\/Untertitel „Von Solidarit\u00e4t keine Spur. Ehrenamtliche beklagen, dass die Asylverfahren in Griechenland intransparent und diskriminierend sind. Die EU wei\u00df das – und tut nichts“ am 23.03.2017 in „taz.die tageszeitung“ (S. 12).<\/strong><\/em><\/p>\n

Genau ein Jahr ist es her, dass der Europ\u00e4ische Rat seinen ber\u00fcchtigten Fl\u00fcchtlings-Deal mit der T\u00fcrkei geschlossen hat. Die darin angek\u00fcndigte Unterst\u00fctzung Griechenlands durch die europ\u00e4ischen Staaten l\u00e4sst allerdings weiter auf sich warten. Von Solidarit\u00e4t keine Spur: Demn\u00e4chst sollen Asylsuchende aus anderen EU-L\u00e4ndern wieder im Wege des Dublin-Verfahrens nach Griechenland zur\u00fcckgeschickt werden. Die EU-Kommission h\u00e4lt die Zust\u00e4nde in griechischen Fl\u00fcchtlingslagern f\u00fcr ausreichend. Die katastrophale humanit\u00e4re Situation auf den Inseln ist medial beleuchtet worden, nachdem Anfang des Jahres Campingzelte unter der Schneelast zusammenbrachen. Daraufhin haben Umquartierungen begonnen. Wie aber steht es um die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren?<\/p>\n

Die \u201eInitiative: Respekt f\u00fcr Griechenland\u201c hat selbst keinen Zutritt zum Fl\u00fcchtlingslager in Moria auf Lesbos. Sie erhielt jedoch Berichte von zwei Juristen, die dort f\u00fcr mehrere Wochen ehrenamtlich t\u00e4tig waren. Weil diese durch eine kritische Stellungnahme den Zugang f\u00fcr weitere Freiwillige zum Lager nicht erschweren wollen, werden sie hier namentlich nicht genannt. Ihre Innensicht des Lagers erlaubt die Einsch\u00e4tzung, dass sich die Gefl\u00fcchteten dort einem Asylverfahren gegen\u00fcber sehen, das aus juristischer Sicht gravierende M\u00e4ngel aufweist und \u00e4u\u00dferst  abschreckend wirkt. Es wird flankiert durch ein System der Intransparenz nach Innen und nach Au\u00dfen.<\/p>\n

Erzwungenes Ausharren<\/strong>
\nDie griechischen Inseln waren zun\u00e4chst nur Durchgangsstationen auf dem Weg in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder. Seit Inkrafttreten des T\u00fcrkei-Deals werden Asylsuchende gezwungen, unt\u00e4tig auf den Inseln auszuharren. Auf Lesbos warten sie nun Monate bis zu einem knappen Jahr allein auf ihre Anh\u00f6rung. Die Reihenfolge der Bearbeitung ihrer Antr\u00e4ge folgt dabei keinem von au\u00dfen erkennbaren, nachvollziehbaren System. Sie werden gesammelt und nach Nationalit\u00e4ten gesondert behandelt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wieviel Zeit jemand bereits im Lager verbracht hat. Eine Praxis, die diskriminiert und damit die Fl\u00fcchtlingskonvention verletzt.<\/p>\n

Fast alle Betroffenen sind uninformiert \u00fcber ihre Rechte im Asylverfahren und dessen Ablauf. Sie f\u00fchlen sich einem undurchschaubaren System ausgeliefert. Dieses Gef\u00fchl wird durch den Aufbau und das Erscheinungsbild der Lager verst\u00e4rkt. Eine ungehinderte Kommunikation mit der fallbearbeitenden EU-Asylbeho\u0308rde (EASO) ist schlicht nicht m\u00f6glich. Es fehlt neben ausreichend Personal ein geordneter Zugang zum EASO-B\u00fcro, um etwa in F\u00e4llen der Familienzusammenf\u00fchrung Dokumente nachreichen zu k\u00f6nnen. \u00d6ffnungszeiten oder Sprechstunden existieren nicht. F\u00fcr alle Anfragen ist man daher auf den guten Willen der Mitarbeiter angewiesen \u2013 die sich jedoch hinter Stacheldraht verschanzen. Die M\u00f6glichkeit, s\u00e4mtliche relevanten Gesichtspunkte vorzutragen, essentiell f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren, wird so massiv eingeschr\u00e4nkt. Dazu kommt: bevorstehende Anh\u00f6rungstermine werden \u00fcber Lautsprecher bekannt gegeben. Es besteht so die akute Gefahr, einen Termin zu verpassen \u2013 was den Prozess weiter in die L\u00e4nge zieht.<\/p>\n

Eine weitere Neuerung seit Inkrafttreten des T\u00fcrkei-Deals sind die besonderen Verfahrensregeln, denen bestimmte Gruppen von Gefl\u00fcchteten unterworfen werden. Im Rahmen der sogenannten Pilot-Project- oder Fast-Track-Procedures Menschen aus Algerien, Marokko, Tunesien, \u00c4gypten, Bangladesch und Pakistan nach Ankunft standardm\u00e4\u00dfig in Gewahrsam genommen werden, was aber aufgrund mangelnder Kapazit\u00e4ten nur teilweise geschieht. Auswahlkriterien, wer in Gewahrsam genommen wird, scheinen nicht zu bestehen. Das Vorgehen wird lediglich in griechischer Sprache erkl\u00e4rt \u2013 eine de-facto-Inhaftierung, deren Grund die Betroffenen nicht kennen. Die im griechischen Recht vorgesehene Maximaldauer von 25 Tagen, in denen das individuelle Asylgesuch sodann gepr\u00fcft werden soll, wird dabei regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschritten.
\nDie Praxis kn\u00fcpft zudem in diskriminierender Weise allein an das Merkmal der Staatsangeh\u00f6rigkeit an. Die Bedrohungslage der Gefl\u00fcchteten in ihrem Heimatland ist aber von vielen anderen Kriterien (wie Ethnie, soziale, wirtschaftliche, politische und religi\u00f6se Gruppenzugeh\u00f6rigkeit) abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu Moria mag aus Sicherheitsgr\u00fcnden diskutierbar sein. In der vorliegenden Form  widerspricht sie aber eindeutig dem Versprechen der EU, ein System fl\u00e4chendeckender Rechtsberatung bereitzustellen, um ein faires Asylverfahren f\u00fcr jede und jeden zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Undurchsichtige Verfahren<\/strong>
\nVon Ausnahmen abgesehen sind NGOs, die solche Beratung anbieten und auf Anh\u00f6rungen vorbereiten, gezwungen, dies vor den Lagertoren in der \u00d6ffentlichkeit ungesch\u00fctzt vor Zuh\u00f6rern zu tun \u2013 oder den Ratsuchenden einen zweist\u00fcndigen Fu\u00dfmarsch nach Mytilini zuzumuten. Regul\u00e4ren Zugang zum Hotspot erlangt nur, wer ein \u00e4u\u00dferst kompliziertes und undurchsichtiges Registrierungsverfahren beim Migrationsministerium in Athen durchl\u00e4uft. So bleibt der Eindruck, dass von den Zust\u00e4nden im Lager nur gerade soviel nach au\u00dfen gelangen soll, wie zu Abschreckungszwecken n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Diese Schilderungen stehen beispielhaft f\u00fcr die Erosion des europ\u00e4ischen Asylsystems nach Abschluss des T\u00fcrkei-Deals. Die beschriebenen Missst\u00e4nde w\u00e4ren mit solidarischer Unterst\u00fctzung Griechenlands durch die EU-L\u00e4nder leicht behebbar. Zur weiteren Entlastung Griechenlands m\u00fcssen auch die zugesagten Fl\u00fcchtlingskontingente im Rahmen des Relocation-Programms von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ohne weitere Verschleppung aufgenommen werden. Und \u00fcber eine Wiederaufnahme von Dublin-Abschiebungen sollte gar nicht erst nachgedacht werden.<\/p>\n

Sonst steht Griechenland weiter vor einem Dilemma: Schafft es Voraussetzungen in den Fl\u00fcchtlingslagern, die humanit\u00e4r und rechtsstaatlich zufriedenstellend sind, sieht es sich einer neuerlichen \u00dcberlastung durch Dublin-R\u00fcckschiebungen gegen\u00fcber.<\/p>\n

Hilde Schramm, Sprecherin der Initiative Respekt f\u00fcr Griechenland<\/p>\n

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