{"id":1417,"date":"2016-11-16T20:37:47","date_gmt":"2016-11-16T18:37:47","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?page_id=1417"},"modified":"2016-11-16T21:10:14","modified_gmt":"2016-11-16T19:10:14","slug":"griechenland-krise-europa-demokratisieren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?page_id=1417","title":{"rendered":"Griechenland-Krise: Europa demokratisieren"},"content":{"rendered":"

Eine europ\u00e4ische Regierung ist Europas einzige Chance<\/strong><\/span><\/p>\n

von Harald Schuman | Quelle: Tagessspiegel online 28.07.2015<\/span><\/p>\n

Am Fall Griechenland zeigt sich f\u00fcr J\u00fcrgen Habermas der \u201epolitische Bankrott\u201c der EU-Staatschefs \u2013 ist die europ\u00e4ische Idee jetzt noch zu retten? Nur durch eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Regierung mit Budget. Eine Analyse<\/span> <\/span><\/p>\n

Am Ende erschrak sogar der Mann, der bei der Schlacht am Verhandlungstisch den Vorsitz f\u00fchrte. Er habe \u201ewirklich Angst vor der politischen Ansteckung durch die griechische Krise\u201c, bekannte Donald Tusk, der fr\u00fchere polnische Premier und heutige Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, nach dem j\u00fcngsten Gipfel zur Euro-Rettung. Noch f\u00fchle er zwar \u201ekeine revolution\u00e4re Stimmung, aber eine weit verbreitete Ungeduld\u201c. Wenn dieses Gef\u00fchl \u201eeine soziale Erfahrung wird, dann ist das die Einleitung f\u00fcr Revolutionen\u201c, warnte Tusk.<\/span><\/p>\n

Revolution? Im vereinten, friedlichen Europa? Das klingt \u00fcbertrieben. Doch Tusk hatte zuvor einen Kampf leiten m\u00fcssen, wie es ihn in der Europ\u00e4ischen Union noch nie gab. 17 Stunden lang hatte er mit den Regierungschefs der Euro-Staaten um die Abwendung des Staatsbankrotts in Griechenland gerungen.<\/span><\/p>\n

Die Operation gelang \u2013 doch das Ergebnis war verheerend. Die Regierungen der anderen Euro-Staaten drohten Griechenland mit dem \u201ezeitweiligen Ausschluss\u201c aus der W\u00e4hrungsunion und damit dem wirtschaftlichen Chaos. Das lie\u00df Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras nur die Wahl, sich und seine Regierung bedingungslos Forderungen zu unterwerfen, die sein Land noch tiefer in die Rezession st\u00fcrzen.<\/span><\/p>\n

Seitdem exekutieren Tsipras und seine Minister genau das, was die gro\u00dfe Mehrheit ihrer B\u00fcrger noch eine Woche zuvor per Referendum abgelehnt hatte: Steuererh\u00f6hungen, Rentenk\u00fcrzungen und Massenentlassungen. Mehr noch: Fortan muss die Regierung in Athen jeden Gesetzentwurf nicht gew\u00e4hlten Beamten der EU-Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zur Genehmigung vorlegen, noch \u201eehe eine \u00f6ffentliche Konsultation durchgef\u00fchrt oder das Parlament befasst wird\u201c, wie es im Ratsbeschluss hei\u00dft.<\/span><\/p>\n

Der Euro untergr\u00e4bt die Verfassungen seiner Mitgliedsstaaten<\/strong><\/span><\/p>\n

So behalten die Griechen zwar den Euro, aber sie verlieren ihre Demokratie, und europaweit erhob sich eine Welle des Protests. Der Europ\u00e4ische Rat habe seinen \u201epolitischen Bankrott\u201c erkl\u00e4rt, z\u00fcrnte stellvertretend f\u00fcr viele der Soziologe J\u00fcrgen Habermas, der als Vordenker der europ\u00e4ischen Einigung weit \u00fcber Deutschland hinaus anerkannt ist. \u201eDie Degradierung eines Mitgliedslandes auf den Status eines Protektorats widerspricht offen den demokratischen Prinzipien der Europ\u00e4ischen Union\u201c, konstatierte er.<\/span><\/p>\n

Das machte sichtbar, was Euro-Kritiker seit je beklagen: Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung untergr\u00e4bt, so wie sie derzeit verfasst ist, die demokratischen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten, und das keineswegs nur in Griechenland. Ursache daf\u00fcr ist der zentrale Widerspruch der Euro-Verfassung: Die Mitglieder teilen eine W\u00e4hrung, aber sie bewirtschaften ihre Staatshaushalte getrennt. Daf\u00fcr steht der Artikel 125,1 des EU-Vertrages, auch als \u201eNichtbeistands\u201c-Klausel bekannt. \u201eDie Union haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen\u201c, hei\u00dft es dort, und das Gleiche gilt f\u00fcr auch f\u00fcr die Mitgliedsstaaten untereinander.<\/span><\/p>\n

Damit wollten die Euro-Gr\u00fcnder, allen voran Deutschlands Kanzler Helmut Kohl, ihre Kritiker beruhigen, die genau das Gegenteil vorhersagten. Deshalb gibt es bis heute keinen gemeinsamen Haushalt und folglich auch keine gemeinsame, demokratisch gew\u00e4hlte Regierung der Euro-Zone. Doch mit dieser Beschr\u00e4nkung verwehrten die Euro-Gr\u00fcnder sich und ihren Nachfolgern jegliches Instrument, eine ungleiche Entwicklung der Mitgliedsl\u00e4nder und Krisenschocks mit einer Politik auszugleichen, die von den B\u00fcrgern aller Staaten gemeinsam getragen wird.<\/span><\/p>\n

Ein rechtliches Niemandsland jenseits der Demokratie<\/strong><\/span><\/p>\n

Zwangsl\u00e4ufig geriet die Konstruktion daher mit der Finanzkrise ab 2008 auf die schiefe Bahn. Ein Staat nach dem anderen musste Milliarden in die St\u00fctzung von Banken und Konjunktur stecken. Die schw\u00e4cheren st\u00fcrzte das aber in die \u00dcberschuldung, allen voran Griechenland, dessen Regenten schon mit einem \u00fcberh\u00f6hten Schuldenstand in den Euro-Verbund gestartet waren. Doch f\u00fcr eine Staatsinsolvenz waren die Euro-L\u00e4nder nicht ger\u00fcstet.<\/span><\/p>\n

Zudem h\u00e4tte ein Ausfall der Zahlungen aus Athen das Bankensystem erneut ersch\u00fcttert. Allein die deutschen und franz\u00f6sischen Geldh\u00e4user hatten in Griechenland mehr als 100 Milliarden Euro im Feuer. Und so verfielen die Euro-Strategen auf eine Notkonstruktion jenseits des EU-Rechts: Sie schufen den Rettungsfonds EFSF, sp\u00e4ter ESM genannt, um mit Krediten die \u00fcberschuldeten Staaten zahlungsf\u00e4hig zu halten, f\u00fcr die nun doch alle Euro-Staaten gemeinsam haften.<\/span><\/p>\n

Zugleich installierten sie die \u201eTroika\u201c aus IWF, EZB und Europ\u00e4ischer Kommission als Kontrollinstanz, die in den Schuldnerstaaten die \u201efiskalische Konsolidierung\u201c durchsetzen sollten. Binnen weniger Monate stieg so die \u201eEuro-Gruppe\u201c, die rein informelle Versammlung der Euro-Finanzminister, zur m\u00e4chtigsten Institution der EU auf. Hier entschieden fortan die Minister und mehr noch die von ihnen erm\u00e4chtigten Beamten, ob und unter welchen Bedingungen die Krisenl\u00e4nder weiteren Kredit bekamen.<\/span><\/p>\n

EU-Funktion\u00e4re entscheiden \u00fcber das Leben von Millionen<\/strong><\/span><\/p>\n

De facto gibt es also eine zentralisierte Rumpfregierung f\u00fcr Euro-Land. Aber sie residiert im rechtlichen Niemandsland jenseits der Demokratie. Weder der ESM noch die Euro-Gruppe und ihre Troika sind irgendeinem Parlament rechenschaftspflichtig. Es gibt keine \u00f6ffentlichen Protokolle ihrer Sitzungen und selbst gravierende Fehlentscheidungen wie die brutale Schrumpfung des griechischen Gesundheitsdienstes bleiben ohne Folgen f\u00fcr die Verantwortlichen.<\/span><\/p>\n

Zwar mussten alle nationalen Parlamente die jeweiligen Kreditprogramme genehmigen. Aber sie konnten stets nur Ja oder Nein sagen. Die mit den Programmen verordnete Politik konnten sie nicht \u00e4ndern. So etablierte sich ein von Habermas so getaufter \u201epostdemokratischer Exekutivf\u00f6deralismus\u201c. Minister und EU-Funktion\u00e4re f\u00e4llen Entscheidungen \u00fcber das Leben von Millionen, ohne daf\u00fcr selbst bei den betroffenen W\u00e4hlern um eine Mehrheit werben zu m\u00fcssen. Und mit dem Recht der St\u00e4rkeren erhoben die Gl\u00e4ubiger gef\u00fchrt von der Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, allein den Ausgleich des Staatshaushalts zur obersten Maxime. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Not sehen sich die Euro-Gruppe und ihre Troikaner nicht zust\u00e4ndig.<\/span><\/p>\n

In der Folge erzeugt das Euro-Regime das Gegenteil der urspr\u00fcnglichen Absicht: Statt die \u201eV\u00f6lker Europas\u201c zu einer \u201eimmer engeren Union\u201c zusammenzuschlie\u00dfen, wie es der EU-Vertrag verhei\u00dft, hetzt es sie gegeneinander auf. In den Krisenl\u00e4ndern sehen die Menschen sich gefangen in einem aufgezwungenen Teufelskreis aus Sparpolitik und Rezession. In den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern dagegen rebellieren die B\u00fcrger gegen den Einsatz ihrer Steuergelder f\u00fcr Staaten, deren wirtschaftliche Misere sie f\u00fcr selbst verschuldet halten. Und keine glaubw\u00fcrdige Instanz steht bereit, die erkl\u00e4rt, was doch offenkundig ist: Alle gemeinsam haben die Fehlentwicklung verursacht, und nur gemeinsam k\u00f6nnen sie diese \u00fcberwinden.<\/span><\/p>\n

Sch\u00e4ubles Modell beruht auf einer falschen Annahme<\/strong><\/span><\/p>\n

Denn so wie es die griechischen B\u00fcrger waren, die ihren Staat betrogen und ihre Oligarchen gew\u00e4hren lie\u00dfen, waren es eben auch deutsche und franz\u00f6sische Banken, die das dysfunktionale griechische System bedenkenlos mit dreistelligen Milliardenkrediten gen\u00e4hrt und damit die \u00dcberschuldung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht haben. Und so gierig, wie Politiker und Banker in Irland, Spanien und Portugal ihren Immobilienboom antrieben, so unverantwortlich finanzierten Investoren aus dem Rest der Euro-Zone unter Aufsicht der unt\u00e4tigen EZB-Direktoren den Exzess bis zum Zusammenbruch.<\/span><\/p>\n

Diese kollektive Verantwortung blenden Minister Sch\u00e4uble und seine Alliierten aber v\u00f6llig aus. Mit eiserner Hand b\u00fcrden sie die Lasten der Anpassung allein den Schuldnerstaaten auf, selbst wenn diese dabei auf der Strecke bleiben. Ginge es nach Sch\u00e4uble, w\u00fcrde daf\u00fcr sogar der Posten eines \u201eHaushaltskommissars\u201c geschaffen, \u201eder nationale Haushalte zur\u00fcckweisen kann, wenn sie nicht den vereinbarten Vorschriften entsprechen\u201c, schrieb er vergangenes Jahr in der \u201eFinancial Times\u201c.<\/span><\/p>\n

Dies von Sch\u00e4uble und von Kommissionschef Jean-Claude Juncker verfolgte Modell beruht jedoch implizit auf einer falschen Annahme: Demnach prosperiert die Euro-Zone, wenn nur alle Mitgliedsl\u00e4nder dem deutschen Modell folgen, also L\u00f6hne dr\u00fccken, Exporte steigern und staatliche Investitionen zur\u00fcckfahren.<\/span><\/p>\n

Das aber hat in Deutschlands Krisenjahren nur deshalb funktioniert, weil die anderen Euro-Staaten es gerade nicht so hielten, und \u2013 gest\u00fctzt auf Kredite aus Deutschland \u2013 mit ihren Importen die deutsche Konjunktur befeuerten. Wenn aber alle Euro-Staaten die gleiche Strategie verfolgen, dr\u00fcckt das europaweit die Nachfrage, ohne dass erh\u00f6hte Exporte das ausgleichen k\u00f6nnten. Eben darum steckt die Euro-Zone, anders als die USA, in der Stagnation fest. Das jetzige Euro-Regime beruhe auf \u201efantasy economics\u201c, spottete der Nobel-\u00d6konom Paul Krugman.<\/span><\/p>\n

Die rechten Parteien sammeln Euro-Gegner<\/strong><\/span><\/p>\n

Bleibt es bei diesem programmierten Misserfolg, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo in Euro-Land die Gegner der W\u00e4hrungsunion die Macht erobern. Der rechtspopulistische Front National ist schon jetzt Frankreichs zweitst\u00e4rkste Partei, deren Anf\u00fchrerin Marine Le Pen mit der Parole wirbt, \u201enennt mich Madame Frexit\u201c. Auch in Italien gewinnen die Euro-Gegner der Lega Nord und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo stetig an Unterst\u00fctzung. Ihrem Land hat der Euro-Beitritt bisher auch nur geschadet. Der feste Wechselkurs, der die deutschen Exporte befl\u00fcgelte, hat Italiens Industrie weit zur\u00fcckfallen lassen.<\/span><\/p>\n

Wolfgang Streeck, auch er ein Soziologe von Weltruhm und der Sympathie f\u00fcr Rechtspopulisten unverd\u00e4chtig, gibt ihnen in diesem Punkt recht. Es sei besser, das \u201emonstr\u00f6se Projekt\u201c zu beenden, weil es nur schade, \u201eunterschiedlichen Wirtschaftsgesellschaften eine gemeinsame W\u00e4hrung aufzupfropfen\u201c.<\/span><\/p>\n

Die Euro-Gegner aller Couleur untersch\u00e4tzen jedoch die Kosten der R\u00fcckabwicklung einer W\u00e4hrungsunion. Denn im Schutz der gemeinsamen W\u00e4hrung hat die Verflechtung der Wirtschaft dramatisch zugenommen. Zigtausende Unternehmen k\u00f6nnen sich nur deshalb \u00fcber die Grenzen hinweg beliefern, weil es eben kein W\u00e4hrungsrisiko gibt.<\/span><\/p>\n

W\u00fcrde Europa wie einst mit zwei Dutzend W\u00e4hrungen wieder zum Spielball der Devisenspekulanten, m\u00fcssten die Unternehmen sich absichern, und viele Gesch\u00e4fte w\u00fcrden sich nicht mehr lohnen. Die grenz\u00fcberschreitende Arbeitsteilung w\u00fcrde zur\u00fcckgehen, alle gemeinsam m\u00fcssten mit hohen Verlusten von Jobs und Wohlstand bezahlen. Zugleich w\u00fcrden zigtausende Vertr\u00e4ge, die in Euro denominiert sind, hinf\u00e4llig, und eine endlose Lawine von Klagen w\u00fcrde \u00fcber Europas Gerichte hereinbrechen.<\/span><\/p>\n

Wie die Erosion der Demokratie zu stoppen ist<\/strong><\/span><\/p>\n

Wenn \u00fcberhaupt, dann k\u00f6nnte das Megaprojekt nur im Konsens der bisherigen Euro-Staaten gelingen und m\u00fcsste akribisch geplant werden. Diesen Konsens wird es aber nicht geben. Wenn in Europa etwas \u201enoch schwieriger ist als die Integration, dann ist es die Desintegration\u201c, mahnte Wolfgang M\u00fcnchau, Europaexperte der \u201eFinancial Times\u201c.<\/span><\/p>\n

So bleibt als einziger Ausweg nur, was eigentlich schon am Anfang h\u00e4tte stehen m\u00fcssen: eine Regierung f\u00fcr die Euro-Zone, die von deren B\u00fcrgern gemeinsam gew\u00e4hlt wird, \u00fcber ein eigenes Budget verf\u00fcgt und so im Krisenfall eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung und staatliche Investitionen finanzieren kann, um die Spaltung in Verlierer und Gewinner aufzuhalten. Nur so w\u00e4re die Erosion der Demokratie zu stoppen.<\/span><\/p>\n

In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ist es ja nicht grunds\u00e4tzlich falsch, im Notfall f\u00fcr eine Teilregion das Recht auf Selbstbestimmung zu beschr\u00e4nken. Nichts anderes geschieht, wenn Bundesl\u00e4nder bei \u00fcberschuldeten Kommunen die Regie \u00fcbernehmen. Aber ein solcher Eingriff ist nur legitim, wenn die Exekutive von allen B\u00fcrgern gemeinsam per Wahl dazu erm\u00e4chtigt wurde. Die Euro-Gruppe dagegen \u00fcbt zentralisierte Macht aus, ohne daf\u00fcr legitimiert zu sein.<\/span><\/p>\n

Daher f\u00fchre der ewige Diskurs \u00fcber \u201emehr oder weniger Integration in Europa in die Irre\u201c, warnt die Politologin und Leiterin der Denkfabrik \u201eDemocracy Lab\u201c, Ulrike Gu\u00e9rot. Tats\u00e4chlich sei Europa l\u00e4ngst integriert. Jetzt m\u00fcsse die \u201eDemokratisierung\u201c folgen.<\/span><\/p>\n

Vielleicht bleibt der beste Vorschlag eine Utopie<\/strong><\/span><\/p>\n

Nichts anderes stand hinter der Rebellion der Griechen. Schockiert von der Eskalation dieses Streits wagte es nun zumindest Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande auszusprechen, was eigentlich alle wissen: Die Euro-Zone ben\u00f6tige, wenn sie bestehen wolle, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und auch ein \u201espezifisches Budget\u201c, forderte er.<\/span><\/p>\n

Freilich gibt es auch gegen dieses Vorhaben einen gewichtigen Einwand: Niemand wei\u00df, ob Europas V\u00f6lker dazu bereit sind. \u00dcber Jahre haben sie erfahren, dass die EU ihnen \u201eReformen\u201c aufzwang, die der Mehrheit Nachteile brachte. Gerade wegen des gescheiterten Krisenmanagements ist das Misstrauen gegen die europ\u00e4ischen Institutionen massiv gewachsen. Harten Widerstand w\u00fcrden auch die Beamten der nationalen Apparate leisten, weil sie an Einfluss verlieren w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsste ein Verfassungskonvent zur Aushandlung eines neuen EU-Vertrags berufen werden, \u00fcber den die B\u00fcrger anschlie\u00dfend abstimmen m\u00fcssten. Schlie\u00dflich w\u00e4ren sie es, die mit ihren Steuern den neuen Euro-Haushalt finanzieren, der drei bis vier Mal so gro\u00df sein m\u00fcsste wie der bisherige, um Wirkung zu erzielen.<\/span><\/p>\n

Gut m\u00f6glich also, dass auch dieser Vorschlag eine Utopie bleibt. Doch schon der Versuch w\u00e4re besser, als die Fortsetzung eines Regimes, das die Europ\u00e4er fortw\u00e4hrend gegeneinander aufbringt. \u201eDie europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen m\u00fcssen lernen, dass sie ihr sozialstaatliches Gesellschaftsmodell nur noch gemeinsam behaupten k\u00f6nnen\u201c, schrieb J\u00fcrgen Habermas schon 2012. Daf\u00fcr w\u00e4re eine paneurop\u00e4ische Verfassungsdebatte gerade recht. K\u00e4me es dazu, m\u00fcsste Ratspr\u00e4sident Tusk auch nicht l\u00e4nger die Revolution f\u00fcrchten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine europ\u00e4ische Regierung ist Europas einzige Chance von Harald Schuman | Quelle: Tagessspiegel online 28.07.2015 Am Fall Griechenland zeigt sich f\u00fcr J\u00fcrgen Habermas der \u201epolitische Bankrott\u201c der EU-Staatschefs \u2013 ist die europ\u00e4ische Idee jetzt noch zu retten? Nur durch eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Regierung mit Budget. Eine Analyse<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1417","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1417"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1434,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1417\/revisions\/1434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}