{"id":1396,"date":"2016-11-16T19:48:34","date_gmt":"2016-11-16T17:48:34","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?page_id=1396"},"modified":"2017-04-09T20:55:18","modified_gmt":"2017-04-09T18:55:18","slug":"privatisierung-flughaefen-an-fraport-und-fuer-den-rest-werden-kaeufer-gesucht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?page_id=1396","title":{"rendered":"Privatisierung: Flugh\u00e4fen an Fraport und f\u00fcr den Rest werden K\u00e4ufer gesucht"},"content":{"rendered":"

Wie steht es eigentlich um die Griechenland auferlegte Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen? Die Privatisierung von 14 Flugh\u00e4fen an das deutsche Unternehmen Fraport ist jetzt unter Dach und Fach. Viele wichtige Unternehmen der \u00f6ffentlichen Infrastruktur sollen nach dem Willen der europ\u00e4ischen Institutionen folgen.<\/span><\/p>\n

14 Regionalflugh\u00e4fen an Fraport<\/strong><\/span><\/p>\n

Der griechische Staatsrat (entspricht einem obersten Verwaltungsgericht) hat jetzt eine Klage der Luftfahrt-Gewerkschaft OSYPA sowie von Gemeinden und sonstigen Tr\u00e4gern aus Korfu und Chania (Kreta) abgewiesen, wie die Griechenland-Zeitung am 26. Oktober meldete. Formell handelt es sich um eine Verpachtung f\u00fcr 40 Jahre.<\/span><\/p>\n

Damit hat Fraport sein Ziel erreicht. In \u201eSpiegel-online\u201c (Artikel vom 24. 10. 2016: Deutscher Flughafenbetreiber in Griechenland. \u201eSie sind Eroberer, keine Investoren.\u201c, http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-flughafenbetreiber-fraport-stoesst-auf-widerstand-a-1117609.html) wird berichtet, wie sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Fraport Griechenland auf einer Marketing-Veranstaltung seines Unternehmens in Thessaloniki erfreut zeigte. Das ist nachvollziehbar, denn Fraport hat ein gutes Gesch\u00e4ft gemacht. Der Artikel auf \u201eSpiegel online\u201c schildert einige Kernpunkte der Flughafen-Privatisierung: Fraport zahlt eine Konzessionsabgabe von insgesamt 1,234 Mrd. \u20ac sowie eine j\u00e4hrliche Geb\u00fchr von 22, 9 Mio. \u20ac und einen Anteil von 28,5% des Betriebsergebnisses. Die Nachteile der Vertr\u00e4ge waren zuvor schon von Niels Kadritzke in seinem Griechenland-Blog aufgez\u00e4hlt worden (http:\/\/monde-diplomatique.de\/shop_content.php?coID=100071<\/a>); in etlichen Artikeln der Frankfurter Rundschau war auch kritisch berichtet worden, z.B. am 14. 4. 2016 (\u201eFraport kassiert, Athen haftet\u201c). \u00a0Unter anderem \u00fcbernimmt der griechische Staat zahlreiche Kosten, die bei Fraport anfallen, \u00a0oder tr\u00e4gt \u201eSozialkosten\u201c, falls Fraport bisherige Rechte bzw. soziale Absicherungen der Besch\u00e4ftigten umgeht, und schenkt dem Unternehmen geldwerte Leistungen bzw. Steuern. \u201eRespekt f\u00fcr Griechenland\u201c und das \u201eBerliner B\u00fcndnis Griechenlandsolidarit\u00e4t\u201c hatten in einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. Juli 2016 kritisch \u00fcber die Privatisierung der Flugh\u00e4fen informiert. Der live zugeschaltete B\u00fcrgermeister Korfus hatte damals berichtet, dass Unternehmen aus dem Tourismusbereich sowie regionale Politik und Initiativen einen Vorschlag entwickelt hatten, den Flughafen Korfu selbst zu f\u00fchren und weiterzuentwickeln.<\/span><\/p>\n

Die griechische Staatsbahn Train-OSE war bereits im Sommer an die italienische Staatsbahn verkauft worden (siehe S\u00fcddeutsche Zeitung 15. Juli 2016). Der dem Privatisierungsfonds zugutekommende Erl\u00f6s bel\u00e4uft sich auch 45 Mio. \u20ac. Wenn man sich diese geringe Dimension vor Augen f\u00fchrt, ist offensichtlich, dass der Privatisierungsfonds nicht ann\u00e4hernd so viel Geld wird einsammeln k\u00f6nnen, wie es die europ\u00e4ischen Institutionen der\u00a0 \u00d6ffentlichkeit weismachen wollten. Man erinnert sich: Bei der letzten gro\u00dfen \u201eEinigung\u201c zwischen Griechenland und den Gl\u00e4ubigern im Juli 2015 war Griechenland die Privatisierung zur Reduzierung der griechischen Staatsschulden aufgezwungen worden. Dazu taugt sie offensichtlich nicht.<\/span><\/p>\n

Liste weiterer Privatisierungen<\/strong><\/span><\/p>\n

Seit Sp\u00e4tsommer liegt eine Liste weiterer staatlicher Unternehmen vor, die privatisiert werden sollen, u.a. das \u00f6ffentliche Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (DEI<\/em>), die Wasser- und Abwasserwerke Athen, die Wasser- und Abwasserwerke Thessaloniki, die Baugesellschaft von U- und Stra\u00dfenbahnlinien (Attiko Metro<\/em>), die Liegenschaftsdienste (Ktimatikes Ypiresies<\/em>) und die griechische Fahrzeugindustrie (ELVO<\/em>). (Die komplette Liste findet sich in einem Artikel von Axel Troost: Zur komplizierten Lage in Griechenland. Linke Realpolitik unter Austerit\u00e4ts-Zw\u00e4ngen, http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/linke-realpolitik-unter-austeritaets-zwaengen\/<\/a>)<\/span><\/p>\n

Troost kommentiert: \u201eDass hier teilweise rentable Unternehmen wie die Wasserwerke Athen und Thessaloniki, die bislang einen st\u00e4ndigen positiven Beitrag zum Staatshaushalt leisten, privatisiert werden sollen, entspringt einer neoliberalen Marktideologie … Gerade vor dem Hintergrund der Entt\u00e4uschungen in Deutschland mit Privatisierungen, Cross-Border-Leasings, Public-Private-Partnerships sowie der stattfindenden Rekommunalisierungen von Stadtwerken etc. entlarvt sich diese Privatisierungsvorgabe als sch\u00e4dliche, \u00fcberholte Ideologie.<\/span><\/p>\n

Und wie geht\u2019s weiter?<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den weitere Entwicklung der Privatisierung in Griechenland ist entscheidend, wie der Aufsichtsrat des Privatisierungsfonds zusammengesetzt sein wird. Die griechische Regierung hatte im Juli 2015 in \u00a0den Memorandums-Verhandlungen mit den europ\u00e4ischen Institutionen, namentlich dem deutschen Finanzminister Sch\u00e4uble, drei kleine Erfolge erzielt:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Der Fonds ist nicht in Luxemburg angesiedelt, wo er dem griechischen Einfluss ganz entzogen gewesen w\u00e4re.<\/span><\/li>\n
  2. 50% seiner Einnahmen werden f\u00fcr Investitionen genutzt und nicht wie von Sch\u00e4uble gewollt 100% f\u00fcr die Schuldentilgung verwandt.<\/span><\/li>\n
  3. Zusammensetzung des Aufsichtsrats des Fonds: Drei der f\u00fcnf Mitglieder werden von der griechischen Seite entsandt. Grunds\u00e4tzlich muss die eine Seite jeweils den Vorschl\u00e4gen der anderen Seite zustimmen. Europ\u00e4ische Kommission und Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) haben bereits die ersten griechischen Vorschl\u00e4ge abgelehnt. Entscheidend wird sein, ob die griechische Regierung Vertreter ihres Vertrauens durchsetzen kann \u2013 und wie sich diese nach einer gewiss nicht auszuschlie\u00dfenden zuk\u00fcnftigen Regierungs\u00fcbernahme durch die Nea Demokratia verhalten.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

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    Wie steht es eigentlich um die Griechenland auferlegte Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen? Die Privatisierung von 14 Flugh\u00e4fen an das deutsche Unternehmen Fraport ist jetzt unter Dach und Fach. Viele wichtige Unternehmen der \u00f6ffentlichen Infrastruktur sollen nach dem Willen der europ\u00e4ischen Institutionen folgen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1396","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1396"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1790,"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1396\/revisions\/1790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}