{"id":1391,"date":"2016-11-16T19:41:05","date_gmt":"2016-11-16T17:41:05","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?page_id=1391"},"modified":"2016-11-16T21:24:10","modified_gmt":"2016-11-16T19:24:10","slug":"analysen-zur-aktuellen-griechischen-politik-im-herbst-2016","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de\/?page_id=1391","title":{"rendered":"Analysen zur aktuellen griechischen Politik im Herbst 2016"},"content":{"rendered":"

In seinem Griechenland-Blog auf der Homepage von Le Monde Diplomatique hat Niels Kadritzke in einer dreiteiligen Serie \u201eHerbstlese\u201c (http:\/\/monde-diplomatique.de\/shop_content.php?coID=100070<\/a>) einige eher grunds\u00e4tzliche Betrachtungen der Situation in Griechenland ver\u00f6ffentlicht. W\u00e4hrend er deutliche Vers\u00e4umnisse der Syriza-Regierung\u00a0 herausstellt, betont Axel Troost (MdB Linkspartei) in einem l\u00e4ngeren Kommentar die au\u00dferordentlich schwierigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tsipras-Regierung (http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/linke-realpolitik-unter-austeritaets-zwaengen\/<\/a>). Im Folgenden werden die kenntnisreichen Beitr\u00e4ge kurz vorgestellt.<\/span><\/p>\n

Kadritzke: Herbstlese III<\/strong><\/span><\/p>\n

Beginnen wir mit der Herbstlese III, die Aussichten und Aufgaben f\u00fcr die Zukunft beschreibt.<\/span><\/p>\n

\u201eIm dritten Teil meines Berichts \u00fcber die Lage in Griechenland geht es um die Frage, wieweit die Regierung Tsipras die Chance, die F\u00e4higkeit und die Konzepte hat, um das Land aus der Krise herauszuf\u00fchren. Entscheidend f\u00fcr den Befund ist dabei das Bem\u00fchen \u2013 und die Erfolgsquote \u2013 bei der Durchsetzung \u00fcberf\u00e4lliger Reformen, die von keiner der fr\u00fcheren Regierungen ernsthaft angepackt wurden.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Der Artikel beginnt mit Reflexionen zum Reformbegriff im Allgemeinen und die Mechanismen, die Reformen in der griechischen Gesellschaft erschweren. Er untersucht dann sehr tiefsch\u00fcrfend zwei zentrale Reformfelder: a) die M\u00e4ngel bei der Eintreibung von Steuern, mitsamt einiger Chancen, die die Tsipras-Regierung vertan hat; b) die Reform des \u00f6ffentlichen Dienstes mit einer Beschreibung des schlechten status quo, und den erheblichen Widerst\u00e4nden gegen eine Reform. (Der Rezensent teilt dabei nicht die Sch\u00e4rfe der Kritik an den verpassten Chancen der Tsipras-Regierung; ein Beispiel: ihr wird eine mangelnde Evaluation des \u00f6ffentlichen Dienstes vorgehalten \u2013 ja: stimmt \u2013 \u00a0und dass sie eine \u201eR\u00f6ntgenaufnahme\u201c desselben unterlassen habe \u2013 als ob man die Krankheiten eines komplexen \u00f6ffentlichen Dienstes quasi mit einer Aufnahme erfassen k\u00f6nnte). Der Artikel schlie\u00dft mit einer Darstellung, dass Syriza Vertrauen verspielt durch mangelnde Konsequenz bei Reformen, mangelnde Transparenz sowie Ehrlichkeit und illustriert dies an einigen aktuellen Beispielen: a) Streit um die griechische Statistik-Beh\u00f6rde Elstat, die angeblich 2009 das Staatsdefizit k\u00fcnstlich gro\u00df gerechnet habe; b) die Vergabe der Lizenzen f\u00fcr private Fernsehsender, die durch Intransparenz gekennzeichnet sei und Filz reproduziert habe.<\/span><\/p>\n

Kadritzke: Herbstlese II<\/strong><\/span><\/p>\n

Im zweiten Teil seiner Herbstlese schildert Niels Kadritzke die wirtschaftliche Situation in Griechenland im Herbst 2016 vorwiegend anhand eines Beispiels. Seine Einleitung ist gleichsam auch ein ern\u00fcchterndes Res\u00fcmee:<\/span><\/p>\n

\u201eGriechenland ist am Ende dieses Sommers eine Gesellschaft, die sich im Kampf um das t\u00e4gliche \u00dcberleben verzehrt. Und die zugleich jede Hoffnung verloren hat, dass ihre politische Klasse einen Ausweg aus der Krise weisen, geschweige denn einschlagen kann. Ich habe diese kollektive Depression an einem bestimmten Ort erlebt, auf einer Insel, die ich seit langem kenne. Fast alle Komponenten, aus denen sich die griechische Krise zusammensetzt, sind hier in Nahaufnahme zu besichtigen.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Artikels sind empirische Aussagen zum Mehrwertsteueraufkommen, insbesondere zum Zusammenhang zwischen erh\u00f6hter Steuer in bestimmten Bereichen und erh\u00f6hter Hinterziehungsrate, und zu M\u00f6glichkeiten, das Aufkommen zu steigern. Ersch\u00fctternd einzelne Schlaglichter zu den zunehmend schwierigen Lebensverh\u00e4ltnissen f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung; z.B. seien im Vergleich zum Vorjahr die Konsumausgaben in Superm\u00e4rkten (also f\u00fcr den Grundbedarf) um 11 % gesunken.<\/span><\/p>\n

Kadritzke: Herbstlese I<\/strong><\/span><\/p>\n

Der erste Teil dieser Serie von Niels Kadritzke geht ins Grunds\u00e4tzliche und beschreibt die griechische Krise und in ihr die Stellung von Syriza bzw. der Tsipras-Regierung schonungslos. Nach Darstellungen zur Entwicklung von Syriza zu einer sozialdemokratischen Partei und zerschollenen Hoffnungen auf europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t kommt er zum entscheidenden Punkt:<\/span><\/p>\n

Die \u201eneue Athener Regierung sah sich \u2013 wie ihre Vorg\u00e4nger \u2013 zum blo\u00dfen Objekt der Entscheidungen und zum Opfer der Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb der Union und der Eurozone degradiert. Aktive Mitwirkung war damit nur in einem Bereich m\u00f6glich, den sie selbst gestalten und ver\u00e4ndern kann: die innergriechische Realit\u00e4t. Auf diesem Gebiet gibt es zwar reichlich zu tun, aber das setzt die Einsicht voraus, dass die griechische Misere das Resultat nicht nur einer aufgezwungenen, sondern auch einer hausgemachten Krise ist: ein toxischer Mix aus den soziopolitischen Pathologien des Landes und den krisenversch\u00e4rfenden Spardiktaten der Troika.\u201c Syriza neige dazu, \u201edie Misere des griechischen Klientelismus fast exklusiv den einheimischen Eliten und Oligarchien anzulasten.\u201c Sie h\u00e4tte \u201e\u2018das Volk\u2018\u201c nicht nur als Opfer des Systems \u2026 bemitleiden, sondern auch als \u201em\u00fcndige B\u00fcrger\u201c ansprechen (sollen). Das hei\u00dft auch als Nutznie\u00dfer des von der politischen Klasse betriebenen Klientelsystems, das sie mit getragen oder zumindest toleriert haben. Schlie\u00dflich hatten bis 2009 regelm\u00e4\u00dfig vier F\u00fcnftel der aktiven W\u00e4hler f\u00fcr die Parteien gestimmt, deren Korruptionsenergie niemand verborgen bleiben konnte.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Axel Troost: Linke Realpolitik unter Austerit\u00e4tszw\u00e4ngen<\/strong><\/span><\/p>\n

Axel Troost (stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE) betont in einem Kommentar in der Zeitschrift \u201eSozialismus\u201c (http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/linke-realpolitik-unter-austeritaets-zwaengen\/<\/a>) hingegen st\u00e4rker die au\u00dferordentlich schwierigen Rahmenbedingungen f\u00fcr Syriza und hebt hervor, was Syriza dennoch erreicht. Hauptthema seines Artikels ist \u201edie allt\u00e4gliche Realpolitik \u2013 also die politischen Ma\u00dfnahmen, die sich aus den konkreten Vorgaben der Troika sowie den konkreten Pl\u00e4nen und Ma\u00dfnahmen der linken Regierung ergeben. In Deutschland wird zu wenig berichtet, wie sich die realpolitische Situation in Griechenland gestaltet, welche Zw\u00e4nge herrschen und wie die linke Regierung ihre verbliebenen Autonomiespielr\u00e4ume zu nutzen versteht.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Er beschreibt anhand einiger Beispiele, wie die europ\u00e4ischen Institutionen der griechischen Regierung auch bei kleinen fiskalischen (zur Steuerpolitik) oder sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen Kn\u00fcppel zwischen die Beine wirft. Zwei weitere Schwerpunkte sind der aktuelle Verhandlungsstand um die Privatisierungspolitik und die R\u00fcstungspolitik \u2013 hier zeigen sich die europ\u00e4ischen Institutionen ausnahmsweise gener\u00f6s.<\/span><\/p>\n

Sein Res\u00fcmee lautet: Es sei angesichts der Rahmenbedingungen \u201ebewundernswert und hat den Respekt der Linken in ganz Europa verdient, mit welcher Ausdauer die Regierung SYRIZA unverzagt k\u00e4mpft \u2013 k\u00e4mpft, um den auferlegten Austerit\u00e4tsdruck nicht \u2013 wie die Vorg\u00e4ngerregierungen \u00fcberwiegend \u2013 auf die schwachen und marginalisierten Gruppen abzuw\u00e4lzen, sondern die aufgezwungenen finanziellen Einschnitte und Deregulierungen so sozial vertr\u00e4glich wie m\u00f6glich zu gestalten.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

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