Notunterkünfte für Lesbos – Offener Brief an THW-Präsidenten (Dez. 2017)

Respekt für Griechenland e.V., Paul-Krause-Straße 7 A, 14129 Berlin,
www.respekt-für-griechenland.de

Hilde Schramm     Karl-Heinz Niedermeyer

Notunterkünfte für Lesbos

Offener Brief

An den Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)
Herrn Albrecht Broemme
Provinzialstraße 93/ 53127 Bonn
Berlin, 20. Dezember 2017 „Notunterkünfte für Lesbos – Offener Brief an THW-Präsidenten (Dez. 2017)“ weiterlesen

Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik

Forderungen der Initiative ‚Respekt für Griechenland‘ (RfG) zur Griechenland- und Europapolitik

>> Was Parteien zu diesem Thema sagen: Hier eine unvollständige Übersicht. <<

Die Finanz- und Eurokrise von 2008 haben in der Ära des Neoliberalismus das letzte Jahrzehnt hindurch vorgeführt wie das Verfahren funktioniert: Staaten werden vor dem Hintergrund ihrer krisenbedingten Überschuldung in finanzpolitische Notstände gedrängt, die durch weite Kredite temporär aufgehalten werden, die um den Preis gewährt werden, dass Sozialleistungen gekürzt, Unternehmenssteuern reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert werden. So auch in Griechenland, wo die Kreditbedingungen der Memoranden den Ausverkauf der materiellen Substanz des Landes fordern. „Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik“ weiterlesen

Wahlprüfstein 2017: Flüchtlingspolitik

Vor dem Hintergrund  der aktuellen Situation der Flüchtlinge in Griechenland hält die Berliner Initiative „Respekt für Griechenland“ Veränderungen für dringend notwendig und fordert die politischen Entscheidungsträger auf deutscher und europäischer Ebene und die deutschen Parteien auf, sich für ihre Realisierung einzusetzen. Dabei beschränken wir uns auf den Aspekt Flüchtlinge in Griechenland, wohl wissend, dass dabei die vielfachen und überwiegend restriktiven und auf Abschreckung zielenden Regelungen für alle Flüchtlinge berücksichtigt werden müssten.
Forderungen der Initiative „Respekt für Griechenland“

WELCOMMON: An innovative project (Aug. 2017)

Welcommon an innovative project for hosting and social inclusion of refugees

WELCOMMON is an innovative community center for hosting and promoting social inclusion of refugees. It is a structure not only for refugees but with refugees for the benefit of the local community as well. It is implemented by the social enterprise Wind of Renewal (“Anemos Ananeosis”) in cooperation with Athens Development and Destination Management Agency (ADDMA), in the framework of the refugees’ relocation program of the Municipality of Athens and the United Nations High Commission for Refugees (UNHCR). It is funded partially (hosting and functional costs) by the European Union. „WELCOMMON: An innovative project (Aug. 2017)“ weiterlesen

Deutschland verdient an griechischen Krediten

Für die Darlehen an Griechenland seit 2010 bekommen die Geldgeber Zinsen: Der Haushalt des deutschen Staates hat davon mit insgesamt 1,34 Milliarden € profitiert. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers, Sven-Christian Kindler, der Grünen eingeräumt.

In allen großen Tageszeitungen oder Online-Medien wurde in der zweiten Juli-Woche darüber berichtet. Ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau Griechenland 2010 mit Absicherung des Bundes gegeben hat, wirft jährlich Erträge ab. „393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht – und zwar netto, also nach Abzug der Refinanzierungskosten.“ (Süddeutsche, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-milliardengewinn-1.3582710)

Die zweite Quelle ist ein Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP). Zwischen 2010 und 2012 hatte die EZB griechische Anleihen gekauft, um den Markt zu stützen. Die Zinsen, die der griechische Staat auf diese Anleihen zahlt, verteilt die EZB bei der Ausschüttung ihres Gesamtgewinns an die Euro-Staaten. Seit 2015 nahm der deutsche Haushalt darüber 952 Millionen € ein. Die „Süddeutsche“ fragt, „ob diese Erträge im Sinne echter Solidarität nicht Griechenland zugute kommen sollten…. Im November 2012 beschlossen die Euro-Staaten, ab 2013 die Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen an das Krisenland auszuzahlen. 2015 lief dann aber das zweite Griechenland-Programm im Streit aus. So blieben die SMP-Gewinne des Jahres 2014 auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Gewinne aus den Folgejahren wurden erst gar nicht überwiesen, weshalb es auch nie zur 2015 im Bundeshaushalt vorgesehenen Zahlung kam.“ In der Antwort an Sven-Christian Kindler sagte das Finanzministerium, dass eine Überweisung der SMP-Gewinne an Griechenland nicht geplant sei.

Damit nicht genug: Die nach dem bisherigen Muster Deutschland zufallenden Gewinne aus dem SMP-Programm würden sich für 2017 und 2018 auf weitere 1,07 Mrd. € belaufen. Die „Berliner Zeitung“ beschrieb in dem Artikel „Geben und nehmen“ am 13.7. 2017 die Pläne der Finanzminister: „Zwar haben die Euro-Finanzminister vergangenen Juni beschlossen, diese SMP-Gewinne an Athen zurück zu überweisen – allerdings erst am Ende des laufenden Kreditprogramms 2018 und nur dann, wenn Athen die Forderungen der Gläubiger vollständig umgesetzt hat und zudem die Gläubiger  zu dem Schluss kommen, dass Griechenland weitere Erleichterungen benötigt, um seine Schuldenlast tragen zu können.“ ( http://www.berliner-zeitung.de/27960310)

Halten wir fest:

Erstens: Die Zusage von November 2012, die Gewinne an Griechenland zurückzuzahlen, halten die europäischen Staaten nicht ein. Sie sind also nicht vertragstreu (was sie sonst immer Griechenland vorwerfen).

Zweitens: Sie behalten die Gewinne von 2017 und 2018 ein, um die griechische Regierung erpressen zu können.

Drittens: Natürlich verstärkt dies in Griechenland – und vielleicht auch in anderen Staaten der EU, die in eine ähnliche Lage kommen könnten – die Skepsis gegenüber der EU.

Die Grüne Fraktion im Bundestag hat laut „Süddeutscher Zeitung“ gefordert: „Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will.“

Auf der Suche nach langfristig heilsamen Wegen aus der Krise

Der folgende Artikel von Madlien Wienberg erschien unter dem gleichnamigen Titel in der Griechenland Zeitung (GZ) in der Ausgabe Nr. 575  vom 26. April 2017, S. 12

In Berlin wurde 2016 der Verein „Respekt für Griechenland“ gegründet. Eine der InitiatorInnen ist Hilde Schramm. Bei ihr erkundigte sich die GZ über die Arbeit des Vereins.

Seit im März 2015 die Initiative „Respekt für Griechenland“ ins Leben gerufen und im Juni 2016 der dazugehörige gemeinnützige Verein gegründet wurde, haben sich einige Freiwillige gefunden, die nach Griechenland reisen und vor Ort helfen möchten. „Auf der Suche nach langfristig heilsamen Wegen aus der Krise“ weiterlesen

Energiesparen und Klimaschutz an Schulen in Berlin und Athen

Begegnungen  Austausch  Kooperationen
17.-22. Mai 2017

Respekt für Griechenland e.V.

hat Fachleute aus Athen, die sich dort in Politik, Verwaltung und einer Sozialen Kooperative für Klimaschutz und Energiesparen engagieren, nach Berlin eingeladen. Der Studienbesuch folgt einem Wochenseminar im November 2016 zum Thema »Arbeit mit Geflüchteten in Berlin und Athen- Beispiele guter Praxis«. Die Athener Gäste werden bei Exkursionen, in Seminaren und Gesprächen mit Berliner Lehrkräften, Bildungsträgern, NGOs sowie Zuständigen in Politik und Verwaltung zusammentreffen. Dadurch hoffen wir, konkrete Kooperationsvorhaben anzustoßen und zum Aufbau einer Städtepartnerschaft »von unten« beizutragen.   (Programmflyer)     (English version of the program) „Energiesparen und Klimaschutz an Schulen in Berlin und Athen“ weiterlesen

Neue Runde in der Erpressung der griechischen Politik

Fast das ganze Jahr 2016 über wurde bezüglich der Schuldenpolitik zu Griechenland darüber diskutiert, ob der IWF weiter am Programm beteiligt sein werde. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der IWF aussteigt. Schäuble will das nicht wahrhaben und will durch weitere Einschnitte in Griechenland den IWF bei der Stange halten. Was bedeutet das für Griechenland und welches Bild von Europa wird bei diesem Spiel gezeichnet? „Neue Runde in der Erpressung der griechischen Politik“ weiterlesen