Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms

Gemeinsame Pressemitteilung von
Respekt für Griechenland e.V.
Willkommen im Westend
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
vom 12. Mai 2020

Herr Geisel, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, tun Sie etwas, um die Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu retten“

Wiederholt hat der Berliner Senat seine Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus griechischen Lagern bekundet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 27. April 2020 wurde jedoch leider deutlich, dass Innensenator Geisel derzeit allein auf eine Fortsetzung der Aufnahme durch den Bund wartet. Es gebe keine Antwort auf seinen Brief vom 14.04.2020 an den Bundesinnenminister.1 Die Umsetzung eines Berliner Landesaufnahmeprogramms sei auch schwierig. „Erklärung der Initiativen zur Nicht-Aktivität des Berliner Senats bzgl. des Aufnahmeprogramms“ weiterlesen

Gutachten: Aufnahme von Flüchtlingen kann Bundesländern nicht verweigert werden (März 2020)

Viele Kommunen und auch mehrere Bundesländer in Deutschland wollen Flüchlinge aus Griechenland aufnehmen, aber die Bundesregierung stellt sich dagegen (Oberhessische Presse, 06.03.2020).

Ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen dürfen.

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Niels Kadritzke: Nachtrag zur Veranstaltung zur jüdischen Geschichte und Gegenwart in Thessaloniki

Die am 23.08.2018 stattgefundene Veranstaltung von „Heinrich Böll Stiftung-Büro Thessaloniki“ und „Respekt für Griechenland e.V.“ war ein Programmteil der „Europäischen Kulturtage 2018: Thessaloniki“ des Museums für Europäische Kulturen (9. August bis 9. September 2018) in Berlin-Dahlem zum Thema
„Salonica – Erinnerungen an das untergegangene „Jerusalem des Balkans“ Ein deutsch-griechischer Dialog über Vergessen, Verdrängen und Bearbeiten“

In diesem Zusammenhang steht der Beitrag „Das Jerusalem des Balkans“ von Niels Kadritzke, der am 06.10.1995 in „die tageszeitung“ (taz) veröffentlicht wurde. Im Folgenden geht der Autor in einer Vorbemerkung vom 26.08.2018 auf Entwicklungen ein, die sich seither ergeben haben und sich auf die verleugnete und wieder erinnerte jüdische Geschichte der Stadt Thessaloniki beziehen: „Niels Kadritzke: Nachtrag zur Veranstaltung zur jüdischen Geschichte und Gegenwart in Thessaloniki“ weiterlesen

Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik

Forderungen der Initiative ‚Respekt für Griechenland‘ (RfG) zur Griechenland- und Europapolitik

>> Was Parteien zu diesem Thema sagen: Hier eine unvollständige Übersicht. <<

Die Finanz- und Eurokrise von 2008 haben in der Ära des Neoliberalismus das letzte Jahrzehnt hindurch vorgeführt wie das Verfahren funktioniert: Staaten werden vor dem Hintergrund ihrer krisenbedingten Überschuldung in finanzpolitische Notstände gedrängt, die durch weite Kredite temporär aufgehalten werden, die um den Preis gewährt werden, dass Sozialleistungen gekürzt, Unternehmenssteuern reduziert, öffentliche Unternehmen privatisiert werden. So auch in Griechenland, wo die Kreditbedingungen der Memoranden den Ausverkauf der materiellen Substanz des Landes fordern. „Wahlprüfstein: Europäische Schulden- und Finanzpolitik“ weiterlesen