Wohin fließen die 86 Mrd. €?

86 Milliarden für Griechenland: So viele Nullen

von Stefan Kaiser | Quelle: Spiegel online, 13. 7. 2015, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-griechenland-ploetzlich-86-milliarden-euro-braucht-a-1043431.html)

Bis zu 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren – viel mehr als noch vor wenigen Wochen angegeben. Woher kommt die neue Summe? Und wie viel davon muss Deutschland am Ende zahlen?

Die Summen werden immer größer. 82 bis 86 Milliarden Euro brauche Griechenland allein in den kommenden drei Jahren, teilten die Staats-und Regierungschefs nach ihrem dramatischen Eurogipfel in Brüssel mit. Der europäische Rettungsfonds ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten ein neues Hilfsprogramm aufsetzen.

Der Finanzbedarf Griechenlands scheint sich in den vergangenen Monaten vervielfacht zu haben. Im April sprachen Experten noch von 30 bis 40 Milliarden Euro, die nötig seien, um das Land über die kommenden drei Jahre zu bringen. Anfang Juli kam der IWF in seiner Analyse schon auf 50 Milliarden Euro. Der Hilfsantrag, den die griechische Regierung noch in der vergangenen Woche stellte, sprach von 53,5 Milliarden Euro.

Wie kommt nun die Summe von 82 bis 86 Milliarden Euro zustande?

Den Versuch einer Antwort darauf lieferte am Montagmorgen die übernächtigte Angela Merkel. Die Situation habe sich in den vergangenen sechs Monaten erheblich verschlechtert, sagte die Bundeskanzlerin. Der Finanzumfang sei deshalb so groß, „weil die Banken leider durch die Vorgänge der vergangenen Wochen in Mitleidenschaft gezogen wurden“.

Tatsächlich waren es die katastrophalen Entwicklungen der jüngsten Zeit, die den Finanzbedarf des Landes so drastisch erhöht haben. Dazu gehörten vor allem die Bankschließungen und Kapitalkontrollen, die Griechenland gezwungenermaßen einführen musste.

Aber auch die Situation der Wirtschaft hat sich durch die langen Verhandlungen und den damit verbundenen Vertrauensverlust deutlich verschlechtert. Statt wie geplant zu wachsen, wird die griechische Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um bis zu vier Prozent schrumpfen. Mit anderen Worten: Hätten sich die griechische Regierung und die Gläubiger früher geeinigt, wäre die Rechnung am Ende erheblich billiger geworden.

Im Einzelnen setzt sich der griechische Finanzbedarf von Juli 2015 bis 2018 laut Rechnung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF folgendermaßen zusammen:

  • 35 Milliarden Euro Schulden muss das Land in den kommenden drei Jahren an seine Gläubiger zurückzahlen. Der Großteil davon geht an den IWF sowie an die EZB und einige nationale Zentralbanken, die noch griechische Anleihen in ihren Bilanzen halten. In der Summe enthalten sind auch die rund 1,5 Milliarden Euro, die Griechenland Ende Juni nicht an den IWF zurückzahlen konnte.
  • Weitere 17,8 Milliarden Euro haben die Gläubiger in ihrer Rechnung als Zinszahlungen für die griechischen Schulden veranschlagt. Auch dieses Geld geht zum Großteil an die Zentralbanken und den IWF.
  • Neu hinzugekommen sind nötige Mittel, um die griechischen Banken zu retten. 25 Milliarden Euro haben die Gläubiger dafür einkalkuliert. Die Finanzinstitute des Landes haben seit Dezember massiv Kapital verloren, weil verunsicherte Sparer ihre Einlagen abgezogen haben. Seit zwei Wochen sind zudem die Banken geschlossen, die Kunden können maximal 60 Euro pro Tag am Geldautomaten abheben, Überweisungen ins Ausland sind nur mit besonderer Erlaubnis möglich. Diese sogenannten Kapitalverkehrskontrollen dürften trotz der vorläufigen Einigung noch einige Zeit anhalten.
  • Auch in den griechischen Staatsfinanzen haben die vergangenen Wochen schwere Verwerfungen angerichtet. Die Regierung hatte sich nicht nur Geld von Pensionskassen und Botschaften überweisen lassen, sondern auch einige Rechnungen im Inland nicht beglichen. Viele Zahlungen wurden so lange wie möglich herausgezögert. Nun müssen die ausstehenden Zahlungen nachgeholt und neue Puffer aufgebaut werden. Dafür veranschlagen EU-Kommission und EZB insgesamt 11,5 Milliarden Euro, der IWF hält sogar 14,5 Milliarden Euro für nötig.

Ob das alles reicht, ist offen. So geht die Berechnung der Gläubiger-Institutionen etwa davon aus, dass Griechenland seinen Haushalt schnell wieder in den Griff bekommt. Im laufenden Jahr soll – ohne Zins- und Tilgungszahlungen – zwar ein kleines Defizit von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung entstehen. Insgesamt ist bis 2018 aber schon wieder ein Plus von sechs Milliarden Euro eingeplant. Ob das angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Verwerfungen realistisch ist, bleibt offen. Schaffen die Griechen die geplanten Überschüsse nicht, brauchen sie jedenfalls noch mehr Geld als errechnet.

Es gibt noch Reserven

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die 86 Milliarden Euro müssen nicht komplett neu aufgebracht werden. Ein Teil des Geldes ist ohnehin schon in diversen Töpfen vorhanden.

  • Insgesamt 7,7 Milliarden Euro stehen nach Rechnung der Gläubiger bis 2018 aus Gewinnen der Euro-Zentralbanken bereit. Diese hatten im Zuge des ersten Griechenland-Hilfspakets im Jahr 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft und erzielen damit nun Jahr für Jahr erhebliche Gewinne. Die für 2014 und 2015 vorgesehenen Summen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro könnten auch kurzfristig genutzt werden, um die in der kommenden Woche anstehenden Schuldenrückzahlungen an die EZB und andere Zentralbanken zu leisten. Die Notenbanken würden sich damit quasi ihre Schulden selbst zurückzahlen.
  • Auch der IWF hat noch Reserven. Während das europäische Hilfsprogramm Ende Juni ausgelaufen ist, geht das des Währungsfonds eigentlich noch bis Anfang 2016 weiter. Die Zahlungen sind zwar derzeit gestoppt, weil Griechenland eine am 30. Juni fällige Rate nicht zurückgezahlt hat. Zudem wird auch an diesem Montag eine Rate von 450 Millionen Euro fällig. Sobald diese Schulden beglichen sind, könnte aber auch der Rest des Geldes wieder fließen. Es geht um insgesamt 16 Milliarden Euro.
  • Selbst die Bankenrettung muss wohl nicht allein aus neuen Geldern bezahlt werden. Im alten Hilfsprogramm der Europäer waren ohnehin noch 10,9 Milliarden Euro für die Kapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen. Offiziell ist das Geld zwar mit Ablauf des Programms Ende Juni verfallen. Es findet sich aber womöglich noch ein Weg, die Milliarden wieder flüssig zu machen.

Zieht man all diese Summen vom genannten Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro ab, kommt man auf etwa 47 bis 51 Milliarden Euro, die nun wohl mindestens neu finanziert werden müssen. Womöglich wird der IWF davon noch einen Teil übernehmen, doch selbst wenn nicht: Die Rechnung für Deutschland bliebe noch überschaubar.

Gemäß seinem Anteil am Rettungsfonds ESM müsste das Land für weitere knapp 14 Milliarden Euro geradestehen. Zum Vergleich: An den beiden ersten Hilfspaketen für Griechenland war Deutschland mit rund 55 Milliarden Euro beteiligt (siehe Grafik).

Zusammengefasst: Griechenlands Finanzbedarf hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch erhöht. Gründe dafür sind vor allem die schlechte Lage der Banken und der Absturz der Wirtschaft. Deshalb sind nun in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro nötig – ein Teil davon kann aber aus schon vorhandenen Töpfen kommen.