An Schuldenerleichterung geht kein Weg vorbei, am IWF schon

Bezüglich der anstehenden Verhandlungen über Griechenlands Schulden gibt es neue Entwicklungen. Im Mittelpunkt steht eine auf WikiLeaks veröffentlichte Abschrift einer Telefonkonferenz hochrangiger IWF-Mitarbeiter vom 19. März 2016, über die am ersten April-Wochenende zahlreiche Medien berichteten.

Daraus geht hervor, dass der IWF realistisch sieht, dass Griechenland die in den „Vereinbarungen“ zwischen der Troika und Griechenland im letzten Sommer definierten Haushaltsüberschüsse nicht erreichen kann; insbesondere ist das Ziel eines 3,5%-Primärüberschusses im griechischen Staatshaushalt 2018 illusorisch. (Primärüberschüsse ist nach EU-Definition der Haushaltsüberschuss vor Abzug des Schuldendienstes.) Der IWF hält – wie schon häufig geäußert – die Schulden Griechenlands nicht für tragfähig und einen (teilweisen) Schuldenerlass für unabdingbar. Finanzminister Schäuble will jedoch an diesen der griechischen Regierung im letzten Sommer aufgezwungenen Finanzdaten nicht rütteln lassen. Dabei sind diese Ziele genauso weltfremd, wie in der Flüchtlingspolitik das Dublin-System ein Verschließen der Augen vor den realen Problemen bedeutete – hier: den Nöten vieler Menschen in Griechenland, und dort: dem Elend der Flüchtlinge an den europäischen Südgrenzen.

Geleaktes Telefonat

Laut dem Gesprächsprotokoll will der IWF bezüglich der Haushaltsziele der griechischen Regierung entgegen kommen: „Er will den ursprünglich geplanten dauerhaften griechischen Primärüberschuss … von 3,5 Prozent um einen oder zwei Prozentpunkte senken, und zum Ausgleich die Schuldenkonditionen erleichtern…. Merkel habe sich Forderungen nach einem größeren Schuldenerlass für Griechenland bislang widersetzt, lege jedoch Wert auf die Beteiligung des IWF an den Hilfsprogrammen. Deshalb müsse der Währungsfonds zu gegebener Zeit sagen: ‚Schauen Sie, Frau Merkel, Sie stehen vor einer Frage. Sie müssen entscheiden, was teurer ist: ohne den IWF weiterzumachen. Würde der Bundestag sagen: Der IWF ist nicht an Bord? Oder lieber die Schuldenerleichterung wählen, von der wir glauben, dass Griechenland sie braucht, um uns weiter an Bord zu halten.‘“ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/veroeffentlichtes-gespraechsprotokoll-iwf-dringt-auf-deutsches-tabuthema-einen-schuldenerlass-fuer-griechenland-1.2932330). Laut „Spiegel online“ hat sich der IWF-Europadirektor Thomsen für das Ziel eines Primärüberschusses von 1,5 % ausgesprochen, siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-wikileaks-veroeffentlicht-angebliches-iwf-gespraech-a-1085112.html.

Auf Nachfragen von Medien zu dem geleakten Gespräch antwortete der IWF per E-Mail: „Die Position des IWF, dass Griechenland Schuldenerleichterungen benötige, sei bekannt.“ („Süddeutsche Zeitung“). Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte tatsächlich vor einigen Monaten ausführlich über ein Gespräch mit der IWF-Präsidenten Lagarde berichtet, welches die gleichen Aussagen enthielt, ebenso in einem Artikel am 19. 3.16

IWF für Flexibilität wegen Flüchtlingskrise

Bereits am 29. 3. hatte „Spiegel online“ berichtet, dass nach Ansicht des IWF-Chefökonomen die Sparforderungen an Griechenland gelockert werden könnten: „‚Kurzfristig kann es wegen der Flüchtlingskrise sicher etwas Flexibilität bei den Haushaltszielen geben‘, sagte Obstfeld in einem Interview mit dem „Handelsblatt‘“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-haelt-gelockerten-sparkurs-in-griechenland-fuer-moeglich-a-1084482.html).

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Gleichzeitig fordert der IWF härtere „Strukturreformen“ (v.a. noch weitergehende Rentenkürzungen) als die EU-Institutionen.

Neben dem IWF will offenbar auch der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, die Konditionen für Griechenland neu diskutieren (laut „Spiegel online“). Der französische Präsident Hollande hatte sich schon im letzten Herbst dementsprechend geäußert.

Braucht man überhaupt den IWF?

In der Bundestagsvorlage für die Abstimmung im Bundestag im August 2015 (Anlage 5a zur Bundestags-Drucksache 18/5590) spricht sich das Bundesfinanzministerium dafür aus, ein neues IWF-Programm für Griechenland aufzulegen: „ Mit jeder vierteljährlichen Auszahlung des IWF könnte die vierteljährliche Auszahlung des ESM entsprechend reduziert werden.“ Warum überhaupt? Angesichts der schlechten Erfahrungen mit der Sanierungspolitik des IWF in vielen Staaten sollten Kredite des IWF möglichst ersetzt werden. Unsere Forderung ist deshalb, dass der ESM künftig den Anteil des IWF bei der Finanzierung der griechischen Schulden übernimmt, und das zu günstigeren Konditionen.

Der IWF selbst erwägt offenbar ernsthaft die Option, aus dem Kreditprogramm für Griechenland auszusteigen (siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung 4. 4. 2016: „In der Griechenland-Falle“). Am Verbleib hat als einzige noch die Bundesregierung Interesse. Warum? Weil sich Merkel und Schäuble damit die Zustimmung der CDU-Abgeordneten gesichert haben, die das neue Kreditprogramm eigentlich nicht wollten. Und bliebe der IWF drin, könnte man weiter ein Spiel mit verteilten Rollen spielen: Einschnitte (und radikal neoliberale ökonomische Strategien), die ein relevanter Teil anderer EU-Staaten und der europäischen Öffentlichkeit ablehnen, könnte man als Sachzwang verkaufen, sprich die Verantwortung auf den bösen Buben IWF abschieben…

Reiner Schiller-Dickhut