Kommentar zum DLF-Feature „Schuld und Schulden /Deutschland und die Frage der Reparationen“

Sendezeit: Dienstag, der 12.05.2020, 19:15 Uhr

Die Ankündigung des Features „Schuld und Schulden / Deutschland und die Frage der Reparationen“ im Deutschlandfunk klang vielversprechend. Aber für Karin Eckermann und andere, die sich bei Respekt für Griechenland e.V. mit der Thematik befassen, war sie enttäuschend. Nach informativen Passagen insbesondere zur Nachkriegsgeschichte erhält im Verlauf der Sendung die Position der Bundesregierung „alles erledigt“ einen so breiten Raum, dass im Ergebnis eine einseitige Berichterstattung vorliegt. Davon abweichende moralische, politische und rechtliche Positionen, die es in Wissenschaft und Gesellschaft durchaus gut begründet gibt, werden höchstens angetippt, nicht argumentativ entfaltet. Jetzt handelnde Politiker und Politikerinnen werden nicht mit Tatsachen und kritischen Fragen, die sie schwerlich formelhaft beantworten könnten, konfrontiert. Damit fängt die Sendung den gegenwärtigen Problemstand in Politik und Gesellschaft zur deutschen Kriegsschuld und zu den griechischen Forderungen nach materiellen Kompensationen nicht ein.    

Dr. Karin Eckermann

An den Deutschlandfunk
z.Hd. Frau Vivien Leue und Frau Anna Panknin
15.05.20

Ihr Feature am Dienstag, dem 12.05.20, 19:15 Uhr: Deutschland und Griechenland. Die Frage der Reparationen, Schuld und Schulden

Sehr geehrte Frau Leue, sehr geehrte Frau Panknin,

mit großer Enttäuschung habe ich Ihre einseitige Darstellung der Fakten und der Rechtslage zur Frage der deutschen Schuld in Bezug auf die  Wehrmachtsverbrechen in Griechenland in den Jahren 1941 bis 1945 angehört.

  1. Zur Form:

Sie haben nur deutsche Historiker/innen zu Wort kommen lassen, keine griechischen Völkerrechtler. Dadurch ist das Grundprinzip wissenschaftlichen Arbeitens, Sachverhalte objektiv aus verschiedenen Perspektiven – hier der unterschiedlichen nationalen Sichtweisen – zu beleuchten und gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen, bewusst oder unbewusst verletzt worden.

  1. Zu den Falschinformationen, Ausblendungen und Leugnungen

Auf die unvorstellbaren Grausamkeiten und Zerstörungen, die die deutsche Wehrmacht im Auftrag des NS-Staates während ihrer Besatzungszeit angerichtet hat, machten Sie gemäß der Darstellung von Karl-Heinz Roth zwar aufmerksam. Sie versäumten jedoch zu erwähnen, dass Griechenland in seiner weiteren Entwicklung bis heute zurückgeworfen wurde und die Bevölkerung auch in der dritten Generation noch traumatisiert ist.

Ebenfalls fehlte in Ihrer Darstellung, auf die Veränderungen in der Gesellschaft mit den Veränderungen in der Politik hinzuweisen: Während die Massaker an der Zivilbevölkerung bis in die 90er Jahre als „allgemeine Kriegsfolgen“ oder „Maßnahmen im Rahmen der Kriegsführung“1 bezeichnet wurden, werden die Massaker heute auch von Politikern/innen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet. Damit ist eine Barriere gegen die Anerkennung der historischen Schuld beseitigt, – ganz gleich, mit welchen rechtlichen Verdrehungen das AA argumentiert, „alles erledigt“ zu haben.2

In Ihrem Feature gibt der Politikwissenschaftler Köster die Bestimmungen des Versailler Vertrages wieder. Wozu? Die Reparationsforderungen von Griechenland haben nichts mehr mit Versailles zu tun, denn wir befinden uns nicht im Jahr 1919. Köster untermauert damit lediglich die Rechtfertigung der heutigen BRD, nichts zu zahlen.

Zurück zu 1945: In der Nachkriegszeit nahmen die Siegermächte unterschiedliche Haltungen zu den Reparationen ein, die Deutschland auf der Inter-Alliierten-Reparationskonferenz 1945/46 in Paris auferlegt worden waren. Unter den Westalliierten vertrat die USA am stärksten die Position: Versailles solle nicht wiederholt werden. Andererseits sagte Truman aber auch, dass die weiteren Reparationsforderungen aller anderen durch Nazi-Terror geschädigten Länder bei einem Friedensvertrag geklärt werden sollten. Dies muss als völkerrechtliche Bestimmung angesehen werden, auch wenn es 1945 keinen Vertrag dazu gab. Das Versprechen, das gegenüber Griechenland auf der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wiederholt wurde und auf dessen Umsetzung Griechenland auf Treu und Glauben bis in die Gegenwart seit vielen Jahrzehnten wartet, hat seine Gültigkeit nicht verloren.

Denn obwohl in der KSZE-Akte von Helsinki sowie im Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch in der Charta von Paris die Frage der Reparationen an Griechenland ausgeklammert wurde, kann dieses Versäumnis rechtlich keineswegs mit „abschließend geregelt“ bezeichnet werden. Die einst der griechischen Regierung gegebene Zusicherung, die Reparationsfrage zu erörtern, sobald „die deutsche Frage“ geklärt sein würde, hätte 1990 eingelöst werden müssen. Hier liegt die zweite historische Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland.

Ihre Zeitzeugen, die deutschen Verhandlungsführer Dieter Kastrup sowie Horst Teltschick, betonen in sentimentaler Einstimmigkeit, was für „ein Glücksfall“ der Zwei-plus-Vier-Vertrag für die deutsche Geschichte gewesen sei. Die Reparationsfrage sei aber deshalb nicht zur Sprache gekommen, so sagen sie,

  1. weil Griechenland ja schon viel Geld von der Bundesrepublik bekommen hätte,

  2. weil ja 1949 niemand gewusst hätte, wer von den beiden deutschen Staaten für die Reparationsfrage zuständig gewesen sei,

  3. weil die Bundesrepublik ja durch die europäische Zusammenarbeit bis 1990 so viel für Griechenland getan hätte,

  4. weil Griechenland bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 die Reparationen hätte einfordern müssen,

  5. weil man dann ja 1990 mit allen Staaten, mit denen sich Nazi-Deutschland im Krieg befunden hatte (50), Verhandlungen hätte führen müssen, und das „hätte Deutschland nicht stemmen können“.

Deshalb sei die Sprachregelung im AA schon vor Beginn der Verhandlungen gewesen: „Wir sprechen das Thema nicht an“. Das sei, so Till Geiger, ein offiziell akzeptiertes „stillschweigendes Abkommen“ gewesen. A. v. Arno bekräftigt, dass der „Anspruch auf Reparationen“ nach so vielen Jahrzehnten verfallen sei, so dass darüber keine Verhandlungen geführt werden müssten.

Zahlreiche Völkerrechtlicher an deutschen Universitäten und anderen Einrichtungen vertreten aber eine andere Position, so auch Matthias Reuß beim öffentlichen Fachgespräch Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion Anfang März 2020: Daraus dass die Reparationsfrage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit keinem Wort angesprochen wird und ebenso so wenig in der Charta von Paris, kann man nicht auf eine stillschweigende Zustimmung zur „Erledigung“ schließen.

Wie Sie selbst zugeben müssen, argumentiert die Bundesregierung aus der Perspektive des Status quo ante, die einer sachlichen und moralisch-rechtlichen Aufarbeitung der Problematik ausweicht, zumal Griechenland sehr wohl über Jahrzehnte hinweg Reparationszahlungen von Deutschland eingefordert hat, zuletzt 2019.

Griechenland hat nie auf Reparationszahlungen verzichtet, es hat vielmehr immer wieder explizit gegen die Behauptung „alles erledigt“ Einspruch erhoben. So der griechische Botschafter im offiziellen Briefwechsel 1960 mit dem AA zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland, in dem einer genau definierten Opfergruppe individuelle, wenn auch sehr geringe Entschädigungen, zugesprochen wurden. Die griechische Regierung hat sich damals vorbehalten, weitere Forderungen zu stellen. Unbestreitbar ist auch, dass der griechische Botschafter 1995 dem AA eine Verbalnote überreichte, in der die griechische Regierung die Eröffnung von Verhandlungen zur Reparationsfrage verlangte.

  1. Zur Bewertung

Ihr Feature trug daher mit dieser einseitigen und unvollständigen Darstellung leider nicht dazu bei, die Leerstellen in der eigenen und kollektiven Erinnerung zu verringern und die gegenwärtige bipolare Situation zwischen einfühlsamen Worten und unterlassenem Handeln zu überwinden.

Sie thematisieren nicht die Veränderungen in Politik und Gesellschaft: bei Staatsbesuchen und Gedenkfeiern wird sehr wohl von der Schuld Deutschlands gegenüber Griechenland gesprochen. Und in der Gesellschaft haben sich inzwischen zivilgesellschaftliche Initiativen entwickelt, für welche die Reparationsfrage keineswegs erledigt ist.

Von Respekt für Griechenland zum Beispiel werden folgende Forderungen an die deutsche Politik gestellt:

  • Erstattung des Lösegelds für jüdische Zwangsarbeiter in Thessaloniki
  • Erstattung der Bahnfahrkarten der Deportierten in den Tod
  • Zurückzahlung des Zwangskredits
  • Durchbrechung der Gesprächsblockade und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Griechenlands unter besonderer Berücksichtigung von Opfergemeinden.

Bitte informieren Sie sich und erstellen Sie ein korrigiertes Feature, das der Frage der Schuld und der historischen Verantwortung gegenüber Griechenland besser gerecht wird, als es Ihre Sendung vermocht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karin Eckermann

1Hilde Schramm, Keynote anlässlich des Fachgesprächs Bündnis90/Grüne Bundestagsfraktion, Erinnern und Aufarbeiten- Die Bedeutung unserer historischen Verantwortung für die deutsch-griechischen Beziehungen, 02.03.20, siehe unter: www.respekt-für-griechenland.de /Kriegsschuld/ Öffentlichkeitsarbeit/p=3486/

siehe auch : www.respekt-für-griechenland.de/Kriegsschuld/Kampagne: Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland/ RfG-Positionspapier zur Kriegsschuld (Download)

2 Vgl. Hilde Schramm, Keynote, a.a.O.

Textfassung der Sendung im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-und-die-frage-der-reparationen-schuld-und.3720.de.html?dram:article_id=474218