RfG-Stellungnahme zur NS-Kriegsschuld

Hinweis: Die nachfolgende Stellungnahme wurde am 23.08.2018 auf der Veranstaltung „Salonica – Erinnerungen an das untergegangene ‚Jerusalem des Balkans‘ – ein deutsch-griechischer Dialog über Vergessen, Verdrängen und Bearbeiten“ vorgestellt. Diese Veranstaltung ist Programmteil der „Europäischen Kulturtage 2018: Thessaloniki“ des Museums für Europäische Kulturen (9. August bis 9. Septemer 2018) in Berlin-Dahlem.

Deutscher Besatzungsterror im 2. Weltkrieg und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

Durch die Zusammenarbeit der Initiative ‚Respekt für Griechenland‘ (RfG) mit Griechen wissen wir, wie fest unter einer beruhigten Oberfläche die Verbrechen von Deutschen im 2. Weltkrieg im kollektiven Gedächtnis verankert sind. Zugleich mussten wir erkennen, wie beschämend gering die Bereitschaft Deutschlands war, Griechenland beim Aufbau seines zerstörten Landes zu helfen und die Leidtragenden zu entschädigen.

Griechenland war, außer als Ferienland, erstaunlich lange aus dem Blickfeld der meisten Deut-schen geraten. Der Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland zur Schuldenkrise hat den paradoxen, aber erfreulichen Nebeneffekt, dass die beiden Länder sich näher gekommen sind. Die neue Aufmerksamkeit gegenüber Griechenland holt aber auch den lange verdrängten oder verharmlosten Besatzungsterror in das Bewusstsein der Nachgeborenen. Entsprechend wächst die Einsicht, dass weitere Kompensationen moralisch und politisch geboten sind.

Wir haben keine Hoffnung, dass der deutsche Staat in absehbarer Zeit mit Griechenland in Verhandlungen über die nicht gezahlten Reparationen eintritt. Wir richten deshalb vier einzelne Forderungen, die wir für vordringlich und für zeitnah erfüllbar halten, an die deutsche Politik.

Respekt für Griechenland setzt sich ein für:

* Rückzahlung des Lösegelds für jüdische Zwangsarbeiter in Thessaloniki
* Rückzahlung des Zwangskredits Griechenlands an das „Deutsche Reich“
* Einrichtung eines Fonds für „Märtyrerdörfer“ zur nachhaltigen
Dorfentwicklung
* Beihilfen für Überlebende der deutschen Massaker in den Märtyrerdörfern

Der deutsche Staat hat in mehreren Ländern „indirekte Entschädigungen“ geleistet, einmalige Tatbestände als klärungsrelevant akzeptiert und zahlreiche Fonds für „außergesetzliche Entschädigungsleistungen“ sowie Stiftungen eingerichtet – also immer unterhalb von Rechtsansprüchen. Das ist unbefriedigend. Dennoch fügen wir Forderungen bezogen auf Griechenland hier ein.

Die Verpflichtungen aus der zurückliegenden Kriegsschuld sind nicht erledigt und sie werden auch zukünftig nicht erledigt sein. Die von Deutschland zugefügten Menschenrechtsverbrechen erscheinen mit wachsendem Zeitabstand nicht geringer, werden vielmehr durch zunehmendes Wissen und neue Bewertungen immer größer. Das zeigt sich gegenwärtig bei Griechenland.

Rückzahlung des Lösegelds für jüdische Zwangsarbeiter in Thessaloniki
Am 1. Juli 1942, einem Sabbat, mussten sich alle jüdischen Männer im Alter von 18 bis 45 Jahre zur Registrierung auf dem „Platz der Freiheit“ einfinden. Sie wurden drangsaliert und gedemütigt. Das war der erste öffentliche Akt der Judenverfolgung in Thessaloniki. In der Folgezeit wurden mehrere tausend jüdische Männer unter anderem zum Bau von Militärstraßen gezwungen. In den Arbeitslagern herrschten miserable und brutale Lebensbedingungen. Es gab Seuchen, Gefangennahmen und Erschießungen. Um ihre Söhne und Männer zu retten, ließ sich die jüdische Gemeinde auf ein Abkommen mit dem Chef der Wehrmachtsverwaltung, Max Merten, ein: Den Freikauf der Zwangsarbeiter gegen ein Lösegeld von 3, 5 Milliarden Drachen (damals ca. 38 Millionen Reichsmark). Die Gemeinde konnte aber in der vorgegebenen Zeit von zwei Monaten nur 2 Milliarden Drachmen aufbringen. Notgedrungen willigte sie ein, dass an Stelle der fehlenden Summe der alte jüdische Friedhof zerstört und als Bauland der Stadt Thessaloniki übereignet wurde. Mit Marmorplatten und anderen Grabsteine wurde z.B. ein Schwimmbad für deutsche Offiziere gebaut. Bis Mitte Dezember 1942 wurde das Lösegeld in Raten bezahlt. Zwar kamen 7500 jüdische Zwangsarbeiter frei. Einige Monate später aber wurden sie zusammen von über 46.000 Juden aus Thessaloniki in Vernichtungslager deportiert.

Die Jüdische Gemeinde fordert das Lösegeld von Deutschland zurück. Sein heutiger Wert wird auf 45 Mill. € geschätzt. Die Initiative „Respekt für Griechenland“ unterstützt diese Forderung aus folgendem Grund: Lösegeld zu erpressen, ist allein schon ein Unrecht. Menschen zur Zwangsarbeit gezwungen zu haben, ist ein Verbrechen. Sie erst freizulassen und kurz drauf zu ermorden, ist so schrecklich, dass alle die davon gehört haben, diese Schandtat nie mehr vergessen können.
Zur jüdischen Geschichte in Thessaloniki >> Niels Kadritzke: „Das Jerusalem des Balkans“

Rückzahlung des Zwangskredits Griechenlands an das „Deutsche Reich“
Die gegenwärtige griechische Regierung hat eine alte Forderung an Deutschland erneuert: Sie fordert die Rückzahlung eines Kredits, den die deutsche Besatzung von Griechenland erpresst hat. Die Zwangsanleihe wurde bereits bei der Pariser Reparationskonferenz 1945/46 von der griechischen Regierung als ein Sondertatbestand herausgenommen, ebenso bei allen späteren Verhandlungen zu Kriegslasten und Reparationen.

Inzwischen ist hinreichend – insbesondere durch die Archivforschungen von Hagen Fleischer – belegt, dass es sich nicht um Besatzungskosten, sondern um ein zinsloses Darlehen handelte. Rückzahlungen waren vertraglich vereinbart. Nachweislich wurden Teile des Kredits noch während des Krieges getilgt. Die noch offenen Beträge werden in offiziellen deutschen Dokumenten als „Reichsschuld“ bezeichnet. Der Vorgang ist singulär. Am Ende des Krieges bestand noch eine Restschuld von 500 Millionen Reichsmark. Ihr heutiger Wert beträgt ohne Zinsen schätzungsweise 7 Milliarden Euro, mit Zinsen 11 Milliarden Euro.

In der hiesigen Gesellschaft, Wissenschaft und Politik sowie in den Medien mehren sich die Stimmen, die eine Rückzahlung für prinzipiell berechtigt halten. Um zu einer Klärung zu kommen, sollte Deutschland der griechischen Regierung anbieten, gemeinsam den „Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE“ in Genf anzurufen. Ein solcher Schritt würde eine Gesprächsbereitschaft signalisieren, auf die Griechenland seit Jahrzehnten wartet.

Einrichtung eines Fonds für „Märtyrerdörfer“ zur nachhaltigen Dorfentwicklung
In Griechenland haben die Deutsche Wehrmacht und/oder die Waffen-SS während der Besat-zung mehr als 1000 Dörfern ganz oder teilweise zerstört und viele tausend Zivilisten umgebracht. Die deutschen Befehlshaber wollten damit den Widerstand der Partisanen gegen die Be-satzung zu brechen, allerdings erfolglos. Auf Anordnung des Oberkommandos der Wehrmacht sollten für den Angriff auf einen deutschen Soldaten oder dessen Ermordung 50 bis 100 Geiseln erschossen werden. Die deutschen Truppen wurden darüber hinaus ermächtigt, auch Frauen und Kinder zu töten. Als letzte Steigerung des Besatzungsterrors genügte der Verdacht der Partisanenunterstützung, um Dörfer niederzubrennen und Dorfbewohner zu ermorden.

In der Nachkriegszeit und noch lange danach ordnete die deutsche Bundesregierung die Zerstörungen und die Toten unter „allgemeine Kriegsfolgen“ ein. Inzwischen sehen nicht nur Griechen, sondern auch immer mehr Deutsche darin Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Aufbau von zerstörten Dörfern und Städten wurde von der Bundesregierung zu keiner Zeit unterstützt, obwohl zahlreiche Bürgermeister in den 50iger Jahren darum baten. Aber auch sonst erhielt Griechenland von Deutschland keinerlei Aufbauhilfe (1). Eine Unterstützung wenigstens in bescheidenem Maße und in einer der Gegenwart adäquaten Form nachzuholen, ist Zweck eines speziellen Entwicklungsfonds für diejenigen Gemeinden, die am meisten unter der deutschen Besatzung gelitten haben. In Griechenland werden diese Orte seit 1998 offiziell als „Märtyrerdörfer“ bezeichnet. Eine Kommission prüft die historischen Fakten. Es entstand die „Liste der Märtyrerdörfer und –Städte Griechenlands“. Ende 2014 umfasste sie 99 Orte -überwiegend Dörfer, aber auch einige Städte.

Der Entwicklungsfond kann als Anschubfinanzierung für größere Vorhaben oder zur Realisierung kleinerer Projekte in allen kommunalen Bereichen verwendet werden, so z.B. in der Landwirtschaft; im Tourismus; im Handwerks- und Produktionsbereich; für erneuerbare Energien; in Kindergärten, Schulen oder Berufsbildung; in der medizinisch–sozialen Versorgung alter Leute.

Angedacht ist ein durchschnittlicher Förderbetrag von 200 000 € pro Gemeinde. Schätzungsweise werden etwa die Hälfte der Märtyrerdörfer und -Städte Anträge stellen. Demnach beliefe sich der Bedarf für ca. 50 Orte auf 10 Millionen Euro. Maßnahmen, die einer nachhaltigen gemeinwohnorientierten Entwicklung dienen, schlagen die einzelnen Kommunen unter Beteiligung der Bewohner vor. Jedem der Märtyrerdörfer und -Städte steht die prinzipiell eine gleiche Höchstsumme zur Verfügung. Über ihre Anträge entscheidet eine Kommission, der neben der bestehenden „Vereinigung der Märtyrerdörfer“ auch unabhängige, mehrheitlich griechische Gutachter angehören. Mit der Beratung der Projektentwicklung und -durchführung wird eine griechische, nicht-staatliche Einrichtung beauftragt, die das Vertrauen der Antragsteller hat und ein transparentes Verfahren gewährleistet.

Anders als der Deutsch-Griechische Zukunftsfonds, der seit 2015 besteht und jährlich mit 1 Mill. € ausgestattet wird, richtet sich der hier vorgeschlagene Entwicklungsfonds nicht auf Erinnerungsarbeit oder Versöhnung. Die Förderung von Projekten in Wissenschaft, Kultur und Bildung ist äußerst wertvoll, aber sie muss ergänzt werden. Bei den Märtyrerdörfern jedenfalls stößt das Angebot offenbar nur auf geringes Interesse. Vermutlich haben sie andere, sehr konkrete Sorgen (2). In Abgrenzung vom Zukunftsfonds möchte der Entwicklungsfonds die materiellen Grundlagen für ein gutes Leben aller Dorfbewohner in der Gegenwart und darüber hinaus verbessern. Und dies unabhängig davon, ob die Überlebenden oder deren Nachkommen sich längst mit „den Deutschen“ versöhnt haben oder sich gar nicht mit ihnen versöhnen wollen. In einer nachhaltigen Dorfentwicklung sehen wir heute nach 75 Jahren die bestmögliche Antwort auf die deutschen Massaker.

Von den bestehenden EU-Programmen würde sich dieser deutsche Fonds durch die vielseitige Verwendungsmöglichkeiten unterscheiden. Er sollte sich zudem durch ein unkompliziertes Antragsverfahren und eine transparente Vergabe auszeichnen und es den Kommunen erleichtern, über Beratung und administrative Entlastung zusätzliche EU-Fördermittel einzuwerben.
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(1)  Im Gegensatz dazu erhielt Jugoslawien zur Entwicklung der Infrastruktur im Jahr 1957 eine Milliarde DM (300 Mill. DM als Wirtschaftshilfe und ein praktisch zinsloses und langfristiges Darlehen zu 1% über 99 Jahre von 700 Mill, DM). Griechenland, das damals um eine vergleichbare Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes bat, erhielt dagegen 1958 nur einen regulären Kredit für Infrastrukturmaßnahmen von 200 Mill. DM mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Verzinsung von 6 % Dieser wurde von der damaligen deutschen Regierung allerdings als „Beitrag zur Wiedergutmachung“ deklariert.
(2)  Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpe u.a. der Fraktion DIE LINKE, vom 25. 07. 2018 / Drucksache 19/ 3557. Zu: „Entwicklung des deutsch-griechischen und des deutsch-italienischen Zukunftsfonds“. Demnach erhielten in den Jahren 2015, 2016, 2017 nur vier Gemeinden (Märtyrerdörfer) zusammen ca. 370 000 Euro von den verfügbaren 3 Mill. €, d.h. 12,3 %.

Beihilfen für Überlebende der deutschen Massaker in den „Märtyrerdörfern“
Angedacht ist ein Zuschuss zum Lebensunterhalt im Rentenalter von 300 €/ Monat für Überlebende der deutschen Massaker in den Märtyrerdörfern (3). Ein solcher Vorschlag der deutschen Politik wäre vor 20 Jahren bedeutsam gewesen, aber er wurde nicht gemacht. Jetzt käme er nur noch wenigen hoch betagten Frauen und Männern zugute. Vielleicht würde das Angebot in Griechenland dennoch verstanden als ein Zeichen, dass Deutschland eine Fürsorgepflicht gegenüber den alten Menschen anerkannt. Die Anzahl der noch Lebenden schätzen wir auf drei tausend. Das erfordere einen Betrag von 10, 8 Mill. € pro Jahr.

Überlebende der deutschen Massaker erhielten nur eine ganz geringe oder gar kein Entschädigung. Zwar wurden sie in das bilaterale Abkommen zwischen Griechenland und der Bundesrepublik Deutschland von 1960 einbezogen, aber nur, sofern sie keine Widerstandshandlungen gegenüber der deutschen Besatzungsmacht verübt hatten! Allein die damalige Ausgrenzung zeigt die Diskrepanz zur heutigen Wahrnehmung der deutschen Kriegschuld.

Ausgehandelt wurden damals 115 Millionen DM als „freiwillige Leistungen“, also ohne Rechtsanspruch, zugunsten von Personen, die aus „rassischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen“ verfolgt worden waren. Insgesamt wurden an die 100 000 Anträge bewilligt. Die Einmalzahlungen beliefen sich pro Person aber nur auf durchschnittlich 1.187 DM (4).
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(3 Über die Claims Conference können Holocaustüberlebende in den Ländern Osteuropas, und seit 2003 auch sogenannten „Westverfolgte“, humanitäre Leistungen aus dem Artikel 2 Fonds erhalten. Gegenwärtig beträgt die monatliche Beihilfe einheitlich 352 €. In Griechenland ging die Auszahlung zuletzt an 648 überlebende NS-Opfer (Informationen der Claims Conference/ August 2018
(
4)  Karl Heinz Roth u. Hartmut Rübner, Reparationsschuld, 2017; Deutscher Bundestag-Wissenschaftliche Dienste, Die Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer des Nationalsozialismus, 2007, WD 4 086/07, a.a.O., S. 131

 

Hilde Schramm für ‚Respekt für Griechenland e.V.‘, Vorstandsmitglied
Berlin, Ende August 2018


Die für das Positionspapier wichtigste Literatur:
Mark Mazower, Griechenland unter Hitler, Engl. Originalausgabe 1995. Dt. Übers. 2016
Rena Molho, Der Holocoust der griechischen Juden. Studien zur Geschichte und Erinnerung. Dt. Übers. 2016
Hagen Fleischer/ Despina Konstantinakou, Ad calendas graecas? Griechenland und die deutsche Wiedergutmachung, in: Hans Günter Hockerts u.a., Grenzen der Wiedergutmachung, 2006, S. 375 -457
Katerina Kralowa, Das Vermächtnis der Besatzung. Deutsch-griechische Beziehungen seit 2040, 2016,
Karl Heinz Roth u. Hartmut Rübner, Reparationsschuld, 2017
Deutscher Bundestag- Wissenschaftliche Dienste, Die Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer des Nationalsozialismus, 2007, WD 4 086/07

> RfG-Stellungnahme  zur NS-Kriegsschuld (Originaldokument)
> Nils Kadritzke: Nachtrag zur Thessaloniki-Veranstaltung: „Salonica – Erinnerungen an das untergegangene „Jerusalem des Balkans“ (23.08.2018)