Obama fordert Reduzierung des griechischen Schuldenberges – und Merkel folgt Schäuble?

Obama hat sich in einer Rede in Athen für Schuldenerleichterungen für Griechenland stark gemacht und gab dies Merkel als Rat. Wie ist in dieser Situation die Konstellation bei den europäischen Gläubigern? Besteht Hoffnung für Griechenland?

In Athen hat sich der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Mitte November 2016 dafür ausgesprochen, die griechische Schuldenlast zu mindern. Aus seiner Sicht habe Griechenland Fortschritte im Kampf gegen die Finanzkrise erzielt. „Eine Erleichterung der Schuldenlast und andere Strategien sind notwendig, um dem griechischen Volk in dieser Übergangsphase zu helfen,“ sagte Obama laut einem Bericht der Deutschen Welle (15. 11. 2016).

Austeritätskurs verhindert Perspektiven
In Berlin bei seinem Treffen mit Merkel werde er betonen, dass Austerität keinen Wohlstand schaffe. Obama hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die von Deutschland durchgesetzten Sparprogramme für hochverschuldete Euro-Staaten wie Griechenland kritisiert. Und er betonte, dass das griechische Volk Hoffnung und die Jugend Perspektiven brauche.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras erinnerte beim Treffen mit Obama daran, dass 1953 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges Deutschland einen großen Teil der Schulden erlassen hatten. Das müsse Deutschland heute machen, meinte Tsipras laut der „Deutschen Welle“.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Merkel den Empfehlungen von Obama folgt. Seit Beginn der jetzigen Griechenland-Schuldenkrise 2009/2010 ist sie stetig dem Austeritätskurs von Schäuble gefolgt und hat aus Angst bei anstehenden Wahlen durch Zaudern zum Wachsen der Schuldenberge beigetragen (denn Lösungen vor 5 oder 6 Jahren hätten das Aufnehmen zusätzlicher teurer Kredite erspart).

Schäuble gegen Brüssel und IWF
In einem Artikel vom 6. 11. 2016 („Schäuble soll Hilfen aus Athen zustimmen“) beschreibt die FAZ präzise die „Gefechtslage“ zwischen „Brüssel“ und dem deutschen Finanzminister bezüglich der Schuldenpolitik. „Ein hoher EU-Vertreter sagte, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an der Griechenland-Hilfe beteiligen solle, müssten die Euro-Finanzminister auf die IWF-Forderung eingehen, schon vor dem Ende des laufenden europäischen Programms 2018 weitere konkrete Schritte für Schuldenerleichterungen zu beschließen.“ (FAZ)

Der IWF will nach der gegenwärtigen Runde der „Reformüberwachung“ eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse erstellen. Seit langem äußern maßgebliche Vertreter des IWF, dass die Staatsschuld Griechenlands mittelfristig nur dann wieder tragfähig sei, wenn die Eurostaaten Erleichterungen beschließen . Laut FAZ wird Schäuble „in Gläubigerkreisen … zunehmend dafür kritisiert, dass er einerseits auf der IWF-Beteiligung besteht, andererseits aber auf die Forderungen des Fonds nach einer Entscheidung über Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl 2017 eingehen will. ‚Das eine geht nicht ohne das andere‘, sagt ein EU-Diplomat. … Damit bliebe die Bedingung, unter welcher der Bundestag 2015 dem neuen ESM-Programm zugestimmt hat, weiterhin unerfüllt. Schäuble dürfte dies gegenüber den Parlamentariern damit rechtfertigen, dass nicht die finanzielle Beteiligung des IWF entscheidend sei. Wichtiger sei, dass der Fonds an der Überprüfung der mit Griechenland vereinbarten Reformen beteiligt bleibe und auf die strikte Einhaltung der Auflagen poche.“

Drohmittel IWF
Aus Sicht der europäischen Gläubiger – so eine wohl zutreffende Einschätzung in der FAZ – werde der IWF weder wegen seiner Kredite noch wegen der Fachkenntnisse seiner Mitarbeiter noch gebraucht. „Vor der Krise hatten die Europäer weder Geld noch ausgebildete Fachleute. Beides hat sich geändert“, sagt ein EU-Diplomat laut FAZ.

Was bedeutet dies? Es geht offenbar nicht darum, dass ein aus Sicht der Gläubiger notwendiger Sachverstand in die Überwachung der sog. Reformschritte eingebunden ist – der ist ja vorhanden. Es geht dem deutschen Finanzminister rein um das Symbol IWF – gegenüber seinen Anhängern und als Drohmittel gegenüber der griechischen Regierung. Daraus folgt de facto, dass der deutschen Regierung eine innereuropäische Kooperation bei der Griechenland-Krise weniger wichtig ist und sie innereuropäische Spannungen riskiert. Bei den gegenwärtigen internationalen Turbulenzen eigentlich unverantwortlich und irrational. Und wie handelt die Physikerin, die Bundeskanzlerin ist? Und was sagt der Koalitionspartner?